Bundestag wählt Högl zur neuen Wehrbeauftragten
Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl wird neue Wehrbeauftragte des Parlaments. Der Bundestag wählte die Innen- und Rechtspolitikerin mit 389 Stimmen zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels, dessen fünfjährige Amtszeit als Wehrbeauftragter im Mai ausläuft. Sie ist nach Claire Marienfeld die zweite Frau in diesem Amt.
Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki enthielten sich bei der Wahl 171 Abgeordnete. Der Gegenkandidat der AfD, der frühere Eurofighter-Manager Gerold Otten, erhielt 92 Stimmen. Für die Wahl war die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages, die so genannte Kanzlermehrheit, erforderlich.
Högl war von der SPD-Bundestagsfraktion für das Amt nominiert worden; nach den Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD hatten die Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung.
Allerdings hatte der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich überraschend eingebrachte Vorschlag, Högl zur neuen Wehrbeauftragten zu wählen, schon innerhalb der eigenen Fraktion für erhebliche Unruhe gesorgt. Amtsinhaber Bartels hatte Interesse an einer zweiten Amtszeit angemeldet. Auch der bislang federführende SPD-Parlamentarier im Haushaltsausschus, Johannes Kahrs, hatte sein Interesse klargemacht. Nach der formalen Nominierung der Berliner Abgeordneten am vergangenen Dienstag gab Kahrs alle seine Ämter in Partei und Fraktion und auch sein Bundestagsmandat auf.
Die Wehrbeauftragte ist, so ist es in Artikel 45b des Grundgesetzes verankert, ein Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle. Da sich jede Soldatin und jeder Soldat ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an den Wehrbeauftragten wenden darf, gilt er als Anwalt der Soldaten.
Allerdings hatten seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 die Amtsinhaber zunehmend über konkrete Eingaben und Einzelfälle hinaus die Situation der Bundeswehr insgesamt zum Schwerpunkt ihrer jährlichen Berichte gemacht. Vor allem der bisherige Wehrbeauftragte Bartels hatte faktisch jedes Jahr einen Mängelbericht der Streitkräfte abgeliefert – beispielhaft 2015, 2016, 2017, 2019 und 2020.
Nachtrag: Aus den etlichen Interviews, die Högl nach ihrer Wahl geführt hat, hier (aus Wochenendgründen) nur der Verweis auf das im Bayerischen Rundfunk (ich hoffe die Kollegen sehen mir das längere Zitat nach):
Für die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, ist die Verbesserung der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten künftig eine ihrer wichtigsten Aufgaben. „Für die Soldatinnen und Soldaten ist es natürlich ganz wichtig, dass die Ausrüstung stimmt, das wird sicherlich ein Hauptpunkt sein, aber nicht der einzige“, sagte die SPD-Politikerin nach ihrer Wahl im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. (…)
„Es geht um die Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten, es geht um sehr konsequente, engagierte Interessenvertretung (…) und es geht darum, (…) Anwältin zu sein“, sagte Högl nach ihrer Wahl.
Ein besonderes Anliegen sind Högl auch die Grundsätze der inneren Führung. „Alles, wo es darum geht, wo liegt der Kompass der Soldatinnen und Soldaten.“ Außerdem äußerte sich auch zum Thema Auslandseinsätze. „Die Welt hat sich verändert, und die deutsche Bundeswehr ist auch im Ausland gefragt.“
(Foto: Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmkarten im Reichstag; ganz links der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber mit Mund-Nasen-Schutz in Flecktarn – Achim Melde/Bundestag)
Man hätte hier einen beliebten und eingearbeiteten Mann vom Fach gehabt. Anerkannt in der Truppe und im Parlament, was ihm Autorität verschafft. Der Mann hatte Lust gehabt, seine Arbeit weiterzuführen.
Herr Mützenich mit seinem Kriegszug gegen eine kohärente Sicherheitspolitik innerhalb der NATO verspielt das Vertrauen von Jahrzehnten in die gewachsenen Sicherheitsstrukturen und sorgt dafür, dass das sicherheitspolitische Profil der SPD sich immer mehr der Traumtänzerei der Linken annähert. Wo sind Menschen vom Schlag Schmidt hin?
Frau Högl ohne jede Erfahrung, Hausmacht in diese Position zu schicken halte ich für einen Schlag ins Gesicht der Truppe. Die Dame hat nie, nie zuvor ein Wehrtechnisches Fach in der Politik betreut. Ihre Meriten liegen auf dem Gebiet Europapolitik, Sozialpolitik mit Fokus auf Prostitution, Abtreibungsrecht….
Alles nichts was einen irgendwie qualifiziert. Aber sie ist in der SPD und da zählt sowas nichts mehr, es geht nur noch um Quoten. Chance vertan.
Erwartbares Ergebnis. Abwarten und nach 100 Tagen mal sehen, wie es läuft.
Die CDU hat‘s mitgetragen, von daher erkenne ich keinen Unterschied zur SPD, was die Relevanz des Wehrbeauftragten (m/w/d) für diese Parteien ausmacht.
Bei aller jetzigen Huldigung Bartels sollte man nicht vergessen, dass er jetzt 5 Jahre Missstände in seine Berichte geschrieben hat, die er jahrelang in seiner Zeit im Verteidigungsausschuss und als dessen Vorsitzender mind. mit zu verantworten hatte.
So ist leider das politische Spiel.
Jeder kämpft für sich und seine Seiten.
Auch ein Hr Kahrs hatte seine Präferenzen.
Ob es aber so extrem wichtig ist, und man nicht ein anderes Pöstchen hätte besetzen können, wer nun die nächsten 5 Jahre den Wehrbeauftragten macht?
@all
Aus gegebenem Anlass: Die Kommentare, die jetzt nur dazu dienen sollen, Abneigung oder Hass auf die SPD hier auszukübeln oder andere Spekulationen über die Gründe für Kahrs‘ Abgang zu verbreiten, schalte ich auch weiterhin nicht frei.
Ich kann Pio-Fritz nur zustimmen. Die ersten 100 Tage abwarten, und dann ein erstes Urteil bilden. In Anbetracht der Vorgänge im Vorfeld der Wahl des bzw. der Wehrbeauftragten, hat Frau Högl hoffentlich ein Interesse daran, die bestehenden Vorurteile durch ihre zukünftige Amtsführung auszuräumen.
@Pio-Fritz, @Jon Dhoe:
Beifall. Eine faire Chance hat Frau Högl auf jeden Fall verdient. Schaumermal.
Ich hoffe, sie interessiert sich auch für substantielles und nicht nur für hier und da was nettes soziales. Mit diesem Fehler zu Beginn ihrer Amtszeit – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – hat sich schon vdL Minuspunkte eingehandelt. Flachbildschirme auf den Stuben…
Sowieso überflüssig.
Dass der hochdotierte Posten des Wehrbeauftragten – samt 55köpfigem Mitarbeiterstab – parteipolitisch dazu benutzt wird, ‚verdiente‘ Parteifunktionäre zu belohnen ist doch keine Überraschung. Die Bundeswehr bekommt ja auch fachfremde Minister vorgesetzt, warum also keinen fachfremden Wehrbeauftragten. Das Verteidigungsressort steht hier nicht alleine da: Der Bundesgesundheitsminister ist ja auch kein gelernter Arzt. Das kann man – zurecht – kritisieren, aber aufregen muss man sich da wohl nicht mehr.
Viel interessanter finde ich da schon die Frage, warum man denn nach Abschaffung/Aussetzung der Wehrpflicht überhaupt noch den Posten eines Wehrbeauftragten braucht?! Die Einsätze kontrolliert das Parlament ja eh per Verfassung und wer sich beschweren will, der kann das wie jeder Beamte auch über den ganz normalen Dienstweg tun. Eine Freiwilligenarmee braucht keinen ‚Wehrbeauftragten‘, genausowenig wie Myriaden von Genderbeauftragten oder eine Ombudsfrau für sexuelle Belästigung.
Aber welcher Politiker schafft schon einen B11 dotierten Posten ab nebst großzügigem Mitarbeiterstab?!
@ HM
„Frau Högl ohne jede Erfahrung, Hausmacht in diese Position zu schicken halte ich für einen Schlag ins Gesicht der Truppe.“
Ich glaube das Wohl und Wehe Truppe spielt hier ueberhaupt keine Rolle…gaebe es einen Beauftragten fuer Zironenfalter wuerden sich Politiker auch mit vehemenz dafuer engagieren, solange die Dotierung stimmt.
Ich kan Sindbad da in vielen Punkten zustimmen….Ich habe in den nun weit ueber 30 Jahren schon mehrfach persoenlich mi verschiedenen Wehrbeauftragten am Tisch gesessen und diskutiert, aber all die Punkte die da jemals vorgetragen wurden, sind immer noch ein Problem. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich ohne einen Wehrbeauftragten das Leben der Soldaten nicht wesentlich verbessern oder verschlechtern wuerde…jedenfalls nicht in der heutigen Zeit.
@Sindbad: Der Vergleich hinkt.
Herr Spahn war als Lobbyist für die Pharmaindustrie tätig, und vier Jahre im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
Ich mach jetzt mal keinen Sachbeitrag zur Entscheidung des heutigen Tages der (Kanzler)-mehrheitsentscheidung im Deutschen Bundestages.
Ich frag mal, wer von all denjenigen Leserinnen und Leser, die mit der Entscheidund nicht einverstanden sind und dieses, ob zu Recht oder zu Unrecht kritisieren, einer Einladung zu den jeweiligen Jahresempfängen des Wehrbeauftragten jetzt nicht mehr nachkommen werden und Zuhause bleiben
Mit scheint vieles in diesem Zusammenhang geheuchelt zu sein. Alle in Berlin und sonstwo laufen doch hin und drängen danach, eingeladen zu werden. Auch posieren sie gerne für ein gemeinsames Bild mit der jetzt gewählten Wehrbeauftragten oder fragen jetzt schon nach Terminen in Ihrem Amt.
Also: Ruhig Blut und wir sehen uns beim nächsten Jahresempfang wieder.
Der Blick ins Gesetz erleichtert nicht nur die Rechtsfindung, sondern räumt auch mit manchem Vorurteil auf. Als Hilfsorgan der parlamentarischen Kontrolle soll die Wehrbeauftragte all die Themen behandeln, um die sich der Verteidigungsausschuss nicht schon selbst kümmert. Dort nimmt die Zahl an Reservisten kontinuierlich zu. Fachexpertise und Nähe zur Truppe sind also längst (über)repräsentiert. Für die Belange der Truppe tritt zudem auch der Bundeswehrverband (DBwV) ein. Mit Högl entsteht also keine Fähigkeitslücke.
In Untersuchungsausschüssen begleitete Högl die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten. Sie arbeitete Verfehlungen heraus, ganz ohne je Uniform oder Schlapphut getragen zu haben. Eine Fähigkeit, die auch bei der Truppe gut zum Einsatz gebracht werden könnte, jedenfalls, wenn man nicht ausschließlich für mehr Rüstung trommeln will.
[Aus Rücksicht auf die Ansage des Hausherren habe ich den Beginn des ursprünglich beim ND publizierten Kommentars eingekürzt – ab hier nun ein neuer Anteil]
Ich wünsche mir eine Wehrbeauftragte, die die Ambitionen der Regierung bremst, wenn sie ohne Rücksicht auf Personal- und Materialstand immer neue Einsätze anberaumt und vom Parlament durchwinken lässt. Das wäre ein Kurs, der neu wäre und nicht in mehr Beschaffung und mehr Rüstung mündet. Einsätze strikt an das aktuell leistbare binden, statt an die Wünsche und Fantasien von Politkern oder der Truppe selbst.
Aus zahlreichen Antworten aus dem Büro des Wehrbeauftragten in den letzten Jahren kann ich nur sagen, dass der „brüllende Löwe“ dort eher nicht zu erwarten war und das geschilderte Missstände auch mal am Petenten vorbei geglättet wurden. Auf solche „Anwälte“ kann die Truppe verzichten.
@all
Siehe Nachtrag oben.
Ich hätte mir für Bartels aus persönlichen Gründen eine zweite Amtszeit gewünscht. Er hat nämlich immer wieder Punkte angesprochen, die ich subjektiv genauso empfinde – vor allem die persönliche Ausrüstung der Soldaten (die vor lauter Panzer zählen oft untergeht) oder die verkrusteten Strukturen in der Bundeswehr.
Dennoch wünsche ich Frau Högl alles Gute auf dem neuen Dienstposten! Es ist schade, dass sie schon vor Dienstantritt durch politische Querelen (dafür mache ich den Fraktionsvorsitzenden Mützenich verantwortlich) angeschlagen ist, aber ich denke, dass sie sich in den nächsten Wochen und Monaten ins Amt einfinden wird
Gedanklich ist sie mit ihren Themen aber irgendwie im Jahr 2013 unterwegs (Einsätze, Aussetzung WPfl, Familie / Dienst). Weitestgehend Themen, die mich an UvdL vor dem Münchener Konsens erinnern.
Die Frage ist, ob hier nicht grundsätzlich eine „passive“ Haltung zum Themenkomplex Abschreckung/LV/BV, Vollausstattung verortet ist oder einfach die bisher kurze Einarbeitungszeit.
Der Posten des Wehrbeauftragten ist mehr als überflüssig, allerdings ist er in der Truppe trotzdem sehr beliebt. Immerhin bekommen Soldaten ja einen Jammeronkel/-tante bei dem/der man sich ausweinen kann wenn man grade mal wieder irgendwas haben will, was man sich individuell einbildet und dienstlich nicht bekommt, was man eigentlich gar nicht braucht und was militärisch gesehen auch meistens gar keinen Sinn macht.
Grade Besuche des WB bei Soldaten ‚im Einsatz‘ produzieren in schöner Regelmäßigkeit eine Fülle sinnloser Ansprüche von Soldaten auf der Grasnarbenebene.
Am Ende werden erhebliche Finanzmittel für fragwürdige individuelle Ansprüche verschwendet ohne langfristige koordinierte Beschaffungsplanung. Da wundert es nicht, wenn die Bundeswehr heute grade bei der persönlichen Ausrüstung völlig ‚auf den Hund gekommen ist‘. In dem einen Jahr wollen die Soldaten einen Multi-Pocket-Smock in Übergröße haben, der aussieht wie reingekackt, im nächsten Jahr ist dann das slimfit ‚Combat-Shirt‘ der letzte Schrei. Wenn’s dann plötzlich kalt wird bewährt sich beides nicht und es muss dann sofort eine schicke österreichische Outdoor-Luxus-Markenjacke her, sonst streikt der Soldat im Einsatz. Seit neuestem laufen die Wollmützen im schicken Multitarn rum – das wird wohl sicher in Bälde Begehrlichkeiten aus anderen Truppenteilen produzieren, obwohl die im grünen Fünffarb-Anzug deutlich besser getarnt wären. Aber was zählt schon der militärische Zweck im Vergleich zu modischen Aspekten. Vom Schuhwerk wollen wir mal ganz schweigen – man will immer etwas anderes als was grade dienstlich geliefert wurde. In punkto Gefechtsausrüstung erklärt selbst der letzte Lager-Sicherungssoldat dem WB warum er jetzt sofort die KSK-Zugriffsausstattung für Geiselbefreiungsoperationen braucht, ansonsten könne er seinen Auftrag nicht mehr erfüllen. Und die Gefahrenzulage in Einsätzen ist sowieso immer zu niedrig, auch wenn bei den meisten Bw-Einsätzen der Sonnenbrand neben der Alkoholvergiftung eine der Hauptgefahren darstellt.
Man würde sich hier dann doch manchmal einen WB wünschen, der die Forderungen aus eigener Erfahrung zumindest ein bisschen einschätzen könnte.
Frau Högl wird dies nicht können. Sie wird das Gejammer das auf sie zukommt nicht bewerten können. Die Soldaten dürfte das mit Masse freuen…
[Nachdem ich neulich Ihren Kommentar mit üblen frauenverachtenden Pöbeleien gegen Högl nicht freigeschaltet habe, holen Sie jetzt gegen die Soldaten aus. Hauptsache Krawall, oder was ist Ihr Motto hier? T.W.]
@Sindbad sagt: 10.05.2020 um 15:48 Uhr
Genauso wie ich neulich mit Blick auf AFG Ihre Sprache und Verallgemeinerung abgelehnt habe, so geht es mir bei diesem Kommentar.
Es sind ja ein paar berechtigte oder zumindest bedenkenswerte Argumente, aber geht es auch etwas weniger radikal, etwas weniger pauschal und vielleicht etwas differenzierter?
„Man würde sich hier dann doch manchmal einen WB wünschen, der die Forderungen aus eigener Erfahrung zumindest ein bisschen einschätzen könnte.
Frau Högl wird dies nicht können. “
Nein, den WB wünscht sich der Bundestag, nicht die Bundeswehr. Kennt er die Frau Högl persönlich wirklich gut zu solch einem Urteil?
Das Zustandekommen dieser Personalentscheidung erweckt nicht gerade den Eindruck, als waere die Antwort auf die Frage nach dem, was denn nun das Beste fuer das Verhaeltnis zwischen Bundeswehr, Parlament und Gesellschaft sein koennte, das Leitmotiv gewesen. Schade, dass Bartels nicht mehr im Amt ist.
Aber gut auch, dass Kahrs es nicht geworden ist. Seine Telefonstreichjugendsuenden; Geruechte ueber das „House of Kahrs“; im Zusammenhang mit Letzterem auch die Aktion, am Wehrbeauftragten vorbei vier neue Stellen fuer dessen Buero zu schaffen; und im Nachhinein dieser seltsame Ruecktritt — das alles spricht nicht fuer die Eignung zur Uebernahme einer parlamentarischen Kontrollfunktion.
Nun also Hoegl. Dass sie kaum Erfahrung in militaerischen Fragen hat, halte ich fuer unproblematisch, weil es dem Wehrbeauftragten ja nicht in erster Linie um solche geht, sondern um Grundrechte einzelner Soldaten. Vielleicht ist da eine fachfremde Person sogar besser geeignet.
Shoutout an JohnDhoe und Pio-Fritz: Warten wir mal 100 Tage.
@Sindbad
Können sie diese Aussage der Überflüssigkeit begründen?
Persönlich sehe ich das im Rahmen der deutschen Geschichte und der wiederholten IMPOV berechtigten Kritik vieler Wehrbeauftragter an den Schutz“sanktionen“ von Vorgesetzten ihn nicht nur als Sinnvoll sondern Notwendig.
Das Parlament sollte in der Hinsicht auch über die Ergebnisse der Beschwerden informiert werden.
Es heisst ja auch „Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages“ -und nicht „Wehrbeauftragter der Bundeswehr“.
Während ich in vielen Bereichen für eine entsprechende „Vorerfahrung“ (im Sinne von „Qualifikation“) bin, ist dies mMn für eben dieses Amt nicht notwendig-evtl. ist es sogar „hinderlich“, denn der Wehrbeauftragte soll ja eben NICHT „im Sinne der Bundeswehr“ agieren, sondern dient dem Parlament als eine Art „Seismograph“ für die Zustände innerhalb des Militärs.
Ich sehe den Wehrbeauftragten auch nicht als „Anwalt der Soldaten“-sondern als Indikator für Missstände und Verbesserungspotential.
Inwieweit Frau Högl diesem Anspruch genügt, wird die Zukunft zeigen.
@Koffer etc wg. SINDBAD: aber wo er recht hat, hat er Recht. Historie des Amts des WBdBT und aktuelle Rolle klaffen weit auseinander. Und wenn eine Fr. Högl äußert, sie müsse erst rausfinden, wo der Schuh drückt, dann hat sie wohl die letzten Berichte nicht gelesen.
Ganz subjektiv: diese Wahl ist irrelevant für den Alltag und den Auftrag. Egal welche Partei und Geschlecht.
Meiner Meinung nach ist das Argument, der WB sei besser aufgestellt, wenn er Klagen der Soldaten (und damit befaßt er sich in der Hauptsache) aus eigener Anschauung (hamsejedient?) beurteilen könne, nicht von der Hand zu weisen. Das von Sindbad angeführte Beispiel der Bekleidung und der damit einhergehenden individuellen Sonderwünsche aus der Truppe ist in meinen Augen zutreffend. Wenn man da einen WB hätte, der Truppenerfahrung mitbrächte, wäre das unbedingt ein Pluspunkt.
Ich gestehe allerdings auch, daß das bisherige Auftreten der Frau Högl in der politischen Öffentlichkeit bei mir das eine oder andere Stirnrunzeln verursacht hat. Insofern will ich mich zwar nicht an den ad hominems beteiligen, finde aber, daß die vielfach zu lesende und zu hörende Empörung aus der Truppe zumindest deswegen nachvollziehbar ist.
Auch die im Interview getätigte Äußerung: „Alles, wo es darum geht, wo liegt der Kompass der Soldatinnen und Soldaten.“ läßt nicht nur Gutes erwarten. Ich glaube nicht, daß Frau Högl das Konzept der Inneren Führung auf den Prüfstand stellen muß (oder kann).
Aber: Wir sind ja geduldig (und auch leidensfähig, wenn es denn sein muß). Ich bin gespannt.
ich bin in dem Thema wirklich unwissend, habe aber die Diskussion mit sehr großem Interesse verfolgt.
Kann mir vielleicht jemand erklären, warum der Wehrbeauftragte 55 Mitarbeiter benötigt?
@Manfred: Die Bundeswehr hat über 250.000 Mitarbeiter. Da kommt schon was an Arbeit zusammen.