Letzte Runde Rüstungsprojekte: Bis auf die Drohne alles durch (Nachtrag&Korrektur))

In seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am (heutigen) Mittwoch fast alle anstehenden Beschaffungsprojekte der Bundeswehr gebilligt, die vergangene Woche noch mal verschoben worden waren. Nur die ersten bewaffnungsfähigen Drohnen für die deutschen Streitkräfte wurden, wie schon am Vortag absehbar, für diese Legislaturperiode endgültig gestoppt – auch wenn es im Laufe des Mittwoch noch hektische Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD mit der Suche nach einer Kompromissformel gegeben hatte, um das Projekt doch noch zu retten. Das blieb aber erfolglos.

Die meisten Projekte der langen Liste waren vor einer Woche durchgegangen, am prominentesten die neuen Korvetten für die Deutsche Marine. In der letzten Sitzung wurden nach Angaben aus Ausschusskreisen gebilligt: weiterlesen

Bundestags-Haushaltsausschuss billigt Korvetten und andere Rüstungsprojekte

Und jetzt die Vollzugsmeldung: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am (heutigen) Mittwoch eine Reihe von Rüstungsprojekten gebilligt. Die Haushälter machten damit den Weg frei, dass neue Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden können. Die Sitzung heute und die nächste am 28. Juni sind die letzten vor der Bundestagswahl und damit praktisch die letzte Möglichkeit, die Projekte noch in diesem Jahr zu starten.

Die Abgeordneten billigten vor allem die Beschaffung von fünf weiteren Korvetten (Foto oben) für die Deutsche Marine. Die zusätzlichen Kriegsschiffe sollen für knapp zwei Milliarden Euro neu gebaut werden; die Bundeswehr stellt dazu Ausrüstung und Material für eine weitere knappe halbe Milliarde zur Verfügung.

Eine Übersicht über die wie geplant gebilligten Rüstungsvorhaben findet sich im Wesentlichen hier. Einige Projekte, darunter die Beschaffung der ersten bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr, wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt; sie sollen im Wesentlichen in der kommenden Woche beraten werden – die Übersicht dazu hier.

(Archivbild: Großer Andrang beim Tag der Bundeswehr 2016: Besucher auf der Korvette Ludwigshafen am Rhein, F264, in Warnemünde – Bundeswehr/Björn Wilke)

Korvetten, Drohnen, Raketen: Alles muss rein (m. Korrektur)

(Korrektur beim Posten Bekleidungswesen)

Im Bundestag haben am (heutigen) Montag die letzten zwei Sitzungswochen vor der Sommerpause begonnen – und wegen der Bundestagswahl im September damit auch voraussichtlich die letzten Sitzungswochen, in denen noch planmäßig Entscheidungen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode getroffen werden können. Das hat für die Rüstungsprojekte der Bundeswehr einen echten Endspurt-Charakter: Was nicht in der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am kommenden Mittwoch (oder, als letzte Reserve, eine Woche später am 28. Juni) von den Parlamentariern gebilligt wird, dürfte faktisch in diesem Jahr nicht mehr beschlossen werden.

Und das Parlamentsgremium hat für den Mittwoch eine sehr lange Liste so genannter 25-Millionen-Euro-Vorlagen auf der Tagesordnung. Beschaffungsprojekte mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 15 Milliarden Euro haben sich angesammelt, so hat es der Grünen-Haushälter Tobias Lindner, als Oppositionspolitiker naturgemäß mit einem besonders sorgfältigen Blick auf die Zahlen, ausgerechnet. Dass die Abgeordneten so viel auf den letzten Metern vor der Wahl entscheiden sollen, hängt mit dem Hickhack um die geplanten fünf neuen Korvetten für die Deutsche Marine zusammen – und mit den koalitionsinternen Streitigkeiten als Folge dieser Beschaffung, die zunächst gescheitert schien.

Aber die Korvetten sollen nun, nachdem die auch gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Beschaffung dieser Kriegsschiffe beigelegt scheinen, endgültig die parlamentarische Billigung bekommen. Ebenso das politisch umstrittene Projekt, erstmals für die Bundeswehr Drohnen mit Bewaffnungsmöglichkeit  aus Israel zu leasen. Und noch einiges andere. Eine Übersicht: weiterlesen

Keine Korvetten-Entscheidung vor der Wahl – aber vielleicht die bewaffnete Drohne (Update)

20160601_Heron-TP_ILA_close

Über die geplante Beschaffung von fünf weiteren Korvetten für die Deutsche Marine wird voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl entschieden. Das Verteidigungsministerium teilte den Berichterstattern im Bundestags-Haushaltsausschuss am (heutigen) Dienstag mit, dass die Behandlung dieses Vorhabens im Parlament bis zur Sommerpause nicht sicher sei.

Als Grund nannte der Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe, dass die Kieler Werft German Naval Yards (GNY), die an dem Auftrag für die neuen Kriegsschiffe nicht beteiligt werden sollte, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Bundes angestrengt habe. Das war absehbar, GNY hatte zuvor schon das Vergabeverfahren formal gerügt. Das Verfahren wird aller Voraussicht nach nicht so rechtzeitig abgeschlossen werden, dass den Haushältern ein Vertrag zur Billigung vorgelegt werden kann.

Auf Brauksiepes Liste ist dagegen ein Vorhaben erneut aufgelistet, dass ebenfalls wegen der Anfechtung des Vergabeverfahrens für diese Legislaturperiode nicht mehr erwartet wurde: Die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen. weiterlesen

Noch fünf Korvetten? Wollten wir doch schon immer.

20160715_korvette_md-warnemuende

Drei Wochen nach dem überraschenden Vorstoß zweier Koalitionsabgeordneter, kurzfristig die Beschaffung von fünf weiteren Fregatten Korvetten für die Deutsche Marine in Auftrag zu geben und das dafür nötige Geld bereitzustellen, hat das Verteidigungsministerium den Bedarf an diesen Kriegsschiffen konzeptionell begründet. Angesichts gestiegener Anforderungen der NATO, zusätzlichen Einsätzen und der Außerdienststellung anderer schwimmender Einheiten brauche die Bundeswehr dringend und vor allem recht bald die neuen Korvetten, heißt es in Schreiben aus dem Verteidigungsministerium an den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss. Dass das Ministerium noch im Frühjahr keinen Bedarf über die bereits vorhandenen fünf Korvetten hinaus geltend gemacht habe, sei eine Selbstbeschränkung angesichts der fehlenden Haushaltsmittel gewesen. weiterlesen

weiter »