Guttenberg und der Bundestag

Nachdem der vorangegangene Eintrag zum Thema Karl-Theodor zu Guttenberg und seine Dissertation sehr kontrovers diskutiert wurde und zu fast 100 Kommentaren geführt hat: es ist offensichtlich, dass (auch) hier großes Bedürfnis einer Debatte besteht.

Heute hat der Bundestag lange und teilweise erbittert über dieses Thema debattiert. Dabei hat sich der Minister lange und ausführlich geäußert, es lässt sich auf den Tenor reduzieren: Ich habe nicht bewusst und mit Vorsatz getäuscht.

Die Debatte ist, wenn die die Oppositionsparteien richtig verstehe, damit noch lange nicht beendet.

Hier meine Mitschrift der Regierungsbefragung, in der Guttenberg Stellung nahm. Das Protokoll dieser Regierungsbefragung und der späteren Aktuellen Stunde füge ich an, wenn es vorliegt. Eine Videoaufzeichnung ist auf der Bundestagsseite bereits angekündigt, steht aber derzeit offensichtlich technisch noch nicht zum Ansehen bereit.

Die wesentlichen Punkte der Regierungsbefragung, umgekehrt chronologisch:

14:44: Guttenberg: Es bedarf einer intensiven Nacharbeit, zu überprüfen, was bei guttenplag.wiki eingestellt, was wirklich relevant ist. Einige der Vorwürfe sind relevant, aber auch „eine nicht unerhebliche Zahl“ von Vorwürfen, die ich als fraglich bezeichne. Eine intensive Quellenarbeit nötig.

Die vier Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes sind die, die mir vorliegen. Außerdem eine Übersetzung des Bundestages im Herbst 2004.

14:42: Britta Haßelmann/Grüne: Weitere Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, die noch nicht bekannt, in der Arbeit? Und: „Man hat fast das Gefühl, wir reden über Flüchtigkeitsfehler.“ Aber derzeit wird gesprochen über bis zu 73 Prozent Übernahme – geht es nicht nur um Flüchtigkeitsfehler. Wie bringen Sie das persönlich in Einklang mit ihrer Erklärung bei der Abgabe der Arbeit?

14:41: Guttenberg: Die Prüfung der Einhaltung der wissenschaftlichen Grundsätze obliegt den Universitäten. Das Beispiel des eigenen Umgangs kann vielleicht Beispiel sein für andere in einer ähnlichen Situation.

14:41: Nachfrage Hendricks: Wie wollen Sie die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens an Bw-Unis verantworten, durchsetzen?

14:39: Guttenberg: Man muss Wert drauf legen, dass solche Grundsätze eingehalten werden. Geht unter anderem darum, was setzt ein Plagiat an bewusster Täuschung voraus.

14:37: Barbara Hendricks/SPD: Frage, ob Sie über das Maß an Glaubwürdigkeit verfügen, auch künftig das Amt des Ministers zu verfügen. Zitiert aus Grundlagen für wissenschaftliches Arbeiten von Wissenschaftler an Bundeswehr-Uni: „kein Kavaliersdelikt“, Tatbestand Täuschung erfüllt, wenn größere nicht gekennzeichnte Teile in einer Arbeit. Können Sie ausschließen, dass in jüngster Zeit Konsequenzen für Soldaten wegen eines solchen Vorfalls?

14:36: Guttenberg: „Sie sehen, dass ich hier stehe.“ Habe in den letzten Tagen den Folgen Rechung getragen, indem ich auf den Doktortitel dauerhaft verzichte. „Das ist ein durchaus schmerzhafter Schritt.“ Hätte der Glaubwürdigkeit geschadet, wenn man sich nicht zu seinen Fehler bekannt hätte.

14:35: Dagmar Enkelmann/Linke: Können Sie sich vorstellen, dass Ihr Umgang mit Vorwürfen der Glaubwürdigkeit Politiker einen Bärendienst erwiesen? Rücktritt nötig?

14:34: Guttenberg: „Dieser Einschätzung könnte man nahetreten, wenn ich bei diesem Satz geblieben wäre.“ Die Rede ging aber weiter. Das Letzte, was man will, einen geschätzten Doktorvater beleidgen.

14:34: Nachfrage Oppermann: Auftritt in Kelkheim – „vor Ihnen steht das Original und nicht das Plagiat“ – Verhöhung der Uni Bayreuth?

14:33: Guttenberg: Mehrfach gesagt, „dass ich diese Arbeit persönlich geschrieben habe“.

14:33: Thomas Opperman,, Parl. geschäftsführer SPD: Können Sie ausschließen, das andere Personen an dieser Arbeit mitgewirkt haben?

14:32: Guttenberg: Man sieht, zu welcher Sorgfalt man bei wissenschaftlicher Arbeit gezwungen ist. Die Tatsache, dass eine Arbeit tausendfach korrigiert wurde im Netz, ist sicherlich ein Novum. Bin weiterhin fest vom wissenschaftlichen Gehalt dieser Arbeit überzeugt.

14:31: Nachfrage Sager: Was glauben Sie, wie Verhalten bei den Menschen ankommt, die gerade an ihrer Promotion arbeiten?

14:30: Guttenberg: „Das gerade nicht.“ Würde das tun, wenn ich nicht diese Konsequenzen gezogen hätte. Kann nur sagen, dass ich die Fehler unbewusst und ohne Täuschungsabsicht gemacht habe.

14:28: Krista Sager/Grüne: Haben Texte so benutzt, als wäre es Ihre eigene wissenschaftliche Leistung. Da können Sie den Überblick verlieren, aber Sie können uns nicht erzählen, dass Sie nicht gewusst haben, was Sie tun – schon in der Einleitung einen fremden Text eingebaut. Wenn Sie schon glauben, dass Sie die Menschen in diesem Lande für dumm verkaufen können, glauben Sie auch, dass Menschen im wissentlichen Bereich auch für dumm verkaufen können?

14:27: Guttenberg: Seine Vorbildwirkung hat man sich jeden Tag aufs Neue zu erarbeiten…. Habe bewiesen, dass ich ein Mensch mit Fehlern und Schwächen bin, stelle mir weiter diesen Anspruch.

14:27: Nachfrage Arnold: Führen durch Vorbild – werden Sie diesem eigenen Anspruch gerecht?

14:26: Guttenberg: Es ist richtig, dass an Bw-Unis nachgewiesene Täuschungsversuche dienstrechtliche Konsequenzen haben können. Aber es geht dabei um die Täuschung, dass Pflichten Soldatengesetz verletzt werden.

14:25: Rainer Arnold/SPD: Was passiert mit Studierenden Bundeswehr-Unis, die bei Magisterarbeiten weite Teile eines fremden Autors verwenden?

14:17: Guttenberg: Ausarbeitung wissenschaftlicher Dienst 13.5.2004 ausdrücklich als Quelle genannt; auch weitere Ausarbeitungen als Quelle genannt. Deutlich gemacht, dass diese Ausarbeitung meiner Abgeordnetentätigkeit dienten. Hätte ich das verschleiern wollen, hätte ich diese Angaben nicht gemacht.

Alle Ausarbeitungen des Bundestages lagen mir 2003 bis 2005 für meine Arbeit als Abgeordneter vor; habe sie für die Ausübung meines Mandats intensiv genutzt. z.B. „Gottesbezug in der Verfassung“ – darüber wurde damals intensive Debatte geführt.

Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Schwerpunkt transatlantische Beziehungen, habe ich diese Informationen genutzt.

„Der Mandatsbezug war also ganz klar gegeben“ bei den Ausarbeitungen, „das Nutzen für die Dissertation erfolgte erst später“. Allerdings bei den Fussnoten Fehler unterlaufen bei der Zuordnung der Ausarbeitungen zu Vorträgen.

„Ich war sicher so hochmütig zu glauben, dass mir die Quadratur des Kreises gelingt“ – Familie, Arbeit, Mandat, Dissertation. „Für mich stellte das offensichtlich eine Überlastung dar.“ Deshalb habe ich auch die Konsequenzen gezogen und verzichte auf den Doktortitel. Das ist kein Grund zur Häme.

Habe mich für diesen Umstand bei der deutschen Öffentlichkeit entschuldigt.

Was wissenschaftlichen Dienst angeht: sah meine Arbeit vom Zitatrecht des Urheberrechts gedeckt. Mögliche fehlende Genehmigung ein Formfehler, aber kein Einzelfall.

14:17: Volker Beck/Grüne fragt nach Rolle wissenschaftlicher Dienst des Bundestages.

14:16: Guttenberg: Ja, habe ehrenwörtliche Erklärung abgegeben.

14:16: Hans-Peter Bartels/SPD: Ehrenwort bei Dissertation abgegeben, dass ohne Hilfsmittel?

14:14: Guttenberg: weiterhin gilt: der Vorwurf ist abstrus, dass die Arbeit ein Plagiat sei. Plagiat setzt voraus, wissentlich und vorsätzlich getäuscht. Ich habe Fehler gemacht, nicht vorsätzlich getäuscht. Urteil, das vorsätzlich getäuscht, könnte strafrechtliche Relevanz haben – üble Nachrede.

14:14: Nachfrage Trittin: Warum Vorwürfe zunächst als abstrus bezeichnet, dann Fehler eingeräumt, dann endgültig verzichtet?

14:12: Guttenberg: Ich hoffe, dass ich nicht als wissenschaftliche Hilfskraft zum Bundesminister berufen wurde. Was hat sich von Freitag bis Montag getan? Bin Mittwochmorgen erstmalig mit Vorwürfen konfrontiert worden, dann war ich in Afghanistan, dann Vorfälle in Afghanistan am Freitag, also am Wochenende „erstmalig so mit dieser Arbeit befassen konnte mit Blick auf die Vorwürfe befassen konnte“. Über das Wochenende festgestellt, dass die Fehler so gravierend sind, dass ich Montag die Uni Bayreuth gebeten habe, Titel zurückzunehmen.

14:11 Jürgen Trittin/Grüne: „Herr Dr. zu Guttenberg, was haben Sie eigentlich am vergangenen Donnerstag der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, angekündigt?“ Vorübergehend auf Doktortitel verzichten, wie am Freitag getan, oder endgültig verzichten, wie am Montag bekanntgegeben?

14:09: Guttenberg: Die Signale des Verteidigungsministers orientieren sich am Aufgabengebiet des Verteidigungsministers. Signale in die Wissenschaftsgesellschaft? „ein schlechtes Signal, das ich hier gesendet habe, ein Signal, das als solches auch nicht aufrechterhalten werden konnte“. Deshalb aufrichtige Entschuldigung, die ich erneuere.

14:08: Kai Gehring/Grüne fragt: welches Signal senden Sie an die Studenten aus, auch als Dienstherr von Bundeswehr-Unis?

14:07: Guttenberg ergreift das Wort: Die Frage nach dem Doktortitel stellt sich nicht mehr, da er bekanntlich die Uni Bayreuth gebeten habe, die Doktorwürde zurückzunehmen.

Aktuell (14:00) ist dieses Thema noch nicht aufgerufen; der Minister sitzt allerdings bereits, wie in der Phoenix-Liveübertragung zu sehen, bereits auf der Regierungsbank.