Schlagwort: Bundestag

Zur Dokumentation: Die Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Haushalt

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Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben sich am (heutigen) Mittwoch konstituiert und ihre Vorsitzenden bestimmt – gut vier Monate nach der Bundestagswahl am 24. September vergangenen Jahres. Üblicherweise findet das nach einer Regierungsbildung statt, aber so lange wollten die Parlamentarier nun nicht mehr warten. Zur Dokumentation die Zusammensetzung der hier vorrangig interessierenden Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Haushalt (um es nicht zu unübersichtlich zu machen, nur die ordentlichen Mitglieder), Quelle ist der Deutsche Bundestag:

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Jetzt rund: Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses

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Die SPD hat am (heutigen) Montag als letzte Fraktion im Bundestag ihre Mitglieder im Verteidigungsausschuss endgültig benannt. Damit steht die Zusammensetzung des Gremiums. Da bereits zuvor zwischen den Fraktionen vereinbart wurde, dass die SPD erneut den Vorsitz stellen wird, dürfte der bisherige Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich auch der künftige sein. Die Mitglieder:

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Sammler: Wer sitzt künftig im Verteidigungsausschuss?

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Der Bundestag hat am (heutigen) Mittwoch, schon eine ganze Weile nach Bundestagswahl und Konstituierung, die ordentlichen Parlamentsausschüsse eingesetzt. Üblicherweise passiert so etwas erst nach der Bildung einer neuen Regierung, da mögliche Veränderungen in den Aufgabenbereichen und Zuschnitten der Ministerien auch in den Ausschüssen abgebildet werden sollen. Aber diese Regierungsbildung lässt bekanntermaßen noch auf sich warten – und gar so lange wollten dann die Abgeordneten nicht ohne die üblichen Gremien auskommen. Zunächst ist zwar klar, welche Ausschüsse eingesetzt werden (im Prinzip

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Bundestag bringt kurzzeitige Mandatsverlängerung für Auslandseinsätze auf den Weg

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Der Bundestag hat am (heutigen) Dienstag, trotz aller Turbulenzen rund um die gescheiterten Koalitionssondierungen planmäßig, in erster Lesung eine kurzzeitige Verlängerung von Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten. Die Mandate für die Mission Resolute Support in Afghanistan, für den Einsatz in der Anti-ISIS-Koalition, für die Beteiligung an der NATO-Seeraumüberwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer sowie an den UN-Missionen in der sudanesischen Provinz Darfur und im Südsudan wurden  zur weiteren Beratung überwiesen – allerdings nicht an einen Verteidigungsausschuss, den es im neuen

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Wahlkampf: Fragen an die Bundestags-Parteien

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Der aktuelle Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September spielt hier auf Augen geradeaus! keine große Rolle – sehr bewusst und aus gutem Grund: Angesichts der sehr unterschiedlichen politischen Ansichten der Leser ist es wenig sinnvoll, hier ein weiteres Wahlkampf-Debattenforum aufzumachen. Dennoch als Lesehinweis: Der Deutsche Bundeswehrverband hat (inzwischen) die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren Positionen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik befragt:

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Bundestags-Haushaltsausschuss billigt Korvetten und andere Rüstungsprojekte

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Und jetzt die Vollzugsmeldung: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am (heutigen) Mittwoch eine Reihe von Rüstungsprojekten gebilligt. Die Haushälter machten damit den Weg frei, dass neue Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden können. Die Sitzung heute und die nächste am 28. Juni sind die letzten vor der Bundestagswahl und damit praktisch die letzte Möglichkeit, die Projekte noch in diesem Jahr zu starten. Die Abgeordneten billigten vor allem die Beschaffung von fünf weiteren Korvetten (Foto oben) für die Deutsche Marine.

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Neue Probleme bei Beschaffung bewaffneter Drohnen: Gericht & Polit-Streit (Neufassung)

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Die geplante Entscheidung über die Beschaffung der ersten Bundeswehr-Drohnen, die auch bewaffnet eingesetzt werden können, verzögert sich aufgrund rechtlicher Schwierigkeiten und politischen Streits. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verpflichtete das Bundesverteidigungsministerium, vorerst nicht die geplanten Verträge abzuschließen, wie ein Gerichtssprecher am (heutigen) Dienstag bestätigte. Bereits zuvor hatte sich abgezeichnet, dass angesichts von Uneinigkeit in der Regierungskoalition die für Mittwoch geplante Befassung des Haushaltsausschusses mit diesem Thema um eine Woche verschoben werden soll.

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Türkei untersagt Bundestagsabgeordneten Soldaten-Besuch in Incirlik (m. Transkript)

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Nachdem die Türkei erneut Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Besuch bei deutschen Soldaten im Anti-ISIS-Einsatz auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik untersagt hat, mehren sich in Bundesregierung und unter Parlamentariern die Stimmen, die für eine Verlegung der Bundeswehr-Flugzeuge auf eine Basis in einem anderen Land plädieren. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, bestätigte am (heutigen) Montag, die türkische Regierung habe den für den morgigen Dienstag geplanten Besuch nunmehr abschließend untersagt. Damit sei die Bundesregierung in der Situation, sich Gedanken darüber

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Noch fünf Korvetten? Wollten wir doch schon immer.

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Drei Wochen nach dem überraschenden Vorstoß zweier Koalitionsabgeordneter, kurzfristig die Beschaffung von fünf weiteren Fregatten Korvetten für die Deutsche Marine in Auftrag zu geben und das dafür nötige Geld bereitzustellen, hat das Verteidigungsministerium den Bedarf an diesen Kriegsschiffen konzeptionell begründet. Angesichts gestiegener Anforderungen der NATO, zusätzlichen Einsätzen und der Außerdienststellung anderer schwimmender Einheiten brauche die Bundeswehr dringend und vor allem recht bald die neuen Korvetten, heißt es in Schreiben aus dem Verteidigungsministerium an den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss. Dass das

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