Guttenberg war’s nicht Schuld

Falls jemand meinen sollte (zum Beispiel aufgrund der Interviewäußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Wochenende), da sei was schief gelaufen bisher bei der Bundeswehrreform und der frühere Verteidigungsminister trage daran die Schuld: Das ist natürlich nicht so, wie Ministeriumssprecher Stefan Paris, Regierungssprecher Steffen Seibert und Finanzministeriums-Sprecher Martin Kreienbaum heute vor der Bundespressekonferenz erläutert haben.

FRAGE (zur Bundeswehrreform): Herr Paris, wenn ich mich richtig erinnere, hat ein früherer Bundesverteidigungsminister mit einem Gutachten von Herrn Weise von der Bundesagentur für Arbeit festgestellt, dass das Verteidigungsministerium zu viele Stäbe hat, die sich gegenseitig kontrollieren, überhaupt zu viel Personal in Bonn hat und das Ganze ziemlich undurchsichtig geworden ist. Da jetzt am Wochenende zu lesen war, dass Herr de Maizière das wiederholt hat und als Kritik an Herrn zu Guttenberg gemeint hat, würde mich interessieren: Welche Absicht und welche neuen Erkenntnisse hat der neue Verteidigungsminister bezüglich der Undurchsichtigkeit der Stäbe, der Beschaffungspraxis und des aufgeblähten Bonner Verteidigungsministeriumsapparates?

PARIS: Keine, weil der Minister das vorgefunden hat, was auch schon Herr zu Guttenberg während seiner Amtszeit im Bundesverteidigungsministerium vorgefunden hat, eben das, was sie in der Kurzzusammenfassung des Weise-Berichts auch geschildert haben. Vor diesem Hintergrund ist auch eine Meldung des „SPIEGEL“ vom Wochenende, die mit „Knallharte Abrechnung“ überschrieben ist, falsch. Sie ist deshalb falsch, weil der Minister in den Fraktionen gewesen ist in der CDU/CSU-Fraktion und auch in der FDP-Fraktion und dort noch einmal in aller Deutlichkeit dargestellt hat, was er vorgefunden hat. Das ist im Wesentlichen auch das, was im Weise-Bericht angelegt ist. Er hat es auch sehr schonungslos getan.

Dieser Vortrag war aber mitnichten eine Kritik an dem Amtsvorgänger zu Guttenberg, sondern das war schlicht und ergreifend eine Bestandsaufnahme, die er noch einmal zur Begründung dessen herangezogen hat, warum dieser Reformprozess, die Neuausrichtung der Bundeswehr, jetzt erforderlich ist und jetzt auch begonnen werden wird. weiterlesen

„Zeit der Reue, wahrscheinlich auch der Buße“

Nein, ich war nicht beim Großen Zapfenstreich für den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Aber der Kollege Stephan Löwenstein von der FAZ: Guttenberg will „Zeit der Buße“ einlegen.

Der Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière ehrt seinen Vorgänger im Amt, Karl-Theodor zu Guttenberg am 10.03.2011 mit einem Großen Zapfenstreich. Auf dem Podest (v.l.) stehen BM Dr. Thomas de Maizière, BM a.D. zu Guttenberg und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker. (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert unter CC-Lizenz)

Die Reden der beiden Minister stehen zum Anhören auf der BMVg-Seite.

Guttenberg: der Rücktritt

Die Diskussion dürfte jetzt erst richtig losgehen – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt.

Ein Kernsatz aus seiner Rücktrittserklärung: Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten.

Die Entscheidung, das ist absehbar, wird auch hier sehr unterschiedlich gesehen werden. (Vorbeugend deshalb die Bitte um Mäßigung in den Kommentaren….). Die Meute hat es geschafft oder Er hat die Konsequenz gezogen, die er schon vorher hätte ziehen müssen?

Wichtiger finde ich jetzt zwei Fragen: Wer wird Nachfolger? Und: für die Bundeswehrreform stehen Minister-Entscheidungen an. Wie schnell fallen sie jetzt, was wird vielleicht noch grundlegend verändert?

(Ich bin ja gerade nicht in Berlin, aber irgendwann am Nachmittag hat man vielleicht ein bisschen mehr Klarheit, die ich dann aufgreifen werde. Hinweis: Einige Kommentare zu dem Thema, die woanders standen, habe ich in diesen Thread verschoben.)

Archivbild: Auf dem Flug nach Kundus, 13. Dezember 2010 (Foto: Thomas Köhler/photothek)

Von Bw-TV gibt es ein Video der Rücktrittserklärung:

… und auf bmvg.de den Wortlaut der Erklärung, den ich der Dokumentation halber auch hier einstelle: weiterlesen

Guttenberg und der Bundestag

Nachdem der vorangegangene Eintrag zum Thema Karl-Theodor zu Guttenberg und seine Dissertation sehr kontrovers diskutiert wurde und zu fast 100 Kommentaren geführt hat: es ist offensichtlich, dass (auch) hier großes Bedürfnis einer Debatte besteht.

Heute hat der Bundestag lange und teilweise erbittert über dieses Thema debattiert. Dabei hat sich der Minister lange und ausführlich geäußert, es lässt sich auf den Tenor reduzieren: Ich habe nicht bewusst und mit Vorsatz getäuscht.

Die Debatte ist, wenn die die Oppositionsparteien richtig verstehe, damit noch lange nicht beendet.

Hier meine Mitschrift der Regierungsbefragung, in der Guttenberg Stellung nahm. Das Protokoll dieser Regierungsbefragung und der späteren Aktuellen Stunde füge ich an, wenn es vorliegt. Eine Videoaufzeichnung ist auf der Bundestagsseite bereits angekündigt, steht aber derzeit offensichtlich technisch noch nicht zum Ansehen bereit.

Die wesentlichen Punkte der Regierungsbefragung, umgekehrt chronologisch:

14:44: Guttenberg: Es bedarf einer intensiven Nacharbeit, zu überprüfen, was bei guttenplag.wiki eingestellt, was wirklich relevant ist. Einige der Vorwürfe sind relevant, aber auch „eine nicht unerhebliche Zahl“ von Vorwürfen, die ich als fraglich bezeichne. Eine intensive Quellenarbeit nötig.

Die vier Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes sind die, die mir vorliegen. Außerdem eine Übersetzung des Bundestages im Herbst 2004.

14:42: Britta Haßelmann/Grüne: Weitere Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, die noch nicht bekannt, in der Arbeit? Und: „Man hat fast das Gefühl, wir reden über Flüchtigkeitsfehler.“ Aber derzeit wird gesprochen über bis zu 73 Prozent Übernahme – geht es nicht nur um Flüchtigkeitsfehler. Wie bringen Sie das persönlich in Einklang mit ihrer Erklärung bei der Abgabe der Arbeit?

14:41: Guttenberg: Die Prüfung der Einhaltung der wissenschaftlichen Grundsätze obliegt den Universitäten. Das Beispiel des eigenen Umgangs kann vielleicht Beispiel sein für andere in einer ähnlichen Situation.

14:41: Nachfrage Hendricks: Wie wollen Sie die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens an Bw-Unis verantworten, durchsetzen?

14:39: Guttenberg: Man muss Wert drauf legen, dass solche Grundsätze eingehalten werden. Geht unter anderem darum, was setzt ein Plagiat an bewusster Täuschung voraus.

14:37: Barbara Hendricks/SPD: Frage, ob Sie über das Maß an Glaubwürdigkeit verfügen, auch künftig das Amt des Ministers zu verfügen. Zitiert aus Grundlagen für wissenschaftliches Arbeiten von Wissenschaftler an Bundeswehr-Uni: „kein Kavaliersdelikt“, Tatbestand Täuschung erfüllt, wenn größere nicht gekennzeichnte Teile in einer Arbeit. Können Sie ausschließen, dass in jüngster Zeit Konsequenzen für Soldaten wegen eines solchen Vorfalls? weiterlesen

Jetzt Dr. a. D. zu Guttenberg

Ok, es gibt doch immer wieder eine überraschende Wendung: Guttenberg bittet Uni um Rücknahme des Doktortitels, meldet dpa heute abend unter Berufung auf die Universität Bayreuth. Das ist doch irgendwie anders als von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am vergangenen Freitag angekündigt.

Guttenberg beim Valentinstreff der CDU Kelkheim (Foto: Frederic Schneider)

Beim Valentinstreff der CDU Kelkheim hatte der Minister schon angekündigt, er werde seinen Doktortitel nicht mehr führen; von der Bitte an die Uni war da allerdings offensichtlich nicht die Rede.

Nach der überraschenden Wende hatte es heute zuvor nicht ausgesehen; gerne dokumentiere ich hier die entsprechenden Passagen der heutigen Bundespressekonferenz. In den Hauptrollen wieder Ministeriumssprecher Steffen Moritz und Regierungssprecher Steffen Seibert:

FRAGE: Herr Moritz, hat der Herr Minister zu Guttenberg als Abgeordneter Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Zweck der Verwendung in der Doktorarbeit angefordert?

MORITZ: Da das mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter im Zusammenhang steht, kann ich als Sprecher des Verteidigungsministeriums dazu keine Auskunft geben. Ich bitte dafür um Verständnis. weiterlesen

weiter »