Europe first? Grundsatzpapiere zum Europatag

Am kommenden Samstag (KORREKTUR, nicht Sonntag), dem 9. Mai, ist (unter anderem) Europatag. Und wohl nicht zufällig im Hinblick auf dieses Datum sind zwei Papiere veröffentlicht worden, die eine mehr oder weniger eigenständige Verteidigung Europas in den Mittelpunkt stellen – vor dem Hintergrund russischer Bedrohung ebenso wie absehbarer, wenn nicht schon längst vollzogener amerikanischer Abwendung von Europa.

Der Weg zu europäischer Verteidigungsautonomie: Ein Leitfaden zur Überwindung kritischer Abhängigkeiten ist, ein bisschen sperrig, ein im Wesentlichen von der wirtschaftlichen Dimension getriebenes Papier zur europäischen Verteidigung überschrieben. Das Autorenteam Jeannette zu Fürstenberg, Moritz Schularick, Nico Lange, René Obermann und Thomas Enders ist weitgehend identisch mit dem eines ersten Papiers zu diesem Thema vor einem Jahr. Was damals recht grundsätzlich gefordert wurde, wird nun etwas detaillierter ausgebreitet und mit Kostenschätzungen hinterlegt.

(Leider lässt sich das Dokument unter diesem Link weder kopieren noch speichern noch ausdrucken, und verteilt wurde es nur an ausgewählte Journalisten, so dass ich es mir erst besorgen musste – vielleicht ist es auch gar nicht zur weiteren Verbreitung bestimmt.)

Das andere Papier sucht dagegen sehr bewusst die Öffentlichkeit: prominente Abgeordnete des Europaparlaments, quer durch mehrere Fraktionen, rufen aus Anlass des Europatages zu einer europäischen Verteidigungsunion auf:

On the 9th of May, we celebrate Europe as a peace project, but the clouds of war are gathering again. Instead of waiting for war to unite us, we must unite to prevent war. Russia will not cease its imperialism unless it is stopped in Ukraine and will attack Europe if we are weak. Relying on
the United States for protection is a dangerous gamble. But our militaries resemble bonsai trees: miniature, expensive and fragile. What we need is one solid oak to shelter us from the storm.
Luckily, Europe does not need a plan B to a US-dominated NATO. We can return to plan A: the European Defence Union, with joint decision-making, integrated command structures, strategic capabilities, and a rapid reaction force. Such a Defence Union would not duplicate NATO but strengthen it with a robust European pillar at its centre capable of acting independently if necessary; separable, not separate.

Der ganze Text, unterzeichnet unter anderem von der FDP-Politikerin und EU-Verteidigungsausschus-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grünen Europaparlamentarierin Hannah Neumann, zum Nachlesen hier:
Op-ed EDU Final

Zu guter Letzt: Es ist vermutlich Zufall, dass ein Meinungsstück der deutschen Politikwissenschaftlerin Claudia Major vom German Marshal Fund gerade heute in der New York Times veröffentlicht wurde. Aber es passt sehr gut in diese Reihe:

The question is often posed as whether Mr. Trump would — or even could — really withdraw the United States from NATO. An unlikely outcome, since it would require a two-thirds majority in the Senate or an act of Congress. But the more useful question is whether Mr. Trump could undermine NATO to the point that he has effectively withdrawn the United States, to which the answer is: Maybe he already has.