Jetzt rund: Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses
Die SPD hat am (heutigen) Montag als letzte Fraktion im Bundestag ihre Mitglieder im Verteidigungsausschuss endgültig benannt. Damit steht die Zusammensetzung des Gremiums. Da bereits zuvor zwischen den Fraktionen vereinbart wurde, dass die SPD erneut den Vorsitz stellen wird, dürfte der bisherige Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich auch der künftige sein.
Die Mitglieder:CDU/CSU
Ingo Gädechens
Eckhard Gnodtke
Karl A. Lamers
Jens Lehmann
Henning Otte
Anita Schäfer
Karin Strenz
Oswin Veith
Kerstin Vieregge
Bettina Wiesmann
Florian Hahn
Reinhard Brandl
SPD
Karl-Heinz Brunner
Fritz Felgentreu
Wolfgang Hellmich
Thomas Hitschler
Martin Gerster
Siemtje Möller
Dirk Vöpel
Gabi Weber
AfD
Berengar Elsner von Gronow
Jens Kestner
Hans-Rüdiger Lucassen
Jan Nolte
Gerold Otten
FDP
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Alexander Müller
Christian Sauter
Marcus Faber
Linkspartei
Christine Buchholz
Matthias Höhn
Alexander Neu
Tobias Pflüger
Grüne
Agnieszka Brugger
Katja Keul
Tobias Lindner
Und wann wäre die erste Sitzung des Ausschusses?
Und die TOPs die besprochen werden?
Könnten sie da mal bitte nachfragen, Herr Wiegold? Wenn sie es noch nicht gemacht.
Danke im Voraus.
[Klar kann man fragen, aber sinnvoller ist es, diese Webseite im Auge zu behalten:
https://www.bundestag.de/static/appdata/includes/rss/verteidigung.rss
Da werden die Sitzungstermine und die Tagesordnungspunkte öffentlich mitgeteilt… T.W.]
Der Verteidigungsausschuß ist auf jeden Fall eine Männerveranstaltung. Nur 25 % Frauenanteil = 9 Frauen, wenn ich richtig gezählt habe. Allein 4 Frauen stellt die CDU, was mich etwas verwundert.
Und politische Schwergewichte kann ich hier bei keiner Partei im Verteidigungsausschuß erkennen, was kein gutes Zeichen für die Sicherheitspolitik in Deutschland ist.
Zwei der Damen waren bereits im letzten Vtg-A dabei und haben sich ruehrend ‚darum gesorgt dass die Junx un Deerns an Bord auch nicht schlecht behandelt werden.‘..(Originaltion)
@closius
1. Absatz: Leistung zählt, nicht Geschlecht.
2. Absatz: Schwergewichte, oder solche, die sich dafür halten, begeben sich nicht freiwillig auf’s Glatteis.
Bei wem wäre DEU SiPo gut aufgehoben? Mir fällt dazu kein passender Name ein.
Im ersten Sammler, wer künftig im Verteidigungsausschuß sitzen würde, wurden u.a. 4 angebliche SPD Mitglieder benannt. Bei 3 der 4 Namen hatte der Kommentator dort Recht behalten, aber nicht beim vierten. Herr Mützenich(von dem das sofortige Exportverbot von Waffen nach SA stammen soll im Sondierungspapier) hat nicht in den Verteidigungsausschuß gewollt oder es nicht in diesen geschafft, denn dieser Name hat sich nach der obigen Liste nicht bewahrheitet bei den SPD-Mitgliedern im Verteidigungsausschuß.
Oh, Herr Veith ist vom Innen- in den VtdgA abgestiegen. Wird er nun auch Sprecher? Immerhin hatten die Monisterin bei seinem letzten Parl.Abend doch so rührend verteidigt – auf Kosten der Bw. Nun, man wird sehen, wie es sich schüttelt und wann Sprecher / Obleute benannt werden.
Habe mir mal nur die Mitglieder der AFD angeschaut, alle haben gedient. Einer sticht heraus und weiss offenbar worüber man in diesen Ausschuss redet:
Hans-Rüdiger Lucassen
Wiki>>> Lucassen studierte Wirtschaftswissenschaften an der Helmut-Schmidt-Universität. Er war 34 Jahre lang Soldat in der Bundeswehr, zuletzt im Dienstgrad Oberst im Generalstab. Nach dem Ende seiner militärischen Laufbahn 2006 absolvierte er eine NLP-Ausbildung und startete ein eigenes Unternehmen. Er war Geschäftsführer der pro-ades GmbH, die Dienstleistungen im Bereich der Ausbildung und Beschaffung für militärische und polizeiliche Organisationen anbot.
Wiki OFF
Hinweis: Dies ist keine Werbung für die AFD!
[Es ist relativ sinnfrei, zu einzelnen Ausschussmitgliedern nur Wikipedia abzuschreiben (warum eigentlich ohne Link?), weil das angeblich deren Eignung für einen parlamentarischen Ausschuss belegt. Mit diesem Unsinn fangen wir jetzt hier bitte nicht an, unabhängig von der Partei. T.W.]
@closius
„Und politische Schwergewichte kann ich hier bei keiner Partei im Verteidigungsausschuß erkennen, was kein gutes Zeichen für die Sicherheitspolitik in Deutschland ist.“
Der Bundestag ist das Parlament des Volkes. Was ist ein „politisches Schwergewicht“? Meinen Sie einen Berufspolitiker der seit 20 Jahren in diesem Ausschuss sitzt? Dann muss ich Ihnen sagen, dass ich Ihnen in der Argumentation nicht folgen kann, nicht folgen will. M.E. haben gerade diese angeblichen „Schwergewichte“ den heutigen Zustand der deutschen Armee mit zugelassen. Und daher halte ich es dringend für erforderlich hier regelmäßig neu zu besetzen.
Das Parlament und deren Mitglieder, die Vertreter des Deutschen Volkes, geben der Exekutive ihre Aufträge. Und daran hapert es. Da nützt ein „Schwergewicht“ nichts, der hat es ja vorher auch nicht hinbekommen.
@T.W., Vielen Dank für die Aufstellung.
@Elitegaertner3
„….. alle haben gedient. Einer sticht heraus und weiss offenbar worüber man in diesen Ausschuss redet:“
Ach, wenn das die Voraussetzung ist, dann war der VA ja mit all den Inspekteuren und Stabsoffizieren gut besetzt.
Ich glaube nicht, dass es für die Arbeit im VA von Vorteil ist, wenn Abgeordnete gedient haben. Das Gegenteil ist eher der Fall, gerade unvoreingenommene Angeordnete ohne kameradschaftliche Verbindungen stellen oft die Richtigen Fragen.
Das Problem ist eher, wie geht man mit den Antworten um und wie betreibt der VA Qualitätssicherung. Oft legt man den Finger in die Wunde ………..und dann?
Als kurzer Auszug zu den Aufgaben des Ausschusses:
„Eine wesentliche Aufgabe des Verteidigungsausschusses besteht in der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums der Verteidigung und seines nachgeordneten Bereiches. In diesem Zusammenhang spielt er eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr.“
Grade in Bezug auf das Budget sowie die Beschaffung sind wir doch offensichtlich Zeitzeugen wie es die letzten 8 Jahre wohl gelaufen ist … Die Parlamentarier sind und bleiben parteilich, sie setzen nicht die Pfeiler der SiPo der BRD !
Sie sollen das BMVg kontrollieren, und dies nach meiner Meinung besser als in der Vergangenheit hoffentlich …
@ Elahan | 30. Januar 2018 – 9:33
Damit unterstellen Sie Kameraderie.
Die richtigen Fragen kann man nur stellen wenn man Detail- und Hintergrundkenntnisse hat.
Andererseits verstehe ich den Vtg-A nicht als verlaengerten Wehrbeauftragten sondern als politische Kontrollinstanz gegenuebr der Ministerialbuerokratie.
Ich halte es für Sinnvoll, wenn der Verteidigungsausschuss von Parlamentariern mit einem Offiziers-Hintergrund, besetzt wird.
Das gild aber für mich für alle Parteien. Wenn die Legislative berät, sollte eine gewisse eigene Kompetenz bzgl. der Exekutiven vorhanden sein!
Für mich heist das aber keineswegs, dass jeder Vertreter dieses Gremiums einer Partei „gedient“ sein soll.
Vielmehr fände ich es wichtig, wenn Abgeordnete hier einen dezidiert Sicherheitspolitischen Akademischen Grad vorweisen könnten. Das heist hoch -kompetente Zivilisten.
Im Wirtschaftsausschuss sitzen neben Parlamentariern mit Verbindungen zu Unternehmen schließlich auch promovierte Volkswirte etc.
Und wie oben schon einmal geschrieben. in den Ausschüssen gibt es die Debatte der Parteien. Diese gemischte Kompetenz müsste also in allen Parteien vorhanden sein. Bzw. sich in deren Delegationen widerspiegeln.
Es ist genauso Sinnlos wenn die Linke ein tolles Team an Abrüstungsexperten in diese Runde entsendet, wie wenn die AfD versucht einen Trupp Soldaten ins Parlament zu verlegen.
@ Elahan | 30. Januar 2018 – 9:33:
„Ich glaube nicht, dass es für die Arbeit im VA von Vorteil ist, wenn Abgeordnete gedient haben. Das Gegenteil ist eher der Fall, gerade unvoreingenommene Abgeordnete ohne kameradschaftliche Verbindungen stellen oft die richtigen Fragen.“
+1
Ganz offensichtlich ist Zuckmayer („Ham’se jedient?“) auch 100 Jahre nach der Novemberrevolution immer noch brandaktuell. ;)
@ bürger et. al.
völlige Expertisefreiheit dürfte aber auch kein Vorteil sein.
Optimal wäre vermutlich eine gesunde mischung aus praktikern(vulgo ex-soldaten), strategen, und verwaltungsxperten.
da hätte man alle aufgaben abgedeckt.
@bürger et. al.
Es ist faszinierend, mit welchen Argumenten gegen ehemalige Soldaten in politischen Ämtern argumentiert wird. Hier wird eine Stigmatisierung aufgebaut, die mir völlig unverständlich ist.
In quasi allen anderen Bereichen wird immer nach Expertise aus dem jeweiligen Bereich gerufen: Bei der Bildungspolitik sollen bitte ehemalige Lehrer mitreden, bei der Steuerpolitik bitte nicht nur reine Juristen von der Verwaltungsseite sondern auch Steuerberater und Unternehmer mit entsprechender Experise, bei der Gesundheitspolitik auch Ärzte und Apotheker.
Aber wenn es um Verteidigungspolitik geht, dann soll es am besten sein so gar keine Fachkenntnis aus dem Innenleben der größten deutschen „Behörde“ einzubringen? Alleine bei der Priorisierung der Probleme zwischen Kühlschrank und Kampfpanzer wäre das schon mehr als wertvoll gewesen in der letzten Legislaturperiode. Es wird immer so hochtrabend vom „Staatsbürger in Uniform“ gesprochen, aber wenn dieser Staatsbürger es dann wagt seine staatsbürgerlichen Rechte wahrzunehmen in Form seines passiven Wahlrechts, dann ist es plötzlich schlecht und unerwünscht.
Es fehlt hier bereits am Grundverständnis der FDGO und einer demokratischen Armee offensichtlich. Ich würde einen Blick über die südöstliche Grenze empfehlen, die Eidgenossen leben es vor wie man eine gesunde Verzahnung zwischen Demokratie und Verteidigungspolitik erreichen kann. Ein sehr belebendes Element der dortigen Demokratie merklich in der Breite der Bevölkerung.
@ wacaffe | 30. Januar 2018 – 10:57:
Dem kann ich natürlich nicht widersprechen.
@MikeMolto | 30. Januar 2018 – 10:14
Gibt es diese Leute noch, wo?
G.F. jetzt 100MIO?
@MikeMolto
Ich unterstelle nichts und erst recht nicht Kameraderie. Ich stelle fest, die Bundeswehr ist in dem Zustand in dem sie ist und das trotz VA.
Dann stelle ich die Frage: Hätten mehr gediente im VA einen anderen Zustand der Bw zur Folge?
Ist der VA als politische Kontrollinstanz gegenüber der Ministerialbürokratie, seiner Aufgabe gerecht gewesen?
Da die wesentliche Aufgabe des Verteidigungsausschusses in der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums der Verteidigung und seines nachgeordneten Bereiches ist, halte ich es gerade für einen Vorteil, dass eher weniger ehem Bw Angehörige in diesem Gremium auf der Seite der Abgeordneten sind. Da in diesem Zusammenhang der VA eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr hat, muss er eben nicht die Fähigkeit des BMVg und gedienter spiegeln. Im Besondern wenn man sich die Vorverwendungen einiger Abgeordneten ehem Soldaten ansieht (in der Rüstungsindustrie direkt oder beratend beschäftigt).
Ich unterstelle keinem etwas, ich sehe die Aufgabe des VA und daraus leiten sich die Kompetenzen und Fähigkeiten der Mitglieder ab. Ich möchte auch im Verkehrsausschuss keine Busfahrer und all die anderen welche in diesem Bereich beschäftigt waren.
Es geht um die Interessenvertretung der Bürger und nicht um die der Bundeswehrangehörigen/BMVg.
Also- als ehemaliger SaZ 12 halte ich es auf jeden fall für sinnvoll, gedient zu haben- nicht nur um die sozialen Belange der Soldaten zu verstehen, sondern auch um ein Mindestmaß an Verständnis für militärische Sachverhalte aufbringen zu können. Grundvoraussetzung wäre für mich aber auch eine positive Haltung zur Bundeswehr und zur Landes- und Bündnisverteidigung- die leider z.B. auch bei sehr vielen Medienvertretern fehlt.
So, es reicht langsam. Die Debatte nach dem Motto „Nur der Oberst mit Monokel darf in den Ausschuss, und wer dagegen ist, stigmatisiert unsere Soldaten“ (ich weiß, ein kleines bisschen überzeichnet, aber manche klingen schon so…) beenden wir jetzt mal.
Wer die grundsatztheoretische Debatte „welcher Volksvertreter ist aus meiner Sicht zulässig?“ gerne weiterführen möchte, wird da bestimmt anderswo im Internet fündig.