Schlagwort: Bundestag

Streit um deutschen Einsatz in Incirlik: Die nächste Runde?

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Der Streit um die Besuchsrechte deutscher Parlamentarier bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik droht in die nächste Runde zu gehen. Nachdem die Türkei nach längerem Geplänkel mit Bundesregierung und Bundestag einer Delegation von Abgeordneten eine solche Reise erlaubt hatte und die Parlamentarier Anfang Oktober die Basis besuchten, wird nun dem Abgeordneten Jan van Aken von der Linkspartei der Besuch offensichtlich verwehrt. Die Details hat die Welt (Link aus bekannten Gründen nicht): Die türkische Regierung blockiert erneut den Besuch eines

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Kaufen wir doch fünf neue Kriegsschiffe (mit Nachtrag)

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Die Deutsche Marine ist knapp an Schiffen und Booten, erst recht, seitdem in den vergangenen Jahren zusätzliche Auslandseinsätze hinzugekommen sind und älteres Gerät wie die Schnellboote ausgemustert wurde. An baldiger Abhilfe ist die Bundeswehr also interessiert, dennoch klingt recht überraschend, was die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) am (heutigen) Freitagabend meldet: Die Marine soll fünf neue Korvetten bekommen. Das würde den Bestand auf zehn Schiffe verdoppeln. Auf diesen überraschenden Rüstungsdeal haben sich Union und SPD geeinigt. „Die Deutsche

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Türkei erlaubt offiziell Reise deutscher Abgeordneter nach Incirlik

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Nach monatelangem Streit hat die Türkei offiziell einem Besuch deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehrsoldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik in der Türkei zugestimmt . Das teilte der Bundestag am (heutigen) Donnerstag mit: Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) teilt mit, das Auswärtige Amt habe den Verteidigungsausschuss heute darüber informiert, dass das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Türkei per Verbalnote vom 8. September 2016 erklärt habe, dass dem Besuch der Mitglieder des

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Deutsche Soldaten in Incirlik: Die Türkei fordert Abkehr von Armenien-Resolution

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Der seit Monaten schwelende Streit um den möglichen Besuch deutscher Politiker bei Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik wird ständig ein bisschen absurder. Zum Mitplotten: Die Türkei verlangt jetzt ganz offiziell, dass sich die deutsche Politik  von der im Juni vom Bundestag verabschiedeten Resolution zum türkischen Völkermord an den Armeniern distanziert, wie unter anderem Reuters berichtet: Im Streit über Besuche von Abgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik fordert die Türkei von der Bundesregierung, dass sie sich offiziell von

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Nötiger Nachtrag: Experten verreißen neues Parlamentsbeteiligungsgesetz

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An der geplanten Neufassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das die Befassung des Bundestages mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt, hatte es schon vor der ersten Beratung im Parlament deutliche Kritik gegeben. Am vergangenen Mittwoch hörte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages dazu juristische Experten an – und die Kritik auch von den Rechtskundigen war nicht milder, im Gegenteil. Kern der ablehnenden Äußerungen war der Ansatz im Gesetzentwurf von Union und SPD, bestimmte Auslandseinsätze von einer Einzel-Zustimmungspflicht des Parlaments auszunehmen. Die Warnungen der Juristen klingen, wenn

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Neue Regeln für die Parlamentsarmee: Warnung vom Bundeswehrverband

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Im Bundestag wurde am (heutigen) Freitag erstmals über die geplante Neufassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes beraten, also über das Gesetz, dass die Mitspracherechte der Abgeordneten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt. Nach den Überlegungen einer Kommission unter dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe wurden einige Vereinfachungen für bestimmte Einsatzarten, aber auch mehr Informationsrechte des Parlaments in den Gesetzentwurf geschrieben. Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf den Hinweis auf den Gesetzentwurf (auf Bundestagsdrucksache 18/7360) und auf den Bericht der ARD-Kollegin Marie von Mallinckrodt – und

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Neuer Wehrbeauftragter, neuer Ausschuss-Vorsitzender

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Damit’s nicht untergeht: Seit dem (heutigen) Mittwoch gibt es einen neuen Wehrbeauftragten des Bundestages: Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels (Foto oben), bislang Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, ist Nachfolger von Hellmut Königshaus, dessen Amtszeit gestern zu Ende ging. Und ehe jemand fragt: Ja, Bartels hat Wehrdienst geleistet, Anfang der 1980er-Jahre in Kiel. Wegen dieses Wechsels brauchte der Verteidigungsausschuss auch einen neuen Vorsitzenden, dazu wurde heute der SPD-Parlamentarier Wolfgang Hellmich gewählt. Königshaus, früher FDP-Abgeordneter im Bundestag, ist damit der letzte Politiker der Liberalen, der

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Das Ende fürs G36 bei der Bundeswehr. In der derzeitigen Form… (Update: Haushaltsausschuss)

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Gut drei Stunden hat am (heutigen) Mittwoch der Verteidigungsausschuss des Bundestages die Verteidigungsministerin und Beamte des Ministeriums zum Sturmgewehr G36 angehört. Dabei ging es um etliche technische Detailfragen, aber auch um die administrative und politische Verantwortung für die Präzisionsprobleme mit der Standardwaffe der Bundeswehr. Unterm Strich nach den drei Stunden: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagt zwar, das G36 habe keine Zukunft in der Bundeswehr. Was sie im öffentlichen Statement (siehe unten) zwar nicht, aber im Ausschuss wohl sehr ausdrücklich

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NH90: Fragen wir doch mal andere Käufer

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Zu dem am (gestrigen) Dienstag bekannt gewordenen Bericht des Verteidigungsministeriums zu angeblichen technischen Störungen beim Transporthubschrauber NH90 gibt’s einen Nachtrag: Auf schriftliche Fragen des Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner, der sowohl im Verteidigungs- als auch im Haushaltsausschuss sitzt, hat der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel einige Ergänzungen nachgereicht. Grübel verweist zunächst auf den Bericht und führt dann aus: Ergänzend teile ich mit, dass folgende Beanstandungen von anderen NH90-Nutzernationen bekannt geworden sind: – Australien: Im Jahre 2012 Geruchsentwicklung am OHCP [Overhead Control Panel, T.W.],

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