Schlagwort: Bundestag

Private Sicherheitsdienste gegen Piraten: Kapitän mit einem Bein im Knast?

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Die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, von der das Hamburger Abendblatt heute berichtet, muss ich mir wohl dringend mal besorgen: Für Kapitäne deutscher Handelsschiffe könnte der Einsatz privater Sicherheitskräfte gegen Piratenangriffe ernste juristische Folgen haben. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms in Auftrag gegeben wurde und dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. In der Studie heißt es, eine Strafbarkeit könne sich dann ergeben, wenn der Kapitän die nötigen Abwehrmaßnahmen

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Bundestag pro Marine

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Der Ordnung halber sei es erwähnt: Der Deutsche Bundestag hat sich in der vergangenen Woche für die Deutsche Marine stark gemacht – auch (aber nicht nur) unter dem Gesichtspunkt der Pirateriebekämpfung. Union und FDP legten einen Antrag vor, der zwar erst mal an die Ausschüsse überwiesen wurde, aber wohl verabschiedet werden dürfte. Mal sehen, ob das Unions-Fraktionsmitglied Thomas de Maizière das bei seinen Reformvorstellungen berücksichtigt… II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, – bei der anstehenden Bundeswehrreform der besonderen

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Fünf Panzerhaubitzen in Kundus

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Es mag Zufall sein – aber gerade an dem Tag, an dem der Bundestag das ISAF-Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert, berichtet das Deutsche Heer, dass zwei weitere Panzerhaubitzen nach Afghanistan geflogen werden. Eiserne Reserve für Kunduz, heißt der entsprechende Bericht auf der Heeres-Webseite: Eine dringend benötigte Gerätereserve. Angesichts der Tatsache, dass vor einem Jahr diese schwere Artillerie als nicht sinnvoll oder nicht erforderlich angesehen wurde, ist die Stationierung von jetzt fünf PzHaubitze 2000 schon ein Signal. Die Abstimmung

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Das neue ISAF-Mandat: Die Begründung

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Das Bundeskabinett hat heute, wie erwartet, den Entwurf des Mandats für den weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan gebilligt. Der Beschlussvorschlag geht jetzt in den Bundestag, die erste Lesung ist für den 21. Januar, die abschließende Entscheidung für den 28. Januar vorgesehen. Das eigentliche Mandat enthält wenig neues – wie bisher steht die Obergrenze der deutschen Truppen bei 5.350 Soldatinnen und Soldaten, von denen 350 als flexible Reserve vorgesehen sind. Die zusätzlichen Kosten – nicht etwa die Gesamtkosten, denn die Soldaten sind,

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Durchmauscheln, bitte

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Jetzt zeichnen sich die Konturen des neuen Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr ab, das das Parlament noch im Januar beschließen soll. Zur Erinnerung: es ging darum, die kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen der Regierungspartei FDP, den Regierungsparteien CDU/CSU und der Oppositionspartei SPD zu finden. Die FDP und ihr Außenminister Guido Westerwelle wollen den Beginn eines Abzugs deutscher Truppen vom Hindukusch in diesem Jahr. Na ja, wenn möglich. Die SPD will einen Beginn des Abzugs deutscher Truppen vom Hindukusch. Auf jeden Fall. Die

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Autor des Kundus-Untersuchungsberichts kommt zum Bundestagsausschuss

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Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit dem Luftschlag bei Kundus am 4. September 2009 und den Folgen befasst, wird in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen. Das könnte sich Anfang des kommenden Jahres noch mal ändern: Vor dem Untersuchungsgremium (das ja aus dem Bundestags-Verteidigungsausschuss besteht, der nach dem Grundgesetz als Untersuchungsausschuss agieren kann) werden am 10. Februar Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister und heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Zeugen aussagen. Vorher wird nach Informationen von Augen geradeaus! allerdings

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SPD will Beginn des Afghanistan-Abzugs 2011

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Die Verlängerung des deutschen Afghanistan-Mandats im Januar kommenden Jahres dürfte wohl nicht mit Zustimmung der Sozialdemokraten geschehen. Drei Tage vor der Afghanistan-Konferenz der SPD am kommenden Dienstag hat die Oppositionspartei klare Bedingungen gestellt: Die so genannte flexible Reserve von 350 Soldaten, die derzeit zusätzlich zur geltenden Bundeswehr-Obergrenze von 5.000 Mann für den ISAF-Einsatz bereitstehen, müsse abgebaut werden. Außerdem müsse bereits 2011 das deutsche Kontingent am Hindukusch reduziert werden. Die Forderungen kommen vom europäischen SPD-Spitzenmann Martin Schulz, der sie der FAZ

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Vormerken: Afghanistan-Abstimmung Ende Januar

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Interessante Meldung der Süddeutschen Zeitung heute: Der Bundestag soll, berichtet das Blatt, bereits Ende Januar über die Verlängerung des ISAF-Einsatzes abstimmen; nicht erst im Februar zum Auslaufen des bisherigen Mandats. Über die Gründe kann man jetzt vielfältig spekulieren – zum Teil wird das laut SZ mit den dann bevorstehenden Landtagswahlen in Verbindung gebracht. Vorstellbar wäre ja auch, dass die SPD-Opposition ein bisschen in Zugzwang gebracht wird – ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel hatte auf dem Parteitag im September eine Afghanistan-Konferenz der

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Mehr Absicherung für die, die den Kopf hinhalten

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Eine positive Meldung gibt es heute auch: Mit den Stimmen fast aller Bundestagsfraktionen (bei Enthaltung der Linkspartei) hat das Parlament von der Bundesregierung eine bessere Versorgung von im Einsatz verwundeten und traumatisierten Soldaten verlangt. Für einen Antrag, also noch lange kein Gesetz, ist das Bundestagsvotum erstaunlich detailliert – zum Beispiel, wenn die einmalige Entschädigung für Verwundete auf 150.000 Euro erhöht oder Erleichterungen für die Anerkennung post-traumatischer Belastungsstörungen (PTBS) nach einem Auslandseinsatz gefordert werden. Die Details des Antrags, der von den

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