3.000 Euro Prämie für den künftigen SaZ2

Die Wehrpflicht in Deutschland ist – fast – Geschichte: Nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts sollen zum 3. Januar 2011 letztmalig Grundwehrdienstleistende einberufen werden. Die Wehrpflicht selbst endet zum 1. Juli 2011 – unter der Voraussetzung, dass der Bundestag das entsprechende Gesetz billigt. In der Verfassung bleibt die Wehrpflicht jedoch festgeschrieben. Aber Männer wie Frauen können dann einen freiwilligen Wehrdienst zwischen zwölf und 23 Monaten ableisten.

Die erste Aussagen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dazu vor dem Bundestag:

(Direktlink für iPhone/iPad: http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=907023)

Zusammen mit dem Ende der Wehrpflicht hat die Bundesregierung ein Finanzpaket beschlossen, das allein für die Einführung des freiwilligen Wehrdienstes rund 300 Millionen Euro kosten soll. Etliche Details sind hier auf der Webseite des Verteidigungsministeriums nachzulesen.

Danach gibt’s übrigens auch finanzielle Regelungen, die den künftigen Zeitsoldaten eine Verpflichtung schmackhaft machen sollen: Wer sich im kommenden Jahr als Mannschafts-Zeitsoldat auf mindestens zwei Jahre (SaZ2) verpflichtet, soll, eine Prämien von 1.500 Euro pro Dienstjahr erhalten. Und Mannschaftsdienstgrade, die eigentlich bis 2013 ausscheiden und um zwei Jahre weiter verpflichten, bekommen ebenfalls 1.500 Euro pro Dienstjahr. Zusammengerechnet 3.000 Euro für die Verlängerung.

Bezahlt werden soll das aus den geringeren Personalkosten, wenn die Bundeswehr aus den derzeit nominell 250.000 auf künftig bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten schrumpft (die derzeitige Formulierung bis zu lässt übrigens offen, ob die Truppe nicht deutlich kleiner ausfallen kann. Festgeschrieben sind 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten, hinzu kommen die freiwilligen Kurzdiener – maximal 15.000, aber es könnten ja auch deutlich weniger werden).

Die freiwilligen Kurzdiener erhalten, sagt das Ministerium, einen Netto-Sold zwischen rund 1.000 und 1.400 Euro je Monat, abhängig von der Dienst-Dauer. Allerdings müssen davon monatlich 51 Euro für die Unterkunft und 215 Euro für Verpflegung abgezogen werden, tatsächlich ausgezahlt wird also weniger.

Ach ja, und um den zeitgleich mit dem Wehrdienst wegfallenden Zivildienst irgendwie zu ersetzen, wird auch ein Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Der allerdings nicht ganz so gut entlohnt wird: Zu den 330 Euro Taschengeld im Monat kommen – auszuzahlende – Beträge für Unterkunft, Dienstkleidung und Verpflegung, so dass nach Angaben des Bundesfamilienministeriums am Ende ein Auszahlungsbetrag von etwa 500 Euro zusammenkommen dürfte.

Das gemeinsame Pressestatement von Verteidigungsminister und Familienministerin Kristina Schröder:

Zum Anhören: Regierungssprecher Steffen Seibert zu diesem Kabinettsbeschluss.

(Für die mit Ipad und iPhone, aber ohne Flash: http://audioboo.fm/boos/237939-bundespressekonferenz-ende-der-wehrpflicht)