Terminhinweis: Drohnenanhörung
Nur zur Erinnerung: Am (heutigen) Montagnachmittag wird die parlamentarische Befassung mit dem Thema Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr fortgesetzt, mit einer öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages.
Völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Bewertung einer möglichen Bewaffnung ferngeführter, unbemannter Luftfahrzeugsysteme der Bundeswehr hat das Gremium das Thema überschrieben. Zusätzlich zu den bereits im September angekündigten Experten steht nun auch fest, dass für den Bundeswehrverband dessen Vorsitzender Oberstleutnant André Wüstner Stellung nehmen wird.
Auf der Webseite des Bundestages sind die Stellungnahmen der beiden Völkerrechtler Christian Marxsen vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und Andreas Zimmermann von der Universität Potsdam bereits eingestellt; die der übrigen Anzuhörenden bislang noch nicht.
Die um 14.30 Uhr beginnende Anhörung soll live auf bundestag.de übertragen werden (angesichts der Coronavirus-Pandemie wird es keine Präsenz der Öffentlichkeit bei dieser öffentlichen Anhörung geben). Allerdings ist langfristig das Wortprotokoll dieser Anhörung interessanter – und hoffentlich wird der Verteidigungsausschuss, wie schon bei einer entsprechenden Anhörung im Jahr 2014, das zeitnah veröffentlichen.
Da dürfte dann auch am deutlichsten sichtbar werden, ob sich die Debatte in den vergangenen sechs Jahren weiterentwickelt hat. Sicher ist das eher nicht: Die Befürworter und die Gegner einer Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen führen nach meiner Einschätzung im Wesentlichen die gleichen Argumente an.
Vorsorglich haben in den beiden bereits veröffentlichten Stellungnahmen die Völkerrechtler auch schon gewarnt: Sie würden etwas zur Bewaffnung unbemannter fliegender Systeme sagen – aber nicht eine Debatte über autonome Waffensysteme führen, um die es bei einer Entscheidung über die Waffen für die bereits beschafften israelischen Heron TP-Drohnen nicht gehe. In den Worten Marxsens: Die rechtlichen Aspekte automatischer Waffensysteme sind in dieser Diskussion nicht gegenständlich und werden deswegen nicht behandelt. Das wiederum beschwört die Gefahr herauf, dass die Gegner einer Bewaffnung kritisieren werden, dass die Debatte nicht vollumfänglich geführt werde – auch das erinnert an die vergangenen sechs Jahre.
Naja. Wie lange will man den noch diskutieren. Und vor allem mit wem? Waren die Leute die dort Plaudern schonmal tatsächlich auf dem Gefechtsfeld unter Beschuss? Dann doch mal lieber die Soldaten fragen die da ihren Kopf hinhalten!
Vielen Dank für den Hinweis Herr Wiegold.
Augengeradeaus und Sicherheitshalber sind direkt vom OTL Wüstner in seinem Eingangsstatement als wichtige Plattformen der gesellschaftlichen Debatte genannt worden.
Cheers
Flip
Dante sagt: 05.10.2020 um 11:37 Uhr
Ich würde Soldaten zu dieser Debatte einladen, die im Feuerkampf etc. Drohnen als FAC/JTAC etc geleitet haben und die Piloten/Payloadoperator. Diese könnten dann auch auf die Punkte eingehen, die den verschiedensten Parteien wichtig sind. Gerade die SPD oder Bündnis 90/Die Grünen könnten so erfahren, wie Einsatzverfahren (TTP), Rules of Engagements, Special Operations Procedures, Special Instructions, Nationale CAVEATS etc. den ungerechtfertigten Einsatz von Waffen verhindern und wie z.B. Kollateralschaden verhindert werden. Vielleicht ist so viel Realität aber nicht gewollt.
„Es wurde alles gesagt, nur noch nicht von allen.“
perfekte Zusammenfassung.
@MA:
Das BMVg hat es leider in den vorherigen Veranstaltungen der #drohnendebatte2020 versäumt diese Grundlagen zu erläutern.
Die Herangehensweise war in meinen Augen sehr unstrukturiert, oberflächlich und für die Zielgruppe unverständlich:
https://augengeradeaus.net/2020/05/dronewatch-zehn-jahre-heron-tp/#comment-344608
Die ursprüngliche Seite mit der Aufzeichnung der Veranstaltung ist leider nicht mehr zu finden.
In der Veranstaltung hätte das BMVg genau diese Themen ansprechen müssen.
Aber viele Gegner hätte man damit auch nicht überzeugt.
Es geht nicht um die Sache, sondern um die innenpolitische Selbstdarstellung. Dafür wird gerne so ziemlich jedes Pseudoargument verwendet. Man könnte manchmal den Eindruck haben die Drohnen sind die ersten Luftfahrzeuge im Krieg.
Mal abwarten wie die SPD nun weiter berät und eventuell entscheidet.
@Dante sagt: 05.10.2020 um 11:37 Uhr
„Naja. Wie lange will man den noch diskutieren. Und vor allem mit wem? Waren die Leute die dort Plaudern schonmal tatsächlich auf dem Gefechtsfeld unter Beschuss? Dann doch mal lieber die Soldaten fragen die da ihren Kopf hinhalten!“
Es geht um eine umfassende politische, ethische und rechtliche Diskussion. Da ist die Sicht von uns Soldaten nur eine von vielen (wichtigen).
Wir sollten niemals vergessen, dass wir ein Mittel der Machtprojektion unseres Staates sind und nicht der Staat dafür da ist es uns um jeden Preis möglichst gefahrlos zu machen Soldaten zu sein.
Ich bin auch ein starker Befürworter der Bewaffnung von Drohnen, aber der Schutzaspekt ist auf lange Sicht wirklich nicht der wichtigste in dieser Diskussion.
Unabhängig davon wurde nun allerdings in der Tat lange genug die Meinungen ausgetauscht. Jetzt ist es Zeit für unseren Staat zu entscheiden was er will.
@all
Nach der Anhörung gibt’s einen neuen Thread zu dem Thema; bitte ggf. dort weiterdebattieren.