Schlagwort: FDP

Dokumentation: Verteidigungsausschuss-Vorsitzende für „Nationale Ukraine-Konferenz“

Angesichts des Kriegsverlaufs in der Ukraine und der internationalen, aber auch deutschen Kritik am Umfang der deutschen militärischen Unterstützung hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, das weitere Vorgehen in einer Nationalen Ukraine-Konferenz festzulegen. Dazu sollten Politik und Bundeswehr, Rüstungsindustrie und die dort vertretenen Gewerkschaften an einen Tisch kommen, schrieb die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Weiterlesen

Ampel-Koalition: Ein SPD-IBUK, Ja zu bewaffneten Drohnen, und manches interpretationsabhängig (Zusammenfassung)

Die künftige deutsche Regierungskoalition hat ihren Vertrag für die nächsten Jahre vorgestellt, und – nicht so ganz überraschend – standen dabei Außen- und Sicherheitspolitik nicht im Mittelpunkt. In ihrem Koalitionsvertrag sagt die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ja zu bewaffneten Drohnen, deutet eine Fortsetzung der nuklearen Teilhabe an und bekennt sich zur NATO als Grundlage auch der deutschen Sicherheit. Und: die Sozialdemokraten übernehmen das Verteidigungsministerium.

Weiterlesen

Nach den Sondierungen: Grundlegendes Verständnis der Ampel-Koalition in der Sicherheitspolitik

Nach der Bundestagswahl am 26. September haben SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampel-Koalition geführt – und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie eine Regierungskoalition der drei Parteien anstreben wollen. Auch wenn die eigentlichen Koalitionsgespräche noch ausstehen, gibt ein Ergebnispapier einen ersten Überblick über die gemeinsamen Positionen der künftigen möglichen Partner – ein Überblick über die Außen- und Sicherheitspolitik.

Weiterlesen

EuroHawk: Koalition sieht keine Holschuld des Ministers

Ob meine Berichterstattung von den Zeugenanhörungen des EuroHawk-Untersuchungsausschusses der Koalition nicht gefallen hat oder ob es schlichte Desorganisation in der Pressestelle ist: Zur heutigen Presse-Vorstellung des Bewertungsergebnisses, das CDU und FDP als Schluss aus der Ausschussarbeit ziehen, war ich nicht eingeladen. Aber es gibt ja auch in diesen Fraktionen Profis, deshalb hab‘ ich den Bewertungsteil auch so bekommen… Zentrale Aussage der Koalition ist natürlich, dass dem heutigen Verteidigungsminister Thomas de Maizière nichts anzulasten ist: Fest steht, dass auch in der

Weiterlesen

FDP-Koppelin: Wenn schon bewaffnete Drohnen, dann europäisch

Da fängt sich Charly Müllner aber eine heftige Watsche aus dem Bundestag. Nach den Aussagen von Luftwaffeninspekteur Karl Müllner vergangene Woche, nun müsse möglichst bald über die Beschaffung bewaffneter Drohnen nachgedacht und entschieden werden, gibt es heute eine klare Gegenaussage aus der FDP. Vom für Verteidigung zuständigen Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin: Die vom neuen Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müller, gemachten Aussagen, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen erwerben will, ist wohl nur „der Hitze des Gefechts“ zuzuschreiben. (…) Die Aussage von

Weiterlesen