Schlagwort: Wehrdienst

Gesetz für den „Neuen Wehrdienst“ bleibt weiter in der Schwebe

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Servicehinweis: Auch wenn einige große Tageszeitungen bereits online meldeten, die Koalitionspartner Union und SPD hätten sich auf eine Regelung für den Neuen Wehrdienst, eine mögliche Wehrpflicht und auch auf ein Losverfahren verständigt: So weit ist es noch nicht. Die für den (heutigen) Dienstagabend angesetzte gemeinsame Pressekonferenz von Vertretern beider Fraktionen wurde 20 Minuten nach ihrem geplanten Beginn abgesagt – Gründe wurden ebensowenig genannt wie ein Ersatztermin.

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Bericht über Wehrpflicht-Kompromiss: Zurück zum Losverfahren, wie 1960

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Im Streit über die gesetzliche Regelung des neuen Wehrdienstes und die faktische Wieder-Einführung der Wehrpflicht haben sich Union und SPD nach einem Bericht auf einen Kompromiss verständigt: Über eine verpflichtende Musterung junger Männer und die folgende Einberufung solle ein Losverfahren entscheiden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Bestätigung gibt es bislang nicht.

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SPD-Parteitag findet Kompromiss zur Wehrpflicht: Viel grünes Licht für Pistorius (m. Wortlaut)

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Die SPD hat sich auf eine Marschrichtung für das künftige Wehrdienstmodell und eine mögliche Wehrpflicht festgelegt  – dabei aber zugleich eine sehr interpretationsfreudige Formel für verpflichtende Einberufungen gefunden. Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin an diesem Wochenende handelten, praktisch federführend für die gegensätzlichen Strömungen in der Partei, der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer und Verteidigungsminister Boris Pistorius einen Kompromiss aus, der dann die Zustimmung der Delegierten fand.

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Debatte über Wehrpflicht nimmt Fahrt auf – Grünen-Vorschlag für Dienstzeit für alle bis 67

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Die Debatte über eine Wehrpflicht nimmt wieder Fahrt auf – sicherlich vor allem, weil dieses Thema auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine Rolle spielt und, soweit bekannt, heftig umstritten ist. Die Wehrbeauftragte des Bundestages sieht irgendeine Art von Pflicht als unvermeidbar an, und die bayerischen Grünen schlagen eine Dienstzeit für alle vor. Bis zum Alter von 67 Jahren.

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Niederlande planen Aufstockung der Streitkräfte – Freiwilligkeit soll bleiben

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Ähnlich wie Deutschland planen auch die Niederlande eine Erhöhung des Umfangs ihrer Streitkräfte, und ähnlich wie das deutsche Verteidigungsministerium denkt auch das Ressort in Den Haag über verpflichtende Antworten von jungen Menschen zwischen 18 und 27 Jahren auf Fragen der Streitkräfte nach Eignung für und Bereitschaft zum Wehrdienst nach. Eine Wehrpflicht wird allerdings weiterhin nicht vorgesehen.

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„Neuer Wehrdienst“ ohne Wehrpflicht, aber mit Wehrerfassung (m. Nachtrag)

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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums für den so genannten neuen Wehrdienst auf den Weg gebracht. Die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wird nicht reaktiviert, auch eine verpflichtende Musterung für Männer soll es entgegen früherer Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht geben. Wesentliche Änderung ist jedoch die Wieder-Einführung von Wehrerfassung und -überwachung.

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Zur Dokumentation: ifo-Institut sieht bei Wehrpflicht Milliardenkosten für die Volkswirtschaft

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Das Münchner ifo-Institut hat die Studie veröffentlicht, die Bundesfinanzminister Christian Lindner als eine Grundlage für seinen Widerstand gegen die Wehrdienstpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführt hat. Wenn wie vor Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ein Viertel eines Jahrgangs junger Männer eingezogen würden, könnte die Wirtschaftsleistung um 17 Milliarden zurückgehen.

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FDP-Minister Lindner und Buschmann machen Front gegen Pistorius Wehrdienst-Pläne (Nachtrag: Pistorius)

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Die FDP-Bundesminister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) haben mit deutlichen Worten Stellung gegen die Wehrdienstpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezogen. In einem Schreiben an ihren Kabinettskollegen lehnten sie nicht nur eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht, sondern bereits die von Pistorius geplante verbindliche Musterung für Teile eines Jahrgangs ab.

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Neuer gesteuerter Wehrdienst, Wehrpflicht-Debatte aufgeschoben

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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine Pläne für einen neuen, mit Auskunftsverpflichtungen gesteuerten und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienst vorgestellt – und sieht die Debatte über eine Wehrpflicht oder auch eine Dienstpflicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Vorerst ist nur vorgesehen, Männer verpflichtend zur Bereitschaft zum Wehrdienst zu befragen und gegebenenfalls zur Musterung vorzuladen. Ziel ist der Aufbau einer Reserve für die Bundeswehr, nicht das Schließen der Personallücke bei der aktiven Truppe.

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