Letzte Runde Rüstungsprojekte: Bis auf die Drohne alles durch (Nachtrag&Korrektur))

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In seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am (heutigen) Mittwoch fast alle anstehenden Beschaffungsprojekte der Bundeswehr gebilligt, die vergangene Woche noch mal verschoben worden waren. Nur die ersten bewaffnungsfähigen Drohnen für die deutschen Streitkräfte wurden, wie schon am Vortag absehbar, für diese Legislaturperiode endgültig gestoppt – auch wenn es im Laufe des Mittwoch noch hektische Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD mit der Suche nach einer Kompromissformel gegeben hatte, um das Projekt doch noch zu retten. Das blieb aber erfolglos.

Die meisten Projekte der langen Liste waren vor einer Woche durchgegangen, am prominentesten die neuen Korvetten für die Deutsche Marine. In der letzten Sitzung wurden nach Angaben aus Ausschusskreisen gebilligt:• Digitalfunk: Die Ausstattung der Bundeswehr mit neuen digitalen Funkgeräten im Truppeneinsatz ist der Auftakt für das System MoTaKo (mobile taktische Kommunikation). Zunächst geht es dabei nur um die Einrüstung dieser neuen Systeme in 50 Führungsfahrzeuge der Typen Schützenpanzer Puma und Transportpanzer Boxer. Zunächst sind dafür 81 Millionen Euro vorgesehen – in dieser Summe, so ist zu hören, ist die eigentliche Integration in die Fahrzeuge noch nicht enthalten.

• unbewaffnete Drohnen: Das Leasing der bereits in Afghanistan und in Mali eingesetzten unbemannten Systeme des israelischen Typs Heron 1 wird verlängert, insbesondere für den Einsatz in Mali bis 2019. Dafür sind 35,55 Millionen Euro vorgesehen.

• Munition:  Patronen DM11 für den Kampfpanzer Leopard 2 für 45 Millionen Euro.

• Schützenpanzer Puma: Integration der Turmunabhängigen Sekundärwaffenanlage für 92,9 Millionen Euro.

• Transportflugzeug A400M: Bei den so genannten Einsatzsichernden Maßnahmen geht es unter anderem um die Bestellung von zehn dringend benötigten Ersatztriebwerken. Korrektur: Das Gesamtpaket umfasst rund 110 Millionen Euro. (dazu s.u.)

• Logistik ZEBEL (Zentrales Bundeseigenes Lager) – 122,60 Millionen Euro.

So, ich hoffe, da ist mir jetzt nichts durchgegangen…

Nachtrag: Natürlich ist mir doch was durchgegangen, danach wird auch in den Kommentaren gefragt… also:

• Fennek Joint Fire Support Teams: Beschluss für das 3. Los wurde bereits am 21. Juni im Ausschuss gefasst. 30 Fennek sollen für 15 JSFT  umgerüstet werden; vorgesehen sind dafür 88,34 Millionen Euro.

• noch zum A400M: Zwei Vorlagen dazu, beide gebilligt:

„Anhebung des Systemzuschlags zur Durchführung einsatzsichernder Maßnahmen im Programm A400M und Optionsauslösung.“ Darin enthalten sind zehn Ersatztriebwerke für 100 Mio. Euro sowie  Anpassung von Bodenunterstützungsanlagen für 9 Mio. Euro.

Mit der zweiten Vorlage wurde die Auflage zum Verkauf der 13 über den vorgesehenen Bedarf von 40 Flugzeugen hinaus bestellten Maschinen aufgehoben.

Sieben weitere Einzelvorhaben, die in dem ursprünglichen Gesamtpaket von rund 300 Millionen enthalten waren, wurden aus der Haushaltsvorlage rausgenommen: Dafür lag entweder noch kein Vertrag vor – oder sie hatten ein Volumen von unter 25 Millionen Euro und mussten aus Sicht des Ausschusses nicht mehr zwingend im Systemzusammenhang behandelt werden.

(Archivbild: A German Army Leopard II tank, assigned to 104th Panzer Battalion, moves through the Joint Multinational Readiness Center during Saber Junction 2012 in Hohenfels, Germany, Oct. 25 – U.S. Army Europe photo by Visual Information Specialist Markus Rauchenberger/released)