Europe first? Grundsatzpapiere zum Europatag
Am kommenden Samstag (KORREKTUR, nicht Sonntag), dem 9. Mai, ist (unter anderem) Europatag. Und wohl nicht zufällig im Hinblick auf dieses Datum sind zwei Papiere veröffentlicht worden, die eine mehr oder weniger eigenständige Verteidigung Europas in den Mittelpunkt stellen – vor dem Hintergrund russischer Bedrohung ebenso wie absehbarer, wenn nicht schon längst vollzogener amerikanischer Abwendung von Europa.
Der Weg zu europäischer Verteidigungsautonomie: Ein Leitfaden zur Überwindung kritischer Abhängigkeiten ist, ein bisschen sperrig, ein im Wesentlichen von der wirtschaftlichen Dimension getriebenes Papier zur europäischen Verteidigung überschrieben. Das Autorenteam Jeannette zu Fürstenberg, Moritz Schularick, Nico Lange, René Obermann und Thomas Enders ist weitgehend identisch mit dem eines ersten Papiers zu diesem Thema vor einem Jahr. Was damals recht grundsätzlich gefordert wurde, wird nun etwas detaillierter ausgebreitet und mit Kostenschätzungen hinterlegt.
(Leider lässt sich das Dokument unter diesem Link weder kopieren noch speichern noch ausdrucken, und verteilt wurde es nur an ausgewählte Journalisten, so dass ich es mir erst besorgen musste – vielleicht ist es auch gar nicht zur weiteren Verbreitung bestimmt.)
Das andere Papier sucht dagegen sehr bewusst die Öffentlichkeit: prominente Abgeordnete des Europaparlaments, quer durch mehrere Fraktionen, rufen aus Anlass des Europatages zu einer europäischen Verteidigungsunion auf:
On the 9th of May, we celebrate Europe as a peace project, but the clouds of war are gathering again. Instead of waiting for war to unite us, we must unite to prevent war. Russia will not cease its imperialism unless it is stopped in Ukraine and will attack Europe if we are weak. Relying on
the United States for protection is a dangerous gamble. But our militaries resemble bonsai trees: miniature, expensive and fragile. What we need is one solid oak to shelter us from the storm.
Luckily, Europe does not need a plan B to a US-dominated NATO. We can return to plan A: the European Defence Union, with joint decision-making, integrated command structures, strategic capabilities, and a rapid reaction force. Such a Defence Union would not duplicate NATO but strengthen it with a robust European pillar at its centre capable of acting independently if necessary; separable, not separate.
Der ganze Text, unterzeichnet unter anderem von der FDP-Politikerin und EU-Verteidigungsausschus-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grünen Europaparlamentarierin Hannah Neumann, zum Nachlesen hier:
Op-ed EDU Final
Zu guter Letzt: Es ist vermutlich Zufall, dass ein Meinungsstück der deutschen Politikwissenschaftlerin Claudia Major vom German Marshal Fund gerade heute in der New York Times veröffentlicht wurde. Aber es passt sehr gut in diese Reihe:
The question is often posed as whether Mr. Trump would — or even could — really withdraw the United States from NATO. An unlikely outcome, since it would require a two-thirds majority in the Senate or an act of Congress. But the more useful question is whether Mr. Trump could undermine NATO to the point that he has effectively withdrawn the United States, to which the answer is: Maybe he already has.
Beim Überfliegen des Leifaden nur zwei kurze Kommentare:
1.) Face It
2.) Machbar
Eine gute Initiative der EU-Parlamentarier
@AoR
Das ist genau die richtige Einstellung, die Europa zu der Thematik haben muss. An sich ist es traurig, dass diese Einsicht erst kommt, als das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ja, in Europa wurden unter dem Schutzschirm der USA bestimmte Fähigkeiten eingespart, deren Erhalt zu teuer und lästig ist. Gerade Deutschland hat sich da nicht positiv hervorgetan. Und natürlich wird es noch teurer und lästiger sein, diese Fähigkeiten wieder aufzubauen und die Zeit bis dahin mit Zwischenlösungen zu überbrücken.
Die Schwere einer Aufgabe sollte aber nie das Maß sein, ob man diese angeht, sondern die Notwendigkeit.
Merci für die Veröffentlichung.
Interessant (und leidlich aktuell, weil unlängst ein Thread zur Entscheidung GEGEN Palantir lief), ist der Punkt 3.8. im Papier zur Verteidigungsautonomie:
Zum einen gehen die Autoren von einem Zeithorizont von „5+“ Jahren aus, ehe etwas operativ nutzbar sein könnte … zum anderen streifen sie einen der zentralen Schmerzpunkte einer jeden „europäischen“ Lösung nur mit einem Wort: „Ansätze skalieren, föderieren …“
Es wird eher Jahre als Monate dauern, um die sehr diversen Interessenlagen und Befindlichkeiten der großen europäischen Nationen zu „föderieren“ – und dieser Zeitraum sollte zu den „5+“ Jahren hinzuaddiert werden.
Im wirklichen Leben dürften also eher 10 + als 5 + Jahre ins Land ziehen, ehe Europa in diesem Bereich eine Alternative zu amerikanischen Lösungen wenigstens in Ansätzen einsatzbereit haben wird.
Das ist die Crux an „europäischen Lösungen“ im Verteidigungsbereich. In der Theorie gut und lobenswert, in der Praxis oftmals eher der Kategorie „Luftschloss“ zuzuordnen.
Können wir uns das wirklich erlauben? Ich meine nicht. Wenn wir uns gegen amerikanische Lösungen entscheiden, dann sollten wir EINE europäische Lead Nation mit dem Aufbau eines Konkurrenzproduktes beauftragen … das passt dann naturgemäß für viele andere Länder nur so mittelmäßig gut, aber immerhin geht es einigermaßen schnell. Was etwa auch beim FCAS gelten würde (wo wir uns bekanntlich als DE extrem schwer tun, so etwas zu akzeptieren).
Schönes Papier; aber leider nur Papier.
Wie meist, hat man in der EU kein wirkliches Erkenntnisproblem, sondern „nur“ ein Entscheidungs- und Umsetzungsproblem.
Solange hier immer noch die meisten EU-Staaten ihr eigenens Süppchen kochen (Polen, Frankreich, Spanien), wird sich hier nichts ändern.
Mein Vorschlag:
Die Integration von DEU und NL ist weit fortgeschritten. SWE, NOR, DM stimmen sich auch schon gut ab. Die Balten sind für alles in dieser Richtung zu haben.
Hier sollte sich eine „Nord-Allianz“ bilden, der dann PL, ITA, FRA und ESP beitreten könnten, wenn sie wollten.
FRA wird der Geisterfahrer bleiben, PL wollen ihre Stärke alleine aufbauen; abgestützt auf die USA. Die weiteren Balkanstaaten sind nicht relevant und Griechenland ist zu sehr auf die Türkei fokussiert, zumal das Gerät größtenteils total veraltet ist – es ist halt nur viel, aber „von jedem Dorf ein Hund“.
Österreich, Portugal, Luxemburg spielen keine wirkliche Rolle und Belgien ist materiell zu sehr auf FRA angewiesen, als dass hier eine eigene Politik sichtbar würde.
Am Ende bleibt: Gelesen, gelacht, gelocht.
Eine Zusammenfassung des hier zuerst genannten Papiers findet sich beim Kiel Institut für Weltwirtschaft
https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/aktuelles/europaeische-verteidigungsautonomie-ist-technologisch-machbar-fiskalisch-finanzierbar-und-politisch-entscheidbar/
Dort nach unten scrollen und den Button „Jetzt Sparta 2.0 Papier lesen“ anklicken. Über den Link war das Papier ( zumindest für mich) downloadable.
@Thomas Becker
Den Ansatz gemeinsamer Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene gibt es doch schon seit mehreren Jahren nur ist die Übernahme der Produkte in die eigenen SK eben nicht verpflichtend und zunächst auch nur für die an der jeweiligen AG teilnehmenden Staaten interessant (PESCO, EDF – European Defense Fund, EDPCIs – European Defence Projects of Common Interest).
Im übrigen ist auch Deutschland nicht ganz unschuldig, hätte man sich auch ganz offiziell am französisch-italienischen Raketenabwehrsystem beteiligen können (SAMP/T NG statt PATRIOT).
Thomas Becker sagt:
08.05.2026 um 9:15 Uhr
Sie beziehen sich auf Palantir und bedauern das die Firma keinen Auftrag aus dem BMVg erhalten hat. Dies sei eine „leidliche“ Entscheidung gewesen. Damit implizieren Sie, dass die Maven Suite für LV/BV in Europa nützlich sei.
Was ist die Grundlage dieser Einschätzung?
@Thomas Melber
Das Problem an dem Vorschlag ist, daß Frankreich da ne eigene „Black Box“ drum gebaut hat und nicht daran denkt diese für irgendwelche „Europa-Prosa“ zu öffnen. Für die ist das ein knallhartes industriepolitisches Interesse gegen das Paris nicht anzugehen gedenkt. Das gleiche gilt für das Sylver-VLS, wo Frankreich sein eigenes Süppchen zu kochen gedenkt und keine Öffnung für andere Bewaffnungsoptionen vorsieht. Hier ist der Wahn von französicher industrieller Führerschaft (und Sole Provider of Goods) der Haken und der Grund, warum die Briten wieder von Sylver abkommen.
Allgemein netter Zeitvertreib, dieses Papier. Erinnert mich entfernt an diesen doofen Ohrwurm von Pink von vor 20 Jahren:
> „He said I’ll make you a star,
all you have to change,
is everything you are.“
Verteidigungsindustrielle Fragen sind und bleiben national geregelt und kein Staat wird sich hier irgendwelche Butter vom Brot nehmen lassen um irgendwelche hehre Vorstellungen von „europäischer Einigkeit“ zu unterfüttern.
Mich verwirrt wo die Zahl im Papier „200 Mrd + für Fighter 6. Generation“ herkommen. Die Entwickling der F-35 (in 3 Varianten!) hat ca 50 Mrd$ gekostet. Realistisch gilt für einen einzelnen neuen Fighter vielleicht 20 bis 30 Mrd€, inklusive neuem Triebwerk. Bauen von z.B. 300 Stk a 200 M€ (F-35 ~ 100M$+ Triebwerk und Waffen) sind dann 60 Mrd€. Dazu kommen dann Kosten für Wartung und Weiterentwicklung über viele Jahrzehnte …
Für den genannten Zeithorizont für Entwicklung von 10+ Jahren wären also eher sowas wie 30 Mrd€ notwendig? Also 3 Mrd€/Jahr. Etwas mehr als diese Summe braucht zur Zeit auch das britisch-italienische GCAP.
Hier gibt es das Papier des Autorenteams als pdf:
https://www.kielinstitut.de/fileadmin/Dateiverwaltung/Media/Images/News_Press_Releases/2026/Der_Weg_zu_europ%C3%A4ischer_Verteidigungsautonomie__Ein_Leitfaden_zur_%C3%9Cberwindung_kritischer_Abh%C3%A4ngigkeiten.pdf
euronews macht daraus:
„Sparta 2.0“ – der Plan für eine unabhängige Militärmacht Europa.
Zu „Sparta“ ist im Übrigen zu bemerken, dass das spartanische Heer zumindest zweimal umorganisiert wurde, da dies durch die ständig rückläufige Zahl an wehrfähigen Bürgern erforderlich wurde.
@Thomas Melber: DE ist nicht nur „nicht ganz unschuldig“ sondern IMHO einer der großen Blockierer für gemeinsame europäische Projekte. Nicht nur, weil wir in der Vergangenheit einfach keine ausreichenden finanziellen Ressourcen investieren wollten für Entwicklung und den Aufbau ausreichender industrieller Kapazitäten (da waren wir nicht alleine und das immerhin ändert sich nun), sondern auch weil wir mannigfache Einschränkungen und Auflagen zur Konzeption, zum Export und zum Einsatz der Systeme hatten und noch haben. Wenn der größte Player mit so etwas kommt, ist das bei jedem gemeinsamen Projekt sehr schädlich. Dazu kommen noch unsere industriepolitischen Sonderwünsche (siehe FCAS), die verständlich sind – die aber letztendlich jedes gemeinsame Projekt verstümmeln.
Zu SAMP/T und Patriot:
Naja, Henne oder Ei…….
F hätte auch bei MEADS dabei bleiben können, hat sich dort aber verabschiedet und dann mit SAMP/T weitergemacht.
Amen.
Ich sag nur Zypern und EU-Beistandspflicht … (Auslöser: Drohnenvorfall im Rahmen des IranKrieges) Jetzt „schaut sich das die EU mal an“. Also was das eigentlich bedeutet, auf was sich vertraglich geeinigt wurde und wie das in der realen Umsetzung aussieht.
Es sollte sich schnell auf Automatismen geeinigt werden, die blockadefrei („Ungarn-sicher“) schnelle und entschlossene Reaktionen ermöglichen.
Ein Szenario könnte ja schonmal sein wie agiert wird, wenn rein zufällig an den baltischen Grenzen eine überaus große russische „Truppenübung“ abgehalten wird. Vielleicht könnte dann die Gelegenheit genutzt werden, ebenfalls eine Alarmverlegung, von Kräften in mindestens analoger Stärke, an eben jene Grenze zu „beüben“ …
Aus dem Hansard: „European Co-Ordination, Volume 941: debated on Friday 16 December 1977 – Mr. Reid
asked the Secretary of State for Defence what steps he has taken to co-ordinate the activities of the independent European programme group and the Standing Armaments Committee of the Western European Union, in order to avoid duplication of work. Dr. John Gilbert The Independent European Programme Group (IEPG) is the main European forum for European co-operation in defence equipment matters. Wherever possible the IEPG tries to avoid duplicating the work of other groups such as the Standing Armaments Committee of the Western European Union and officials of the Ministry of Defence and the Foreign and Commonwealth Office contribute to this objective.“ Das ist 50 Jahre her und genau der Versuch der Europäer in der NATO unabhängiger zu werden. Über die WEAG/WEAO, die intergouvernemetale und dann EUV EDA (2004/2009) bis zur Trilog Verhandlung von z.B „AGILE“. Wer ist für den Mangel an Fortschritt verantwortlich? Wie lange wird alleine das Verhandeln des Staatsvertrages dauern? Ausgeblendet. Die Rolle der nationalen Beschaffungsagenturen? Gestrichen? Umgang mit inkompatiblen industriellen Strategien? Weggedrückt. Geld aus dem EU Haushalt/gemeinsame Schulden unter dem „Headroom“? Verhaltenes Grinsen. Aktuelle Leseempfehlung NextGenEU oder Polens interner Standoff zu SAFE Loans. Der Beitrag ist interessant an vielen Stellen. Nur, daß etwas geschehen muss und wir Europäer nicht zu arm und unfähig sind, wissen wir schon länger. Dass dies klar dargestellt wird ohne die übliche Nordstern Pathetik ist ein Gewinn. Allerdings: „Aders als…“ ist keine Governance, sondern „poudre de perlimpinpin“, das Wundermitel für Entscheider mit unter 15 Minuten Aufmerksamkeitsspanne. Das Mittel, welches stets alle akuellen Wehwehchen heilt. Und genau die Mitgliedsstaaten, die gemeinsame europäische Verteidigung seit Jahrzehnten dahin gebracht haben, wo sie heute ist, sollen nun Geld hergeben und Entscheidungsmacht abgeben, um eine neue zentrale und sehr unabhängige Einkaufsagentur zu schaffen? Good luck. Bonne Chance. Viel Spaß dabei.
@Pham Nuwen
Immerhin übt die EU jetzt (sic !) wie denn die Umsetzung bzw. In-Kraft-Setzung des Art. 42, 7 EUV denn ablaufen könnte. Auf das Ergebnis und die Folgen daraus darf man gespannt sein.
@12345ABCDE :
Ich bin natürlich kein Experte für derlei AI-Anwendungen im Bereich Verteidigung Ich kenne sie noch nicht einmal. Das, was öffentlich zu lesen ist (und die Annahme, dass ein europäischer Anwender Zugriff auf die wichtigsten Datenquellen und Datenbanken für sein Anwendungsspektrum bekäme), erweckt den begründeten Eindruck eines leistungsfähigen Systems, das die komplette Prozesskette abbildet und in Echtzeit situationsgerechte Entscheidungshilfen auf allen Ebenen anbietet (daraus lernend, was immens wichtig ist).
Es mag für die US-Streitkräfte besser als für die Bw geeignet sein, und wahrscheinlich würde ein Kunde Bw auch nicht alles so nutzen können.
Aber: Es ist verfügbar. Man unterschätze nicht (ich kenne das aus Anwendungen in der Wirtschaft) die riesigen Hürden, solche Systeme tatsächlich in einer bestehenden Organisation mit vorhandenem Personal in bestehende Prozesse leistungsfähig zu integrieren. Das ist zäh, dauert ewig lange und scheitert auch mal gerne (im Klartext: Teilprojekte WERDEN scheitern, sei es mit Palantir oder mit was auch immer).
IMHO ist es so, dass wenn die Bw Maven morgen hätte und das Deployment zur Chefsache machen würde, dann könnten erste Stäbe und Teile der Truppe in 3 bis 4 Jahren wirklich gut damit arbeiten. Im Idealfall. Wir schreiben dann 2030, nur mal so.
Wenn wir uns den Luxus einer europäischen Lösung, am besten auch noch im Sinne des AI-Act eingehegt, wirklich erlauben, dann sehe ich keine gute Anwendung beim Nutzer vor 2040. Putin (oder dessen Nachfolger, wenn P. den Weg Prigoschins mal geht) lacht sich schief.
Der Artikel 42 Abs. 7 EUV erzeugt rechtsfähige Verpflichtungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Unionsebene (Rat, Parlament, Kommission, EUGH etc. pp.) ist nicht betroffen/adressiert. Man kann den EUV so lesen, daß es eine Rückwirkung auf die EU über die ‚NATO Präferenz‘ Klauseln im Artikel 42 (7) EUV (harte NATO Artikel V Präferenz) und Artikel 42 (2) EUV (weiche Fähigkeitsentwicklungs- und militärische Kooperationspräferenz) gibt. Die unterschiedlichen Sprachversionen der EU Verträge sagen aber nicht exakt dasselbe aus. Aber für den Tag des Angriffs auf das Staatsgebiet ist die institutionelle Ebene der EU erstmal nicht betroffen. Frankreich ist seinerzeit im Rat mit der Erklärung des V-Falles angetreten. Erforderlich war das nicht. Mitteilungen an die anderen Hauptstädte wären genauso wirksam gewesen. Das die Fähigkeitenentwickling im EU Rahmen weitestgehend nicht stattgefunden hat, ist eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten. Die Verträge sind im Verteidigungsbereich weitestgehend ein „fitted for but not with“ System. Anders als im Artikel 42 (7) EUV haben die Organe & Co. sehr wohl eine Rolle in dem von den Artikeln 42 (1) bis (6), 43, 44, 45, 46 EUV und Protokoll 10 errichteten System der gemeinsamen Verteidigung. Dieses System funktioniert für gemeinsame Verteidigung(-svorbereitung) weitestgehend mit qualifizierten Mehrheits-Entscheidungen – so die Verträge. Mir hat vor mehr als einem Jahrzent mal ein AL im BMVg gesagt : die sind hier alle EU Analphabeten. Dieses fremdeln ist bis heute unsere Hypothek.
@42EUV
„Der Artikel 42 Abs. 7 EUV erzeugt rechtsfähige Verpflichtungen zwischen den Mitgliedsstaaten.“
Aber wie diese Verpflichtung genau aussieht ist unter Rechtsgelehrten fraglich. „By all means available“ (bzw. sinngemäß) ist zwar eindeutig aber es gibt auch die Ansicht, daß EUV 42, 7 so beantwortet werden kann wie NATO Art. 5.
„Sorry, we have no means available right now but we deeply sympathise with you, thoughts and prayers“
Ich denke, dass ESSI als europäische Luftverteidigungsinitiative gut zeigt was geht und was nicht geht. In diesem Fall hat Deutschland die Initiative übernommen, durch die eigenen Beschaffungen technische Standards gesetzt und häufig Verträge geschlossen von denen die anderen Partner unbürokratisch profitieren können. Ich war echt erstaunt zu sehen, wieviele Partner sich dort jetzt angeschlossen haben. Das wird ein echt tragfähiges Netzwerk werden. Zur Realität gehört aber auch, dass sich eine Reihe von Staaten nicht angeschlossen haben. Ist das schön? Nein. Ist das schlimm? Auch nicht. Man macht halt was politisch geht.
Der andere Punkt bei ESSI ist natürlich die technische Abhängigkeit von den USA und Israel. Sollte sich die politische Situation so fortschreiben, wie sich dies gerade abzeichnet, werden wir allerdings in den 30er Jahren dazu übergehen, uns von dieser Abhängigkeit zu lösen.
@Thomas Melber
Ich teile diese Auffassung. Im Fall des Artikels 42 (7) EUV reicht die Feststellung des bewaffneten Angriffs auf sein Territorium durch einen Mitgliedsstaat die Pflichten bei den anderen Mitgliedsstaaten zu erzeugen. Die Formulierung geht auf die Verträge von Dünkirchen (FR/UK, 1947) und Brüssel (plus BE, NL, LU, Frühjahr 1948) zurück, die sich beide auch gegen Deutschland richteten. Der Vertrag von Washington (1949) setzte dann auf das Einstimmigkeitsprinzip bei der Feststellung des Bündnisfalls. Das erlaubte einen europäischen Krieg zu beginnen, ohne das die USA in eine Bünisverpflichtung hineingeraten wären. Die Beistandsklausel im Vertrag von Brüssel wurde dann Teil des EUV als die Westeuropäische Union von der EU absorbiert wurde. Die anderen Komponenten der gemeinsamen Verteidigung in den EU Verträgen stammen aus dem gescheiterten Verfassungsvertrag und wurden praktisch 1:1 in den Vertrag von Lissabon übernommen. Die Auslandseinsätze der EU sind ein Erbe der WEU (z.B. Operation SHARP GUARD in den 1990ern). Im Artikel 42 des EUV sind diese zwei Komponenten in den Absätzen (1) Friedenseinsätze und (2) gemeinsame Verteidigung abgebildet. (1) funktioniert seit der Operation ARTEMIS im Kongo und ist institutionell und insbesondere prozedural im EU System wirksam abgebildet. (2) besteht aus Versatzstücken und entwaffneten Institutionen (EDA und PESCO). Das ist ‚witzig‘ weil die Entscheidungen im Auslandseinsatz Cluster (Art. 43 und 44 EUV) stets Einstimmigkeit voraussetzen, im Fall des ‚Gemeinsame Verteidigung‘ Cluster (Art 45 und 46 EUV) weitestgehend auf qualifizierter Mehrheit ohne Vetomöglichkeit beruhen. Nur die Empfehlung des Europäischen Rates an die Mitgliedsstaaten gemäß Art 42 (2) EUV um die Verteidigungsunion zu schaffen wird einstimmig ausgesprochen. Die Entscheidungen bis dorthin (Art. 45/46) sind Mehrheits-Entscheidungen. Die gemeinsame Verteidigung in den EU Verträgen folgt den Prinzipien der nicht-Präjudiz und differenzierten Integration – alles ist möglich, nichts ist verpflichtend. Die beteiligten Protagonisten haben die Instrumente der gemeinsamen Verteidigung über die vergangenen zwei Jahrzente ohne Not benutzt und in der Substanz beschädigt. „ENTSCHLOSSEN, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu implementieren, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die gemäß Artikel 42 zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, und so die Identität und die Unabhängigkeit Europas zu stärken, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern“ – An dieser Entschlossenheit fehlte es den Verantwortlichen. Nick Witney und Hilmar Linnenkamp haben das in Bezug auf die Verteidigungminister mal so beschrieben: „They preside over defence establishments which do not like to co-operate, or to change. Innately conservative, these bureaucracies are like exercise bikes: they involve a lot of strenuous effort, but they don’t actually go anywhere.“
@42EUV
Wie ich bereits in einem anderen Kommentar schrieb werden ja aktuell die Verfahren zur Umsetzung bzw. zur In-Kraft-Setzung des 42, 7 erprobt bzw. beübt. Auf die Ableitungen hieraus darf man gespannt sein.