Schlagwort: Bundestag

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Angriff auf Iran völkerrechtswidrig – zum Nachlesen

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Seit dem (heutigen) Sonntagmittag macht die Meldung die Runde, die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hätten den Angriffskrieg der USA und Israels auf Iran als völkerrechtswidrig eingeordnet. Damit die Debatte darüber nicht auf Informationen aus zweiter Hand beruht: Die Ausarbeitung steht auf der Webseite des Bundestages; wesentliche Aussage: Nach herrschender Ansicht stellen die amerikanischen und israelischen Angriffe einen völkerrechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch

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Hinweis zum Nach-Schauen: Die neue Verteidigungsministerin in der Bundestagsdebatte (Nachtrag: Transkript)

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Aus privaten Gründen hier am heutigen Freitag nur wenig Aktivität, deshalb als Hinweis zum Nach-Sehen: Die Rede der neuen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Generaldebatte des Bundestages, in der sich ja alle Mitglieder der neuen Regierung dem Parlament stellten.

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FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann an der Spitze des Verteidigungsausschusses (und eine erste Liste)

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Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bisher verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat die Leitung des Bundestags-Verteidigungsausschusses übernommen. Nach eigenen Angaben wurde sie am (heutigen) Mittwoch von dem nach der Bundestagswahl neu konstituierten Ausschuss mit fast 95 Prozent zur Nachfolgerin des SPD-Abgeordneten Wolfgang Hellmich gewählt.

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Neue Bundestagspräsidentin sichert Bundeswehr Unterstützung zu: „Wer den Frieden will, muss für den Frieden gerüstet sein“

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Beim traditionellen Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten am Jahrestag der Gründung der Bundeswehr hat die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Streitkräften die Unterstützung des Parlaments zugesichert. Die SPD-Politikerin gab ein klares Bekenntnis zu deren Auftrag ab: Wer den Frieden will, muss für den Frieden gerüstet sein.

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SPD-Fraktionsspitze schlägt Eva Högl als neue Wehrbeauftragte vor (Nachtrag)

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Die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl soll neue Wehrbeauftragte des Bundestages werden. Einen entsprechenden Vorschlag legte die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten vor. Der Bundestag muss in der kommenden Woche über die Nachfolge des bisherigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels entscheiden, dessen Amtszeit ausläuft.

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Dokumentation: Außenminister wirbt für Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

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Die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan ist in diesen Tagen alles andere als gewiss – nicht zuletzt angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen vom Hindukusch heimzuholen. Diese Ankündigung ist, bislang, nicht von praktischen Vorbereitungen unterlegt. Aber die Lage ist alles andere als klar. Vor diesem Hintergrund muss man auch das neue Mandat für eine Fortsetzung des deutschen Afghanistan-Einsatzes sehen, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgelegt hat: Das enthält eine vorerst unveränderte Verlängerung dieser Mission.

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Deutsche Beteiligung an Angriff auf Syrien: „Völkerrechts- und verfassungswidrig“

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Eine derzeit diskutierte deutsche Beteiligung an einem US-geführten Vergeltungsschlag nach einem Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern verstieße auch gegen das Grundgesetz. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Sachstand zu Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien, der zum Wochenbeginn verfasst wurde. Der Wissenschaftliche Dienst befasste sich damit zum zweiten Mal mit diesem Thema. Im April waren die Parlamentsexperten bereits nach dem damaligen

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