Neue Probleme bei Beschaffung bewaffneter Drohnen: Gericht & Polit-Streit (Neufassung)

Die geplante Entscheidung über die Beschaffung der ersten Bundeswehr-Drohnen, die auch bewaffnet eingesetzt werden können, verzögert sich aufgrund rechtlicher Schwierigkeiten und politischen Streits. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verpflichtete das Bundesverteidigungsministerium, vorerst nicht die geplanten Verträge abzuschließen, wie ein Gerichtssprecher am (heutigen) Dienstag bestätigte. Bereits zuvor hatte sich abgezeichnet, dass angesichts von Uneinigkeit in der Regierungskoalition die für Mittwoch geplante Befassung des Haushaltsausschusses mit diesem Thema um eine Woche verschoben werden soll.

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Türkei untersagt Bundestagsabgeordneten Soldaten-Besuch in Incirlik (m. Transkript)

Nachdem die Türkei erneut Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Besuch bei deutschen Soldaten im Anti-ISIS-Einsatz auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik untersagt hat, mehren sich in Bundesregierung und unter Parlamentariern die Stimmen, die für eine Verlegung der Bundeswehr-Flugzeuge auf eine Basis in einem anderen Land plädieren. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, bestätigte am (heutigen) Montag, die türkische Regierung habe den für den morgigen Dienstag geplanten Besuch nunmehr abschließend untersagt. Damit sei die Bundesregierung in der Situation, sich Gedanken darüber[…]

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Noch fünf Korvetten? Wollten wir doch schon immer.

Drei Wochen nach dem überraschenden Vorstoß zweier Koalitionsabgeordneter, kurzfristig die Beschaffung von fünf weiteren Fregatten Korvetten für die Deutsche Marine in Auftrag zu geben und das dafür nötige Geld bereitzustellen, hat das Verteidigungsministerium den Bedarf an diesen Kriegsschiffen konzeptionell begründet. Angesichts gestiegener Anforderungen der NATO, zusätzlichen Einsätzen und der Außerdienststellung anderer schwimmender Einheiten brauche die Bundeswehr dringend und vor allem recht bald die neuen Korvetten, heißt es in Schreiben aus dem Verteidigungsministerium an den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss. Dass das[…]

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Streit um deutschen Einsatz in Incirlik: Die nächste Runde?

Der Streit um die Besuchsrechte deutscher Parlamentarier bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik droht in die nächste Runde zu gehen. Nachdem die Türkei nach längerem Geplänkel mit Bundesregierung und Bundestag einer Delegation von Abgeordneten eine solche Reise erlaubt hatte und die Parlamentarier Anfang Oktober die Basis besuchten, wird nun dem Abgeordneten Jan van Aken von der Linkspartei der Besuch offensichtlich verwehrt. Die Details hat die Welt (Link aus bekannten Gründen nicht): Die türkische Regierung blockiert erneut den Besuch eines[…]

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Kaufen wir doch fünf neue Kriegsschiffe (mit Nachtrag)

Die Deutsche Marine ist knapp an Schiffen und Booten, erst recht, seitdem in den vergangenen Jahren zusätzliche Auslandseinsätze hinzugekommen sind und älteres Gerät wie die Schnellboote ausgemustert wurde. An baldiger Abhilfe ist die Bundeswehr also interessiert, dennoch klingt recht überraschend, was die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) am (heutigen) Freitagabend meldet: Die Marine soll fünf neue Korvetten bekommen. Das würde den Bestand auf zehn Schiffe verdoppeln. Auf diesen überraschenden Rüstungsdeal haben sich Union und SPD geeinigt. „Die Deutsche[…]

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Türkei erlaubt offiziell Reise deutscher Abgeordneter nach Incirlik

Nach monatelangem Streit hat die Türkei offiziell einem Besuch deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehrsoldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik in der Türkei zugestimmt . Das teilte der Bundestag am (heutigen) Donnerstag mit: Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) teilt mit, das Auswärtige Amt habe den Verteidigungsausschuss heute darüber informiert, dass das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Türkei per Verbalnote vom 8. September 2016 erklärt habe, dass dem Besuch der Mitglieder des[…]

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Deutsche Soldaten in Incirlik: Die Türkei fordert Abkehr von Armenien-Resolution

Der seit Monaten schwelende Streit um den möglichen Besuch deutscher Politiker bei Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik wird ständig ein bisschen absurder. Zum Mitplotten: Die Türkei verlangt jetzt ganz offiziell, dass sich die deutsche Politik  von der im Juni vom Bundestag verabschiedeten Resolution zum türkischen Völkermord an den Armeniern distanziert, wie unter anderem Reuters berichtet: Im Streit über Besuche von Abgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik fordert die Türkei von der Bundesregierung, dass sie sich offiziell von[…]

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Nötiger Nachtrag: Experten verreißen neues Parlamentsbeteiligungsgesetz

An der geplanten Neufassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das die Befassung des Bundestages mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt, hatte es schon vor der ersten Beratung im Parlament deutliche Kritik gegeben. Am vergangenen Mittwoch hörte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages dazu juristische Experten an – und die Kritik auch von den Rechtskundigen war nicht milder, im Gegenteil. Kern der ablehnenden Äußerungen war der Ansatz im Gesetzentwurf von Union und SPD, bestimmte Auslandseinsätze von einer Einzel-Zustimmungspflicht des Parlaments auszunehmen. Die Warnungen der Juristen klingen, wenn[…]

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Neue Regeln für die Parlamentsarmee: Warnung vom Bundeswehrverband

Im Bundestag wurde am (heutigen) Freitag erstmals über die geplante Neufassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes beraten, also über das Gesetz, dass die Mitspracherechte der Abgeordneten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt. Nach den Überlegungen einer Kommission unter dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe wurden einige Vereinfachungen für bestimmte Einsatzarten, aber auch mehr Informationsrechte des Parlaments in den Gesetzentwurf geschrieben. Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf den Hinweis auf den Gesetzentwurf (auf Bundestagsdrucksache 18/7360) und auf den Bericht der ARD-Kollegin Marie von Mallinckrodt – und[…]

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