Das ist ein Grundproblem mit Politiker-Interviews: Wer eins hat, muss daraus auch eine Nachricht produzieren. Auch wenn das Gesagte nicht unbedingt neu ist. Deshalb ein kurzer Blick auf das aktuelle, am Wochenende veröffentlichte Interview mit Verteidigungsminister Boris Pistorius: Seine Aussage zum Verteidigungshaushalt scheint mir ja spannender als die zur Ukraine.
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Die FDP-Bundesminister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) haben mit deutlichen Worten Stellung gegen die Wehrdienstpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezogen. In einem Schreiben an ihren Kabinettskollegen lehnten sie nicht nur eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht, sondern bereits die von Pistorius geplante verbindliche Musterung für Teile eines Jahrgangs ab.
WeiterlesenZur Dokumentation: Die absehbar nur geringe Erhöhung des Verteidigungshaushalts, auf die sich die Spitzen der Ampelkoalition verständigt haben, sieht Minister Boris Pistorius angesichts der Bedrohungslage als problematisch für die Bundeswehr. Dennoch werde er das Beste daraus machen, sagte der Ressortchef am (heutigen) Montag am Rande einer Luftwaffenübung in Alaska. Zum Nachhören:
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Parallel zur Pressekonferenz von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu der Konzeption für einen neuen Wehrdienst hat das Verteidigungsministerium die Eckpunkte veröffentlicht. Zur Dokumentation und zum Nachlesen (ausführliche Berichterstattung aus der Pressekonferenz folgt):
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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Absicht seines Hauses bekräftigt, über die bereits geplanten vier neuen Fregatten der Klasse F126 hinaus zwei weitere Kampfschiffe dieses Typs zu bestellen. Wir brauchen sechs und nicht nur vier dieser Fregatten, sagte Pistorius bei der Kiellegung des Typschiffs, der Fregatte Niedersachsen, auf der Peene-Werft in Wolgast. Nach der Vorlage für den Bundestag soll die zusätzliche Bestellung allein aus dem Verteidigungshaushalt finanziert – und das Personalproblem bis zur Lieferung gelöst sein.
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Mit einem neuen Erlass hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Neustrukturierung der deutschen Streitkräfte zu einer Bundeswehr der Zeitenwende festgeschrieben. Der Minister unterzeichnete die Neuregelung am (heutigen) Dienstag in seiner Heimatstadt Osnabrück, nach der auch der Osnabrücker Erlass benannt ist. Nach dem Blankeneser Erlass des damaligen Verteidigungsministers Helmut Schmidt 1970 ist es die vierte Festlegung dieser Art für die Führung von Ministerium und Streitkräften.
WeiterlesenAm kommenden Dienstag will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Osnabrücker Erlass unterzeichnen, der die Grundsätze von Spitzengliederung und Führungsorganisation in Verteidigungsministerium und Bundeswehr neu ordnet. Das Grundlagendokument soll zum 1. Mai den bislang gültigen Dresdner Erlass des damaligen Ministers Thomas de Maizière aus dem Jahr 2012 ablösen.
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Mit einer neuen Struktur der Streitkräfte soll die Bundeswehr weiter für die Landes- und Bündnisverteidigung umgebaut werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte dafür Umstrukturierungen auf dem Weg zu einer Bundeswehr der Zeitenwende – wie bereits erwartet, stehen im Mittelpunkt die Konzentration auf ein operatives Führungskommando, künftig vier Teilstreitkräfte sowie ein umfangreicher Unterstützungsbereich, der den Teilstreitkräften zur Verfügung stehen soll.
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Fürs Archiv: Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im so genannten Ramstein-Format – und diesmal wieder physisch auf der US-Airbase Ramstein in der Pfalz – hat Deutschland der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von knapp 500 Millionen Euro zugesagt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin verwies bei der Sitzung am (heutigen) Dienstag auf ein bereits angekündigtes US-Hilfspaket von 300 Millionen US-Dollar – weitere Unterstützung ist derzeit aus innenpolitischen Gründen blockiert.
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