Der Beamte hat Ruh

Ein wenig merkwürdig: Die Aussetzung der Wehrpflicht ist noch nicht mal vom Bundestag beschlossen, aber die Beamten der Bundeswehr in den Kreiswehrersatzämtern stellen schon mal die Arbeit ein. Sagt jedenfalls der Vorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr der WAZ: 3.800 Wehr-Beamte drehen Däumchen. Das wäre ja die erste Reform, die noch vor Inkrafttreten umgesetzt wäre.

Heute letzter Aufruf Wehrpflicht….

Während am heutigen 3.Januar die letzten Grundwehrdienstleistenden einrücken, die zum Bund müssen (beim nächsten Einberufungstermin im März wird’s ja freiwillig sein), ein kurzer nicht repräsentativer Schnappschuss: Ich kenne keinen einzigen jungen Mann, der heute einrücken muss. Aber ich kenne sehr wohl jemanden (eine junge Frau), die heute freiwillig antritt…

Das ist ein vollkommen persönlicher Blick und mag an meinem Alter und der Struktur meines Verwandten- und Bekanntenkreises liegen. Aber ist vielleicht doch symptomatisch dafür, dass die immer wieder behauptete Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung über die Wehrpflicht schon länger nicht mehr funktioniert.

(Ansonsten wird das Thema die letzten Wehrpflichtigen ja heute allüberall ausführlichst gewürdigt. Zum Beispiel hier.)

Letzter Aufruf Wehrdienst

Es ist so weit: die letzten Grundwehrdienstleistenden sollen am 3. Januar kommenden Jahres einrücken. Na ja, die voraussichtlich letzten, endgültig entschieden wird ja erst mit Gesetzesbeschluss des Bundestages. 12.150 junge Männer haben einen Einberufungsbescheid erhalten, gut die Hälfte davon zum Heer, 1.400 zur Luftwaffe, 700 zur Marine, 2.800 zur Streitkräftebasis (aber die müssen doch auch irgendwo ihre Grundausbildung machen, also sind zunächst irgendwo bei den TSK?), 850 zum Sanitätsdienst.

Damit niemand sich auf die politische Festlegung berufen kann, zum 1. Juli 2011 werde ja die Wehrpflicht ausgesetzt, warnt das Verteidigungsministerium:

Die Einberufungen zum 3. Januar 2011 sind rechtsverbindlich. Das heißt, die Wehrpflichtigen werden mit dem im Einberufungsbescheid genannten Diensteintrittstermin statusrechtlich Soldat.
Die Ankündigung, im Vorgriff auf die zum 1. Juli 2011 geplante Aussetzung der Wehrpflicht niemanden mehr gegen seinen Willen einzuberufen, gilt erst ab dem  nächsten Einberufungstermin, dem 1. März 2011.

(Übrigens, Ironie des Schicksals: Wenn ich das richtig sehe, sind die zum 3. Januar 2011 einberufenen Grundwehrdienstleistenden die ersten, die regulär zum sechsmonatigen Wehrdienst eingezogen werden. Das entsprechende Gesetz ist ja erst im November in Kraft getreten; alle zuvor Eingezogenen wurden noch für neun Monate einberufen, auch wenn ihre Wehrdienstzeit jetzt nach sechs Monaten endet…)
BERLIN - APRIL 06: Soldiers of the German Bundeswehr march past conscripts (L) on their first day of compulsory military service at the Julius Leber barracks on April 6, 2010 in Berlin, Germany. German Defense Minister Karl-Theodor zu Guttenberg and Family Minister Kristina Schroeder are seeking to push through a new law to shorten the current service period of 9 months down to 6, though zu Guttenberg acknowledges the move would likely cost the military an additional EUR 26 million annually. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Archivbild: Wehrdienstleistende am 6. April 2010 in der Berliner Julius-Leber-Kaserne (Foto: Sean Gallup/Getty Images via picapp)

3.000 Euro Prämie für den künftigen SaZ2

Die Wehrpflicht in Deutschland ist – fast – Geschichte: Nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts sollen zum 3. Januar 2011 letztmalig Grundwehrdienstleistende einberufen werden. Die Wehrpflicht selbst endet zum 1. Juli 2011 – unter der Voraussetzung, dass der Bundestag das entsprechende Gesetz billigt. In der Verfassung bleibt die Wehrpflicht jedoch festgeschrieben. Aber Männer wie Frauen können dann einen freiwilligen Wehrdienst zwischen zwölf und 23 Monaten ableisten.

Die erste Aussagen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dazu vor dem Bundestag:

(Direktlink für iPhone/iPad: http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=907023)

Zusammen mit dem Ende der Wehrpflicht hat die Bundesregierung ein Finanzpaket beschlossen, das allein für die Einführung des freiwilligen Wehrdienstes rund 300 Millionen Euro kosten soll. Etliche Details sind hier auf der Webseite des Verteidigungsministeriums nachzulesen. weiterlesen

Korrektur: Letzte Einberufung zum Januar 2011

Schnell vorweg die Korrektur: Beim Verteidigungsministerium hat sich ein Zahlendreher auf die Seite gemogelt, aus dem 3.1.2011 wurde der 1.3.2011…. Heißt konkret: Die letzte Einberufung gibt es, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, zum 3. Januar 2011. Danach dann den freiwilligen Wehrdienst.

Neuer Eintrag kommt gleich.

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, wie die Wehrpflicht in Deutschland beendet wird und was danach kommt.

Die Details stehen hier auf der Seite des Verteidigungsministeriums. Was beim ersten Durchgucken auffällt: Die Wehrpflicht endet zum 1. Juli 2011 – aber noch zum 1. März sollen Grundwehrdienstleistende einberufen werden… Die dann entweder nach vier Monaten nach Hause gehen oder aber, so wohl die heimliche Hoffnung, sich länger verpflichten? Schauen wir mal, ob so eine Regelung Bestand haben kann…

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