Neuer Wehrbeauftragter startet mit Forderung nach mehr Geld und Gerät
Am (heutigen) Donnerstagmorgen wurde der bisherige SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels (Foto oben) als neuer Wehrbeauftragter des Bundestages vereidigt; wenige Stunden später hatte er vor der Bundespressekonferenz einen sozusagen programmatischen Auftritt. Und dabei war auffällig, dass Bartels zwar zunächst die Probleme beim und fürs Personal ansprach (Pendlerarmee, Beförderungsstau, Kasernensanierung), aber sehr schnell ein grundsätzliches Problem der Streitkräfte in den Mittelpunkt stellte: die Mangelverwaltung, im Fachsprech: die fehlende Vollausstattung der Bundeswehr.
Aus Bartels‘ Eingangsbemerkungen (den kompletten Mitschnitt der Pressekonferenz unten):
Wenn nicht länger Out-of-area-Einsätze die real einzige Aufgabe der Bundeswehr darstellen, sondern daneben die glaubhafte Befähigung zur kollektiven Verteidigung in Europa, wenn diese einen neuen Stellenwert gewinnt, dann ist das so genannte dynamische Verfügbarkeitsmanagement der letzten Bundeswehrreform kein akzeptables Konzept. Auch zur Attraktivität des Dienstes in unseren Streitkräften trägt diese Art der Mangelverwaltung nicht bei.
Die Soldatinnen und Soldaten brauchen nicht 70 Prozent ihrer Soll-Ausstattung, sondern tatsächlich 100 Prozent. Das betrifft Großgerät wie den Leopard2, wo inzwischen eine entsprechende 100-Prozent-Ausstattung getroffen ist, Schützen- und Transportpanzer und Artilleriesysteme des Heeres, aber auch Ausrüstung der einzelnen Soldaten wie Schutzwesen oder Nachtsichtgeräte.
Das wird Geld kosten. Dafür muss das Ministerium erst einmal wirklich das ausgeben, was im Haushalt zur Verfügung steht. Darüber hinaus ist die im Eckwertebeschluss der Bundesregierung nominal leicht ansteigende Finanzlinie hilfreich. Aber ab 2017, wenn es keinerlei Einspareffekte durch die dann abgeschlossene Bundeswehrreform mehr gibt, wird zusätzliches Geld erforderlich sein. Die letzte Steuerschätzung zeigte, dass dies nicht zu Lasten anderer Ressorts gehen muss. Das Verteidigungsministerium sollte darlegen, welche zusätzlichen Mittel für die Vollausstattung erforderlich sind, damit das Parlament entsprechende Entscheidungen treffen kann.
Das ergänzt sich wie zufällig (aber wohl eher nicht) mit den Forderungen des scheidenden Heeresinspekteurs.
Bartels‘ Pressekonferenz im O-Ton, einschließlich der Fragen und Antworten:
„……….Das Verteidigungsministerium sollte darlegen, welche zusätzlichen Mittel für die Vollausstattung erforderlich sind, damit das Parlament entsprechende Entscheidungen treffen kann……..“
Tja, da hat der Bruno mit seinen Zahlen in der SZ ja wohl schon mal eine Vorleistung gebracht im Sinne von Hans-Peter, allerdings ist der arme Bruno ja nicht mehr BMVg.
Jetzt müßte also der GI die Zahlen von Bruno bestätigen, aber dann kommen die anderen Inspekteure aus dem Sulky und posaunen ihre Zahlen raus. Also wird das nicht geschehen und so spielen wir weiter Bauerntheater ;-)
Jedenfalls aus meiner Sicht ein positiver und ehrlicher Start eines SPD-Mannes.Vielleicht kann er über seinen Posten und seiner Partei einer Fr.Merkel die Wichtigkeit einer für Deutschland realistischen SIPO und stärkeren Bundeswehr nahebringen.
Viel Glück und Fortune Hr.Bartels!
@Hr.Wiegold
Gute Fragen zu Anfang des Interviews von Ihnen!!!
@Jens Schneider
Nö,
genau dieser Kieler SPD Mann hätte als Vorsitzender des V Ausschusses schon früher für SiPo interessiert sein sollen. Ein Politikstudium allein reicht sicher für den BT, aber für mehr?
Dabei ist ihm kein Vorwurf zu machen, niemand in der Regierung definiert nachlesbar die DEU Interessen und was man dafür tun will. Stattdessen Erhöhung Wehretat- wozu?
Konnte mir noch keiner erklären, werde dann immer abgewimmelt mir doch lieber Gedanken um den Tauschtermin meiner ABC Maske zu machen, denn höherbesoldete Einsichten haben andere.
Aber nach bestem Wissen und Gewissen wird auch Herr B. tätig sein – da bin ich sicher.
Ich wollte nicht- aber muss noch mal.
Keine out of area als ausschließliche Aufgabe- weiß das auch die Marine?
Weiß das sonst noch jemand außer Herr B. aus K.?
Jaja, alles ganz nett. Aber welche Vollausstattung den?
Von Kampfdrohnen hält Bartels nichts. Dann bekommen wir also Vollausstattung mit welchem technisch-taktischem Stand?
Nichtsgegen Panzer, aber wie lange bleiben die auf dem Gefechtsacker, wenn Kampfdrohnen gelenkte Submunition absondern?
Und wollen wir tatsächlich beim Leo 2 (in Worten: zwei) bleiben?
Betrachten wir es mal so: In der Außen- und Sicherheitspolitik haben sich so ziemlich alle deutschen Protagonisten in der Vergangenheit Illusionen hingegeben, auch der frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Bartels uns seine SPD, die Steuergeld lieber von Frau Nahles ausgeben lässt, als von Frau von der Leyen.
Der Postenwechsel scheint also auch zu einer inhaltlichen Zäsur geführt zu haben.
Ich begrüße und lobe den neuen Wehrbeauftragten Bartels, der sich nun ernsthaft für eine angemessene Finanzierung unserer Streitkräfte einzusetzen scheint. Gut so, weiter so. Er kann ja noch lernen, dass es bei einer Vollausstattung eher mit 130 % als mit 100 % getan ist.
An seinen schwammigen Aussagen zum Thema EU-Armee kann er ja noch mal arbeiten, Stichwort Subsidiarität. Der Wehrbeauftragte könnte zudem ja mal durchdeklinieren, ob es wirklich sinnvoll wäre, wenn deutsche EU-Armee-Soldaten zukünftig griechische Schulden für Jean-Claude Junckers Luxemburger Banken eintreiben …
@ Jan Hoffmann | 21. Mai 2015 – 16:47
Vielleicht kann Herr Bartels bei seinen anstehenden Truppenbesuchen erklärt bekommen, dass es aus Sicht der Soldaten, um deren Wohl er sich ja kümmern soll, wesentlich vorteilhafter ist, wenn da eine Drohne auf dem Gefechtsfeld zerschossen wird, statt eines Soldaten mit Kameraden, Freunden und Familie. Und vielleicht kann er dabei auch mal lernen, dass der Einsatz von Militär der Durchsetzung von klar definierten Interessen zu dienen hat. Irgendwelche Emotionen von ritterlichem Wettkampf, bei dem man dem Feind doch eine Chance lassen müsse, sind im 21. Jahrhundert fehl am Platze. Oder will Herr Bartels zukünftig Angehörigen bei Begräbnis entsprechende Erklärungen abgeben? So nach dem Motto: „Ihr Mann/Vater/Sohn würde noch leben, wenn wir die Truppe angemessen mit moderner Gefechtsausrüstung incl. Drohnen ausgestattet hätten, dass entspricht aber nicht unserer Auffassung von ritterlicher Fairness, der Feind soll ja auch noch eine Chance haben und da muss eben ein Blutzoll bei eigenen Soldaten hingenommen werden …“
Interessant wird es im nächsten Bundestagswahlkampf. Siggi Pop wird seine potentiellen Koalitionspartner Grün und Tiefrot wohl kaum mit der Aussicht auf eine ausreichend finanzierte und KAMPFkräftige Bundeswehr locken und dann schauen wir mal, wie Bartels und Gabriel sich verhalten werden. Popcorn schon mal bereitstellen…
@Jan Hoffmann
„… , wenn Kampfdrohnen gelenkte Submunition absondern?“
Wie lange bleiben die Drohnen bei eingespielter Heeresflugabwehr in der Luft?
Wer den taktischen Fehler findet darf ihn behalten …
Guten Tag,
ich finde die Meinung von H.-P. Bartels absolut richtig. Die Bundeswehr braucht dringend mehr Geld um auf den neuesten Stand der Technik zu gelangen. Davon sind sie noch sehr weit entfernt, leider. Die Bundeswehr ist auch Arbeitgeber und hat somit eine große Verantwortung ihren Soldatinnen und Soldaten gegenüber. Und mal ehrlich, wie will jemand sein Land verteidigen, wenn es an der dafür notwendigen Ausstattung mangelt.
[Sie sehen mir hoffentlich nach, dass ich den Link auf Ihre Firmenseite entfernt habe. T.W.]
Heeresflugabwehr, welche, wo, haben wir (auch) nicht, oder?
Dachte, bis eben, der TLVS – thread hat hinlänglich belegt, dass Bw diese nicht hat. Und dann noch „eingespielt“. Toll. Luftwaffenflugabwehr haben wir, geht aber an Bedrohung eines Heerestruppenteils in der Bewegung vorbei. Hoffentlich steht das bei Herrn Bartels auf seiner to-do-list.
Ist das der taktische Fehler? Nein, die Abwicklung (eigentlich Verschrottung) dieser TrGtg ist ein strategischer.
Wie war das doch noch ?
„Setz mich auf die andere Seite des Tisches und ich habe eine um 180 Grad andere Meinung als bisher …“
;-)
zu Klaus-Peter Kaikowsky | 21. Mai 2015 – 19:37
Das deutsche Heer verfügt über keinen unmittelbaren, begleitenden Flugabwehrschutz im Nah- und Nächstbereich. Obgleich – ich muss mich korrigieren: Damit zumindest in der simulationsgestützten Führerausbildung (GUPPIS und SIRA) der Kampf für BLAU nicht schon beim Verlassen des Verfügungsraumes durch ROT beendet wird, hat man in die Übungsgliederung ein rumänisches GEPARD-Bataillon eingebaut. Übrigens B2L – Stand der Einsatzbereitschaft unbekannt.
In der Realität ist der Hintern blank. Nun ein hoffentlich erlaubter Bogenschlag zum Nachbarfaden dieses Blogs: Bei der zentralen Veranstaltung zur Verabschiedung der Obersten des Heeres aus dem aktiven und dem Reservedienst im Jahre 2013 sagte der General Kasdorf wörtlich, dass unter seiner Führung als Heeresinspekteur diese Entscheidung nicht getroffen worden wäre.
Eigentlich kann ich mich nur noch wundern, wo wir in Sachen Rüstung etc gelandet sind, denn der Wehrbeauftragte, der „Anwalt“ der Soldaten mit u.a folgendem Berufsbild:
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung, Aufgaben
(1) Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr
kümmert sich um die Kampfkraft der schimmernden Wehr.
„Parlamentarische Kontrolle, etc“ ist postuliert, von „Sonderbeauftragter Rüstung (BeaRü)“ vermag ich nichts zu erkennen. Um klar zu stellen, dass überhaupt jemand in der Hauptstadt sich wagt, Vollausstattung zu fordern, Hut ab, meine – unmaßgebliche – Unterstützung hat derjenige.
Was mich beunruhigt ist, wo wir mit dem real exstierenden SIPO-Apparat hingekommen sind, dass der Wehrbeauftragte sich sorgt. Keine Frage, sein Pepitum muss dem Wohlergehen des Soldaten und auch dessen Familie gelten. In letzter Konsequenz wird ihm daher auch Ausstattung und Ausrüstung am Herzen liegen? Oder ist dies erste offizielle Auftreten in der vorhergehenden Funktion (VgAussch) begründet? Auf jeden Fall ein Paukenschlag, den ich begrüßte, wenn’s denn sonst niemand macht, allenfalls zwei Monate vor Zurruhesetzung!
ICH BIN MIR GANZ SICHER DAS ER IM OKT NOCH MEHR GELD FÜR DIE BW WAR
und jetzt ist er auch für mehr Geld , hab ich was falsch verstanden
Ach nee … Der Maulwurf hat gekräht, das anschließende Gelächter sich gelegt, jetzt kann der Bub bis zum Ende der Legislaturperiode wieder gekonnt ignoriert werden.
Selber Kardinalfehler wie Kasdorf, Herr Bartels. 15 Jahre im Verteidigungsausschuß … 15 Jahre in denen die Bundeswehr finanziell vor die Wand gefahren wurde und in denen von Ihnen kein ernstzunehmender Widerspruch gekommen ist. Stattdessen kam vom Verteidigungsausschuß bestenfalls heiße Luft und Alibikommentare, die die Fraktionen nicht mal zur Kenntnis zu nehmen schienen. Glaubwürdigkeit der Person? LOL! Guter Witz!
Herr Bartels kann seinen ersten Truppenbesuch ja in Trollenhagen/Neubrandenburg mache, da bekommt er die schwachsinnige, unabgestimmte Neuausrichtung TSKs Heer, Luftwaffe, SKB und San auf engstem Raum zu sehen und evtl auch erläutert.
P.S.: Nach Abgabe des Platzes durch die Lw, möchte man ihn wohl (Gerücht) nun für eine Übung zurückmieten.
Es wäre schön, wenn aus den Wehrbeauftragten irgendwann mal ein Bundeswehrbeauftragter wird. Denn nicht nur die Soldaten haben Sorgen.
Werden Grundrechte von Zivilisten jetzt auch schon eingeschränkt? Oder InFü angewandt? Da verstehen Sie den Zweck des WB wohl nicht richtig, sorry. Was ich verstehe, er wird ja idR als Jammerkasten für jedes „Anliegen“ genutzt. Noch so eine Fehlentwicklung…
Lt. Spiegel online will UvL noch dieses Jahr denmit der Entwicklung eines Nachfolgers des Leo II beginnen lassen. Zusammen mit den Nachrichten der letzten 24 Stunden frage ich mich: „Ist das perfekte Koordination oder panisches Reagieren?“
wg. Kampfpanzer gibt’s nen neuen Thread. Bitte nicht hier.
@ Ehem. Kdr | 22. Mai 2015 – 12:50:
Der Wehrbeauftragte ist ja nicht nur für die Fälle da, wo Grundrechte der Soldaten eingeschränkt werden.
Und wo Vorgesetzte z.T. besser keine Vorgesetzte wären, weil sie völlig unsensibel über Belange ihrer Soldaten hinweggehen, ist es schon sinnvoll, diese Institution zu haben.
Aber ich muß Ihnen insofern recht geben, daß es wenig Sinn macht, sich wegen eines rostigen, krummen Nagels unverzüglich an den Wehrbeauftragten zu wenden.
Im Grunde ist eine Eingabe nur ein Zeichen dafür, daß andere Mittel und Wege ( vor allem Gespräche ) nicht weitergeholfen haben. Wenn Versuche diesbezgl. gar nicht erst stattgefunden haben, ist das sicher eine absolute Fehlentwicklung.
BlueLagoon: mir ging es darum, dass es gute Gründe gibt, dass der WB für Soldaten und nicht für Zivilisten da ist. Für Letztere gibt es mE entsprechende Organe.
Ich teile Ihre Meinung nicht, dass der WB erst dann beteiligt wird, wenn alles andere nicht erfolgreich war. Vorgesetzte werden nicht zwingend vorher über das Problem informiert, auch hier ist die Qualität „Streitkultur“ oft und leider abhanden kommen. Teile allerdings die implizierte Einschätzung, dass schwache Vorgesetzte mit dem Maß der Eingaben durchaus mal korrelieren ;-)
@ Ehem. Kdr | 22. Mai 2015 – 13:36
„BlueLagoon: mir ging es darum, dass es gute Gründe gibt, dass der WB für Soldaten und nicht für Zivilisten da ist. Für Letztere gibt es mE entsprechende Organe.
Ich teile Ihre Meinung nicht, dass der WB erst dann beteiligt wird, wenn alles andere nicht erfolgreich war. Vorgesetzte werden nicht zwingend vorher über das Problem informiert …“
ad 1.: 100 % d’accord.
ad 2.: Es liegt mir natürlich fern, einem ehem. Kdr zu widersprechen, aber :
Ich meine immer noch, daß zu einem „Konflikt“ i.w.S. immer mindestens ZWEI gehören.
Und um eine Lösung herbeizuführen, halte ich es schon für sinnvoll, miteinander zu reden – wie und in welcher ( vernünftigen ) Form auch immer.
Ein Soldat, der sich über einen Vorgesetzten beschwert, ohne auch nur den Versuch eines Gespräches mit diesem unternommen zu haben, hat m.E. weder „das Eine“ noch „das Andere“ in der Hose.
Ich halte nach wie vor das MITEINANDER statt ÜBEREINANDER zu reden für sinnvoll. ( Das gilt m.M.n. nicht nur für die Bw …)
Und wenn das alles nichts nützt, kommt der nächste Schritt.
Mit Kanonen auf Spatzen – Sie wissen schon, was ich meine …
;-)
Ich hoffe ich werde nicht zu sehr OT. Aber einige Komentatoren sollten bei der Beurteilung eines Amtsinhabers bedenken, dass das Amt auch die politische Position prägt. Das meine ich nicht negativ.
Die Aufgabe eines Abgeordneten im Bundestag, der einer Fraktion angehört ist eine andere, als die eines zur gewissen Neutralität verpflichtenden Ausschussvorsitzenden. Erst recht eine andere Rolle hat der Wehrbeauftragte. Nicht ohne Grund darf er kein anderes Amt oder einen Beruf ausüben.
Ich fande den ersten Aufschlag von Herrn Bartels schon bemerkenswert. Wir sollten mal sehen, was da noch kommt.
Als neuer Anwalt für die Soldaten und Soldatinnen ist Hans-Peter Bartels klar besser „aufgehoben“ und alles gut in neuen Amt !
Aber an den desolaten Zustand der Bundeswehr trägt man als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses eine hohe Mitverantwortung !
Insbesondere bei den Fehlentwicklungen beim „German Deal“ wo Hans-Peter von Gegner zum Befürworter wurde. Ursprünglich sollten durch die Minderbeschaffungen von Hubschraubern (German Deal) mindestens 1,1 Mrd. EUR auf dem Beschaffungspreis eingespart werden. Am Ende müssen für weniger Hubschrauber, mehrere Mrd. EUR nach geschossen werden. Fazit es mangelt nicht an Geld sondern nur an der richtigen Verteilung.
PS. Anmerkung aus der Pressekonferenz: Es ist mir neu, das wir neue Eurofighter bekommen!
Eine Vollausstattung auf allen Ebenen bedeutet auch : das wir jetzt in die Beschaffung von Flugzeuge der fünfte Generationen aktiv einsteigen !
Ferner müssten die bestehenden Fähigkeitslücken (CSAR, CVN / JSS, Z, JAG, JT, Drohnen, Panzer Familie u.s.w. ) geschlossen werden.
Um die Bundeswehr überhaupt noch einigermaßen in Schuss zu bringen dürften etliche Millarden mehr pro Jahr nötig sein, ganz zu schweigen von dringend nötigen neuen Kampfpanzern,Drohnen,Kampfhubschraubern,Kampfflugzeugen der 5.Generation.Wenn man sich überlegt dass den Panzergrenadieren die 5. und 6. Kampfkompanie(Panzerjäger und Mörser) im Batallion wegnommen wurde und trotzdem immer noch nicht alles Material vorhanden ist kann man sich ausmalen wie schlimm es eigentlich steht.
@Ehem. Kdr:
Wie heißen denn die für die ziviele Anteile der Bundeswehr zuständigen Institutionen/Personen?
Mit der stärkeren zivil-militärischen Durchmischung macht das klare Trennen in Teilen keinen Sinn mehr. Nehmen wir mal an ich wäre Sachbearbeiter in einer militärischen Dienststelle, z.B. Kommando Luftwaffe. Warum sollte ich nicht an den Wehrbeauftragten schreiben?