Schlagwort: Bundestag

SPD-Fraktionsspitze schlägt Eva Högl als neue Wehrbeauftragte vor (Nachtrag)

Die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl soll neue Wehrbeauftragte des Bundestages werden. Einen entsprechenden Vorschlag legte die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten vor. Der Bundestag muss in der kommenden Woche über die Nachfolge des bisherigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels entscheiden, dessen Amtszeit ausläuft.

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Dokumentation: Außenminister wirbt für Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

Die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan ist in diesen Tagen alles andere als gewiss – nicht zuletzt angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen vom Hindukusch heimzuholen. Diese Ankündigung ist, bislang, nicht von praktischen Vorbereitungen unterlegt. Aber die Lage ist alles andere als klar. Vor diesem Hintergrund muss man auch das neue Mandat für eine Fortsetzung des deutschen Afghanistan-Einsatzes sehen, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgelegt hat: Das enthält eine vorerst unveränderte Verlängerung dieser Mission.

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Deutsche Beteiligung an Angriff auf Syrien: „Völkerrechts- und verfassungswidrig“

Eine derzeit diskutierte deutsche Beteiligung an einem US-geführten Vergeltungsschlag nach einem Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern verstieße auch gegen das Grundgesetz. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Sachstand zu Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien, der zum Wochenbeginn verfasst wurde. Der Wissenschaftliche Dienst befasste sich damit zum zweiten Mal mit diesem Thema. Im April waren die Parlamentsexperten bereits nach dem damaligen

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Neu im Bundeshaushalt 2018: Investitionsrücklage für die Rüstung

Nach den letzten parlamentarischen Gesprächen über den Bundeshaushalt für dieses Jahr (der hat sich ja wegen der langwierigen Regierungsbildung arg verzögert) haben die haushaltspolitischen Sprecher der beiden Koalitionsfraktionen, Eckardt Rehberg (CDU/CSU) und Johannes Kahrs (SPD) am (heutigen) Donnerstag die Ergebnisse der so genannten Bereinigungssitzung in der vorangegangenen Nacht vorgestellt. Große Veränderungen im Verteidigungshaushalt gibt es da nicht (die werden erst für 2019 und die Folgejahre ein Thema), aber eine Neuerung: Das Verteidigungsministerium kann künftig eine Rücklage von einer halben Milliarde

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Zur Dokumentation: Die Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Haushalt

Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben sich am (heutigen) Mittwoch konstituiert und ihre Vorsitzenden bestimmt – gut vier Monate nach der Bundestagswahl am 24. September vergangenen Jahres. Üblicherweise findet das nach einer Regierungsbildung statt, aber so lange wollten die Parlamentarier nun nicht mehr warten. Zur Dokumentation die Zusammensetzung der hier vorrangig interessierenden Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Haushalt (um es nicht zu unübersichtlich zu machen, nur die ordentlichen Mitglieder), Quelle ist der Deutsche Bundestag:

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Jetzt rund: Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses

Die SPD hat am (heutigen) Montag als letzte Fraktion im Bundestag ihre Mitglieder im Verteidigungsausschuss endgültig benannt. Damit steht die Zusammensetzung des Gremiums. Da bereits zuvor zwischen den Fraktionen vereinbart wurde, dass die SPD erneut den Vorsitz stellen wird, dürfte der bisherige Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich auch der künftige sein. Die Mitglieder:

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Sammler: Wer sitzt künftig im Verteidigungsausschuss?

Der Bundestag hat am (heutigen) Mittwoch, schon eine ganze Weile nach Bundestagswahl und Konstituierung, die ordentlichen Parlamentsausschüsse eingesetzt. Üblicherweise passiert so etwas erst nach der Bildung einer neuen Regierung, da mögliche Veränderungen in den Aufgabenbereichen und Zuschnitten der Ministerien auch in den Ausschüssen abgebildet werden sollen. Aber diese Regierungsbildung lässt bekanntermaßen noch auf sich warten – und gar so lange wollten dann die Abgeordneten nicht ohne die üblichen Gremien auskommen. Zunächst ist zwar klar, welche Ausschüsse eingesetzt werden (im Prinzip

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