Dokumentation: Außenminister wirbt für Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

Die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan ist in diesen Tagen alles andere als gewiss – nicht zuletzt angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen vom Hindukusch heimzuholen. Diese Ankündigung ist, bislang, nicht von praktischen Vorbereitungen unterlegt. Aber die Lage ist alles andere als klar.

Vor diesem Hintergrund muss man auch das neue Mandat für eine Fortsetzung des deutschen Afghanistan-Einsatzes sehen, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgelegt hat: Das enthält eine vorerst unveränderte Verlängerung dieser Mission. Darüber debattierte am (heutigen) Donnerstag der Bundestag, der letztendlich die Entscheidung fällt, in erster Lesung – und da ist  interessant, wie Außenminister Heiko Maas für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes geworben hat.

Aus Maas‘ Rede vor dem Parlament: weiterlesen

Deutsche Beteiligung an Angriff auf Syrien: „Völkerrechts- und verfassungswidrig“

Eine derzeit diskutierte deutsche Beteiligung an einem US-geführten Vergeltungsschlag nach einem Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern verstieße auch gegen das Grundgesetz. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Sachstand zu Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien, der zum Wochenbeginn verfasst wurde.

Der Wissenschaftliche Dienst befasste sich damit zum zweiten Mal mit diesem Thema. Im April waren die Parlamentsexperten bereits nach dem damaligen Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um eine völkerrechtswidrige Bewaffnete Repressalie im humanitären Gewand handele. In der aktuellen Ausarbeitung, die inzwischen auf der Bundestags-Webseite veröffentlicht wurde, geht der Wissenschaftliche Dienst noch darüber hinaus und ordnet eine deutsche Beteiligung an einem solchen Vorgehen als verfassungswidrig ein: weiterlesen

Neu im Bundeshaushalt 2018: Investitionsrücklage für die Rüstung

Nach den letzten parlamentarischen Gesprächen über den Bundeshaushalt für dieses Jahr (der hat sich ja wegen der langwierigen Regierungsbildung arg verzögert) haben die haushaltspolitischen Sprecher der beiden Koalitionsfraktionen, Eckardt Rehberg (CDU/CSU) und Johannes Kahrs (SPD) am (heutigen) Donnerstag die Ergebnisse der so genannten Bereinigungssitzung in der vorangegangenen Nacht vorgestellt. Große Veränderungen im Verteidigungshaushalt gibt es da nicht (die werden erst für 2019 und die Folgejahre ein Thema), aber eine Neuerung: Das Verteidigungsministerium kann künftig eine Rücklage von einer halben Milliarde Euro für Rüstungsinvestitionen bilden. weiterlesen

Zur Dokumentation: Die Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Haushalt

Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben sich am (heutigen) Mittwoch konstituiert und ihre Vorsitzenden bestimmt – gut vier Monate nach der Bundestagswahl am 24. September vergangenen Jahres. Üblicherweise findet das nach einer Regierungsbildung statt, aber so lange wollten die Parlamentarier nun nicht mehr warten.

Zur Dokumentation die Zusammensetzung der hier vorrangig interessierenden Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Haushalt (um es nicht zu unübersichtlich zu machen, nur die ordentlichen Mitglieder), Quelle ist der Deutsche Bundestag: weiterlesen

Jetzt rund: Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses

Die SPD hat am (heutigen) Montag als letzte Fraktion im Bundestag ihre Mitglieder im Verteidigungsausschuss endgültig benannt. Damit steht die Zusammensetzung des Gremiums. Da bereits zuvor zwischen den Fraktionen vereinbart wurde, dass die SPD erneut den Vorsitz stellen wird, dürfte der bisherige Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich auch der künftige sein.

Die Mitglieder: weiterlesen

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