Neue Konzeption Zivile Verteidigung: Ergänzung zur „Konzeption der Bundeswehr“

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Nachdem die Irritiationen über die Dinge beigelegt sind, die eben nicht in der neuen Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) der Bundesregierung stehen (weder ruft die Bundesregierung darin erstmals seit 1989 zu Hamsterkäufen auf, noch wird darin die Rückkehr der Wehrpflicht propagiert), kann man sich dem neuen Dokument ja sachlich nähern. Die Konzeption ist vorgesehen als Ergänzung oder besser, als die andere Seite der Planung der militärischen Verteidigung:

Die KZV bildet den zivilen Gegenpart zur „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB). Beide Dokumente gemeinsam sollen als Grundlage für eine Novelle der „Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV)“ dienen.

heißt es in dem Papier, das das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch gebilligt hat und das hier komplett zum Herunterladen bereitsteht.
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De Maizière zum G36: Mit der richtigen Munition ein gutes Gewehr

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Zwei Stunden lang hat am (heutigen) Mittwoch der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maiziére – zusammen mit seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen – dem Verteidigungsausschuss des Bundestages Fragen zum umstrittenen Sturmgewehr G36 beantwortet. Das Fazit des heutigen Bundesinnenministers nach der Ausschusssitzung: Sein Lagebild sei gewesen, dass die Waffe, mit der richtigen Munition, ein gutes Gewehr und die richtige für die Truppe gewesen sei. Über spätere Erkenntnisse wolle er nicht sprechen, da sie nach seiner Amtszeit gekommen seien.

Und von der Leyen? Die lobte die gute Vorarbeit ihres Vorgängers, und später sei man halt zu anderen Erkenntnissen gekommen.

Die Statements von de Maizière und von der Leyen zum Nachhören (der Ton ist die ersten 16 Sekunden schwach, wird dann aber besser; den generellen Umgebungslärm bitte ich zu entschuldigen):

 

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Nachfragen ließen übrigens beide nicht zu. Als die beiden Minister gingen, dauerte die Ausschusssitzung noch an, ggf. Aussagen der Parlamentarier später als Nachtrag.

(Foto: Zu Beginn der Sitzung des Verteidigungsausschusses, v.l. Generalinspekteur Volker Wieker, Staatssekretärin Katrin Suder, Staatssekretär Gerd Hoofe, von der Leyen, de Maizière, Ausschussvorsitzender Wolfgang Hellmich)

NSA-Überwachung: ‚Der politische Schaden ist größer als der sicherheitspolitische Nutzen‘

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Thomas de Maizière ist zwar nicht mehr Verteidigungsminister, aber als neuer Bundesinnenminister über die innere Sicherheit hinaus für den grenzenlosen Bereich der Cybersicherheit zuständig. In dieser Rolle trat er am (heutigen) Freitag auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf, und da hatte er deutliche Worte für den großen Verbündeten USA und seine weltweite Überwachungs- und Abhörtätigkeit mit der National Security Agency (NSA) vorbereitet.

Aus seiner Kenntnis der Nachrichtendienste, unter anderem als Zuständiger im Bundeskanzleramt, sei er nicht naiv, betonte de Mazière: Ich weiß, was Dienste zu tun, aber auch zu unterlassen haben. Auch wenn es keine Beweise für die Massenüberwachung auch in Deutschland gebe, sei für ihn nach allem, was wir hören, was zu Lasten deutscher Staatsbürger erfolgt ist, maßlos. Das habe praktische Folgen: Der politische Schaden ist größer als der sicherheitspolitische Nutzen. weiterlesen

In farewell address, outgoing German defense minister lashes out at European allies (adding alternative translation)

It was a surprise when German chancellor Angela Merkel last December chose Ursula von der Leyen, up to then minister of labour in her previous conservative-liberal government, as the first female German minister of defense in her new ‚grand coalition‘ cabinet. Predecessor Thomas de Maizière (pictured above with von der Leyen and German chief of defense Gen. Volker Wieker) returned to the ministry of interior, a post he had held previously.

On Januar 8, the new minister, the defense ministry and the troops bade farewell to de Maizière with a Grand Tattoo (Großer Zapfenstreich). The speech de Maizière held at the reception prior to the Tattoo can be heard and read in German here; when adressing the international obligations and missions of the Bundeswehr, the German armed forces, the outgoing minister chose to lash out at some European allies. For my international readers, here’s my translation of this paragraph:

As acting minister of defense, I had to be reluctant in my wording sometimes. Today, this is not as necessary as before. So I would like to mention one thing with regard to our missions: Germany does not need any advice from anyone in Europe on the way and the extent of our international missions. Also not from France or the UK. (Applause) In international missions, our engagement is several times larger than that of France. France, however, has other strong obligations, out of national interest. Germany stands to its obligations, even when this might be difficult domestically. No German government has been let down in parliament when asking for parliamentary approval for a mission. Especially in Afghanistan, the most difficult mission, we made clear very early our readiness for a sustainable engagement, more than all our European allies, including the UK. I would not have said this while still being minister of defense. But that’s what I thought.

(Addendum: My English has become a bit rusty since my wire service days with the Associated Press decades ago; so I’m happy to offer an alternative translation by one of my readers that comes closer to the officialness de Maizière conveyed in his speech… weiterlesen

Service: Abschied von de Maizière – zum Nachhören

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am (heutigen) Mittwochabend ihren Vorgänger Thomas de Maizière mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Die Reden beider Minister hat das Verteidigungsministerium auf seiner Webseite verlinkt, aber nur zum Herunterladen; deshalb als Service hier beide direkt zum Anhören:

 

vdLeyen_TdM-Abschied_08jan2014.mp3     

 

deMaiziere_BMVg_08jan2014.mp3     

 

(Was drin ist, weiß ich – noch – nicht; ich war zu der Veranstaltung nicht eingeladen und habe mir die beiden Dateien auch noch nicht anhören können. Das Redemanuskript von de Maizière habe ich leider nicht, das hat das Bundesinnenministerium nämlich nur an ausgewählte Journalisten verschickt hat mir ein freundlicher Kollege nettwerweise zukommen lassen, siehe unten.)

Nachtrag: Die in den Kommentaren und auch bereits in anderen Medien angesprochene Passage zum Vergleich der Einsätze mit anderen europäischen Verbündeten findet sich im Audio ab 11:20; außerdem gibt es bei 14:08  noch eine interessante Passage zu Staatssekretär Stéphane Beemelmans: Ich habe Sie mit ins Verteidigungsministerium gebracht. Auf meinen Wunsch und mit dem Einverständnis mit meiner Nachfolgerin bleiben Sie als die treibende Kraft der Neuausrichtung im Verteidigungsministerium.  

Das vorab veröffentliche Redemanuskript (nach erstem Vergleich scheint es mit der gehaltenen Rede weitestgehend übereinzustimmen): weiterlesen

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