Neue Bundestagspräsidentin sichert Bundeswehr Unterstützung zu: „Wer den Frieden will, muss für den Frieden gerüstet sein“

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Beim traditionellen Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten am Jahrestag der Gründung der Bundeswehr hat die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Streitkräften die Unterstützung des Parlaments zugesichert. Die SPD-Politikerin gab ein klares Bekenntnis zu deren Auftrag ab: Wer den Frieden will, muss für den Frieden gerüstet sein.

Bas war im Oktober vom neuen Bundestag als dritte Frau in der Geschichte des Bundestags an die Spitze gewählt worden. Ihr Auftritt als Ehrengast beim öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude am (heutigen) Freitag war nicht nur die erste Rede vor Soldatinnen und Soldaten im neuen Amt, sondern auch ihre erste öffentliche Rede nach Amtsantritt außerhalb des Bundestages.

Die Parlamentspräsidentin hob vor den rund 400 Rekrutinnen und Rekruten hervor, dass sich die Bundeswehr durch den Friedensauftrag der Verfassung – Denn Sie übernehmen es, „dem Frieden in der Welt zu dienen“, wie es in der Präambel unseres Grundgesetzes heißt – und die enge Bindung an die Politik von früheren deutschen Streitkräften unterscheide. Der Bundestag habe deshalb eine besondere Verantwortung, denn er entscheide nicht allein über die Entsendung von Soldaten in Auslandsmissionen:

Wir nehmen diese Verantwortung sehr ernst, wenn wir über Auslandseinsätze entscheiden. Aber auch wenn wir über den Haushalt, also über Investitionen für die Streitkräfte entscheiden. Es geht um Ihre Ausstattung. Wir sichern Ihre Arbeitsbedingungen, damit Sie dem Frieden in der Welt dienen können. Denn: Wer den Frieden will, muss für den Frieden gerüstet sein.

Mit dieser Aussage positioniert sich die Parlamentspräsidenten vermutlich nicht unbedingt zur Freude von Teilen ihrer eigenen Partei – vor allem die Abwandlung des alten römischen Sprichworts Wer den Frieden will, muss für den Krieg gerüstet sein und die Verbindung zum Verteidigungshaushalt dürfte in Teilen der SPD, aber auch beim angestrebten Koalitionspartner Grüne umstritten sein.

Bas sicherte den Soldaten zu, künftig – und damit vielleicht mehr als bisher? – im Parlament bei der Entscheidung über Auslandseinsätze, insbesondere aber auch über eine Verlängerung sorgfältig abzuwägen:

Kampfeinsätze dürfen nur die Ausnahme, das allerletzte Mittel sein – beschlossen vom Parlament und eingerahmt in die Bündnisverpflichtung. Wir müssen klare Ziele nennen und humanitäre, politische und wirtschaftliche Argumente mitdenken, bevor wir einen solchen Auftrag erteilen. Und wenn wir Auslandseinsätze verlängern, sollten wir genau prüfen, ob die Verlängerung sinnvoll und zumutbar ist. Das sind wir Ihnen und Ihren Familien schuldig. Es darf keinen Automatismus, keine Routine bei gefahrvollen Missionen geben.

Damit knüpfte die Bundestagspräsidentin an an das Ende des fast zwei Jahrzehnte dauernden Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, der für alle westlichen Nationen in einem Desaster endete. Wir sind dort gescheitert – wir, nicht Sie! bekannte die Parlamentarierin gegenüber den Soldaten. Wir sind an der politischen Aufgabe gescheitert – nicht an der militärischen.

Bas sicherte zu, dass der Bundestag diesen Einsatz und die Gründe für das Scheitern untersuchen werde: Wir sind Ihnen die Aufarbeitung schuldig, damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt.

Dass die Präsidentin des Deutschen Bundestages die Verankerung der Bundesrepublik und damit auch der Bundeswehr in der EU und der NATO betonte, ist wenig überraschend. Bas buchstabierte aber noch einmal aus, was das bedeutet: Gemeinsam haben wir die Aufgabe, die Sicherheit mit unseren Nachbarn und für unsere Nachbarn zu schützen. Im Bündnis mit ihnen zu agieren, ihre Interessen zu verstehen und dabei nicht zu vergessen, dass unser Kontinent größer ist als die EU. Nur gemeinsam kann Frieden gelingen!

(Die Rede von Bas zitiert nach dem veröffentlichten Redetext; die ganze Rede zum Nachlesen hier)

(Hinweis: Der Einfachheit halber verwende auch ich an dieser Stelle die Formulierung Jahrestag der Gründung der Bundeswehr – obwohl zum Gründungsdatum 12. November 1955 der Name Bundeswehr noch gar nicht feststand.)

(Foto: Bas bei der Rede zum feierliches Gelšöbnis vor dem ReichstagsgebŠäude – Sebastian Wilke/Bundeswehr)