Schlagwort: Christian Lindner

FDP-Minister Lindner und Buschmann machen Front gegen Pistorius Wehrdienst-Pläne (Nachtrag: Pistorius)

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Die FDP-Bundesminister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) haben mit deutlichen Worten Stellung gegen die Wehrdienstpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezogen. In einem Schreiben an ihren Kabinettskollegen lehnten sie nicht nur eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht, sondern bereits die von Pistorius geplante verbindliche Musterung für Teile eines Jahrgangs ab.

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Zur Dokumentation: Die Koalitionsspitze zu Verteidigungsausgaben

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Die Spitze der Ampelkoalition – also Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich auf die Grundzüge des Haushalts fürs kommende Jahr verständigt. Die Verteidigungsausgaben standen nicht unbedingt im Mittelpunkt; klar ist: Verteidigungsminister Boris Pistorius bekommt mit knapp 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr weniger als die verlangten 6,5 Milliarden. Ab 2028 (Korrektur, nicht 2008) wird aber ein Verteidigungshaushalt von 80 Milliarden anvisiert.

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Bundeswehr-Beschaffung: Lindners Brandbrief, Lambrechts Antwort

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem – ungewöhnlichen – Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine schnelle Verbesserung der Beschaffungsprozesse der Bundeswehr gefordert. Der finanzielle Teil sei mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und einem bis 2026 stetigen Verteidigungshaushalt abgedeckt, jetzt müsse die Wehr-Bürokratie liefern, argumentierte der FDP-Politiker.

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