Koalitions-Wasserstand: Bundeswehrgröße bleibt, Zivilbeschäftigte mal sehen, NSA später

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten über ein mögliches schwarz-rotes Regierungsbündnis scheinen ja nicht nur schwierig. In offensichtlich recht freundschaftlicher Atmosphäre (siehe Foto oben) kam am (heutigen) Donnerstag die Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung unter den beiden Ko-Vorsitzenden Thomas de Maizière (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammen, und da einer der beiden Chef des Verteidigungsressorts ist, fand das heutige Treffen im Gästecasino des Bendlerblocks statt.

Inhaltlich gab es im anschließenden Pressestatement nicht gar so viel Handfestes. Immerhin: Was die Verteidigungspolitik angeht, sind sich beide Seiten einig, dass die Bundeswehr in der derzeitigen Zielgröße von 175.000 bis 185.000 Männer und Frauen beibehalten werden soll. Über die Zahl der Zivilbeschäftigten gibt es offensichtlich noch Diskussionsbedarf  – der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hatte ja schon lange bemängelt, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr zu wenig dieser Beschäftigten für die anstehenden Aufgaben vorsehe. Ansonsten aber stellte die SPD, das machte Steinmeier klar, die Neuausrichtung der Bundeswehr nicht grundsätzlich infrage.

In der klassischen Außenpolitik scheint es wenig Dissens zu geben, und da ist ein Punkt interessant, den de Maizière ansprach:  Die Formulierungen zur transatlantischen Partnerschaft, wesentlicher Auftrag dieser Arbeitsgruppe, sind erst mal auf Eis gelegt und sollen erst etwas später im Laufe des Novembers fixiert werden – vor dem Hintergrund der Debatte um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA. Da offensichtlich auch die Union (inzwischen) das Problem erkannt hat, könnte das ja noch interessant werden.

Noch nicht so richtig debattiert, geschweige denn gelöst, wurden die aus SPD-Sicht kritischen Punkte Rüstungsexporte (da wollen die Sozialdemokraten eine Verschärfung der Exportbestimmungen) und bewaffnete Drohnen (da wollen die Sozialdemokraten keine schnelle Beschaffungsentscheidung. Dagegen scheint der mögliche Streit über eine kontroverse Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erst mal vom Tisch: Die Union, sagte Steinmeier, habe die wichtige Zusage gemacht, dass es keine Einschränkung des Parlamentsvorbehalts geben werde.

Die Gespräche in dieser Arbeitsgruppe gehen in der kommenden Woche weiter, und de Maizière formulierte einen anspruchsvollen Level of Ambition: Sein Ehrgeiz sei es, so viele strittige  Punkte wir nur irgend möglich in dieser Gruppe zu klären und zu einer Einigung zu kommen – und so wenig wie möglich als streitiges Thema der gesamten Koalitionsrunde vorzulegen.

Zum Nachhören das Pressestatement de Maizière/Steinmeier (einschließlich der akustisch weitgehend unverständlichen Fragen) – zu Beginn Steinmeier:

 

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