DroneWatch: „Eine Drohne ist keine Roboterwaffe“

Die Diskussionslinien in der Debatte zwischen Verteidigungsminister Thomas de Maizière und den beiden Militärbischöfen der christlichen Kirchen am (heutigen) Mittwoch in Berlin lief fast wie erwartet – aber nur fast: De Maizière begründete noch einmal die Überlegungen, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen, und sah darin keine grundsätzlich neue Qualität gegenüber schon vorhandenen Distanzwaffen wie Torpedos, Marschflugkörpern oder Artilleriesystemen. Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck erneuerte die Bedenken seiner Kirche gegen bewaffnete Drohnen und fragte vor allem nach den möglichen Einsatzfeldern solcher Waffen bei den deutschen Streitkräften. Doch sein evangelischer Amtsbruder Martin Dutzmann schlug sich auf die Seite des Ministers: Er verstehe, sagte der evangelische Militärbischof, unbemannte und bewaffnete Systeme nicht als einen etischen Qualitätssprung – und ich verstehe auch nur sehr begrenzt die Aufregung darum.

Die Statements und Diskussionsbeiträge stehen unten zum Nachhören; zuvor noch mal kurz zur Argumentationskette des Verteidigungsministers: Sicherheitspolitisch, so seine Begründung, unterschieden sich bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge, also Drohnen und (Kampf)Flugzeuge, praktisch nicht. Beides seien im eigentlichen Sinn keine Waffen, sondern Trägersysteme; und die aus der Luft abgefeuerten Geschosse oder Raketen könnten auch von Land abgefeuert werden. Zudem habe die Bundeswehr bereits jetzt Waffen, bei denen längst nicht mehr der Soldat dem Gegner Auge in Auge gegenübersteht – vom Torpedo über den Marschflugkörper bis zur Rakete. Für Deutschland stehe auch eine Automatisierung, bei der eine Maschine eigenständig aufgrund ihrer Programmierung über Leben und Tod entscheide, nicht zur Debatte: Der Mensch bleibe immer letzte Instanz, eine Drohne ist keine Roboterwaffe. Und die in der aktuellen Debatte angeführten Gegenargumente gegen bewaffnete Drohnen seien eben nicht drohnenspezifisch – sie gelten für jede Waffe.

Der (weitgehende) Mitschnitt der Diskussion:

Teil 1: Impulsreferat von Harald Müller von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)

Kirche-SiPol-1_24apr2013.mp3     

 

Teil 2: Statement de Maizière

Kirche-SiPol-2_24apr2013.mp3     

 

Teil 3: Diskussion, beginnend mit den Bischöfen Overbeck und Dutzmann

Kirche-SiPol-3_24apr2013.mp3     

 

(Foto: Die Podiumsdiskussion in der Matthäi-Kirche in Berlin, nahe des Bendlerblocks. Auf dem Podium v.l.: Moderator Johann Möller/MDR, der ev. Militärbischof Martin Dutzmann, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der kath. Militärbischof Franz-Josef Overbeck und Harald Müller von der HSFK)