Schlagwort: FDP

FDP-Minister Lindner und Buschmann machen Front gegen Pistorius Wehrdienst-Pläne (Nachtrag: Pistorius)

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Die FDP-Bundesminister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) haben mit deutlichen Worten Stellung gegen die Wehrdienstpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezogen. In einem Schreiben an ihren Kabinettskollegen lehnten sie nicht nur eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht, sondern bereits die von Pistorius geplante verbindliche Musterung für Teile eines Jahrgangs ab.

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FDP-Fraktion nominiert Marcus Faber als Nachfolger von Strack-Zimmermann (m. Ergänzung)

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihren Abgeordneten Marcus Faber als künftigen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Parlament nominiert. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 40-jährige gegen Alexander Müller durch, wie Faber Verteidigungspolitiker. Der Vorsitz steht den Freien Demokraten zu; die Neubesetzung wird erforderlich, weil die bisherige Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach der Europawahl am kommenden Sonntag ins Europaparlament wechselt.

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Dokumentation: Verteidigungsausschuss-Vorsitzende für „Nationale Ukraine-Konferenz“

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Angesichts des Kriegsverlaufs in der Ukraine und der internationalen, aber auch deutschen Kritik am Umfang der deutschen militärischen Unterstützung hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, das weitere Vorgehen in einer Nationalen Ukraine-Konferenz festzulegen. Dazu sollten Politik und Bundeswehr, Rüstungsindustrie und die dort vertretenen Gewerkschaften an einen Tisch kommen, schrieb die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Ampel-Koalition: Ein SPD-IBUK, Ja zu bewaffneten Drohnen, und manches interpretationsabhängig (Zusammenfassung)

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Die künftige deutsche Regierungskoalition hat ihren Vertrag für die nächsten Jahre vorgestellt, und – nicht so ganz überraschend – standen dabei Außen- und Sicherheitspolitik nicht im Mittelpunkt. In ihrem Koalitionsvertrag sagt die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ja zu bewaffneten Drohnen, deutet eine Fortsetzung der nuklearen Teilhabe an und bekennt sich zur NATO als Grundlage auch der deutschen Sicherheit. Und: die Sozialdemokraten übernehmen das Verteidigungsministerium.

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Nach den Sondierungen: Grundlegendes Verständnis der Ampel-Koalition in der Sicherheitspolitik

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Nach der Bundestagswahl am 26. September haben SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampel-Koalition geführt – und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie eine Regierungskoalition der drei Parteien anstreben wollen. Auch wenn die eigentlichen Koalitionsgespräche noch ausstehen, gibt ein Ergebnispapier einen ersten Überblick über die gemeinsamen Positionen der künftigen möglichen Partner – ein Überblick über die Außen- und Sicherheitspolitik.

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EuroHawk: Koalition sieht keine Holschuld des Ministers

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Ob meine Berichterstattung von den Zeugenanhörungen des EuroHawk-Untersuchungsausschusses der Koalition nicht gefallen hat oder ob es schlichte Desorganisation in der Pressestelle ist: Zur heutigen Presse-Vorstellung des Bewertungsergebnisses, das CDU und FDP als Schluss aus der Ausschussarbeit ziehen, war ich nicht eingeladen. Aber es gibt ja auch in diesen Fraktionen Profis, deshalb hab‘ ich den Bewertungsteil auch so bekommen… Zentrale Aussage der Koalition ist natürlich, dass dem heutigen Verteidigungsminister Thomas de Maizière nichts anzulasten ist: Fest steht, dass auch in der

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FDP-Koppelin: Wenn schon bewaffnete Drohnen, dann europäisch

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Da fängt sich Charly Müllner aber eine heftige Watsche aus dem Bundestag. Nach den Aussagen von Luftwaffeninspekteur Karl Müllner vergangene Woche, nun müsse möglichst bald über die Beschaffung bewaffneter Drohnen nachgedacht und entschieden werden, gibt es heute eine klare Gegenaussage aus der FDP. Vom für Verteidigung zuständigen Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin: Die vom neuen Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müller, gemachten Aussagen, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen erwerben will, ist wohl nur „der Hitze des Gefechts“ zuzuschreiben. (…) Die Aussage von

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