FDP-Minister Lindner und Buschmann machen Front gegen Pistorius Wehrdienst-Pläne (Nachtrag: Pistorius)
Die FDP-Bundesminister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) haben mit deutlichen Worten Stellung gegen die Wehrdienstpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezogen. In einem Schreiben an ihren Kabinettskollegen lehnten sie nicht nur eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht, sondern bereits die von Pistorius geplante verbindliche Musterung für Teile eines Jahrgangs ab.
Der Verteidigungsminister hatte im Juni seine Pläne für einen neuen, mit Auskunftsverpflichtungen gesteuerten und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienst vorgestellt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass junge Männer verpflichtend einen Fragebogen der Bundeswehr beantworten müssen und ebenso verpflichtend gegebenenfalls zu einer Musterung geladen werden.
Ihn ihrem Schreiben, das Augen geradeaus! vorliegt, begrüßen die beiden FDP-Minister zwar grundsätzlich die von Pistorius angestoßene Debatte zur Steigerung der Wehrfähigkeit. Das Ziel könne aber nur mit der entsprechenden gesellschaftlichen Akzeptanz erreicht werden, was die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht ausschließe.
Die beiden Minister verwiesen darauf, dass nach einer Kurzexpertise des Ifo-Instituts im Auftrag des Finanzministeriums im Vergleich zu einer Wehrpflicht die Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufs mit deutlich geringeren individuellen und gesamtwirtschaftlichen Kosten verbunden sei als ein verpflichtender Dienst. Das sei nicht auf einen – rechtlich möglichen – Pflichtdienst für alle Männer beschränkt: Schon die verpflichtende Einberufung eines Viertels der Männer eines Jahrgangs würde nach den Berechnungen des Info-Instituts zu einem Rückgang des Bruttonationaleinkommens um 17,1 Millarden Euro führen.
Grundsätzlich einverstanden erklärten sich die FDP-Politiker mit Vorarbeiten für eine mögliche massenhafte Einberufung von Wehrpflichten im Kriegsfall: Es ist richtig, dass wir für den Verteidigungsfall Vorkehrungen treffen. Eine weitflächige Bestandsaufnahme der Menschen in Deutschland, die im Verteidigungsfall eingezogen werden können, ist daher eine Maßnahme vorausschauender Klugheit. Eine Verpflichtung für kleine Teile eines Jahrgangs, sich bereits im Frieden mustern zu lassen oder Wehrdienst zu leisten, sei dagegen ein tiefer Eingriff in Freiheit und persönliche Lebensplanung und werfe Fragen der Wehrgerechtigkeit auf.
Damit erklären Finanz- und Justizminister für die FDP die Ablehnung wesentlicher Teile von Pistorius‘ Wehrdienst-Vorschlägen. Zwar schließen Lindner und Buschmann den Brief mit der Formel Wir sehen der von Ihnen angestoßenen Debatte – sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch innerhalb der Bundesregierung – zuversichtlich entgegen. In der geplanten ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Stärkung der Bundeswehr werde es aus Sicht der beiden Minister aber vor allem um die Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufs und die Stärkung der Reserve gehen.
Nachtrag: Vor Beginn des NATO-Gipfels in Washington sprach der Verteidigungsminister mit Journalisten, und der Brief spielte dabei auch eine Rolle – die knappe Antwort von Pistorius:
(Archivbild Mai 2010: Wehrpflichtige in der Allgemeinen Grundausbildung in der Ferdinand-von-Schill-Kaserne in Torgelow – Thomas Köhler/photothek.net)
Hab ich irgendwas verpasst? Der Plan von Pistorius ist doch die Hoffnung daß sich über das, für Männer verpflichtende, ausfüllen eines Fragebogens zunächst 5000 zusätzlich FWDLer im Jahr generieren lassen. Von verpflichtender Musterung oder gar der zwangsweisen Einberufung, die ggf auch die Feldjäger durchsetzen, war doch bisher keine Rede, oder?
[Den Bericht zu Pistorius‘ Plänen im Juni mal lesen – keine zwangsweise Einberufung, aber verpflichtende Musterung war da durchaus genannt. T.W.]
Da fehlen einem die Worte… Seit 2003 befasse ich mich beruflich oder politisch oder geschichtlich mit den Themen Aufwuchsfähigkeit, Personalgewinnung und gesellschaftliche Einbindung der Streitkräfte etc.. Am Ende wird es im V-Fall nicht nach den ifo-Umfragen gehen, sondern nach der Anzahl der „boots on the ground“ mit einer durchhaltefähigen Reserve. Und leistungsfähigem Zivilschutz. Und das wird es in Deutschland angesichts der Demographie und der politischen Distanz weiter Kreise der Politik und mancher Milieus zur Bundeswehr nicht ohne eine allgemeine Dienstpflicht geben. Bei aller Selbstbeherrschung: Das klingt nach gezielter trotziger Realitiätsverweigerung der FDP…
Ein weiterer Affront. Die Ampel-Regierung sollte den Weg für Neuwahlen freimachen.
OK, man kann dagegen sein. Aber gibt es auch Vorschläge wie der Personalbedarf der Bw (ich hatte hierzu heute schon etwas geschrieben) gedeckt werden kann? Nein?
Einberufung und erste Ausbildung erst wenn der Geschützdonner schon hörbar ist ist wohl zu spät – wann soll denn mit einem Vorlauf von ca. drei, besser sechs Monaten begonnen werden?
Und: die Musterung sei ein „tiefer Eingriff in Freiheit und Lebensplanung“ – also ein halber Tag (oder ganzer, mit Fahrtzeit) beim Doc?
Die heilige 5%-Grenze setzt Realitätsverweigerung regelmäßig in Gang. Wieder wedelt der Schwanz mit dem Hund… Mal sehen, was der Verkehrsminister dazu zu sagen in der Lage sein wird. Vielleicht, dass zusätzlich 5.000 „freifahrende Uniformierte“ die DB am WE (Freitag / Sonntag) „marktbelastend“ überfordern.
Zum Thema Zivilschutz… das THW sammelt jetzt von allen Helfern die Steuer ID’s ein da sie Fahrgelder oder Aufwandsentschädigungen jetzt neuerdings dem Finanzamt melden müssen. Soviel zum Thema das Ehrenamtlicher Einsatz attraktiver werden soll.
Die FDP ist hier ideologisch konsequent. Marktliberale bis -radikale Ausrichtung verträgt sich schlecht mit einer Naturalsteuer, welche ein Teil der Bevölkerung in der Währung Zeit im Dienst für die Republik zu entrichten hätte, würde die Wehrpflicht wieder scharf geschaltet. Zusätzliche Opportunitätskosten: Für die FDP zu hoch. Wenn man allerdings den Spritzenwagen erst anfängt zu bauen, wenn das Dorf bereits lichterloh in Flammen steht, wird Schilda wohl nicht gerettet werden können, wenn der rote Hahn auf die Dächer steigt. Aber in den volkswirtschaftlichen Modellen der Chicagoer Schule ist die Welt in Ordnung. Richtig, Herr Bundesminister Lindner, sollen doch alle eine 2-wöchige InfoWÜ machen, das war doch als Angebot attraktiv genug, einen high Potential (Und Zivi a.D.) wie Sie anzulocken. So macht man Reserve!
@J10
Herr Bundesminister Lindner ist Major d. R..
Abgesehen vom Gerechtigkeitsdefizit, dass eine verpflichtende Musterung nur für junge Männer vorsieht, obwohl ja immer Gleichberechtigung gefordert wird, woher sollen sonst die Soldaten kommen? Wenn die Erfahrungen der Ukraine eines gezeigt haben, nur mit Durchhaltewillen, guter Vorbereitung und unter Nutzung innovativer Ideen hat sie der Militärmaschine Russland widerstanden. Wie sieht es da bei uns aus? Eher düster, finde ich. Und jetzt ist es vor allem ein Abnutzungskrieg. Wie und vor allem mit wem soll der geführt werden? Die Russen mobilisieren jeden Monat 30.000 Mann und können anscheinend damit gerade so ihre Verluste ersetzen. Das scheinen sie auch weiterhin zu können, die Frage ist, könnten wir das auch? Ohne Wehrpflicht dauert es nicht sehr lange, bis die Bundeswehr abgenutzt ist, von Zivilschutz, hybrider Kriegsführung usw. wollen wir noch gar nicht reden. Aber was ist denn der Vorschlag der FDP? Den würde ich mir gerne anhören, Die “ Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufs“ könnte man ja vielleicht auch eher dadurch erreichen, dass der Soldat das Material hat, mit dem er kämpfen kann! Und die Reserve kann damit üben…Aber dazu bräuchte der VM viel mehr Geld. Genau das hat man ihm ja nicht gegeben, obwohl 1,2 Mrd Euro ja kein Pappenstiel ist…
Das erinnert mich an ein „Nö“ eines anderen Herrn, wollen wir uns wirklich mit der FDP auf dieses Niveau begeben?…
@Küstengang:
Ernsthaft?
„THW sammelt jetzt von allen Helfern die Steuer ID’s ein“
Meint das Finanzamt wirklich, die THW ´ler würden sich bei ihren Einsätzen bereichern?
[Das Thema THW und Steuer-ID jetzt bitte nicht vertiefen – der Hintergrund ist ein anderer: Das Bundesfinanzministerium hat die so genannte Mitteilungsverordnung so geändert, dass ab 2025 alle Zahlungen öffentlicher Institutionen zentral und automatisiert an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden müssen, deshalb diese Abfrage. Dazu gäbe es eine Menge zu sagen – aber das ist kein Thema für dieses Blog. T.W.]
totale Realitätsverweigerung der FDP wir müssen jetzt die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen. Das Freiwilligkeit nicht reicht sehen wir jetzt schon warum sollte es auf einmal in Zukunft klappen. Wenn der Putin vor der Tür steht ist es ein bissl spät die Wehrpflicht wieder zu beleben.
Die FDP ist in der aktuellen Legislaturperiode bislang immer umgefallen, wenn´s hart auf hart ging. Tranquillo, Leute !
Die Freiheit welche die FDP zu Recht besonders hoch hält (und sich damit absetzt und als Markenkern absetzen will von CDU/SPD/GRÜNE), muss jederzeit (auch bevor es knallt) verteidigt werden. Ohne Souveränität des Staates (z.B. wenn russische oder andere Knobelbecher auf deutschem Boden stehen – oder das auch nur glaubhaft androhen können) gibt es keine Freiheit (die dieser Staat gewähren könnte).
Ich verstehe nicht, warum sich hier die FDP mit den üblichen Verweigerern wie SPD-Mützenich, Esken und Kühn gemein macht. Die Profilierung im Hinblick auf die nächsten Wahlen kann es doch nicht allein sein..?
Ja, Minister Lindner ist nun Major d. Res….
nach einer 2-wöchigen Schein-„Wehrübung“, während derer er nicht dienstgradadequat verwendet und als Reservist ausgebildet, sondern als VIP auf Kosten des zu geringen Wehretats herumgefahren und als Besucher in größeren Bw-Ausbildungseinrichtungen hochrangig bespaßt wurde, um ihn (mit offenbar wenig Erfolg) positiv für die finanziellen Belange auch seiner Bundeswehr zu stimmen…
Allein mit solchem Hofieren und ein solchen Sonderbehandlung wird die Glaubwürdigkeit der Idee einer einsatzfähigen Reserve zur Absurdität verformt. An Inkonsequenz kaum zu überbieten und die Beförderung für ein Minimum an Zeit und „Dienst“ aus meiner Sicht als Bestandspersonal unerträglich verschenkt.
(Entschuldigung Herr Wiegold, ich weiß passt nicht zum TOP, aber musste meinerseits gesagt werden.)
Gut, die FDP hat sich aus der Deckung gewagt. Gibt es zum Thema Stellungnahmen der Jungen Union, Jusos und Grünen Jugend? Zumindest von begeisterter Zustimmung habe ich noch nichts gelesen.
@DIN A5: Das „natürlich“ seitens der SPD die „Bremser“ identifiziert werden hier im Forum, überrascht nicht. Wer jedoch ist Kühn? Eigentlich kenne ich Pistorius als verantwortlichen „Bremser innerhalb der Sozialdemokratie“ in Sachen „Kriegstüchtigkeit“…
@DIN A4
Wie sagen es doch die Amerikaner: „Freedom isn’t free“
https://en.wikipedia.org/wiki/Freedom_isn%27t_free
Wen wunderts, unter schwarz-Gelb wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Neben Teile des politischen Personals aus fast allen Parteien war der damalige Parteivorsitzende Westerwelle und seine Getreuen die Einpeitscher der Aussetzung – sein Erbe ist
namentlich Lindner. Verantwortung kostet Geld, Charakter und Werte kann man nicht kaufen Dann ist da auch noch der beste Verteidigungsminister der letzten 30 Jahre und noch schlimmer, ist er auch noch der beliebteste Minister und das geht natürlich überhaupt nicht, also Blockade!
„die Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufs mit deutlich geringeren individuellen und gesamtwirtschaftlichen Kosten verbunden sei als ein verpflichtender Dienst“
Das würde ich auch erstmal in dieser sehr globalen und allgemeinen Form unterschreiben. Nur, was bitte ist denn Attraktivitätssteigernd? Würde man die Truppe fragen, wären hier sogar Maßnahmen, die überhaupt gar nichts kosten würden, denkbar. Bspw.: Entscheidungen treffen, Verantwortlich sein und Verantwortung übernehmen, Kritik hören und umsetzen, Führen etc.- und ich meine hier nicht die Ebene Portepee.
Natürlich sind dieses Maßnahmen damit aber nicht gemeint und es macht mich auch etwas ärgerlich, dass wahrscheinlich Prämien und noch mehr Überversorgung gemeint ist, was aber im Alltag dann wenig hilft.
Mal abgesehen davon, dass hierdurch auch niemand ein guter Soldat wird.
Ein bleibt kompliziert und wahrscheinlich gut gemeint.
Da Herr Lindner Major d.R. ist, wenn et mit wachen Augen an Übungen teilgenommen hat, dann wird er schnell erkannt haben das sich die Firma BW erstmal selbst reformieren und effektiver werden muss.
Leider betreibt unsere Politik nach wie vor nur Wahlkampfpolitik und keine Politik orientiert am Landeswohl. Vornehmste Aufgabe Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk zu schützen, scheint im politischen Auftrag nicht existent zu sein. Sicherheitspolitische Entwicklungen und manifeste Bedrohungen werden nicht realisiert…wenn man die Augen zu hält, dann verschwindet das Problem schon. Einfältig und naiv, da kann man nur hoffen, dass unsere Politiker dann auch so fair sind und nicht ausgestattete und nicht kampffähige/nicht durchhaltefähige Streitkräfte direkt daheim lassen, die weiße Fahne schwingen und wenigstens das Leben unserer Soldaten schützen. Unfassbar, wie ignorant und weltfremd man so agieren kann.
Na dann geben wir halt jedem neuen Rekruten 5000 Euro netto, dann kriegen wir bestimmt genug Leute für den Dienst.
Wenn die FDP dann noch die Höhe des Bürgergeldes bestimmen darf, dann werdens sogar mehr als wir brauchen können.
„Grundsätzlich einverstanden erklärten sich die FDP-Politiker mit Vorarbeiten für eine mögliche massenhafte Einberufung von Wehrpflichten im Kriegsfall:“
Irgendwie erinnert mich das an die Vorbereitungen zur Ausrufung eines „Volkssturmes“ -doch dann kann es irgendwie zu spät sein?
@ wetzelsgruen Die EU-Staaten haben ca. 450 Millionen Einwohner. Davon sind ca. 1,3 Millionen Soldaten. Die europäischen NATO-Staaten ohne die Türkei haben ca. 500 Millionen Einwohner, davon ca. 1,4 Millionen Soldaten. Vor was haben wir Angst? Die Russen haben angeblich Angst vor der NATO und vor Einkreisung. Dabei sind die die stärkste Atommacht. Konventionell könnten die uns gar nichts, wenn wir denn wollten. Stattdessen werden Steuergelder verbrannt. Wir haben keine wirklich einsatzbereite Division. Bei der Litauen-Brigade macht die ganze Bundeswehr Klimmzüge. Es ist nur beschämend. Bei unseren Verbündeten sieht es auch nicht besser aus. Irgendjemand sollte mal im Bundestag bei Anwesenheitspflicht für die Abgeordneten einen Vortrag zum Thema „Hauptaufgabe des Staates“ machen. Lustig ist, dass die Reserve es rausreißen soll. Aber selbst da werden Gesetzte nicht angefasst. Zeitenwende? Im Leben nicht!
Die FDP-Spitze glaubt vermutlich, dass sie so bei den Jung- und Neu-Wählern bei den nächsten paar Wahlen ein paar Stimmen einsammeln kann. Wird vermutlich auch funktionieren; die Gesamtkosten dafür werden, wie bei der FDP üblich, nicht berücksichtigt.
Ich finde es grundsätzlich ja gut, wenn man seiner politischen Agenda treu beliebt. Was die FDP derzeit aber besonders im Bereich der Verteidigungspolitik veranstaltet, ist für mich mittlerweile untragbar und spottet jeder Beschreibung. Herr Minister Lindner ist schon lange kein Teil der Lösung mehr, sondern vielmehr eines der Probleme unseres Landes. Die Nerven scheinen in der Reinhardtstraße wirklich blank zu liegen.
Als StOffz der Reserve sollte gerade er erkennen, dass es eine Sache ist, im Ernstfall reine Kopfstärke auf dem Papier(!) zu haben – wenn diese aber gänzlich unausgebildet ist, bringt sie einem aber rein gar nichts, außer (überspitzt ausgedrückt) evtl. viele Holzkreuze am Ende des Tages… Ergo ist zumindest eine teilweise Dienstpflicht für den Aufwuchs unabdingbar, wenn man es mit der Zeitenwende wirklich ernst meint.
@Seide
Bei einer Info DVag führt man den DG Oberleutnant und ist danach natürlich nicht ResOffz. Zu Christian Lindner findet sich bei Wiki:
„Während des Studiums war Lindner Reserveoffizier bei der Luftwaffe.[12] 2002 wurde er zum Oberleutnant der Reserve befördert.[13] Als Reservist nahm er rund vier Jahre lang als Einsatztagebuchführer an Wehrübungen beim Luftwaffenführungskommando in Köln-Wahn teil.[14] Im Jahre 2008 wurde er Verbindungsoffizier zum Landeskommando Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.[14] Er führt den Dienstgrad Major der Reserve.[15]“
Soviel zu seiner Ehrenrettung.
Lindner ist anerkannter Kriegdiestverweigerer und hat Zivildienst geleistet.
„Die Entscheidung widerrief er später, als er sich als Reserveoffizier bewarb…. Während des Studiums war Lindner Reserveoffizier bei der Luftwaffe. 2002 wurde er zum Oberleutnant der Reserve befördert. Als Reservist nahm er rund vier Jahre lang als Einsatztagebuchführer an Wehrübungen beim Luftwaffenführungskommando in Köln-Wahn teil. Im Jahre 2008 wurde er Verbindungsoffizier zum Landeskommando Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Er führt den Dienstgrad Major der Reserve.“ (Wikipedia)
Ob der mal eine Grundausbildung inklusive Biwak gemacht hat?
[Ich denke, die militärische Vita Lindners haben wir damit hier ausreichend besprochen. T.W.]
Wir diskutieren darüber wie es nicht geht, Andere machen es einfach. Ich empfehle unserer Regiereung einen Blick über den Tellerrand.
Wenn man die folgenden drei Punkte gemeinsam betrachtet, dann war es das mit dem Aufbau einer funktionsfähigen Reserve: 1) KEINE Freistellungspflicht bei Reservedienst 2) Unterstellungswechsel der Heimatschutzkräfte zum Heer und damit abschneiden derer Wurzeln 3) Frontalangriff der FDP auf jeglichen minimalen Ansatz von Wiedereinstieg in eine Pflicht und damit 4) keine echte Aufwuchsfähigkeit des Feldheeres ….. Wir sehen staunend: ein zentraler Teil der Zeitenwende wurde brutal abgesagt, weil immer noch Parteiinteresse weit vor Staatswohl kommt. So langsam wird der Bundestag verteidigungspolitisch echt zur Geisterbahn…AfD und BSW als Freunde Moskaus, die FDP als Partei der Egoisten, die Mützenich-SPD träumt von der falschen Hälfte der Entspannungspolitik der 1970er, die Grünen Realos wollen massiv militärisch den Westen schützen – aber ohne die haushälterischen und gesellschaftspolitischen Konsequenzen zu ziehen. Damit steht eine gefühlte 2/3 Mehrheit gegen eine echte Zeitenwende in Bündnistreue…
Auch auf die Gefahr der Hausherrenschelte:
Wer, wie CL, zu meet and greet-RDL in der Luftwaffe herumtingelt und angesichts der derzeitigen Lage der Sicherheit unseres Landes solche Dienste erweist, sollte seine Individualfreiheiten nutzen und KDV beantragen. Er weiß ja, wie das geht. Er muss nicht Reserveoffizier sein. Es ist unkameradschaftlich, die Truppe so in den Regen zu stellen. ENDE DER DURCHSAGE.
[Ich sag mal: Damit ist es jetzt wirklich gut, jeder durfte seine persönliche Meinung zu Lindner loswerden, und nun reicht es auch. T.W.]
@all
Pistorius-Reaktion oben im Nachtrag.
Ich verstehe es nicht.
„Verpflichtende Einberufung eines Viertels der Männer eines Jahrgangs … 17,1 Mrd“
Das wären dann 87,500 Männer, die verpflichtend eingezogen werden. Wo stammt denn diese Zahl auf einmal her?
17,1 Mrd durch 87.500 18 und 19 jährige Männer ergibt ~195.500 €. Beim besten Willen ist für mich nicht klar, wie jemand kurz nach der Schule oder Ausbildung so massiv zur Steigerung der volkswirtschafltichen Produktion beitragen soll. Und wenn dann einer mal gar nicht beigetragen hätte (Student, Arbeitslos…), müsste der nächste ja schon fast 400.000 € in einem Jahr beitragen.
Oder täuscht mich mein rudimentäres VWL-Wissen da…
Nachdem ich mich gestern wirklich sehr über diesen Vorstoß geärgert habe, heute etwas sachlicher:
Das Kernproblem ist offensichtlich, dass man die allgemeine Sicherheit unseres Landes noch immer versucht aufzurechnen, dabei aber fundamentale, handwerkliche Fehler begeht. Sicherheit ist nicht messbar, nicht quantifizierbar und erst recht nicht monetär zu beziffern. Am Ende steht nämlich etwas auf dem Spiel, was unbezahlbar ist, nämlich unsere freiheitlich-demokratisches System basierend auf dem Grundgesetz.
Allein, dass laut der Analyse des Ifo-Instituts wieder „eine Verbesserung der Marke(!) Bundeswehr als Arbeitgeber“ ins Feld geführt wird, die „deutlich mehr Erfolg“ verspräche, ist an Dilletantismus nicht zu überbieten. Liebe VWLer – lasst es einfach.
Und hier stehen wir vor dem Kernproblem. Der von Frau vdL damals begonnene Weg, die Streitkräfte als „ganz normaler Arbeitgeber“ zu betrachten, hat sich fest in den Köpfen unserer Politikerinnen und Politiker eingebrannt. Ebenso scheut man sich vor unbequemen Entscheidungen und betreibt Klientelpolitik bis zum Abwinken. Das passt aber nicht zu einer Zeitenwende, was groteskerweise aber in Berlin nocht nicht angekommen ist. Ich habe große Sorge, dass wir irgendwann für diese Fehler die Zeche zahlen müssen – aber das ifo-Institut hat das sicherlich auch schon eingepreist…
@ Windlicht: „Bei aller Selbstbeherrschung: Das klingt nach gezielter trotziger Realitiätsverweigerung der FDP…“
Eigentlich nicht. Angesichts der Wirtschafts-„nähe“ der FDP war nicht viel anderes zu erwarten. Angesichts des demographischen Wandels ist der Fachkräftemangel für die Industrie selbst in der aktuellen Wirtschaftsflaute ein Problem. Da ist jede Konkurrenz, wie die durch die Bundeswehr, nicht willkommen.
Die FDP würde vielleicht mit sich reden lassen, wenn die Bundeswehr sich erst mal mit jenen ca. 10 % der Schulabgänger begnügen würde, die unsere Schulen ohne Schulabschluss verlassen. Aber ich glaube nicht, dass das die Klientel ist, auf die es unsere Bundeswehr abgeshen hat.
Aber vielleicht ließe sich da was machen, wenn man den Wehrdienst als Qualifizierungsmaßnahme über die Jobcenter anbieten würde.
@O.Punkt, traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast. Bei der ganzen Berechnung der Kosten einer Wehrpflicht fehlt mir ein ganz wichtiger Parameter. Nämlich die Dauer der angenommen Wehrpflicht. Ob 6 oder 24 Monate macht da schon einen Unterschied.
@T.W., die Pflicht zur Musterung ist mir da wirklich durchgerutscht. Wobei ich mich Frage, wen will man nach welchen Kriterien zwangsweise mustern? Oder hat bzw plant man in dem Bereich massiv Überkapazitäten aufzubauen? Bringt doch nix den frisch ausgelernten Elektriker oder Fachinformatiker zwangsweise zu mustern weil die Bundeswehr entsprechenden Bedarf hat in der Hoffnung ihn als FWDL oder SaZ werben zu können. Wenn der nicht will sagt er nein und geht.
Wenigstens ist die FDP dagegen.
Ansonsten sind ja alle dafür.
Die Bundeswehr ist dafür, weil sie damit die Folgen ihrer miserablen Personalpolitik nicht ausbaden muss.
Das Gesundheitswesen ist dafür, weil man dann die Pflegekräfte nicht ordentlich bezahlen muss, da man sie durch unqualifizierte Zwangsarbeit (zumindest teilweise) ersetzen kann.
Die Gemeinden sind dafür, weil man dann keine professionellen Feuerwehren u.ä. bezahlen muss, da die Wehrpflicht hoffentlich genügend ehrenamtlichen Nachwuchs als Ersatzdienst zwangsgeneriert.
Die Überdreißigjährigen sind dafür, weil es sie nicht mehr trifft.
Die jungen Frauen sind (noch) dafür, weil es sie auch (noch) nicht trifft.
Alles super, solange die Anderen die Zeche bezahlen.
Hinzu kommt, dass der Einsatz von Zigtausenden ungelernten jungen Menschen außerhalb ihres Qualifikationsgebiets volkswirtschaftlich eine absolute Vollkatastrophe ist (Israel kann ein Lied davon singen). Jeder Quatsch über „billige Arbeitskräfte“ und „Dienst an der Gesellschaft“ ist eine Milchmädchenrechnung und ein Schuss ins eigene Knie.
Die Wehrpflicht kann im Frieden nur ein Ziel haben, das mit dem Grundgesetz und dem Art 5 der Charta der Grundrechte der EU vereinbar ist: IN MÖGLICHST KURZER ZEIT Menschen für den militärischen Dienst bzw. nichtmilitärische Funktionen im Bereich der Resilienz (THW, Feuerwehren, Rettungsdienste, etc.) auszubilden (oder anzubrüten?) und wieder zu entlassen, um so unter möglichst niedrigen gesellschaftlichen Kosten einen Pool an vorausgebildeten Kräften für den Kriegsfall zu schaffen.
Sämtliche anderen Nebenziele, die in der Wehrpflichtdebatte zu Hauptzielen werden (angefangen bei der Hoffnung auf FWDLer, die das eigene Versagen bei der Nachwuchswerbung ausgleichen), sind gesellschaftlich und volkswirtschaftlich irrational und schlicht gesetzeswidrig.
Danke, dass wenigstens die FDP es sagt.
Äh… Die Musterungspflicht hatte ich bisher immer so verstanden:
Nur wer in dem Schrieb die Äusserung tätigt das er sich grundsätzlich einen Dienst bei der BW vorstellen könnte, der wird dann evtl. kontaktiert zur „Zwangs“-Musterung.
Setzt man das Kreuz auf „kein Interesse“ kommt nie wieder was…
Als 17jähriger Schüler in den 80ern hätte ich damals den Teufel getan mir meine Zukunft unklarer zu gestalten mit dem Kreuz an der falschen Stelle.
Nach 30 Jahren Friedensdividende dürften das über 90% der heutigen Schüler erst recht so sehen würde ich mal vermuten…
Wir leben nicht mehr in Zeiten der avisierten Hilfslieferung von 5.000 Gefechtshelmen an die Ukraine – inzwischen hat sich die Bewertung des Ukraine-Konflikts und dessen Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der westlichen Wertegemeinschaft deutlich geändert. Er ist zu einer maßgeblichen Größe in unserem Sicherheitsdenken geworden und hat in vielen Ländern zu einer deutlichen Steigerung der Rüstungsausgaben geführt. Nur in Deutschland scheint man immer noch zu glauben, man könne die Sache aussitzen. Natürlich ist Abschreckung teuer! Die Reaktivierung der Wehrpflicht/Dienstpflicht ist dazu erforderlich – das liegt auf der Hand. Wirtschaftliche Argumente dürfen dabei keine Rolle mehr spielen, so kann nur ein Finanzminister argumentieren! Der Verteidigungsetat muss jetzt absolute Priorität haben – es gibt keine Alternative!
Auch wenn es in dieser Sache bei der FDP nach Stimmenfang unter dem jüngeren Teil der wählenden Bevölkerung riecht: Ich kann nachvollziehen, dass nach Jahrzehnten des „Kümmer dich um dich selbst, denn um dich schert sich keiner“ als Botschaft der Schröder- und Merkel-Jahre an die jungen Menschen im Lande, die auch entsprechende Taten in den Corona-Jahren folgen ließ (Die Bänder liefen und die Laster rollten weiter, aber das Leben der Kinder und Jugendlichen wurde stillgelegt – wie immer der Merkel‘sche Weg des geringsten Widerstandes), viele der potentiell von Wehrerfassung und vielleicht Einberufung Betroffenen keine Neigung haben, dem Aufruf der RentnerInnen-freundlichen Republik Folge zu leisten, der da lautet:“Nun bitte auch noch für uns in den Krieg ziehen, wenn es sein muss“.
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Es scheint, als wäre BM Pistorius mäßig beunruhigt wegen der Einlassungen seiner Kabinettskollegen, obwohl er sich im oben abrufbaren Statement eine kleine Spitze gegen den Charakter-Major Lindner nicht verkniffen hat. Der aktuelle Schwerpunkt der Wehrpflicht-Debatte liegt ja in der Wiedereinführung der Wehrerfassung, die ja kurioserweise mit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Deutschland mit Stumpf und Stiel entsorgt worden ist, was nicht hätte sein müssen, und wohl auch niemand im freundlich oder unfreundlich gesinnten Ausland erwartet hat. Hier würden sich Buschmann & Lindner wohl nicht sperren, und damit ist diese Intervention für die Koalition auf Sicht ein Sturm im Wasserglas.
Aber ich bleibe dabei: Wer wie die „Schuldenbremsen-Taliban“ (Ulrike Herrmann) der Bundes-FDP staatliche Kernaufgaben wie Gewährleistung von Verteidigungswillen und -Fähigkeit immer durch die Nullsummenspiel-Brille betrachtet, kann nicht wirklich konstruktiv zum sicherheitspolitischen Diskurs beitragen.
Ich kann die Positionen der FDP oft nachvollziehen. Hier kann ich es nicht. Die gesellschaftliche Akzeptanz fehlt ein Stück weit ja gerade aufgrund der fehlenden sozialen Exposition zu den Streitkräften. Als die Bundeswehr gegründet wurde, war die öffentliche Stimmung in weiten Teilen auch nicht gerade positiv. Die Schrecken des Krieges saßen ja vielen noch tief in den Knochen. Letztlich hat die Angst vor „dem Russen“ dann wohl den Ausschlag gegeben. Aber auch die nukleare Teilhabe oder der NATO-Doppelbeschluss waren sichtlich keine in der allgemeinen Bevölkerung ganz unbestritten mehrheitsfähigen Entscheidungen, die aber trotzdem richtig und notwendig gewesen sind.
Der wichtigste Punkt für die verfassungsmäßigkeit einer Wehrpflicht 2.0 wird sicherlich die Wehrgerechtigkeit darstellen. Denn diese war letztlich m.E. der entscheidende Faktor bei der Aussetzung. Diese war zwar, im Nachgang betrachtet, ein Fehler, aber es war immerhin besser, als ein Urteil des BVerfG, welches der Wehrpflicht schwere Gerechtigkeitsmängel bescheinigt hätte, weil nur noch ein verschwindend geringer Teil gemustert und ein noch geringerer Teil eingezogen worden wäre.
Jedes neue Modell muss das zwingend berücksichtigen. Und im Zweifel möglichst viele möglichst gleichmäßig schwer oder leicht belasten, damit nicht der eine mehr durch Zufall als durch bewusste Auswahl gezogen wird, und dadurch gegenüber dem, den das Los nicht getroffen hat, Lebensnachteile entstehen.
@Gunner Who
Zur Wahrheit gehört aber auch das Geld ein endliches Gut ist und das was in den EP14 fließt muss wo anders gespart werden. Wenn dann der Russe doch nicht innerhalb der nächsten 4 Jahre am Rhein steht, muss man dem Wähler erklären warum für die Soldaten das Geld da war aber für KiTa, Schulen, Inra. usw. nicht, es bleibt wie es schon immer war mit der Bundeswehr gewinnt man keine Wahlen und darauf schaut man nun mal in Berlin am deutlichsten.
WENN es nicht so furchtbare, katastrophale Folgen hätte und zu unglaublichen Leid führen täte, möchte man beinahe dazu neigen diesen Damen und Herren in unserer tollen Regierung einen Überfall Russlands auf die NATO zu gönnen. Aber leider würden das die Bevölkerung Europas ausbaden dürfen während diese Politiker sich schön aus dem Staub machen.
Wie kann man nur so blauäugig die gerade stattfindende Entwicklung in Russland ignorieren. Wie kann man nur unsere gesamte europäische Gesellschaft so riskant auf´s Spiel setzen. In der geschichtlichen Betrachtung wird man dies als absolute weltpolitische Blindheit und auch Arroganz den Verbündeten gegenüber verurteilen.
Ich schließe mich da O.Punkt an:
Diese Studie scheint mir sehr tendenziell angelegt zu sein. Niemand, wirklich niemand spricht von 87.500 Wehrpflichtigen im Jahr. 5000 sollen es erstmal sein. Für mehr hat die Bundeswehr weder Ausbilder noch Gebäude. Also geben die beiden Minister hier Anworten auf Fragen, die niemand gestellt hat.
Das mit der Nachwuchsgewinnung durch Wehrpflicht hat doch früher gut geklappt: ca. 50% der Zeit- und Berufssoldaten haben den Bund erstmal „ausprobiert“. Und ein halbes Jahr reicht zum „reinschnuppern“.
Wenn ich dagegen zusammenzähle, was heute junge Menschen (stark vereinfacht) nach ihrem Schulabschluss so (an-)treibt, dann kann ein halbes Jahr Wehr- oder Pflichtdienst eigentlich volkswirtschaftlich nicht sonderlich ins Gewicht fallen: Viele G-8-Gymnasiasten fühlen sich gestresst und verlangen nach Erholung und/oder (Berufs-)Orientierung. Also ab nach Australien (auf Kosten der Eltern). Ähnlich bei etlichen anderen Schulabgängern – weiter Schule bis zum Umfallen, statt mal in die Arbeitswelt hineinzuschnuppern. Dann etliche Abbrüche im Erststudium (ca. 40%) oder der Erstausbildung (über 20%). Durchschnittalter der Azubis (1. Lehrjahr) in einer mir bekannten Ausbildungsstätte der Metall- und Elektroindustrie 23 Jahre! Da werden JAHRE vorher vergeudet! Und ja, betrifft mehr Männer als Frauen (die wissen meist eher was sie wollen und können). Und nochmals ja: die Bundeswehr soll nicht gesellschaftliche Fehlentwicklungen reparieren. Aber ein Pflichtdienst würde 1. jungen Menschen helfen sich im Leben zu orientieren und 2. viel wichtiger – uns als Gesellschaft resilienter gegen Bedrohungen machen. Nebenbei würde die Abbrecherquote in den Streitkräften stark gesenkt – man muss halt das halbe Jahr durchhalten und kann nicht nach der ersten Nacht im Biwak kündigen.
Das Hauptargument, welches untermauert werden soll, ist der Hinweis auf die Unpopularität der Maßnahme. Man will demnach warten, bis eine satte Mehrheit bei Wahlen nach einm stehenden Heer verlangt? Führung geht anders…
@Voodoo: Habe meinen Rant gegen die beiden Herren hier gestern nicht eingereicht. Das wäre dann ja in Kritik übergeschlagen. Aber den wichtigen Hinweis geben Sie den VWLern im HInblick auf das Spieltheoretische Modell, innerhalb dessen sich das Wohlfahrtstheoretische Modell selbst bewegt. Denn können wir unsere Wohlfahrtsfunktion in ihrer Gesamtheit niht aufrechterhalten, ist deren Ergebniss immer = 0.
Und ja Rüstung und Militär sind innerhalb des Modells immer Wohlfahrtsmindernd, außerhalb aber die Bedingung sine qua non, dass das Modell überhaupt in Form der beschriebenen Politischen Ökonomie existieren kann. Flapsiger Formuliert, dann gibt es keine (echte) liberale Partei und kein IFO Institut mehr. Bevor ich wieder zum Rant aushole, höre ich jetzt besser auf …
P.S: Sehen wir es als Debattenbeitrag, wir erkennen mit was für gewichtiger Rethorik und Interessen wir uns anlegen.
Ahja, der BFM gibt eine Expertise beim Ifo-Institut zur Wehrpflicht in Auftrag. Ich dachte bisher, dass das fachlich zuständige Ressort das BMVg sei?! Wenn das BMVg der Meinung sei, dass sei fachlich geboten, dann sollte das BFM sich darauf beschränken, ob Geld da sei (ja/nein/vielleicht) oder was höher priorisiert werden muss bei mangeldnen finanziellen Ressourcen. Stattdessen wird sinnlos Steuergeld beim Ifo-Institut verbrannt. Warum nicht bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik, die im Bereich Sicherheit- und Gesellschaftspolitik mehr Kompetenzen haben als das Ifo-Institut?
Hat das Ifo-Instutit mal den russischen Präsidtenten mitgeteilt, wie nachteilig sein Angriffskrieg in der UKR volkswirtschaftlich sei? Gefallene Soldaten erwirtschaften nichts mehr. Wenn er das wüsste, müsste er doch sofort aufhören….
Die Herrn Minister können jedenfalls gerne ihre Meinung als Privatperson, BTag-Abeordnete oder als Angehörige der BReg / Partei abgeben… aber nicht so.
Ach ja, da haben zwei „Figuren“ der FDP zu Beginn der Sommerpause noch einen rausgehauen. Über deren Motive kann man sicherlich trefflich streiten – spätestens in einer Woche spricht da keiner mehr drüber.
Eigentlich ist der Reaktion des Verteidigungsministers nichts mehr hinzuzufügen.
@IstEgal:
Wenn „der Russe“ (sagen wir doch lieber: „die russische Führung“) nicht in 4 Jahren mit Streitkräften am Rhein steht, dann wohl nur, weil man sich ausgerechnet hat, dass sich das am langen Ende nicht lohnt. Zum Beispiel, weil ein Krieg mit der gesamten NATO auch konventionell eine ziemlich dumme Idee ist.
Im Augenblick müsste man ja auch durch Polen durch, und die polnische Armee ist ja derzeit im Begriff, das zu werden, was im kalten Krieg an der innerdeutschen Grenze im Wesentlichen die Bundeswehr, die britische Rheinarmee und die 7. US-Armee (sowie die in Südwestdeutschland stationierten Französischen Verbände als CENTAG-Reserve nach dem Rückzug Frankreichs aus der NATO-Militärintegration) gewesen wären.
In anderen Worten: Si vis pacem, para bellum. Wenn man offen seine eigene Verteidigungsfähigkeit demontiert, büßt man halt auch nachhaltig an Abschreckungspotenzial ein und verzwergt seinen internationalen Einfluss. Denn auf die Meinung von Staaten, in die man einfach so einmarschieren könnte, geben Machtpolitiker wie Putin in bester Stalin-Tradition („Wie viele Divisionen hat der Papst?“) gerade mal gar nichts.
@ AoR
Amen – und geben wir die Hoffnung nicht auf, dass der Erhalt unseres Staates und seiner (Grund-)Werte und Ideen tatächlich am Ende im Vordergrund allen Handelns steht…
@Voodoo: Bei mir kann ich ob meines Treueeides sicher sein …