Ex-Verteidigungsminister Jung soll in Rheinmetall-Aufsichtsrat einziehen

Diese Meldung läuft zur Zeit meist unter Berufung auf einen Zeitungsbericht, dabei gibt’s doch schon die offizielle Mitteilung: Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) soll in den Aufsichtsrat des größten deutschen Rüstungskonzerns einziehen. Das geht aus der Einladung zur Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 9. Mai in Berlin hervor:

Der Aufsichtsrat schlägt vor,
Herrn Dr. Franz Josef Jung
Eltville am Rhein
Rechtsanwalt und Notar
als Vertreter der Anteilseigner in den Aufsichtsrat zu wählen.
Die Amtszeit von Herrn Dr. Jung beginnt nach Beendigung der Hauptversammlung 2017 und läuft bis zur Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 beschließt.

Jung ist zwar nicht der erste ehemalige Bundesminister, der bei Rheinmetall eine wichtige Rolle übernimmt – das Unternehmen mit seinem Portfolio in der Rüstungs- und Automobiltechnik hatte den früheren Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, 2015 als Berater engagiert. Aber Jung ist der erste Verteidigungsminister in entscheidender Position in diesem Konzern.

(Archivbild: Secretary of Defense Robert M. Gates conducts a press conference with German Minister of Defense Franz Josef Jung in Berlin, Germany, April 25, 2007 – Defense Dept. photo by Cherie A. Thurlby)

Vor dem NATO-Ministertreffen: Demonstrative Erinnerung an US-Zusagen

Das Treffen der NATO-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch und Donnerstag ist das erste seit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident und das erste mit James Mattis als seinem Verteidigungsminister. Auf die Haltung der USA zur NATO richten sich deshalb alle Blicke, zumal Trump anfangs die transatlantische Allianz als obsolet bezeichnet hatte. Und deshalb war NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinen öffentlichen Auftritten am (heutigen) Dienstag vor diesem Treffen in Brüssel auch bemüht, bei jeder Gelegenheit zu betonen: An der Verankerung der USA in der Allianz und ihrer Unterstützung für das Bündnis bestehe kein Zweifel. weiterlesen

Kanadas neuer Verteidigungsminister: In Indien geborener Sikh

Canada_Sajjan_2014

Die Nachricht einfach mal unkommentiert: Neuer Verteidigungsminister Kanadas ist Harjit Sajjan. Ein Sikh, der in Indien geboren wurde und im Alter von fünf Jahren nach Kanada kam. Er arbeitete als Polizist und war später als Soldat in Bosnien und mehrfach in Afghanistan im Einsatz. Für seinen Einsatz in Kandahar wurde er auch hoch ausgezeichnet. Der Oberstleutnant wurde kürzlich ins Parlament gewählt und jetzt als neuer Chef des Wehrressorts berufen.

Ich freu‘ mich ja schon auf die Bilder von den NATO-Verteidigungsministertreffen. weiterlesen

Die NATO hat keine Rolle in Syrien – aber schaut genau hin

Doorstep statement by the Secretary General - Meetings of NATO Defence Ministers

In den öffentlichen Erwartungen an das Treffen der NATO-Verteidigungsminister am (heutigen) Donnerstag in Brüssel steht das Thema Syrien und Russland weit oben – und offensichtlich ist vielen nicht bewusst: Die NATO hat in dieser Frage allenfalls eine mittelbare Rolle. Was in Syrien selbst passiert, ist politisch für die Allianz von Bedeutung. Militärisch aber sind dort – wie auch im Kampf gegen ISIS im Irak – Länder in einer US-geführten Koalition engagiert, nicht die NATO selbst. Der Berührungspunkt ist allerdings die türkisch-syrische Grenze: Wenn dort, wie die Allianz sagt, von russischer Seite der Luftraum eines NATO-Mitglieds verletzt wird, fühlt sich das Bündnis betroffen.

Vor diesem Hintergrund muss man die Debatte der Verteidigungsminister über  das Thema Syrien sehen – und abwarten, ob die Türkei (erneut) den Ruf nach Unterstützung durch Verbündete laut werden lässt. Aber natürlich beobachtet die Allianz die russischen Luftangriffe in Syrien auch deshalb, weil die Einschätzung der russischen Fähigkeiten von hoher Bedeutung für das Bündnis ist. Dort unten im Süden nicht anders als in der Ukraine oder an der Nordostflanke der NATO im Baltikum.

Und eigentlich hatten die Minister, so war die Tagesordnung, über die Weiterentwicklung ihres Readiness Action Plans vom Gipfel in Wales vergangenes Jahr reden wollen, über die Weiterentwicklung der NATO-Speerspitze und die NATO Response Force. Das versuchte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Morgen in seinem ersten Statement auch deutlich zu machen, aber Syrien – und natürlich auch das Thema Afghanistan – beherrschen die öffentliche Wahrnehmung

Stoltenbergs Statement und die anschließenden Fragen, wie von der NATO veröffentlicht: weiterlesen

Beschlüsse der NATO-Verteidigungsminister: Russland und ISIS im Blick

General with of the NATO-Ukraine Commission Meeting

Beim zweitägigen offiziellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister gab’s am (heutigen) Donnerstag eine Abschlusserklärung, die im Wesentlichen Bekanntes enthält und bekräftigt: Russland und ISIS als Hauptprobleme, Vergrößerung der NATO Response Force, operationelle Einsetzbarkeit der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ab 2016 und das erneute Bekenntnis zu der prinzipiell auf dem Gipfel im Herbst vergangenen Jahres verabredeten Anhebung der Verteidigungshaushalte.

Interessant ist, was nicht drin steht: Kein Wort zur Nuklearstrategie oder zu entsprechenden Veränderungen auf russischer Seite. Obwohl das am Rande des Treffens wohl durchaus eine Rolle gespielt hat.

Zur Dokumentation die Erklärung im Wortlaut: weiterlesen

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