Bundestags-Haushaltsausschuss billigt Korvetten und andere Rüstungsprojekte

Und jetzt die Vollzugsmeldung: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am (heutigen) Mittwoch eine Reihe von Rüstungsprojekten gebilligt. Die Haushälter machten damit den Weg frei, dass neue Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden können. Die Sitzung heute und die nächste am 28. Juni sind die letzten vor der Bundestagswahl und damit praktisch die letzte Möglichkeit, die Projekte noch in diesem Jahr zu starten.

Die Abgeordneten billigten vor allem die Beschaffung von fünf weiteren Korvetten (Foto oben) für die Deutsche Marine. Die zusätzlichen Kriegsschiffe sollen für knapp zwei Milliarden Euro neu gebaut werden; die Bundeswehr stellt dazu Ausrüstung und Material für eine weitere knappe halbe Milliarde zur Verfügung.

Eine Übersicht über die wie geplant gebilligten Rüstungsvorhaben findet sich im Wesentlichen hier. Einige Projekte, darunter die Beschaffung der ersten bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr, wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt; sie sollen im Wesentlichen in der kommenden Woche beraten werden – die Übersicht dazu hier.

(Archivbild: Großer Andrang beim Tag der Bundeswehr 2016: Besucher auf der Korvette Ludwigshafen am Rhein, F264, in Warnemünde – Bundeswehr/Björn Wilke)

22 Gedanken zu „Bundestags-Haushaltsausschuss billigt Korvetten und andere Rüstungsprojekte

  1. na immerhin.
    Ich gehe davon aus dass die knapp 2 Mrd € dann doch für das 2. Los K130 erichen und dass die zusätzlichen knapp 0,5 Mrd€ dann für die Anpassungen des 1. Loses aufgewendet werden… um letztendlich alle Schiffe auf einem ähnlichen technischen Stand zu haben?!

  2. Ist dort nicht noch eine Freigabe durch das Kartellamt anhängig?
    GNYK hatte gegen die Entscheidung ohne weitere Ausschreibung ein zweites Los zu bauen ja einen aufschiebenden Einspruch eingelegt.
    Nachdem sich Lürssen und tkMS mit GNYK auf 15% der Arbeitspakete für GNYK einigten, hatte dann noch der Rechnungshof die zu hohen Kosten bemängelt.

    Die oben dargestellte Einigung bedeutet jedoch nicht, dass das Kartellamt dem ursprünglichen Vorwurf nicht mehr nachgeht!
    Fazit: Der Bau kann immer noch gestoppt werden und eine EU – weite Ausschreibung erzwungen werden.

    Gruß: Uwe Sievert

  3. Die Deutsche Marine soll nach dem Willen des Haushaltsausschusses bis 2023 fünf weitere Korvetten der Klasse K130 erhalten. http://www.presseportal.de/pm/67428/3665956

    [Haha. Das steht oben im Artikel. Oder ging’s nur darum, die PM der Marine zu verlinken? Das dann bitte auch kenntlich machen. T.W.]

  4. Damit besteht jetzt eine gewisse Chance, dass wieder mal ordentlich Geld zur Kasse kommt. Die meisten Haushälter im Parlament freut’s :-) Denn Finanzmittel haben und sie ausgeben (können), das sind bekanntlich zwei unterschiedliche Dinge.

  5. @T.Wiegold: Auf der BW HP, Ministeriumsseite, steht unter der Überschrift: Haushaltsausschuß genehmigt Rüstungsprojejte zu lesen, daß bei den U-Booten die deutsche Marine 4 U-Boote und die Norweger auch 4 U-Boote beschaffen wollen.

    Bisher war immer nur von zwei neuen deutschen U-Booten die Rede! Handelt es sich nur um einen Schreibfehler der BW oder will die BW tatsächlich die U-Bootflotte auf 10 U-Boote aufstocken???

    https://goo.gl/5PXNLE

  6. @ Closius:

    Vermutlich dann mit Zeithorizont 2047, dann werden die ältesten 212er durch die vier Neubauten ersetzt…

  7. @ Closius

    Ich denke Schreibfehler, in der Zeile davor steht:

    “ … Die Bundesregierung will mit Norwegen sechs U-Boote der Klasse U 212 anschaffen ..“

  8. Sind die neuen Funkgeräte durch oder wird das auch wieder eine unendliche Geschichte?

    Und wer soll bitte auf den fünf neuen Korvetten segeln? wachsen Besatzungen auf den Bäumen von WHV und Warnemünde? Jetzt ist doch schon Besatzungsmangel.

  9. Da frage ich mich wo die Besatzungen eigentlich her kommen sollen. Die Marine pfeift personaltechnisch ohnehin schon aus dem letzten Loch. Ebenso frage ich mich das anbei bemerkt bei dem Vorhaben MKS 180. Neulich erst wieder begegnete mir ein Besatzngsmitglied der Flottendiensboote, von dem ich jetzt nicht erzählen will, wie lange der Mann auf See gewesen ist.
    Es ist erfreulich, dass die Marine aufwächst. Aber es steht und fällt m.E. alles mit dem Personal. Das ist die Achillesferse. Und hier bleibt BM vdL die Antwort schuldig.

  10. @ Teute:

    Ach was: Die Trendwende Personal ist angekündigt, einige von den „Alten“ machen länger, alles tutti!

  11. Diese Personaldebatte ist zumindest planerisch abgebildet:

    http://augengeradeaus.net/2016/05/es-ist-zeit-fuer-die-bundeswehr-wieder-zu-wachsen/

    http://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2016/05/160510_TWP_InfoPakett_Meilenstein_800px.jpg

    Es sind ab dem 1. Quartal 2018 zusätzliche 360 Dienstposten für „die Vervollständigung des Mehrbesatzungskonzept der Fregatten und Korvetten vorgesehen“. (Besatzung z.B. K130 = 58 Personen)

    Zusätzlich sind ja Dienstposten durch entfall der Schnellboote freigeworden und weiterhin werden ja auch noch Dienstposten von ausgemusterten F123 frei.

    Ob die vorgesehenen Dienstposten auch tatsächlich mit fähigen Personal besetzt werden kann, dass ist dann natürlich ein anderes Thema (da geht es eher um Werbung und Attraktivität)

  12. @quattromaniac: F123 werden noch nicht ausgemustert, sondern sollen erst durch MKS 180 ersetzt werden. Meinten Sie vielleicht die F122 Schiffe,n, wo schon 6 ausgemustert worden sind und nur noch 2 vorhanden sind, die noch ausgemustert werden sollen?

  13. Die F 123 werden ausgemustert? Das wäre mir neu! Sofern Sie die F 122 meinen: Dafür kommen doch die F 125, mit Mehrbesatzungskonzept, aus acht F 122 mach‘ vier F 125. Es bleibt dabei: Schiffe und Dienstposten sind schön, wenn aber keiner da ist, der sie besetzt, bringen sie nichts. Und genau da ist ja das Problem!

  14. @closius

    nein, ich meinte schon die F123, da ja von Teute auch die Situation um das Vorhaben „Vorhaben MKS180“ angesprochen wurde.

    Mit den zwei F122, die ebenfalls noch im Dienst sind und in naher Zukunft weitere Dienstposten freisetzen, haben sie natürlich recht, daran habe ich in diesem Moment gar nicht gedacht.

    Die zusätzlichen Schiffe und Personal ist schließlich eine Maßnahme zur Entlastung der vorhandenen Kapazitäten.
    Es ist also nicht so, dass das Ministerium sich gar keine Gedanken um die Zukunft der Streitkräfte macht (…was hier leider oft so hingestellt wird!? )

  15. Nett mit den korvetten. Giebt es denn schon Pläne wann tatsächlich mit dem Bauen angefangen wird?

  16. @ quattromaniac

    „Ob die vorgesehenen Dienstposten auch tatsächlich mit fähigen Personal besetzt werden kann, dass ist dann natürlich ein anderes Thema (da geht es eher um Werbung und Attraktivität)“

    Dieser Meinung ist man im BMVg offenbar auch. Ich jedoch nicht. Das eine (neue, zusätzliche Dienstposten, neue, zusätzliche Verbände/Waffensysteme usw.) hängt untrennbar mit dem anderen (Nachwuchsgewinnung etc.) zusammen. Beides muss Hand in Hand gehen, sonst ergibt es keinen Sinn. Neue Schiffe ohne Besatzung sind Nonsens; Besatzungen ohne Schiffe dito. Insofern kann man diese Aspekte gar nicht voneinander trennen. Wenn man sich die Personallage der Bundeswehr in Gänze und die der Marine im Besonderen anschaut, dann ist das Materialproblem eines, das man mit Geld/Bestellungen vergleichsweise einfach „heilen“ kann. Personal lässt sich jedoch nicht bestellen.

  17. @Hans Dampf | 22. Juni 2017 – 13:49
    „Dieser Meinung ist man im BMVg offenbar auch. Ich jedoch nicht. Das eine (neue, zusätzliche Dienstposten, neue, zusätzliche Verbände/Waffensysteme usw.) hängt untrennbar mit dem anderen (Nachwuchsgewinnung etc.) zusammen. Beides muss Hand in Hand gehen, sonst ergibt es keinen Sinn.“

    Grundsätzlich tut es das ja auch bei der Planung. Die Personalstrukturen werden normalerweise abgestimmt mit der Beschaffung neuen Wehrmaterials. Manchmal geht das schief, aber im Regelfall stimmen die Planungen überein.

    Ob die Planungen allerdings einige Jahre später auch erfolgreich in die Realität umgesetzt werden ist doch eine ganz andere Frage.

    Manchmal kommt das Material später und das Personal ist schon da und manchmal ist es umgedreht. Angesichts der langen Vorläufe für Materialentwicklung und -beschaffung einerseits und den notwenigen Jahren für einen strukturierten Ausbildungsaufbau von neuem Personal andererseits lässt sich das doch auch niemals ganz verhindern!

  18. @Hans Dampf

    Kleine Anekdote zum Thema „mit den Füßen abstimmen“:
    Als mich der Heeresprüfoffizier an der OBZ in Köln 1971 fragte wieso ich als vollausgebildeter Jäger freiwillige „Fahnenflucht“ zur Marine begehen wolle, habe ich zu ihm gesagt: „Herr Oberstleutnant, ich persönlich finde die Marine einfach attraktiver, weil ich mir nicht andauernd die Stiefel putzen muß.“
    Dem Fregattenkapitän(Prüf) traten bei dem Versuch seinen Lachbrüller zu unterdrücken die Tränen in die Augen und der Oberstleutnant gab zu Protokoll, dass er keine Fragen mehr hätte.
    Noch Fragen ;-)

  19. Das Seebataillon präsentiert sich auf dem „Tag der Offenen Tür (Marinedagen)“ an diesem Wochenende in Den Helder.
    Op bezoek bij Duitse collega’s Seebataillon @Deutsche_Marine die deel uitmaken van het mariniersdorp tijdens de #Marinedagen.
    pic.twitter.com/DRfPIpIkyk

    Duitse Seebataillon ook vertegenwoordigd op compound mariniers bij #Marinedagen. pic.twitter.com/nr8Uabpn5p

  20. NATO insgesamt bei 4,3% (+) für Verteidigung.
    Neue Lesart von 2% des Kanzlerkandidaten, nicht mal mehr darauf hin bewegen sondern „wollen wir nicht“.
    Politische Nähe zu S. Wagenknecht steigt. Was sagt uns das?

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-partner-geben-4-3-prozent-mehr-fuer-verteidigung-aus-a-1154868-amp.html

    [Die Originalmeldung der NATO, bzw. aus der Pressekonferenz des Generalsekretärs Jens Stoltenberg:

    http://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_145415.htm

    T.W.]

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