Vorerst keine bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr (neu: Müllner)

Heron_TP_Israel_AirForce

Die geplante Beschaffung unbemannter Flugsysteme für die Bundeswehr, die bewaffnet werden können, ist vorerst gescheitert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte am (heutigen) Dienstag an, dass seine Partei im Haushaltsausschuss des Bundestages dem geplanten Leasing israelischer Heron-TP-Drohnen, das auch die Vorbereitung auf einen bewaffneten Einsatz vorsieht, nicht zustimmen werde. Damit wird angesichts der bevorstehenden Sommerpause vor der Bundestagswahl kein Beschluss fallen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende begründete die Ablehnung damit, dass die im Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen des Einsatzes bewaffneter Drohnen so nicht stattgefunden habe: Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab.

Dabei geht es im Kern allerdings nicht um die fehlende Debatte – sondern um die Frage, was unter Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne zu verstehen ist. Denn die Beschaffung des Fluggeräts hatten auch die Sozialdemokraten grundsätzlich akzeptiert, unter der Voraussetzung, dass über die Bewaffnung und den Einsatz der Drohne mit dieser Bewaffnung erneut vom Parlament entschieden wird. Dieses Vorgehen hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Juli 2014 zugesichert.

Drei Jahre später entzündete sich der Streit nun an der Frage, wie das im Detail zu verstehen ist. Vereinfacht formuliert: Das Ministerium hatte dem Haushaltsausschuss neben der eigentlichen Beschaffung des Fluggeräts in einer weiteren, auf Wunsch der Israelis geheim gehaltenen Vorlage vorgeschlagen, die Drohnen für einen Waffeneinsatz zu zertifizieren, also praktisch zuzulassen. Dafür sollte eine geringe Zahl von Raketen gekauft werden, die auch für eine erste Ausbildung der Heron-TP-Bedienmannschaften genutzt werden sollten. (Über die Details dieser Bewaffnung gibt es bei Spiegel Online eine Übersicht.) Eine Entscheidung über den Kauf von Waffen für einen Einsatz war nicht vorgesehen.

Der Widerstand der SPD richtet sich gegen diesen Prozess der Erstbewaffnung und vor allem der Zertifizierung der Drohnen als bewaffnetes System. Aus Sicht der Sozialdemokraten, so sagte es auch Oppermann, sollten die Heron TP zunächst nur als reine Aufklärungsdrohnen beschafft werden, ohne dass sie technisch für den Einsatz von Waffen ausgerüstet und zugelassen seien.

Oppermanns Aussage im O-Ton:

2017062-SPD_drohnen     

 

 

Allerdings würde nach einer späteren Entscheidung, diese unbemannten Systeme doch mit Bewaffnung einzusetzen, der Prozess der Zertifizierung rund zwei Jahre dauern. Mit anderen Worten: Die Bundeswehr bekäme für die vorgesehenen mehr als eine Milliarde Euro für fünf Heron-TP-Systeme zunächst lediglich eine Aufklärungsdrohne, die nicht so sehr viel mehr Fähigkeiten hätte als die derzeit schon genutzten Heron-1-Systeme, ebenfalls aus israelischer Produktion. Sollte für einen Auslandseinsatz die Nutzung bewaffneter Drohnen beschlossen werden, könnte das nicht innerhalb kurzer Zeit umgesetzt werden.

Die unterschiedliche Haltung der beiden Koalitionsparteien ist nur scheinbar technischer Natur: Im Grunde genommen kündigt die SPD damit ihre grundsätzliche Bereitschaft auf, der Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen zuzustimmen, und legt sich auf eine Absage an solche Waffensysteme fest.

Die Verteidigungsministerin (und CDU-Politikerin) von der Leyen reagierte empört:

Herr Oppermann verschweigt, dass die SPD im Bundestag bereits im Sommer 2016 der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne zugestimmt hat – und zwar nach einer breiten zweijährigen Debatte mit reger Beteiligung auch der SPD. Diese Eurodrohne zum besseren Schutz der Soldaten kann aber frühestens in rund acht Jahren zum Einsatz kommen. Dass Herr Oppermann nun für die Übergangszeit die Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen im Stich lässt, ist entlarvend. Er scheint auch nicht zu wissen, dass die Bundeswehr bereits über Aufklärungsdrohnen von Typ Heron verfügt.

Mit der Absage der SPD dürfte es auch auf einem anderen Feld Probleme geben: Nach der Entscheidung von Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker für das israelische System im Januar 2016 hatte die US-Firma General Atomics, die das Konkurrenzmodell Reaper/Predator herstellt, gegen diese Auswahlentscheidung geklagt. General Atomics war damit zwar vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unterlegen, allerdings spielte bei der Entscheidung des Gerichts die Frage von Bewaffnungsfähigkeit und Beschaffungszeiten eine erhebliche Rolle.

Wenn nun in dieser Legislaturperiode kein Beschluss des Bundestages über die Beschaffung der Heron TP zustande kommt, dürfte das US-Unternehmen eine bessere Ausgangslage vermuten und juristisch auf eine Überprüfung dringen – eine so genannte Anhörungsrüge der Firma ist ohnehin anhängig. Damit könnte das ganze Beschaffungsverfahren erneut auf Anfang gesetzt werden.

Und, wer weiß, am Ende setzen die Sozialdemokraten auf diese Weise durch, dass US-Drohnen von dem Typ beschafft werden, deren Einsatz bei den US-Streitkräften zur gezielten Tötung mutmaßlicher Terroristen genau das war, was zur Stimmungslage der SPD und zur Ablehnung der Heron-TP-Beschaffung führte.

Nachtrag: Die Mitteilung der SPD-Fraktion dazu:

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Gabi Weber, zuständige Berichterstatterin
Kommt die Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr nicht, trägt allein die Union die Verantwortung
Schon vor der öffentlichen Anhörung 2014 zum Thema Drohnen stand fest, dass die SPD die Beschaffung von Kampfdrohnen ablehnt. Das war und ist überall nachzulesen, im Wahlprogramm der SPD sowie im noch geltenden Koalitionsvertrag. An dieser Haltung hat sich auch 2017 nichts geändert.
Ein Ergebnis der Anhörung war, dass die Bundeswehr laut Bundesministerium der Verteidigung einen Nachfolger für die bisherige Aufklärungsdrohne Heron 1 benötige, die ein Auslaufmodell sei. Inzwischen zeigt sich, dass dies eine Fehlinformation war.
Als Nachfolgemodell wären, so hieß es weiter, nur bewaffnungsfähige Drohnen in dem geforderten Leistungsspektrum auf dem Markt verfügbar. Unter dieser Voraussetzung waren wir bereit, den Beschaffungsprozess zu unterstützen.
Jetzt legt die Verteidigungsministerin zusammen mit 27 anderen Vorlagen dem Verteidigungsausschuss in der vorletzten Sitzungswoche einen Vertrag zur Beschaffung einer Kampfdrohne vor. Dieses Vorgehen stinkt zum Himmel. Denn ein Bestandteil des dreiteiligen Vertrages ist die gesonderte Herstellung der Bewaffnungsfähigkeit.
Wir erwarten, dass dieser Vertragsteil herausgenommen wird. Dann wären wir bereit, dem geänderten Vertrag zuzustimmen. Ansonsten ist das Vorgehen der Ministerin entlarvend: Es ging ihr immer nur um die Beschaffung einer Kampfdrohnen für die Bundeswehr.
In keinem unserer derzeit 17 Auslandseinsätze ist der Einsatz von Kampfdrohnen legitimiert. Er ist auch zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht notwendig.
Die Verteidigungsministerin hat es jetzt in der Hand, einen zustimmungsfähigen Vertrag vorzulegen.

Nachtrag 2: Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, äußerte sich am Abend enttäuscht über die Haltung der SPD:

Das ist eine schlechte Nachricht für alle Soldaten im Einsatz, die auf schnelle und zielgenaue Unterstützung aus der Luft angewiesen sein werden. Ich bedauere es sehr, dass wir ihnen dann nicht helfen können. Auch wenn ich politische Entscheidungen natürlich respketiere, so halte ich diese aus fachlicher Sicht dennoch für falsch.

(Foto: UAV operator next to the „Heron TP“ – Hagar Amibar/Israeli AirForce)

Ausrüstung und so,DroneWatch · 15:03h ·  

48 Kommentare zu „Vorerst keine bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr (neu: Müllner)“

  • Singulativ   |   27. Juni 2017 - 15:20

    Scheint so, als wenn sich die SPD bereits im Wahlkampf befindet.
    Nach der Wahl kann sie dann „gewissenhaft“ Opposition betreiben oder der Beschaffung, wie der bewaffnungsfähigen Eurodrohne auch, doch noch zustimmen.

  • Voodoo   |   27. Juni 2017 - 15:37

    Wie lange war das Thema jetzt genau im Orbit, tatsächlich drei Jahre lang?! Und plötzlich, drei Monate vor der Wahl und bei katastrophalen Umfragewerten fällt der SPD ein, man sei aufgrund mangelnder Diskussion erst einmal gegen die Beschaffung von „Kampfdrohnen“ – Jesses, da scheint der Arsch auf Grundeis (´tschuldigung) angekommen, wenn man so auf Stimmenfang gehen muss. Und hey, lieber auf Kosten der Soldaten, denn die wehren sich ohenhin nicht / nicht wahrnehmbar, als die Stimmen nicht mitzunehmen.

    Schade, für mich ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie… Ich mag daher Ihren Hinweis auf die Predators, T.W. – Herr Oppermann dürfte sich in diesem Falle wahrscheinlich bis zum St.-Nimmerleinstag unangenehme Fragen gefallen lassen müssen.

  • Stefan Büttner   |   27. Juni 2017 - 15:43

    Man könnte mutmaßen das diese Entscheidung einen der letzten Versuche darstellt auf biegen und brechen noch ein paar letzte Wählerstimmen für die Sozialdemokraten zu erhalten.

  • Klauspeterkaikowsky   |   27. Juni 2017 - 15:49

    Thema durch, endgültig, egal wer nach 24.09. sich IBuK schimpft.
    Deutschland wird Bedrohungen, die ins Haus stehen können, adäquate Streitkräfte nicht mehr entgegenstellen können.
    Bei allen US-Präsidenten bis Obama war das letztlich unerheblich, die Army war zur Stelle. Mit Trump existiert diese Gewissheit nicht mehr.

  • csThor   |   27. Juni 2017 - 15:59

    Man möge mir die „Holzhammer-Prosa“ verzeihen, aber hier stehe ich und kann nicht anders ( ;) ).

    „Und fällt mir sonst auch gar nichts ein, gegen Drohnen kann ich immer sein.“

    Das Schmierentheater der SPD um dieses Thema ist nichts anderes als Stimmenfang am linken Rand, ein verzweifelter Versuch doch noch irgendwie aus dem Umfragetief zu klettern und die so heiß ersehnten Fleischtröge der Macht zu erreichen, von denen die Partei seit nunmehr 12 Jahren nur ab und an „nippen“ darf (als Juniorpartner in einer GroKo). Es ist schon mehr als ein „Geschmäckle“ wenn Herr Schulz in seiner Parteitagsrede populistisch vom Leder zieht und der CDU „Angriffe auf die Demokratie“ vorwirft, seine Partei gleichzeitig aber mit solchen abstrusen „Begründungen“ längst politisch durchdebattierte Fragen torpediert einzig aus der populistischen Motivation des Stimmenfangs. Ist der Entzug vom Kanzleramt mittlerweile schon so groß, daß die SPD keine inhaltlichen Fragen mehr zu beantworten weiß und nur noch populistisch Ausschlachtbares anbietet? Armutszeugnis. Und zwar ein gigantisches.

  • Wa-Ge   |   27. Juni 2017 - 16:03

    @ T.W.
    „Und, wer weiß, am Ende setzen die Sozialdemokraten auf diese Weise durch, dass US-Drohnen von dem Typ beschafft werden, deren Einsatz bei den US-Streitkräften zur gezielten Tötung mutmaßlicher Terroristen genau das war, was zur Stimmungslage der SPD und zur Ablehnung der Heron-TP-Beschaffung führte.“

    Ist das im Grunde nicht egal? Nur weil die Amis einen Hammer nutzen um damit bei einem Raub einem Opfer den Schädel einzuschlagen, heißt es ja nicht, dass wir den gleichen Hammer nicht dazu nutzen könne um Nägel ins Holz zu treiben?
    Sollte für die Beschaffung eines Waffensystems für die Streitkräfte nicht deren Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit eine größere Rolle spielen, als die Frage ob das Waffensystem durch irgendwem anders entgegen unseren moralischen Vorstellungen eingesetzt wurde?

  • Blackbox   |   27. Juni 2017 - 17:01

    In die Runde:

    Besteht überhaupt eine realistische Einsatzperspektive für bewaffnete Drohnen, rangieren diese in der politischen Sphäre Deutschlands nicht unter „die kleine hässliche Nichte der CBRN-Sippe“?

    Verweise auf „Kunduz“ und die generelle Angst vor „unschönen Bildern“. Diese wären ein Fest für jeden Feind, ganz abgesehen von der so-oder-so israelischen Beteiligung und dem Zinnober daraus…

  • Carsten   |   27. Juni 2017 - 17:04

    Könnte allerdings auch damit zusammenhängen, dass – zumindest laut netzpolitik.org – General Atomics einen Brief an die Abgeordneten geschickt hat, worin steht, dass der „Guardian Eagle“ nur halb so teuer (lies: 500 Mio.) wäre.

  • uli   |   27. Juni 2017 - 17:16

    Zum Verhältnis SPD-SIPO,in Wahlkampfzeiten, gab es gestern auch einen guten Kommentar auf FAZ online:
    „Warum Schulz unseriös argumentiert“ von K.D. Frankenberger.

  • Anubiswaechter   |   27. Juni 2017 - 17:16

    @ Blackbox | 27. Juni 2017 – 17:01

    Wenn genug eigenes Blut geflossen ist, braucht man sich um die Befürwortung keine Sorgen zu machen. – Möge man mir meinen Zynismus verzeihen, aber bei diesem sicherheitspolitischen Risiko mit den drei Buchstaben … mir fehlen die Worte.

  • T.Wiegold   |   27. Juni 2017 - 17:19

    @Carsten

    Die Kosten dürften bei der Entscheidung der SPD nicht das Ausschlaggebende gewesen sein, anders als im Gerichtsverfahren (und dann müsste man noch mal gucken, was an Stationierung, Ausbildung etc in dem Angebot ist; wie die eigentliche Bewaffnung zu bewerten ist etc.). Also an dieser Stelle nicht das Thema, aber wird sicherlich wieder hochkommen.

  • Sachlicher   |   27. Juni 2017 - 17:51

    Danke @Hr Wiegold für die Informationen.

    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte am (heutigen) Dienstag an, dass seine Partei im Haushaltsausschuss des Bundestages dem geplanten Leasing israelischer Heron-TP-Drohnen, das auch die Vorbereitung auf einen bewaffneten Einsatz vorsieht, nicht zustimmen werde.

    Aha, Nun ja, er hat mit den operativen Konsequenzen dieser Entscheidung ja auch nichts weiter zu tun.

    vereinbarte intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen des Einsatzes bewaffneter Drohnen so nicht stattgefunden habe:

    Wo ist bzw sind die Studie bzw Studien, die Herr MdB Oppermann bzw die SPD Bundestagsfraktion dazu in Auftrag gegeben hat, über die es sich angemessen diskutieren hat lassen. Und btw: Was soll sich militärisch, völkerrechtlich und -hört hört- sonstig denn bitte geändert haben bzw sich ändern, beim Einsatz der Heron-TP ggü anderen Waffensystemen bzw Effektoren?

    Das muss wohl der „Schulz-Effekt“ sein, von dem immer geraunt wird, dass dieses Vorgehen von der SPD so kurz vor der Wahl sich derart gestaltet.

    Es ist nicht anzunehmen, dass dieses Projekt ministeriell so weit vorangetrieben worden wäre, wenn es nicht entsprechende Rückkopplung aus der SPD-Fraktion gegeben hätte, welche die Chance auf Realisierung signalisiert hätte.

    Herr MdB Oppermann, mit Verlaub, aber das ist alles nicht sachlogisch.

  • Wa-Ge   |   27. Juni 2017 - 17:53

    @T.Wiegold | 27. Juni 2017 – 17:19

    „@Carsten

    Die Kosten dürften bei der Entscheidung der SPD nicht das Ausschlaggebende gewesen sein, anders als im Gerichtsverfahren (und dann müsste man noch mal gucken, was an Stationierung, Ausbildung etc in dem Angebot ist; wie die eigentliche Bewaffnung zu bewerten ist etc.). Also an dieser Stelle nicht das Thema, aber wird sicherlich wieder hochkommen.“

    Die Europäische Sicherheit und Technik hat letzte Woche auf Ihrem Facebook Channel folgendes zum UK Deal der Amerikaner veröffentlicht:
    „General Atomics moniert zudem, dass die Vertragsdauer von sieben auf neun Jahre verlängert wurde und die ursprünglich im Bundeshaushalt veranschlagten Finanzmittel in Höhe von 580 Millionen Euro auf knapp eine Milliarde Euro für fünf Systeme angestiegen seien. In diesem Zusammenhang merkte der CEO von General Atomics, Linden Blue, in einer Pressemitteilung des Unternehmens an, dass die britischen Streitkräfte erst vor wenigen Monaten für ca. 900 Mio. Euro eine Anzahl von 26 Predator B (Guardian Eagle) gekauft hätten. Auf der Paris Air Show bestätigte ein Vertreter von General Atomics gegenüber ES&T, dass das 900-Millionen-Euro-Paket der Briten neben den 26 Drohnen auch Zertifizierung, Sensoren, Bodenstationen, Ausbildung, logistische Unterstützung, Bewaffnungsfähigkeit und weitere Leistungsmerkmale beinhalte. Auch sähe man sich in der Lage, alle Ausbildungsanforderungen der Bundeswehr auf dem unternehmenseigenen Trainingsgelände jederzeit zu gewährleisten, wie man es für mehrere europäische Nationen bereits heute praktiziere.“

    Das Paket was die Briten da für 900 Mio € bekommen zu haben scheinen, scheint deutlich über dem zu sein was die BW für 1,1 Mrd € leasen wollte.

  • ThoDan   |   27. Juni 2017 - 18:00

    @Wa-Ge  
    Hätten die USA de facto nicht mehr Kontrolle über die Drphnen als die BW?

  • Wa-Ge   |   27. Juni 2017 - 18:11

    @ThoDan | 27. Juni 2017 – 18:00

    Das weiss ich nicht, soweit ich das medial verfolgt habe, würde General Atomic wohl sehr gerne den Predator B hier verkaufen, wie auch in UK. Im Gegensatz zu Predator A soll dieser wohl eine Eigenentwicklung von GA sein und damit nicht den gleichen „Regularien“ unterliegen, wie es im Falle von mit US Geldern finanzierten Systemen der Fall ist.
    Unabhängig davon müsste die USA dem Verkauf natürlich zustimmen da ITAR.

    Unabhängig davon ist dies im Falle der Heron TP besser? Wenn man die Wahl darüber hätte wer nun lieber „mehr“ Kontrolle über so ein System hätte USA oder Israel, wofür sollte man sich entscheiden?

    Sind wir in einem Bündnis mit Israel oder mit den USA?

  • jungchen   |   27. Juni 2017 - 18:16

    Um mal aus der Mitteilung der SPD-Fraktion zu zitieren:

    In keinem unserer derzeit 17 Auslandseinsätze ist der Einsatz von Kampfdrohnen legitimiert.

    Also einen lehrbuchmäßigeren Zirkelschluss als diesen habe ich bisher noch nirgendwo gesehen.

    Sprich:
    In bisher keinem Mandat wurde der Einsatz eines Waffensystems genehmigt, über das die Bundewehr noch nicht verfügt (/verfügen darf), deshalb braucht die Bundeswehr dieses Waffensystem auch gar nicht.

    Also die einzigen Worte, die mir dazu noch einfallen, wurden mir in der Kinderstube verboten.

  • closius   |   27. Juni 2017 - 19:17

    @Jüngchen: Da wir keine Kampfdrohnen haben, konnte der BT bisher auch keinen Drohneneinsatz legitimieren. Insoweit natürlich Zirkelschluß. In AFG und Mali könnten wir Drohen brauchen, auch in Syrien/Irak, z.B anstelle der Tornados.

    Nachdem die Debatte seit Jahre geführt wird, war es auch feige von VDL nicht gleich Kampfdrohnen mit Waffen beschaffen zu wollen, sondern die Bewaffnung erst später entscheiden zu wollen.

    Die Frage an die SPD müsste natürlich sein, wieviele tote deutsche Soldaten will man denn in Kauf nehmen mit dem Drohnenstopp? Im Karfreitagsgefecht hätte die BW Kampfdrohnen sicher brauchen können.

    Und natürlich ist es widersprüchlich, gegen das leasen einer Kampfdrohne jetzt zu sein, wo doch schon als Nachfolger eine europäische Kampfdrohne entwickelt wird und die auch beschafft werden wird.

    PS: Allerdings bleibe ich dabei, daß ich den weiteren Beschluß der SPD-Fraktion von heute, daß minderjährige nicht an die Waffe gehören für schlimmer für die BW halte, als daß die Beschaffung einer Kampfdrohne sich um ein paar Monate
    (bis nach der Wahl) verzögert.

  • ThoDan   |   27. Juni 2017 - 20:08

    @Wa-Ge  

    Besteht Israel darauf, das nur eigene Techniker die Drohne warten dürfen?

    @closius  

    Ist es nicht vorgekommen, das Minderjährige Wache mit Waffe schoben?

  • Sachlicher   |   27. Juni 2017 - 20:25

    ThoDan | 27. Juni 2017 – 20:08
    Ist es nicht vorgekommen, das Minderjährige Wache mit Waffe schoben?

    Nein, das ist nicht konsequenzenlos vorgekommen-wenn überhaupt. Zumindest wenn Sie Wachdienst mit Vergatterung meinen und nicht Wachdienst im Sinne von „passt auf etwas auf“.

  • closius   |   27. Juni 2017 - 20:41

    Da Herr MdB Arnold auch hier manchmal in AG schreibt, und sicher auch gelesen hat, muß er wissen, daß es von Anfang an um eine Kampfdrohe ging. Jetzt zu behaupten, man sei getäuscht worden, ist doch für jeden Leser von AG völlig unglaubwürdig.

    PS: Die Tagesschau.de meldet, daß noch diesen Monat eine Anfrage an die US-Regierung erfolgen soll für den Kauf von 3 Triton Drohnen!

  • Grashüpfer   |   27. Juni 2017 - 20:58

    Verehrte SPD, schade das Sie ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

  • Hohenstaufen   |   27. Juni 2017 - 21:17

    Die SPD handelt verantwortungslos gegenüber den deutschen Soldaten und der Sicherheit Deutschlands. Martin Schulz schimpft auf dem Parteitag gegen den gemeinsam verabschiedeten Fahrplan der NATO-Staaten, die Verteidigungsausgaben in Richtung 2% des BIP zu erhöhen und „warnt“ vor einem , Zitat, „hochgerüstetem, bis an die Zähne bewaffnetem Deutschland“.
    Wer soll den in Zeiten eines Präsdienten Trump die Sicherheit Europas garantieren ? Nur die anderen europäischen NATO Staaten ? Die EU-Partner fürchten kein Deutschland, dass seine Verteidigungspflichten im Rahmen des Bündnisses wahr nimmt sondern ein Deutschland, das sich moralisch überlegen fühlend den anderen die militärische Verteidigung auflädt und nicht in die Verteidigung investiert.
    Zum Thema „Kampfdrohnen“: Die Welt wartet nicht auf Deutschland. China exportiert Kampfdrohnen im großen Stil. Die irakischen und iranischen Streitkräfte können auf Kampfdrohnen zurückgreifen – die Bundeswehr nicht.

  • Wa-Ge   |   27. Juni 2017 - 21:26

    @ThoDan

    Ich habe keine Ahnung worauf Israel alles besteht, aber ich frage mich auch worauf diese Frage hinzielt.

    Wenn es darauf abzielen soll, dass das angeblich eine Forderung der Amerikaner sein sollte, so verweisen ich wieder darauf nicht Predator A mit der Predator B zu verwechseln.

    Wenn ich die Berichterstattung über den UK Deal richtig im Kopf habe, dann haben die Britten die komplette Verfügungsgewalt über Ihre Drohnen, wieso auch nicht, sie haben sie ja auch gekauft und nicht geleast.

  • Georg   |   27. Juni 2017 - 21:35

    Könnten wir hier in den Kommentaren den politisch belegten Begriff „Kampfdrohnen“, der bei der Agitation bestimmter Kreise gegen Drohnen und gegen die Bw benutzt wird, wieder in den sachlich korrekten Begriff „bewaffnete Drohnen“ umändern ?

  • Sierrafox   |   27. Juni 2017 - 21:41

    SPD, ab in die Opposition 👎🏼

  • Oozlefinch   |   27. Juni 2017 - 21:51

    Wovor hat die SPD eigentlich Angst?
    Zitat: „hochgerüstetem, bis an die Zähne bewaffnetem Deutschland“
    …das die Parlamentarier die Kontrolle über die Bw verlieren?
    …das ein Drohnenpilot Amok läuft?

    Mir kommen dabei gerade die Worte von Oberst Wüstner hinsichtlich dem Vertrauensverhältnis in den Sinn…

  • ThoDan   |   27. Juni 2017 - 21:59

    @Sachlicher  

    Ich meinte schon die Wache mit Vergatterung

    @Georg  

    Was ist an der Bezeichnung bewaffnete Drohne sachlich korrekter und ehrlicher?
    Ist der Leo auch ein bewaffneter und kein Kampfpanzer?

  • LTC007   |   27. Juni 2017 - 22:08

    SPD: Aus dem Nato-Doppelbeschluss vor mehr als 30 Jahren immer noch nix gelernt. Erbärmlich.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   27. Juni 2017 - 22:58

    @LTC007
    Der Nato-Doppelbeschluss war wesentlich Helmut Schmidt zu verdanken, nun wahrlich ein atypischer Sozialdemokrat, letztlich ebenso hass-geliebt wie derzeit G. Schröder.
    Bewegungen wie SPD/Linke im Gefolge der bürgerlichen Märzrevolution 1848 wurzelnd und dem Ende der Reaktionsära von 1848/49 verpflichtet, kämpften stets gegen die Waffen der jeweilig Herrschenden. In staatlichem Auftrag geführte Waffen wird per se als ablehnungswürdig empfunden.
    Der der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) sowie die „Sächsische Volkspartei, ab 1869 Sozialdemokratische Arbeiterpartei SDAP“ sahen die Form des entstehenden deutschen Nationalstaates von 1871 durch das Bajonett erkämpft, nicht als Quelle ihres Staatsverständnisses.
    Eine tief verwurzelte Gegnerschaft und Frontstellung zu bewaffneter staatlicher Gewalt wurde damals und wird heute an der Partei-Brust aufgenommen.

  • Till   |   27. Juni 2017 - 23:13

    @ThoDan

    Eine Kampfdrohne ist, vgl. zu einem Kampfflugzeug auch durchsetzungsfähig und kann damit auch in unfreundlichem Luftraum agieren.

    Eine bewaffnete Drohne kann zwar ein wenig Wirkung aus der Distanz erzielen, hat aber keine Durchsetzungsfähigkeit gegen Luftverteidigung.

  • Alex   |   28. Juni 2017 - 0:31

    Naja, wir sagen ja auch nicht mehr Flugbombe, sondern Marschflugkörper. Neusprech ist eben überall.

  • Focus   |   28. Juni 2017 - 7:12

    Ich hatte es vermutet, dass die SPD kurz vor der Bundestagswahl kalte Füße bekommt. Das ist mehr als bedauerlich. D.h., dass sich alles um min. ca. 6 Monate verzögern wird, oder? Und falls die Grünen in eine nächste RegKoa kommen, würde es sich um ca. 4 Jahre verzögern, oder? Wie gesagt, bedauerlich :-(

  • klabautermann   |   28. Juni 2017 - 8:49

    So langsam frage ich mich, ob wir hier nicht gerade ganz großes Bauerntheater erleben.
    Wüstner würde natürlich gegenüber den Verbandsmitgliedern völlig das Gesicht verlieren falls er die „Überarbeitung“ des TE und der WDO nicht nur nicht verhindern könnte, sondern sogar „Beihilfe“ leisten würde durch Teilnahme an den ministeriellen AG.
    Ergo: öffentliche Steilvorlage an den FF Sts mittels „Brandbeschleunigerrede“, prompt nimmt dieser die Vorlage an und schreibt öffentlich dem Herrn Wüstner, dass bei nicht-öffentlicher „Klar- und Richtigstellung“ der Sts leider, leider auf die weitere Teilnahme des Verbandes an den AG verzichten wird.
    Das kann Wüstner eigentlich nur recht sein, denn dadurch ist er nun aus den partei-/verbandspolitischen „Wahlkampf-Spielchen“, die da zZt laufen, mit politisch sauberer Nase und aufrechter, soldatischer „Haltung“ raus.
    Ist vielleicht auch besser, denn ohne scharfe Zähne im Gesicht sollte man nicht im Haifischbecken schwimmen gehen ;-)

  • ini   |   28. Juni 2017 - 9:17

    Schade, dass der Wahlkampf auch auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen wird.
    Wer den Begriff Kampfdrohne gebraucht, disqualifiziert sich für jegliche weitere Diskussion in mehrfacher Hinsicht. Erstens ist die Bezeichnung unzutreffend für Heron TP und zweitens wird der Begriff bewusst als „Killkriterium“ eingesetzt.
    Traurig ist dazu auch die Mitteilung der SPD Fraktion: „(…) In keinem unserer derzeit 17 Auslandseinsätze ist der Einsatz von Kampfdrohnen legitimiert. Er ist auch zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht notwendig.“
    Beschützt werden unsere Soldaten i.d.R. von anderen kampfwilligen Nationen…

  • DocJones   |   28. Juni 2017 - 9:37

    Das ist das Problem wieder das wir selbst im Jahre 2017 nicht wissen ob wir im Ausland Krieg führen oder bewaffnete Stabilisierungsmissionen oder eine sonstige Worthülse. Wenn man da endlich Klarheit schaffen würde dann könnte man auch die notwendige Ausrüstung für einen Krieg beschaffen. Und im anders gelagerten Fall halt konsequenterweise die Truppen aus Mali und sonstigen Einsätzen abziehen.
    Aber deutsche Soldaten in die Welt schicken ohne adequate Ausrüstung ist immer noch ein echter Fehler meiner Meinung nach. Man sollte halt für die Kampfdrohnen ein geeignetes Regelwerk (ROE) aufstellen und dann sind diese auch ein gutes Mittel zum vorher definierten Zweck.

  • klabautermann   |   28. Juni 2017 - 12:53

    @DocJones | 28. Juni 2017 – 9:37

    Zustimmung – aber vermutlich war es nicht möglich zwischen Heer und Lw einen Kompromiss in Sachen nationales, deutsches Oerationskonzept zu finden zwischen dem Army-Model und dem Air Force Model. Nun sind sowohl H als auch Lw dafür abgestraft worden – General Müllner hat das imho sehr „schön“ zum Ausdruck gebracht.
    Die SPD hat nun schlicht und einfach die Notbremse gezogen und mehr oder weniger UvdL in ziemlich klaren Worten zu verstehen gegeben, dass wenn sie nicht in der Lage ist H und Lw zu einem operationskonzeptionellen, koalitionsparteipolitisch tragfähigen Konsens zu bringen, dann soll sie bitte vom Koalitionspartner nicht erwarten, dass der diesen Nicht-Konsens im Wahlkampf parlamentarisch absegnet.
    Mich persönlich ärgert diese unsäglich Verwendung des Begriffes „Kampfdrohne“ – das ist nun wirklich schlicht und einfach unsachlich, und außerdem schon ziemlich verräterisch wenn man diesen Begriff wahlKAMPFtaktisch einsetzt. Berliner Politkasterei…..

  • Georg   |   28. Juni 2017 - 13:48

    Mit der Verweigerungshaltung der SPD zu bewaffneten Drohnen spielt sie das gleiche Spiel wie die Ministerin gespielt hat.

    Die Ministerin hat sich auf Kosten der Truppe profiliert und die SPD macht auf Kosten der Truppe Wahlkampf. Ging es bei der Ministerin um den Pauschalvorwurf einer falschen Haltung der Soldaten geht es bei der SPD um die Gesundheit und das Leben der Soldaten. Wenn die SPD keine bewaffnungsfähigen Drohnen will, dann sollte sie konsequenterweise auch den Auslandseinsätzen der Bw in AFG und Mali nicht mehr zustimmen.
    Nun ist sie leider in Regierungsverantwortung und kann leider im Bundestag nicht so abstimmen wie ihr Herz schlägt, nämlich links.

    Aber warum müssen das die Soldaten der Bw unter Umständen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit bezahlen, wenn das Herz der SPD links schlägt ?

    Also dann bitte konsequent, keine Zustimmung zu einem Auslandseinsatz der Bw, Konfrontation mit dem neu gewählten Präsidenten von Frankreich, wenn der mehr deutsche Unterstützung in Afrika fordert und konsequent eine Verweigerung einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa und speziall mit Frankreich, wenn man nicht bereit ist solche Waffen zu beschaffen, damit die Bw-Soldaten im Auslandseinsatz den bestmöglichen Schutz bekommen.

  • Georg   |   28. Juni 2017 - 14:04

    @ Alex 00:31 Uhr

    Zitat:
    „Naja, wir sagen ja auch nicht mehr Flugbombe, sondern Marschflugkörper. Neusprech ist eben überall.“

    Wäre ihnen für die „Flugbombe“ die ursprüngliche Bezeichnung „Vergeltungswaffe V1“ lieber ?

    @ all

    Die Unterscheidung von dem Begriff „Kampfdrohne“ zu „bewaffneter Drohne“ ist nicht nur Semantik, sondern auch ein inhaltlicher Unterschied und ein Bedeutungsunterschied in der Funktionalität des Flugkörpers !

    Das eine ist eine autonom fliegende Drohne, die sich auch bei gegnerischer Flugabwehr durchsetzen kann und das andere ist ein von Menschen ferngesteuertes Flugzeug, das neben der Aufklärung auch bewaffnet ist und ein Ziel bekämpfen kann.

    Insofern ist die in über 600 Stück beschaffte Abstandswaffe „Taurus“ wesentlich mehr eine „Kampfdrohne“ als der Heron TP oder die Predator oder Reaper.

    Komischerweise hat sich damals bei der Beschaffung der Taurus niemand über den autonom agierenden Flugkörper aufgeregt.

    Jetzt, wo es tatsächlich um das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten im Einsatz geht, fängt die SPD die Spielchen auf den Rücken der Soldaten an.

  • freisprech.   |   28. Juni 2017 - 14:32

    @Georg

    Das ist nichts weiter als reiner Opportunismus. Dem sich als sehr ethisch einschätzenden durchschnittlichen Deutschen, der die Realität der (Außen-)Politik nicht erträgt, sind Begriffe wie „Kampfdrohne“ oder „bewaffnete Drohne“ ein Dorn im Auge. Raketen sind noch i.O. aber fliegende Killerroboter, wenn auch ferngesteuert, gehen gar nicht! Das weiß auch die SPD. Letztere würde niemals etwas tun, was Sinn macht, aber vielleicht Wählerstimmen kosten könnte. Solches Gebaren verschreckt nur Realisten und davon haben wir in der Bevölkerung nicht allzu viele.

  • Elahan   |   28. Juni 2017 - 15:00

    @Klabautermann

    28. Juni 2017 – 8:49

    Wo haben Sie denn das her? …..und wieder mal O.T.

    Zum Thema Terminus technicus spielt doch keine Rolle, schon gar nicht in der öffentlichen Debatte.

    Fakt ist, es geht um ein RPAS mit der Möglichkeit zur Bewaffnung mit Vorbehalt des Parlaments. Die Bewaffnung sollte erst einmal nur zu Ausbildungszwecken erfolgen.
    Ein Einsatz der Bewaffnung der UAV hätte ich für eher unwahrscheinlich gehalten.

    Für uns ist weniger der Einsatz wichtig, sondern der Aufbau der personellen Fähigkeit um dann ab 2025 ein vollwertiges System einzuführen.

    Für das Geld (1,5 Mrd) hätte man besser ein paar Heron 1 gekauft und einige Light Attack Aircraft.

  • klabautermann   |   28. Juni 2017 - 15:02

    HiHi, also im Gegensatz zur CDU herrscht eben bei der SPD „in ethischen Fragen“ Fraktionszwang/SARC

  • klabautermann   |   28. Juni 2017 - 15:15

    Elahan | 28. Juni 2017 – 15:00

    Also, mein 28. Juni 2017 – 8:49 ist von mir in diesem Faden falsch gepostet worden – insofern bin ich nun etwas verwirrt ob ihres Kommentares.
    In Sachen „Kampfdrohne“ bin ich voll auf ihrer Linie:
    „Fakt ist, es geht um ein RPAS mit der Möglichkeit zur Bewaffnung mit Vorbehalt des Parlaments. Die Bewaffnung sollte erst einmal nur zu Ausbildungszwecken erfolgen.“

    Deswegen finde ich es ja auch so ärgerlich, dass die Lw nun nicht die Möglichkeit bekommt eine eigenständige, vollumfängliche Einsatzkompetenz für bewaffnungsfähige MALE zu entwickeln.
    Beim Thema Light Attack A/C halte ich mich bedeckt, denn das ist imho ein Lw-interner Disput ;-)

  • T.Wiegold   |   28. Juni 2017 - 15:39

    @all

    Kurzes Update: Zwischendurch sah es heute so aus, als könnte es doch noch einen Kompromiss zwischen SPD und Union bei der Beschaffung der Heron TP geben. Inzwischen scheint das aber wieder vom Tisch; also Stand von gestern gilt weiter.

  • Sehenden Auges   |   28. Juni 2017 - 16:14

    @T.W.: Ich sehe da auch keinen Ansatz für einen Kompromiss. Ohne die Bewaffnungsfähigkeit steht den Mehrkosten des Heron TP ggü. einer weiteren Verlängerung des Heron 1 kein auch nur ansatzweise adäquater Mehrwert gegenüber.

    @SPD: Entlarvend ist hier nur Ihre gespielte Empörung. Das Parlament war zu jeder Zeit umfassend über die Beschaffungsabsicht und die Eigenschaften des Produkts informiert.

  • closius   |   01. Juli 2017 - 8:17

    Die Bundeswehr hat gestern einen Artikel veröffentlicht: „Heron TP- Beschaffung gescheitert“

    Was den Schutz deutscher Soldaten angeht, so behauptet der SPD ‚Abgeordnete Hellmich, daß Kampfhubschrauber besser zum Schutz der deutschen Einsatzsoldaten geeignet wären, als Kampfdrohnen, weil der Lärm des Hubschraubers könne Angreifer abschrecken, noch ehe Gewalt angewendet werden müsse.

    Abgesehen davon, daß ich daran Zweifel habe, weil Drohnen länger im Einsatz bleiben können als Kampfhubschrauber, so wissen wir alle, daß es der BW an Piloten für die Kampfhubschrauber fehlt und das einzige Kampfhubschrauberregiment der BW mit der Entsenund von 4 Hubschrauber nach Mali, und der Ausbildung zu Hause, am Ende seiner Leistungsfähigkeit ist. Wollte man also Soldaten in weinem weiteren Einsatz schützen, so müsste zuerst ein zweites Kampfhubschrauberregiment aufgestellt werden und weitere Tiger Kampfhubschrauber gekauft werden oder eben weitere H145M Hubschrauber beschafft werden oder eine Mischung aus beiden Typen gewählt werden.

    VDL hätte die SPD hier beim Wort nehmen sollen und fragen sollen, ob sie ein zweites Kampfhubschrauberregiment bewilligen und wie viele neue Hubschrauber sie denn bewilligen würden(z.B. als Haushaltsermächtigung) als Ersatz für Kampfdrohnen bzw. daß die Drohne Heron TP nur für Aufklärung beschafft würde.

  • Arty1986   |   03. Juli 2017 - 11:33

    WUNDERT sich ueber derlei „Gehabe“ WIRKLICH noch irgendjemand?

    Bereits nach dem von hoechtser Kompetenz und Sachlichkeit gekennzeicheneten Kommentar „unseres“ Herrn Aussenminister (btw jemand, der weder sein MP-Amt, noch das des Ausenministers selbst „gewonnen“ sondern lediglich durch „Beerben“ erlangt hat!) bzgl des VtdgHH muss doch jedermann klar sein, dass es mit den Streitkraeften der Bundesrepublik, den Soldaten und dem „drumherum“ lustig weitergeht, wie bisher…
    Huebsch herumschubsen, in Einsaetze schicken, aber bloss nicht mit entsprechendem Auftrag und in jeder Hinsicht (Wirkung UND Schutz) „passender“ Ausruestung…
    Sind och nicht nur die Israelis und oder USA, die sich mittlerweile ueber unsere „Leistungesfaehigkeit“ totlachen…
    „Frueher hatten wir Angst VOR den Deutschen, jetzt haben wir Angst UM die Deutschen!“

    Da kann man huebsch Wahlkampf fern der Betroffenen machen, da die Anzahl derer, inkl deren (im wahlfaehigen Alter befindlichen) Umfeld so „marginalisiert“ ist, dass DIESE Stimme(n) kein Gewicht haben werden!

    Und nebenbei bemerkt halte ich auch die Aussagen der IBUK nicht umfassend fuer „richtig“: Natuerlich kann nahezu alles zu „marktueblichen“ Preisen erworben werden.
    Ist halt nur die Fage, unter welchen Umstaenden und ob es vielleicht nicht doch besser ist, auch das notwendige und boese gescholtene“ Spitzen know-how HIER zu generieren und erhalten, als, wie wir es in verantwortungsloser Weise in sonstigen Bereichen ja auf breitester „Front“ tun, indem „wir“ alles mit SP den Chinesen „hinschenken“, uns dann aber wundern, warum SIE mittlerweile ueberall auf der Erde „Fakten schaffen“ und unser „humanistischer Ansatz'“ irgendwie „hinten runter faellt“!

    „Man“ (also die Bundesrepublik D, vertreten durch die jeweils amtierende Regierung) kann nichts mit der Absicht auf REALISIERUNG WOLLEN (was auch immer), wenn nicht gleichzeitig der WILLE und die ggf erfolgenden, ja, bisweilen fuer ‚Nichtwoller“ auch SCHMERZHAFTEN oder nachteiligen Massnahmen wenigstens erahnbar sind!
    Und Soldaten als die aeusserste Form eines solchen Ausdrucks einzusetzen, ist dann aber eben auch nur geeignet, (irgend)ein Ziel zu erreichen, wenn ein solches einerseits KLAR FORMULIERT UND abweichendes Handeln eben auch deutlich „bedroht“ ist!
    Alles andere ist den IHR LEBEN EINSETZENDEN Soldaten gegenueber die hoechste Form der Feigheit!
    Leider fallen mir dazu – wahrlich nicht „traditionsstiftende“ – Beispiele ein.

  • Voodoo   |   03. Juli 2017 - 17:33

    Im bundeswehreigenen Artikel über die geplatzte Heron TP-Gespräche auf der HP der Bundeswehr (Stand: 03.07.), stach mir ein Absatz besonders ins Auge:

    Der SPD-Abgeordnete Hellmich befürwortete hingegen den Einsatz einer unbewaffneten Heron-TP-Drohne. Im Falle eines Angriffs auf eine Patrouille seien Kampfhubschrauber besser geeignet, um für Abhilfe zu sorgen. Durch ihren Lärm könnten sie Angreifer abschrecken, noch ehe Gewalt angewendet werden müsse.

    Tja, bei soviel Fachwissen staunt man eigentlich nur noch. Im Grunde könnte dann auch ein Eurofighter den Job übernehmen, den hört man noch besser… oder so… Und wenn der Hunschrauber dann doch mal abgeschossen wurde, dann guckt man fix „Blackhawk Down“ und eine Folge „MASH“ und hat die Rettungsmission damit gleich mit vorbereitet. Himmel hilf….

  • Voodoo   |   03. Juli 2017 - 17:34

    Vergebung, hatte den Beitrag von @closius überlesen…