SPD-Fraktionsspitze schlägt Eva Högl als neue Wehrbeauftragte vor (Nachtrag)

Die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl soll neue Wehrbeauftragte des Bundestages werden. Einen entsprechenden Vorschlag legte die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten vor. Der Bundestag muss in der kommenden Woche über die Nachfolge des bisherigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels entscheiden, dessen Amtszeit ausläuft.

Den Vorschlag teilte Fraktionschef Rolf Mützenich den Parlamentariern seiner Fraktion am (heutigen) Mittwoch in einem Rundschreiben mit:

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand hat heute einstimmig entschieden, dem Fraktionsvorstand und der Fraktion vorzuschlagen, in der kommenden Sitzungswoche unsere Kollegin Eva Högl als Kandidatin für das Amt des Wehrbeauftragten des Bundestages zu nominieren. Ich freue mich sehr, dass Eva sich bereit erklärt hat, für diese verantwortungsvolle Aufgabe zur Verfügung zu stehen.
Mit ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringt Eva alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um dieses Amt erfolreich und wirkungsvoll auszuüben. Ich bin sicher: Eva wird eine hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sein und uns Abgeordneten eine kluge und versierte Ratgeberin.

Der Wehrbeauftragte wird vom Parlament gewählt, die Koalition aus Union und SPD hatte bereits in den Koalitionsverhandlungen den Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht für dieses Amt zugebilligt.

Mit der Empfehlung – noch ist es ja keine Entscheidung – für Högl hat Fraktionschef Mützenich den zwei bislang öffentlicht bekannten Kandidaten aus den Reihen der SPD eine Absage erteilt: Amtsinhaber Bartels hatte deutlich gemacht, dass er Interesse an einer zweiten Amtszeit hat. Und der Haushälter Johannes Kahrs hatte ebenfalls Interesse an diesem Amt bekundet.

Die Berliner Abgeordnete Högl ist bislang nicht im Zusammenhang mit Verteidigungspolitik in Erscheinung getreten. Die 51-jährige Juristin ist bislang als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zuständig für die Bereiche Innen, Recht und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Sport, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Außerdem ist sie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste.

Im Falle einer Wahl ist Högl die zweite Frau, die dieses Amt übernimmt. Die CDU-Politikerin Claire Marienfeld war 1995 als erste Frau zur Wehrbeauftragten des Bundestages gewählt worden.

Nachtrag: Bartels reagierte auf Mützenichs Vorschlag mit einer Mail an die Fraktion, die seine Überraschung, aber auch Verletzung offenbart:

Unser Fraktionsvorsitzender hat mir heute mitgeteilt, dass er mich der Koalition nicht wieder zur Wahl als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages vorschlagen will. Die Fraktion wird sich damit dann wohl in der nächsten Woche befassen. Amtszeitende ist am 20. Mai.
Das Ergebnis und die Art der Entscheidungsfindung machen mich – nach insgesamt 22 Jahren Bundestag – ein bisschen unfroh. Bereits im November 2019 wurde mit einer bemerkenswerten haushalterischen Stellenvermehrung von außen ins Amt hineingewirkt. Wer sich davon genau was versprechen konnte, ist mir offiziell verborgen geblieben. Unsere Fraktionsspitze hielt sich bedeckt.
Warum die Partei jetzt dieses wichtige, unabhängige Amt, das als Teil der parlamentarischen Kontrolle unseres Militärs im Grundgesetz verankert ist, gerne durch eine neue SPD-Kandidatin besetzen will, erschließt sich nicht sofort. Nach landläufigen Erfolgskriterien gibt es für die aktuelle Amtsführung sehr freundlichen Zuspruch und Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten und ihren Vertrauensleuten und Personalräten, von Regierungs- wie Oppositionsfraktionen im Verteidigungsausschuss und auch in der breiteren Öffentlichkeit. Das könnte man gut finden. Auch mein Engagement für europäische Positionen im Bereich der Sicherheitspolitik sollte niemandem geschadet haben.
Mir stellt sich also die Frage: Warum ist dies heute politisch eine Stelle, an der die SPD in dieser Zeit einen Personalwechsel braucht? Welcher sozialdemokratischen Binnenlogik folgt das? Wie wollen wir miteinander, wie soll ich damit umgehen? Für Rat wäre ich dankbar.

(Archivbild Februar 2018: Högl im Bundestag – Inga Kjer/photothek.net)

47 Gedanken zu „SPD-Fraktionsspitze schlägt Eva Högl als neue Wehrbeauftragte vor (Nachtrag)

  1. Ein linker Fraktionschef schlägt eine Quotenfrau ohne Ahnung von der Bw vor, weil er den Kanalarbeiter Kahrs nicht will und Bartels war zu unabhängig, für mehr Geld für die Bw und ist kein linker in der SPD. Für die Bw eine schlechte Wahl, weil es zeigt, dass die Interessen der Bw nicht zählen. Unbequeme Wehrbeauftragte sollten immer wieder gewählt werden.

  2. Bartels ist doch nicht schlecht, und will auch nochmal. Versteh ich nicht. Wieso sollte man eine Frau zur Wehrbeauftragten machen, die in ihrem Leben noch nie was mit Verteidigungspolitik zu tun hatte. Man wird doch als gelernter Heizungsbauer auch kein Arzt…

    Da gehts nur wieder um Parteipolitik. Ein Helmut Schmidt würde sich im Grab umdrehen, so wie die SPD die letzten Jahre drauf ist…

  3. Josef König

    @Closius

    “ Zum Wehrbeauftragten ist jeder/jede Deutsche wählbar, der/die das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 35. Lebensjahr vollendet hat.“
    So §14 Abs1 im geänderten Wehrbeauftragtengesetz.
    Früher musste noch ein Kandidat “ ein Jahr Wehrdienst“ nachweisen können. Das war dann vor der Wahl von Claire Marienfeld zur ersten Frau aus Wehrbeauftragte und später auch bei Alfred Biehle weggefallen. Von „Ahnung von der Bw“ steht nichts im Gesetz. Ich denke, das ist auch nicht notwendig. Das Amt ist Hilfsorgan bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über Streitkräfte und spezialgesetzliche Petitionsinstanz für Soldatinnen und Soldaten. Und es gibt ein sehr erfahrungsreiches „Amt der Wehrbeauftragen“, das den Amtsinhaber bei der Ausübung seines Amtes bestens unterstützt. Das können Sie in allen Jahresberichten nachlesen.

  4. Also es spricht nichts gegen eine Frau als Wehrbeauftragte, sie sollte aber schon Erfahrung mit Militär gemacht haben.
    Schlimm genug, dass unsere Streitkräfte eine IBUK haben, die m.E. mit dieser Funktion überfordert ist.
    Bin gespannt, wie sich die CDU zum Vorschlag Högl verhält. Der/die Wehrbeauftragte muss ja nicht wieder durch die SPD gestellt werden.

  5. „Mützenich begründete die Personalie mit den Qualitäten Högls als Innenpolitikerin, die der Truppe kritisch verbunden sein könne und gleichzeitig Probleme wie Rechtsextremismus entschieden (und in U-Ausschüsse gestählt) angehen werde“, schreibt Matthias Gebauer auf Twitter. Eine seltsame Begründung der SPD, die vermuten lässt, dass Interesse an und Kenntnisse über die Bundeswehr dabei kaum eine Rolle gespielt haben – alleine wieder die Betonung auf das Thema Rechtsextremismus zeigt, was so die ersten Stichworte sind, die den Genossen scheinbar beim Thema einfallen.

    Für Bartels ist die Entscheidung schade. Er hat in den letzten Jahren immer wieder kritisch den Finger in die Wunde gelegt und objektiv einen guten Job gemacht. Vielleicht liegt seine Ablösung ja daran, dass er – entgegen der scheinbar vorherrschenden Meinung in seiner Partei – immer wieder mehr Geld für die Bundeswehr gefordert hat.

  6. @Closius sagt: 29.04.2020 um 15:53 Uhr
    „Ein linker Fraktionschef schlägt eine Quotenfrau ohne Ahnung von der Bw vor, weil er den Kanalarbeiter Kahrs nicht will und Bartels war zu unabhängig, für mehr Geld für die Bw und ist kein linker in der SPD.“

    Passiert ja nicht so häufig, aber ich muss Ihrer Analyse weitgehend zustimmen. Außer vielleicht dem Aspekt „Quotenfrau“, das mag zwar Mützenich nicht schaden, aber ich glaube nicht, dass es wirklich ein Punkt war. Zudem ist Frau Högl nach meiner Beobachtung respektiert und zwar nicht so stark und unabhängig wie Kahrs es gewesen wäre, aber immer auch kein „Mauerblümchen“…

    „Für die Bw eine schlechte Wahl, weil es zeigt, dass die Interessen der Bw nicht zählen.“

    Zustimmung. Wenn man die beiden Aufgaben des Wehrbeauftragten berücksichtigt (Kontrollinstrument des BT und Schutz der Grundrechte der Soldaten), dann schadet zwar der juristische Hintergrund nicht, aber die beiden Kernkompetenzen (gedient um die Nöte von Soldaten wirklich verstehen zu können und/oder sicherheits-/verteidigungspolitische Kompetenz um den BT wirkungsvoll unterstützen zu können) bringt sie beide nicht mit.

    Ehrlich gesagt bin ich von der Wahl enttäuscht :( Nichts gegen Frau Högl. Sie wird sich sicherlich schnell einarbeiten, aber beide ansonsten zur Wahl stehenden Optionen wären besser für die Bw und DEU gewesen.

  7. @Lucky.Sailor sagt: 29.04.2020 um 16:25 Uhr
    „Schlimm genug, dass unsere Streitkräfte eine IBUK haben, die m.E. mit dieser Funktion überfordert ist.“

    Naja, diese Bewertung ist ja schlicht OT und nebenbei auch Ihre persönliche Bewertung. Ich bin in Bezug auf AKK sehr angetan. Eine deutliche Verbesserung ggü. vdL.

    „Bin gespannt, wie sich die CDU zum Vorschlag Högl verhält. Der/die Wehrbeauftragte muss ja nicht wieder durch die SPD gestellt werden.“

    Naja, da gibt es ja schon seit längerem Gerüchte, dass die CDU eigentlich Bartels gerne weiter gesehen hätte und das die Zusagen an die SPD an die Person Bartels gebunden war.

    Aber andererseits wird die CDU nicht über einen so halb-wichtigen Posten die Koalition brechen lassen, von daher denke ich nicht, dass es hier wirklich Widerstand gibt.

    Zu hoffen wäre es aber. Lustig wäre in der Tat, wenn die CDU Bartels fordern würde, dann käme nämlich vermutlich die SPD in Erklärungsnot ;)

  8. By the way.
    Der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, war nach Artikel 4/3 GG anerkannter Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistender. Ich würde eher mal fragen, warum es eigentlich immer Mitglieder des Deutschen Bundestages sind, die für dieses Amt vorgeschlagen werden. Das hat oftmals einen faden Beigeschmack, denn die Besoldung nach dem Wehrbeauftragtengesetz (§ 18 Amtsbezüge, Versorgung) garantiert nicht nur seine Unabhängigkeit. Aber ich denke, mit Blick auf seine Verankerung im Grundgesetz Artikel 45b, geht das schon in Ordnung.

  9. Gut finde ich es, dass es der Herr Kahrs nicht werden soll. Der hätte sich neben dem Verteidigungsminister zum „Beschaffungsminister“ für die norddeutsche Verteidigungsindustrie entwickelt.

    Außerdem sollte man eine unabhängige Juristin nicht unterschätzen. Der Wehrbeauftragte muss kein Verteidigungsfachmann sein. Er oder Sie sollte aber als Anwalt der Soldaten und als parlamentarische Kontrolle der Bw dem Vtg-Ministerium nicht zu nahe stehen und den Soldaten dafür umso näher !

  10. @Lucky. Sailor
    – Weibliche Wehrbeauftragte.
    War alles schon da.
    1995–2000: Claire Marienfeld (CDU), Wahlkreis Detmold. Logisch kann eine Frau den zivilen parlamentarischen Kontrollarm der Streitkräfte darstellen.
    – Die CDU verhält sich zum Vorschlag Högl gem. Koalitionsvertrag, Vorschlagsrecht der SPD, offiziell/öffentlich wird die Union also gar nichts sagen, ausgenommen ggf. ostentative Zustimmung zur Beruhigung der Wogen.
    Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte die Nominierung von Högl als „Affront gegen die Soldatinnen und Soldaten“. Sie erwartet eine Ideologie bestimmte Note durch die Juristin Högl? Die Debatte um die NT und F-18 wird zeigen, was mit ihr geht/schwierig wird. Da Herr Muetzenich sich vehement für sie einbringt, könnte es ungemütlich werden.
    Insgesamt, es gibt gravierendere Baustellen in der Koalition.

  11. Tja. Da muss man/frau mal drauf kommen. Ich dachte, die Dame wäre durch ihren fröhlichen Hintergrundauftritt bei Schulzes Terroranschlagstatement kurz vor der Bundestagswahl 2017 nicht mehr in exponierter Funktion vermittelbar. Falsch gedacht.
    Es geht wohl um das parteiinterne Gleichgewicht (L/R, W/M).

    Zu Herrn Kahrs ist alles bekannt. Das hätte mich sehr verwundert, wenn er den parteiinternen Zuschlag bekommen hätte.

    Generell darf man nicht vergessen, dass der Wehrbeauftragte ein echter „Versorgungsposten“ ist – deshalb sehr begehrt (s. Bundesministergesetz). Und so wird Herr Bartels leider Platz machen dürfen.

  12. @CRM

    Die schwer vermittelbaren/inkompetenten Politiker gehen entweder in die EU oder machen was mit Bw…..nicht grundsaetzlich aber sehr haeufig! Aber wer weiss, vielleicht haben wir ja nochmal Glueck und sie wird es nicht/macht ihren Job besser als gedacht!

  13. @Josef König

    „Ich würde eher mal fragen, warum es eigentlich immer Mitglieder des Deutschen Bundestages sind, die für dieses Amt vorgeschlagen werden.“

    2005 bewarb sich der mittlerweile verstorbene Hans-Joachim „Ahnert, derzeit Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Militärrecht in Düsseldorf, war zuvor 22 Jahre als Jurist beim Deutschen Bundeswehrverband, der Interessenvertretung der Soldaten, tätig. Obwohl laut Gesetz jeder Bürger zum Wehrbeauftragten des Bundestags gewählt werden kann, war diese Funktion bis auf eine Ausnahme [der erste Wehrbeauftragte] bisher ausschließlich mit Abgeordneten besetzt worden.“

    Gewählt wurde Reinhold Robbe.

    Zitat nachzulesen beim Spiegel 14/2005 „Kandidat von außen“.

  14. Mit Frau Högl wird eine Dame aus dem Lager um Kevin Kühnert in Position gebracht. Man darf gespannt sein, welche weiteren Schachzüge der Parlamentarischen Linken zu erwarten sind.

  15. @JohSte:
    In ihrer durchaus beeindruckenden politischen Vita (Mitgliedschaften/Vereine/Ausschüsse) kein Hinweis auf Kompetenzen in Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
    Ohne jetzt zuviel Kaffeesatz lesen zu wollen:
    Man kann gespannt sein, wie sich große Teile der SPD bei der Abstimmung verhalten werden. Von der Union mal ganz zu schweigen. In dieser Personalie ist noch sehr viel Musik drin. Die Zeit der „Deals“ und Rochaden.

  16. Herr Bartels hat für einen Politiker sehr ehrlich seine Meinung gesagt und sich darüber beklagt, daß er ein Qutenopfer ist. Früher, als die SPD noch anständig geführt wurde, gab es zwar auch Palastintrigen und Machtkämpfe in der SPD, aber da wäre es dem Betroffenen frühzeitig mitgeteilt worden.

    Aber entscheidend dürfte sein, daß der sog „Friedenspolitiker“ Mützenich keinen Wehrbeauftragen haben will, der für mehr Geld für die BW eintritt.

  17. „Bereits im November 2019 wurde mit einer bemerkenswerten haushalterischen Stellenvermehrung von außen ins Amt hineingewirkt “ sagt der Wehrbeauftragte.
    Dazu der Herr Kahrs als Kandidaten für dieses Amt, die wundersame Beschaffung der Korvetten ist hier sicherlich noch bekannt, nun soll es nach Proporz und verschiedenen, innerparteilichen Winkelzügen die Frau Högl sein. Schön…
    Ich habe einen wirklich ernstgemeinten Vorschlag: die Soldaten der Bundeswehr wählen ihren Wehrbeauftragten selbst! Alle im Parlament vertretenen Parteien schlagen einen Abgeordneten als Kandidaten vor und der wird gewählt. Da kann man mit Fachkompetenz glänzen, sicherheitspolitisches Profil zeigen und seine Fähigkeiten nachweisen. Aber das wäre ja Demokratie….

  18. Ist hier denn keine Kampgkandidatur mit offenem Schlagabtausch möglich? Sprich: Egal wenn die SPD-Fraktionauch vorschlägt, Bartels sagt „ich kandidiere!“. Und dann wird „ehrlich gewählt.

  19. @ Closius

    „gesagt und sich darüber beklagt, daß er ein Qutenopfer ist.“

    Und wo ist das nachzulesen oder nachzuhören? Danke für Ihre Info.

  20. @Wetzelsgruen

    Ein Plädoyer für die Rückkehr der Arbeiter- und Soldatenräte! Dass ich das noch erleben darf! Und Matrosenaufstand!

    Also: Der Wehrbeauftragte ist ein, so heißt das, „Hilfsorgan des Deutschen Bundestages“, nicht die Interessenvertretung der Beschäftigten der Streitkräfte in Uniform. Den Vorstand des Bundeswehrverbandes können Sie ja mitwählen, wenn Sie Mitglied sind.

    Im Ernst: Manche Dinge hier werden abstrus und zeigen eigentlich nur, dass Bartels immer den Ton der Truppe getroffen hat, was für ihn spricht, aber jetzt im fraktionspolitischen Spiel nicht hilft.

  21. Herr Wiegold, danke für den Tip, an den Soldatenrat hatte ich auch gedacht;-)
    Aber dann ist die Bezeichnung „Anwalt der Soldaten falsch“ weil er nicht ihre Interessen vertritt? Bei einem “ Hilfsorgan“, das halte ich übrigens für einen lustigen Begriff, kann er ja nicht vermitteln sondern nur erklären…
    Ich störe mich nur ernsthaft gerade an dem Bild das dieses Parlament mit so einer Vorgehensweise der „Parlamentsarmee“ vermittelt. Als ob es die Demokratie nicht gerade schwer genug hätte.

  22. ! Polemik! Es zeigt doch nur, dass es nicht um Bundeswehr als Militär geht, sondern um alles mögliche im sog. parlamentarischen Raum. Rache für die F18?
    Egal, am Ende wird wieder suggeriert werden, dass sie die beste Kandidaten ist, die man sich erträumen konnte. Ein Glücksfall für die Truppe, und dann auch noch eine Frau, was könnte uns besseres wiederfahren….. Prima.

  23. Sachargumente haben selten bei der politischen Personalauswahl gezählt. Bei der Auswahl AKKs zur IBuK ging es ja auch weniger um militärische bzw. sicherheitspolitische Kompetenz. Nichtmal Berliner Politik-Erfahrung war vorhanden. So läuft es nunmal – leider.

  24. „Mit ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringt Eva alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um dieses Amt erfolreich und wirkungsvoll auszuüben.“
    So Rolf Mützenich in seinem Rundschreiben.

    „Die Berliner Abgeordnete Högl ist bislang nicht im Zusammenhang mit Verteidigungspolitik in Erscheinung getreten.“
    So der Seitenbetreiber.

    Was ist denn jetzt genau eine breite Expertise, in diesem Zusammenhang? Und ich zitiere Herrn Bartels: „wie soll ich damit umgehen? Für Rat wäre ich dankbar.“

  25. In jedem Fall gibt es bis zur Wahl (und wahrscheinlich auch danach) noch viel Gelegenheit Popcorn zu knabbern…

    Ein Blick in das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages lässt einen unter § 13 Wahl des Wehrbeauftragten lesen:
    „Der Bundestag wählt in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Wehrbeauftragten. Vorschlagsberechtigt sind der Verteidigungsausschuss, die Fraktionen und so viele Abgeordnete, wie nach der Geschäftsordnung der Stärke einer Fraktion entsprechen. Eine Aussprache findet nicht statt.“

    Was hindert die Opposition (insbesondere die FDP) daran, Bartels vorzuschlagen?
    Auf der einen Seite wäre sie mit dem Klammerbeutel gepudert, diese Gelegenheit nicht zu nutzen, um der Regierungskoalition eins auszuwischen.
    Auf der anderen Seite ist da vielleicht doch der Respekt vor dem Amt, dass man da auf derartige Spielchen verzichtet. Am Ende des Tages haben erst recht die Soldat_innen nichts davon, wenn der/die Beauftragte nur die zuletzt verbliebene Person nach einer politischen Schlammschlacht ist.

    OT: @T.Wiegold: Gruseln Sie sich eigentlich auch manchmal, wenn Sie die Kommentare unter Ihren Facebook-Posts lesen? :-)

  26. „Der Wehrbeauftragte muss kein Verteidigungsfachmann sein. Er oder Sie sollte aber als Anwalt der Soldaten und als parlamentarische Kontrolle der Bw dem Vtg-Ministerium nicht zu nahe stehen und den Soldaten dafür umso näher“

    +1
    Deshalb wäre auch ein Kahrs keine gute Wahl. Viel zu tief drin im ganzen System gewesen die letzten Jahre. Diese Verbindungen enden ja nicht von einen Tag auf den anderen.

    Ich weiß auch nicht, wieso hier immer auf die Vita um Kompetenzen im Verteidigungs- und Sicherheitspolitischen Bereich gedrängt wird.
    Die Aufgaben des Wehrbeauftragten sind einfach und dafür benötigt man keine Soldatenkarriere oder jahrelange Expertise in diesen Bereich.
    Das ist der große Unterschied zu Staatssekretären oder Ministern.
    Vielleicht hat Herr Bartels auch zu oft von seiner freien Meinung Gebrauch gemacht, wenn er einen höheren Wehretat gefordert hat.
    Ist nämlich nicht seine Aufgabe das zu fordern.
    Vielleicht waren auch so manche interne nichtöffentliche Fehler ein Problem.
    Nur das mal als Beispiel:
    https://augengeradeaus.net/2018/02/jahresbericht-des-wehrbeauftragten-und-wieder-eine-maengelliste/#comment-287260

    Wobei dann auch ein paar Leute aus dem Mitarbeiterstab gehen müssten.

  27. @Tom Cruise sagt: 30.04.2020 um 5:16 Uhr
    „Vielleicht hat Herr Bartels auch zu oft von seiner freien Meinung Gebrauch gemacht, wenn er einen höheren Wehretat gefordert hat.
    Ist nämlich nicht seine Aufgabe das zu fordern.“

    Das sehe ich nicht so.

    Bartels war der erste Wehrbeauftragte seit längerem, der konsequent beiden (!) Hüten nachgekommen ist. Der Schutz der Grundrechte der Soldaten, das macht jeder. Dafür hat er ja auch einen großen Apparat, der die Eingaben prüft.

    Aber der mEn mindestens genauso wichtige Auftrag „Hilfsorgan des Bundestages“, wurde von seinen Vorgängern leider oft mißactet.

    Natürlich ist die Ausstattung der Bundeswehr eine zentrale Fragestellung, die der Bundestag zu bewerten hat im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Aufstellung einsatzbereitet(!) Streitkräfte.

    Und deswegen ist es auch die Aufgabe des Wehrbeauftragten über Haushaltsmittel zu sprechen.

  28. Hier muss ein Posten für eine verdiente stellv. Fraktionsvorsitzende gefunden werden, die dem nächsten Bindestsg vermutluch nicht mehr angehören würde, nachdem sie in Berlin ihr Amt als Kreisvorsitzende und damit ihre Machtbasis verloren hat.

  29. @ Tom Cruise

    Danke für mein Zitat. Sie verweisen zurecht auf die klare Ansprache, die der Wehrbeauftragte Bartels in seinen Jahresberichten getroffen hat. Dabei wurde weder die Regierung, die Politik allgemein, die Ministerin aber auch die Soldaten (wo es angebracht war) nicht geschont.

    Nur mal so als Beispiel ein Zitat aus dem von Ihnen verlinkten Jahresbericht von 2017:

    „Ohne konkreten Anlass, aber weil dieser schleichende Trend sonst immer untergeht, thematisiert der Jahresbericht 2017 das Übermaß an Zentralisierung und Bürokratisierung, unter dem Vorgesetzte aller Ebenen leiden, von den Teileinheitsführern, Chefs und Spießen bis zum Divisionskommandeur: Die Verregelung von allem und jedem durch tausende von selbstgemachten Bundeswehr-Vorschriften erstickt das Prinzip des Führens mit Auftrag. Persönlich wahrnehmbare, ganzheitliche Verantwortung verschwindet. Verantwortungsdiffusion, Absicherungsmentalität und Ohnmachtsgefühle treten an deren Stelle. Dem entgegenzuwirken, wäre am Ende nicht nur eine Frage der Effektivität, sondern auch eine Frage der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Wie dies auch gilt für Dauerthemen wie Pendlerwohnungen, Familienfreundlichkeit, planbare Überstundenregelungen, bessere Infrastruktur, W-LAN und attraktive Sport- und Betreuungseinrichtungen.“

    In gleicher Weise wurden aber auch die Ministerin und die weitgehend wirkungslosen Trendwesen von Personal und Material kritisiert.

    Mit einer Kritik nach allen Seiten, nach oben, nach unten, nach der Seite macht man sich keine Freunde und Unterstützer. Man bleibt dabei seinen Prinzipien treu und seinen messerscharfen Analysefähigkeiten, letztendlich bleibt man sich selber und seinen Werten treu. Man muss aber damit rechnen, bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt oder nicht mehr gewählt zu werden.

    Das ist der Preis für ein eigenständiges, unabhängiges Denken und Handeln ! – Und ich weiß aus Erfahrung wovon ich rede.

  30. Und wieder einmal darf die Bundeswehr als Schachbrett der Politik herhalten.

    Ein Hans-Peter Bartels, der, obschon auch ohne „Stallgeruch“, ein denkbar guter Wehrbeauftragter (WB) war und ist, weil er – was hier schon mehrfach erwähnt wurde – ein WB mit Haltung war und ist.
    Aus der Truppe heraus gegenüber der poltischen Führung, aber auch in der Gegenrichtung als Kommunikator in die Truppe hinein.
    Ihn derart brüsk öffentlich abzuservieren – das ist schon eine Respektlosigkeit in besonderer Qualität.

    Jetzt hat Rolf Mützenich seine Truppen in Stellung gebracht und fängt an aus zutesten, welche linken Köpfe er in der Koalition wo einsetzen kann.
    Eva Högl ist wohl eher dem verteidigungsskeptischen Lager zuzuordnen. Es darf also angenommen werden, dass sie die NT eher ablehnt und ansonsten auch eher einhegend als pflegend im Wald der Bundeswehr umherschleichen wird.
    Es geht hier nicht um die Position des WB. Im ganzen politischen Betrieb ist es eher ein Versorgungsposten mit mittlerer Wichtigkeit, aber größerer Aufmerksamkeit.

    Aber partei- und koalitionsintern ist es ein guter Posten, um „Pflöcke in den Boden zu rammen“. Mit dem Vorschlag Högls wird Herr Kahrs und mittelbar der „Seeheimer Kreis“ auf seinen Platz verwiesen. Gleichzeitig wird die innerpateiliche Linke gestärkt und der Koalitionspartner auf großer medialer Bühne mit einer eher maginalen Personalie angetestet, wie „links“ die SPD sein muss, um gehört und profiliert zu werden – wie links darf sie sein, um noch in der Koalition wirken zu können.

    Im schlimmsten Falle wird es eine Loose-Loose-Loose-Lösung:
    – Die Bundeswehr bekommt eine WB, die nicht mit der Bw harmoniert.
    – Die Koalition wird weiter belastet.
    – Eva Högl ist nur Verhandlungsmasse, die ggf. geopfert werden wird und muss, wenn es politisch opportun erscheint.

    Der Wahlkampf geht in die zweite Runde…
    …die Bundeswehr hat schon verloren.

  31. Es ist wirklich bedauerlich, dass Herr Mützenich der BW gegenüber so sehr negativ eingestellt ist. Man könnte glatt den Eindruck gewinnen, dass er alles tut was in seiner Macht steht, um ihr zu schaden.

    -Versuch der Verhinderung der nuklearen Teilhabe durch absichtlich herbeigeführte Verzögerungen bei der Tornado-Nachfolge,
    -Einsetzung einer Politikerin aus innerparteilichen Gründen ohne Ahnung von der Materie bei gleichzeitigem
    -Verlust der Expertise des Herrn Bartels.

    Schade SPD.

  32. @Koffer
    „Und deswegen ist es auch die Aufgabe des Wehrbeauftragten über Haushaltsmittel zu sprechen.“

    Das können Sie jetzt schreiben, es stimmt halt nicht.
    Der Wehrbeauftragte hilft bei der parlamentarischen KONTROLLE der Bundeswehr.
    Nicht bei der Kontrolle des Parlamentes.
    Es ist überhaupt nicht seine Aufgabe den Etat zu bewerten. Selbst wenn der Bundeswehretat schrumpfen würde, hätte er dazu nichts zu sagen.
    Es sei denn die Rechte oder Würde der Soldaten würde dadurch beeinträchtigt werden. Beispielsweise weil der Sold auf einmal halbiert wird (drohende Armut der Soldaten). Die Verfassungsmäßigkeit mal außen vor genommen für dieses Beispiel.
    Für den Wehretat gibt es den Verteidigungsausschuss und natürlich den Bundestag. Der Bundestag wird kontrolliert durch die Bundestagswahlen und natürlich die Gerichte (Verfassungsmäßigkeit von Beschlüssen).
    Vor vielen Jahren haben sich kluge Köpfe schon Gedanken gemacht, wieso explizit nur
    „Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr.“
    und nicht:
    „Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr und berät, empfiehlt oder vermittelt in Sachfragen.“

    Hilfsorgan ist kein unüblicher Begriff, jeder Förster ist auch ein Hilfsorgan der Staatsanwalt und kann Bösewichte (Wilderer) im Wald festnehmen. Die Polizei fährt deshalb keine Streifen im Wald, weil der Förster dort die „Polizei“ ist. Trotzdem muss sich die Staatsanwaltschaft um die Wilderer kümmern.
    Der Wehrbeauftragte ist also ein zusätzlicher Teil der parlamentarischen Kontrolle der Armee, er ersetzt aber keinen anderen Teil der parlamentarischen Kontrolle (Untersuchungsausschüsse, Anfragen im Bundestag usw.)

  33. Wenn ein zu geringer oder schrumpfender Etat in Folge zu Mängeln in Qualität und Quantität führt, dann steht es einem WB aus meiner Sicht durchaus zu, dies zu bewerten in seinen Jahresberichten. Zumal dieser Etat-Blickwinkel auf die Ausrüstungslage auch nur einer von vielen ist. Überregulierungen usw. hat er ja stets ebenso als Ursache beschrieben. Und er hat auch stets deutlich gemacht, dass es innerhalb des Gesamtetat um die Anteile für Ausrüstung und Material geht.
    Seine Aufgabe ist Anwalt der Soldaten, wie man sagt. Und wenn Soldat X im bei seinen Truppenbesuchen die schonungslose Materiallage im Einzelfall begründet erläutert und der WB sich zu einem solchen konkreten Fall die Stellungnahme aus der Bundeswehr über das BMVg anfordert, zieht der WB daraus seine Schlüsse. Wenn aus der Stellungnahme ursächlich erkennbar wird, das der Rüstungsdreiklang aus schieben, streichen und strecken für die geschilderte Lage des Soldat X im Ergebnis verantwortlich ist, dann hat ein WB dies auch anzumerken.

    Wenn es Frau Högl wird, wird man auch mit Ihr zusammen arbeiten und positiv dazu beitragen mit der Frau Wehrbeauftragten sachlich konstruktiv gemeinsam zu gestalten. Und Wahrheiten sind Wahrheiten sind Wahrheiten. Es kann für die Bw also auch von Vorteil, wenn Frau Högl diese tiefen Einblicke in die Bundeswehr bekommt. Positiv denken, Out of the Box, wie man so schön sagt

  34. Tom Cruise sagt: 30.04.2020 um 5:16 Uhr

    Vielleicht hat Herr Bartels auch zu oft von seiner freien Meinung Gebrauch gemacht, wenn er einen höheren Wehretat gefordert hat.
    Ist nämlich nicht seine Aufgabe das zu fordern.

    Eigentlich kann man das aus seiner Aufgabe schon ableiten, weil er nämlich für die Erfassung von Mißständen zuständig ist, die sich auf das ‚Wohl und die Gesundheit‘ der Soldaten auswirken. Das können auch gravierende Ausrüstungsmisstände sein, die entstehen, wenn eine Fehlfinanzierung vorliegt.

  35. Liebe Leute,
    diese Personalie ist doch zu aller erst der Versuch jemand zu verschieben (Högl) der sonst Anspruch auf die Listenführerschaft im Land Berlin zur nächsten BT Wahl beanspruchen könnte. Und dieser Platz soll lt. Kommentar „Tagesspiegel“ für den derzeitig Regierenden BM (Müller) freigemacht werden, damit beim nächsten Landtagswahlkampf in Berlin die Wunschkandidatin Giffey eine Chance hat. Insofern geht es der SPD um das Land Berlin, nicht um die Bw.
    Das nennt man Personalpolitik oder Versetzungskette, die politische Ausrichtung (links, rechts, oben, unten) spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Denn die Gewichtungen werden an anderer Stelle austariert. Dieses Vorgehen ist doch gerade beim Militär keine seltene Ausnahme.

    Der WB hat einen Apparat zur Verfügung, den muß er führen und ausrichten. Er ist gerade kein „Nebenverteidigungsminister“, eine Rolle die Herr Bartels nur zu gern gespielt hat. Frau Högl hat zwei juristische Staatsexamen und eine Verwendung als Referatsleiterin im BMAS. Für die Aufgabe als WB ist sie damit gut qualifiziert und gewiss keine „Quotenfrau“.

  36. Ein Mangel an Ausrüstung in einer bestimmten Situation (!!), zum Beispiel zu schlechte Ausrüstung oder nicht vorhandene Ausrüstung, darf er gerne und soll er auch anmerken.
    Es steht ihm aber nicht zu, das auf die finanzielle Situation abzustützen.
    Das ist nicht seine Aufgabe Schlüsse zu ziehen aus seiner Aufklärungsarbeit.
    Er hat aufzuklären und hinzuweisen und keine Empfehlungen auszusprechen.
    Der Bundestag (Verteidigungsausschuss) inklusive Opposition haben dann Mittel und Wege diesen Sachverhalt abzustellen oder genauer zu untersuchen.
    Oder eben auch nicht!
    Mag vielen Soldaten nicht schmecken, aber das soll so sein.
    Sonst hat man hier nämlich auch einen zu starken Posten geschaffen, der dem Verteidigungsminister fast schon in Konkurrenz steht. Das soll aber so nicht sein. Er soll „nur“ das wachende Auge des Bundestages sein und dem Parlament unterstützend zur Seite stehen.

    Ich will damit auch gar nicht sagen, dass Bartels keine gute Arbeit gemacht hat.
    Aber vielleicht hat er den Bogen auch ein wenig überspannt und den Vorwurf kann ich sogar nachvollziehen.

  37. @Tom Cruise sagt: 30.04.2020 um 15:37 Uhr
    „Ein Mangel an Ausrüstung in einer bestimmten Situation (!!), zum Beispiel zu schlechte Ausrüstung oder nicht vorhandene Ausrüstung, darf er gerne und soll er auch anmerken.
    Es steht ihm aber nicht zu, das auf die finanzielle Situation abzustützen.“

    Das bewerte ich anders. Als Hilfsorgan des Bundestages kann er den Bundestag nicht umfassend bei der Erfüllung des Verfassungsauftrags des Art. 87a GG (einsatzbereitete (!) Streitkräfte), wenn finanzielle Unterfinanzierung ignoriert wird.

    Wie der Bundestag mit solchen Bewertungen und Informationen umgeht ist dann seine Sache, aber sich nur auf den Punkt „Grundrechte“ zurückzuziehen wäre mEn pflichtwidrig durch einen Wehrbeauftragten

    Es geht ja auch noch weiter. Die Exekutive hat ja z.B. durch das Fähigkeitsprofil „Behauptungen/Forderungen“ in den Raum gestellt, die einer Finanzierungsentscheidung durch den Bundestag bedürfen.

    Ob diese finanziellen Forderungen der Exekutive berechtigt sind, dazu kann der Wehrbeauftragte aufgrund seines direkten Zugangs zur Bundeswehr und dem BMVg viel besser Bewertungen abgegeben, als einzelnen Abgeordnete.

    Der Wehrbeauftragte unterstützt hierbei also in einem seiner Kernbereiche den Bundestag.

  38. ˋˋImmer wenn wir begannen, zusammengeschweißt zu werden, wurden wir umorganisiert.
    Ich habe später gelernt, dass wir oft versuchen, neuen Verhältnissen durch Umorganisation zu begegnen.
    Es ist eine phantastische Methode!
    Sie erzeugt die Illusion des Fortschritts, wobei sie gleichzeitig Verwirrung schafft, die Effektivität vermindert und demoralisierend wirkt!“
    Gajus Pehronius, römischer Offizier, ca. 100 Jahre nach Christus

    Ein unglaublicher Vorgang der einmal mehr zeigt, dass die SPD überhaupt keinen Respekt vor den Leistungen der eigenen Leute hat!

  39. Der Wehrbeauftragte (WB)
    Mit stoischer Ruhe sorgte sich H.- P. Bartels um die Truppe: kritisch, vernünftig, dem Augenblick sicherheitspolitischer Aufgeregtheiten nicht anheim gefallen; er kümmerte sich, soweit er Einfluss hatte. Sein Einfluss bestand aus Erkenntnissen von Truppenbesuchen, der Macht des Wortes, seinem Jahresbericht und seinem untadeligen Ruf als Interessenvertreter der Soldaten.
    Wer dieses „sich kümmern“ im Sinne Art 45b des Grundgesetzes/Wehrbeauftragtengesetz aus 1956/57 in 2020 textgetreu 1:1 anwenden und verstanden wissen will, hat das Neuartige der deutschen Streitkräfte in ihrer Entwicklung nach der Wiedervereinigung nicht erfasst.
    In der Aufbauphase der Bundeswehr ab 12. November 1955 standen Wehrpflichtige in der Ausbildung, vor allem aber der Erziehung (!) unter der Führung von Vorgesetzten der Wehrmacht, des Bundesgrenzschutzes (mit Wehrmachtsvergangenheit).
    Das Konzept der Inneren Führung mit dem Schlagwort „Staatsbürger in Uniform“ sollte Grundrechtsverletzungen und Schikanen verhindern. Mittel dazu wurde die Einrichtung des Wehrbeauftragtenamtes. Die jeweiligen WB wuchsen in eine Fürsorgefunktion hinein, die spätestens nach Aussetzung der Wehrpflicht deutlich den engen Horizont der Verhinderung von Grundrechtsverletzungen/solchen des Soldatengesetzes überschritt, überschreiten musste!
    Eigentlich ist der gesamte Art im GG neu zu fassen.
    Fürsorge, sich Kümmern um das Wohlergehen der Truppe bedeutet heute die Wertschätzung von adäquater Ausstattung und Ausrüstung zur Auftragserfüllung, im Grundbetrieb, in Einsätzen, einsatzgleichen Verpflichtungen und natürlich bei LV/BV. In der Praxis ist das die Einforderung notwendiger Haushaltsmittel, sogar auch die Beschaffung entsprechenden Materials. Dazu zieht er Schlüsse aus seinen Erkenntnissen und leistet Aufklärungsarbeit, was sonst?
    Ein WB, der das heutzutage außer Acht lässt, füllt sein Amt nicht aus. Ein Wehrbeauftragter in der faktischen Berufarmee muss sein Amt neu interpretieren.

  40. Wer wie Bartels in den letzten Jahren immer wieder kritisch und im Sinne der Angehörigen der Bw den Finger in die Wunde gelegt hat,- noch dazu um mehr finanzielle Mittel & Ausrüstung geworben hat,der ist einer stark linksorientierten SPD wohl in der falschen Partei Mitglied… Leider wieder mal ein satter Schlag ins Gesicht der Soldaten/innen!

  41. @Karl Mohr:

    Sie merken schon, wie Sie sich selbst widersprechen. Nachdem Sie die [Insider bekannten] Hintergründe und langen Linien dargelegt haben, folgern Sie, dass Fr. Dr. Högl keine „Quotenfrau“ sei. Nein, ist Sie nicht. Sie ist die „Quotenberlinerin“, damit am Ende der Fahnenstange die von Doktorarbeiten und beamtenrechtichen Dienstvergehen im engsten Familienkreis gebeutelte Fr. Dr. Giffey in Amt und Würden kommen und weiter aufgebaut werden kann. Nebenbei ermöglich man Herrn Müller einen gesichtswahrenden Abgang in die Bundespolitik (er muss als Berliner noch nicht mal umziehen). Ich sehe nur Gewinner – also bei denen, um die es überhaupt nicht geht. Das Amt des WB und die Bw?…. ääähhh….kann ja jeder…hust

    @Koffer:
    Volle Zustimmung.

    P.S.: Meine innere Stimme sagt mir von Anbeginn, dass es Fr. Dr. Högl am Ende nicht werden wird. Es wird möglicherweise verbrannte Erde in der geheimen Wahl geben – in der SPD. Da gibt es einen ausgebooteten Seeheimer, bei dem mir der Sinnspruch: „Don´t f@ck the f@cker“ einfällt. Schwupps….schon Kaffesatz gelesen. Wir werden sehen.

  42. @Tom Cruise:
    Die Diskussion um die Zuständigkeiten des WB sind übrigens so alt wie das Amt.
    Schon nach Veröffentlichung des ersten Jahresberichte sah der Minister Strauß eine Überschreitung der Kompetenzen:
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw07-kalenderblatt-grolman-592780

    Es fällt seither auf, dass sich vorallem das BMVg an den vorgeblichen Überschreitungen stört und nicht der Bundestag.

    Besonders bezeichnend sind dann ja auch oftmals die Stellungnahmen des BMVg zum Jahresbericht, die an Schönrednerei, bürokratischen Reflexen und Scheuklappendenkweise niemals mangeln.

    Der WB stört eben allzuoft mit fundierter Kritik, da wäre es eben deutlich bequemer, wenn er deutlich weniger Themen unter die Lupe nehmen würde.

    Daran hat sich seit Strauß nichts geändert.
    Somit ist die Diskussion um die Befugnisse schon beinah traditionsstiftend.

  43. @Memoria:
    „Somit ist die Diskussion um die Befugnisse schon beinah traditionsstiftend.“
    LOL
    Bin da auch bei Koffer oder Georg, die die von Bartels gewählte, weite Auslegung seines Amtes richtig heißen.

    @CRM-Moderator 01.05.2020 um 0:35 Uhr und @Bow 30.04.2020 um 10:43 Uhr:
    „P.S.: Meine innere Stimme sagt mir von Anbeginn, dass es Fr. Dr. Högl am Ende nicht werden wird. Es wird möglicherweise verbrannte Erde in der geheimen Wahl geben – in der SPD.“
    „Im schlimmsten Falle wird es eine Loose-Loose-Loose-Lösung:“

    Genau das gilt es meiner Meinung nach nicht unbedingt für die SPD und Frau Högl, sehr wohl aber für die Institution des/der Wehrbeauftragten zu verhindern.
    Wenn Frau Högl jetzt von allen Seiten Dreck abbekommt, welches Vertrauen wird sie dann von den Soldaten entgegengebracht bekommen? Und welche Wirkung wird sie im politischen Bereich entfalten können? Beides ganz unabhängig von der Qualität ihrer Arbeit.
    Dessen sollten sich die politischen Akteure vielleicht bewusst sein.

    @AfD-Position:
    Falls sich AfD-Vertreter zum Wehrbeauftragten äußern, sollte man sie immer an die eigenen Aussagen aus dem Papier „Streitkraft Bundeswehr“ erinnern:
    „„Parallele Meldewege“ sind unzulässig. Sie schaffen eine Kultur des Misstrauens und schädigen Selbstständigkeit und Vertrauen in die Fähigkeiten der deutschen Soldaten.“
    https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2019/06/Endfassung-SK-Bundeswehr-26.06.pdf Seite 48

  44. @K.B. sagt: 01.05.2020 um 11:14 Uhr
    „Falls sich AfD-Vertreter zum Wehrbeauftragten äußern, sollte man sie immer an die eigenen Aussagen aus dem Papier „Streitkraft Bundeswehr“ erinnern:
    „„Parallele Meldewege“ sind unzulässig.“

    Nach meinem Verständnis steht die AfD nicht in Opposition zur Institution des WB, ich denke (mangels Kenntnisse zur Innensicht AfD, allerdings nur eine Vermutung), die Kritik der AfD richtet sich gegen die unter vdL etablierten Sondermeldestränge (wir hatten das Thema hier im Blog schon mehrfach, direkte Meldung an das BMVg ohne Einhaltung der Dienstwege etc. etc.).

    Tatsächlich hat sich die AfD gestern sogar positiv zu Bartels geäußert („Hans-Peter Bartels war kompetent und hatte keine Scheu, die desaströse Politik des Verteidigungsministeriums offenzulegen. Er nahm das Amt ernst und war auch in der Truppe respektiert und angesehen. „) und angesichts ihrer Ablehnung von Högl einen eigenen Kandidaten angekündigt.

    Wobei ich vermute, dass das Lob zu Bartels eher taktisch bedingt ist, denn ehrlicher Wertschätzung entspringt ;)

    [Ok, hätten wir das auch durch – Thema in diesem Thread ist der oder evtl. künftig die Wehrbeauftragte, nicht die Positionen der Parteien zur Bw insgesamt. T.W.]

  45. Ich denke, das ist ein sehr deutliches Zeichen der SPD-Fraktion, namentlich ihres Vorsitzenden, dass man keine Stimme mehr duldet, die sich für eine angemessene Ausrüstung der Bundeswehr ausspricht.
    Das war, meine ich, was Herrn Bartels das Genick gebrochen hat. Er erdreistete sich, seiner Partei immer wieder mitzuteilen, dass eine Parlamentsarmee vom Parlament auch adäquat finanziert werden sollte.
    Wird auch die CDU nicht immer gefreut haben, schliesslich war die ja seit 2005 letztendlich für die angemessene Ausstattung verantwortlich.

    Der Vorgang zeigt die Ignoranz auf, die von fast ausnahmslos allen führenden Repräsentanten dieses Staates verteidigungspolitischen Belangen gegenüber ausgeübt wird. Insofern ist Eva Högl eine konsequente Nachfolgerin für Herrn Bartels. Sachverstand und Interesse für die Streitkräfte werden noch nicht einmal mehr behauptet.

  46. Josef König

    @Thomas Becker

    Jetzt, bitte mal, ein bisschen halblang und runterkommen.

    Bislang kennt niemand das Amtsverständis einer Kandidatin, die nach dem Gemeinsamen (!) Vorschlag der CDU/ CSU und SPD Bundestagfraktion am 07.Mai um 09:10 mit der notwendigen Kanzlermehrheit zur dreizehneten Wehrbeauftragten gwählt werden könnte. Auch war niemanden das jeweiligen Amtsverständnis aller bisherigen Zwölfen vor ihrer Wahl bekannt. Grundlage eines jeweiligen Amtsverständnissen kann nur das Wehrbeauftragtengesetz sein. Bislang hat noch kein Bundestagspräsident einen Wehrbeauftragten oder eine Wehrbeauftragte gerügt oder gar zurecht gewiesen. Was die jeweiligen Amtsinhaber in den Fraktionen , denen sie zumeist vorher angehört haben, machen oder sich anhören müssen, steht auf einem anderen Blatt. Dennoch – nach Artikel 45b GG sind sie eine wehrformunabhängige Einrichtung der Verfassung. Das ist eine verfasssungsrechtlich starke Stellung. Verfassungsrechtlich – aber mehr auch nicht. Im politischen Alltagsgeschäft zählt es anderes. So sind die jeweiligen Stellungnahmen des Bundesministers der Verteidigung über den jeweils zustädigen Parlamentarischen Staatssekretär zu den jährlichen Berichten des Wehrbauftragten an seinen Auftraggeber, oftmals nicht mehr und nicht weniger als klassische Lyrik – jedoch mit viel interminsterieller Arbeit im parlamentarischen Beratungsgang. Das wußten mit Sicherheit auch die Wehrbeauftragten Karl Wilhelm Berkhann und Winnfried Penner, beide ehemalige Parlamentarische Staatssekretäre des Bundesministers der Verteidigung. Verschärfend kam in der letzten Zeit hinzu, dass Soldatinnen und Soldaten sich eine Einhaltung des Dienstweges und über alle Hierachiestufen hinweg an den Bundesminister der Verteidiung wenden können, Ein Unding ist der Geschichte der Streitkräfte aber logisch, wenn man das Petitionsrecht der Soldatinnen und Soldaten konterkarieren möchte. Angst halt. Aber ein schlechter Ratgeber.

    Gemeinhin entwickelt sich das eigenes Amtsverständnis erst im Laufe einer fünfjährigen Amtszeit. Kein Wehrbeauftrager endete so, wie er am Beginn der Übernahme seiner Verantwortung startete und – jeder/jeder macht es anders. Was ein gewählter Wehrbeauftragter zu einer „Europäische Armee“ meint, mag interessant sein – sofern er sich darauf beschränkt, was in einer „Europäischen Armee“ für die Rechte der Soldaten steht – nicht jedoch wieviele europäische Hauptquartiere es geben soll.
    Also mehr Gelassenheit. Das Amt nicht überbewerten. Da es wohl keine 2/3 Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu GG 45b gibt, werden wir auch nach der Amtszeit der/des Gewählten am 07.Mai bei der gleichen Fragestellung die gleichen Diskussionen führen.

  47. Jeder/Jede andere als dieser Selbstbediener Kahrs ist mir recht. Mit dem hätte man den Bock zum Gärtner gemacht.

    Frau Högl verfügt über keinerlei verteidigungs- oder sicherheitspolitischen Stallgeruch. Der ist aber nach meinem Empfinden auch nicht erforderlich. Die Dienstpostenbeschreibung sowie ein wenig Zeit zur Einarbeitung in Verbindung mit gesundem Menschenverstand sollten hinlänglich sein, um in dieses politische Amt hineinwachsen zu können.

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