Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr: Öffentliche Anhörung im Verteidigungsausschuss am 5. Oktober (Nachtrag)

Die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr geht nach der Sommerpause des Bundestages weiter. In einer öffentlichen Anhörung will sich der Verteidigungsausschus am 5. Oktober mit dem Thema befassen – eingeladen sind dazu vor allem Wissenschaftler.

Seit mehr als sieben Jahren debattieren das Verteidigungsministerium und Parlamentarier, teilweise unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, über die Frage, ob die Bundeswehr ihre unbemannten fliegenden Systeme auch bewaffnen soll. Bereits 2013 hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière dazu eine Diskussion mit den beiden christlichen Kirchen geführt, 2014 hatte es eine Anhörung im Bundestag dazu gegeben.

In diesem Jahr veranstaltete das Verteidigungsministerium dazu eine Podiumsdiskussion, außerdem wurden die Abgeordneten aus dem Verteidigungsausschuss von Experten des Ministeriums zu den Plänen für eine Bewaffnung der israelischen Heron TP-Drohnen gebrieft. Kurz vor der Sommerpause legte erst der Koalitionspartner SPD seine Kriterien für eine mögliche Bewaffnung vor, kurz danach das Wehrressort einen Bericht mit geplanten Regeln für den Einsatz bewaffneter Drohnen.

Nach der Sommerpause wird die Debatte nun mit der Anhörung des Verteidigungsausschusses fortgesetzt. Völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Bewertung einer möglichen Bewaffnung ferngeführter, unbemannter Luftfahrzeugsysteme der Bundeswehr hat der Ausschuss diese öffentliche Anhörung überschrieben und für den  Nachmittag des 5. Oktober eingeladen:

• einen Vertreter des Bundeswehrverbandes (namentlich noch nicht benannt)

• den Völkerrechtler Andreas Zimmermann von der Universität Potsdam

• den Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München

• den Völkerrechtler Christian Marxsen vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

• den Rechtsanwalt Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights e.V.

• sowie Generalleutnant a.D Joachim Wundrak, den früheren Kommandeur des Zentrums Luftoperationen und des NATO Combined Air Operations Center in Kalkar am Niederrhein.

Die Debatte in dieser Legislaturperiode geht auf den Koalitionsvertrag und Vorgaben des Parlaments zurück: Vor der Entscheidung über die Beschaffung der Bewaffnung von unbemannten Flugzeugen der Bundeswehr, so steht es zum Beispiel im Beschluss des Haushaltsausschusses von 2018, müsse eine ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Debatte darüber geführt werden. Nun läuft die Ausbildung deutscher Piloten und Payload-Operatoren an den geleasten Drohnen des Typs Heron TP in Israel seit dem vergangenen Jahr, im kommenden Jahr sollen die Maschinen zunächst in Afghanistan eingesetzt werden – damit rückt auch die Frage näher, ob es zeitnah eine Bewaffnung für diese Systeme geben wird.

Die Linksfraktion im Bundestag legte unterdessen den Antrag vor, die Beschaffung sowohl von bewaffneten Drohnen als auch von Waffen für die bereits geleasten Heron TP-Drohnen abzulehnen. Zur Begründung erklärte die Fraktion:

Im Frühjahr 2020 begann das Bundesministerium der Verteidigung damit, zu einer Reihe von Veranstaltungen einzuladen, in denen die Frage einer Bewaffnung der geleasten HERON TP-Drohnen thematisiert wurde. Die in der bundesweiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Debatte wurde nun für abgeschlossen erklärt. Auf der Grundlage dieses Prozesses hat der Bundestag eine Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen zu treffen und lehnt diese ab.

Nachtrag: Die deutsche Sektion der Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW Germany) hat bereits am vergangenen Mittwoch dazu eine Alternativ-Anhörung gemacht. Beteiligt waren daran Reiner Braun (International Peace Bureau), Susanne Grabenhorst (IPPNW), Claudia Haydt (IMI), Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden), Elsa Rassbach (Drohnenkampagne), Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights), Faisal bin Ali Jaber (Augenzeuge), Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD), Andrej Hunko, MdB (Die Linke), Katja Keul, MdB (Grüne). Von den Beiträgen dazu gibt es ein Video:

 

(Grafik: Befehlsstruktur und Kontrolle zum bewaffneten Einsatz eines UAS – aus dem Bericht des Verteidigungsministeriums zur Beschaffung bewaffneter Drohnen vom 3. Juli 2020)