Dokumentation: Verteidigungsausschuss-Vorsitzende für „Nationale Ukraine-Konferenz“

Angesichts des Kriegsverlaufs in der Ukraine und der internationalen, aber auch deutschen Kritik am Umfang der deutschen militärischen Unterstützung hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, das weitere Vorgehen in einer Nationalen Ukraine-Konferenz festzulegen. Dazu sollten Politik und Bundeswehr, Rüstungsindustrie und die dort vertretenen Gewerkschaften an einen Tisch kommen, schrieb die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Zur Dokumentation der Wortlaut des Briefes, verfasst am 14. Juli, dem Tag des russischen Angriffs auf die zentralukrainische Stadt Winnyzja:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
lieber Herr Scholz,

der Ukraine-Krieg befindet sich nach 140 Tagen in einer entscheidenden Phase. Während sich die ukrainische Armee tapfer dem brutalen russischen Angriff entgegenstemmt und dabei versucht, die russische Armee in Schach zu halten sowie auch aufgrund unserer humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung ebenso eigene militärische Erfolge zu verzeichnen hat, rüstet sich Russland weiter für große Offensiven. So hat auch der heutige menschenverachtende Angriff auf Winnyzja wieder viele Opfer gefordert.

Wie lange sich die Ukraine noch so standhaft verteidigen kann und vor allem, wie erfolgreich dies am Ende sein wird, hängt maßgeblich nicht nur von der Unterstützung unserer Partnerländer, sondern insbesondere auch von der Unterstützung Deutschlands ab. Die Bundesregierung hat bereits vieles geleistet – wir dürfen aber nicht nachlassen und müssen noch mehr tun, um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen. Das muss unser festes gemeinsames Ziel sein und bleiben. Deutschland muss die hier von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen.

Aus diesem Grund bin ich davon überzeugt, dass es dringend notwendig ist, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leistet und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik noch in der Lage sind, in den kommenden Wochen zu tun.

Ich möchte Sie daher höflichst und nachdrücklich bitten, analog zu meiner aktuellen Forderung nach einem Nationalen Koordinator für Waffenhilfe zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine „Nationale Ukraine-Konferenz“ einzuberufen, um diese Fragen zu klären. Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten.

Teilnehmende Akteure sollten neben Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik und insbesondere dem Bundeskanzleramt Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie, der entsprechenden Gewerkschaften und der Bundeswehr sein. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Koordination in dieser entscheidenden Phase.

Bereits vorab danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung dieses Anliegens. Unser Beistand für die Ukraine ist unser historischer Beitrag für ein zukünftiges Europa in Frieden und Freiheit.

Selbstverständlich stehe ich für einen persönlichen Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

(Die deutschen Rüstungslieferungen an die Ukraine listet die Bundesregierung auf ihrer Webseite auf und aktualisiert sie nach Bedarf; die jeweils jüngste Liste gibt es unter dem immer gleichen Link)