Auf den letzten Metern: Stotternde Rüstungsbeschaffung (m. Nachtrag)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte sich für den heutigen Mittwoch eine lange Liste an Rüstungsprojekten vorgenommen, die vor der parlamentarischen Sommerpause und damit vor der Bundestagswahl beschlossen werden sollten. Dieser Endspurt ist allerdings ein wenig ins Stottern gekommen: Nach dem vorläufigen Stand am Mittwochvormittag wurden einige Projekte abgesetzt und auf den 28. Juni verschoben, die wirklich letzte Möglichkeit vor der Sommerpause.

Bereits am Vortag war bekannt geworden, dass sich bei der geplanten Beschlussfassung über das Leasing bewaffneter Drohnen neue rechtliche, aber auch politische Probleme abzeichnen. Dass dieser Punkt von der Tagesordnung des Ausschusses genommen werden würde, war deshalb absehbar. Allerdings wurde damit auch die nicht unmittelbar verbundene Verlängerung des Leasingvertrages für die bereits vorhandenen Heron1-Drohnen ebenfalls verschoben.

Recht überraschend wurden jedoch noch weitere Projekte vorerst abgesetzt:

• Einstieg in den digitalen Funk: Die Beschaffung erster Geräte der streitkräftegemeinsamen verbundfähige Funkausstattung (SvFuA), praktisch der Start des Programms Mobile Taktische Kommunikation (MoTaKo)  wird verschoben – im Beschluss des Haushaltsausschusses soll sichergestellt werden, dass die so genannte Wellenform des Digitalfunks zwar vom deutschen Hersteller Rohde&Schwarz entwickelt, aber dafür auch Hardware anderer Anbieter genutzt werden kann. Der Bundesrechnungshof hatte zuvor die Befürchtung geäußert, dass sonst bei der Beschaffung der Geräte kein Wettbewerb möglich wäre.

Nachtrag: Dazu gibt es eine aktuelle Aussage von Rohde&Schwarz:

Dieser Punkt konnte mittlerweile ausgeräumt werden. Eine Nutzung der im Rahmen von MoTaKo SVFuA von Rohde&Schwarz zu beschaffenden HDR-Wellenformfamilie auf anderen Geräten wird ermöglicht.

• Einsatzsichernde Maßnahmen A400M: Die verschiedenen Beschaffungsprojekte für das Transportflugzeug sollen auf mehrere Vorlagen aufgeteilt werden; insbesondere die zeitlich begrenzte Bestellmöglichkeit für neue Triebwerke soll gesondert aufgeführt werden.

• Munition DM11 für den Kampfpanzer Leopard (warum das geschoben wird, habe ich noch nicht verstanden)

• Schützenpanzer Puma: Von den insgesamt vier Projekten wird die Integration der Turmunabhängigen Sekundärwaffenanlage zunächst herausgenommen (auch da ist mir der Grund noch nicht ganz klar).

Allerdings: Genaueres wissen wir erst, wenn der Haushaltsausschuss getagt hat, also irgendwann am Nachmittag.

(Archivbild: Kampfpanzer Leopard im scharfen Schuss bei der Informationslehrübung 2010 – Bundeswehr/Miriam Langner)