Koalitions-Wasserstand: Bundeswehrgröße bleibt, Zivilbeschäftigte mal sehen, NSA später

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten über ein mögliches schwarz-rotes Regierungsbündnis scheinen ja nicht nur schwierig. In offensichtlich recht freundschaftlicher Atmosphäre (siehe Foto oben) kam am (heutigen) Donnerstag die Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung unter den beiden Ko-Vorsitzenden Thomas de Maizière (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammen, und da einer der beiden Chef des Verteidigungsressorts ist, fand das heutige Treffen im Gästecasino des Bendlerblocks statt.

Inhaltlich gab es im anschließenden Pressestatement nicht gar so viel Handfestes. Immerhin: Was die Verteidigungspolitik angeht, sind sich beide Seiten einig, dass die Bundeswehr in der derzeitigen Zielgröße von 175.000 bis 185.000 Männer und Frauen beibehalten werden soll. Über die Zahl der Zivilbeschäftigten gibt es offensichtlich noch Diskussionsbedarf  – der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hatte ja schon lange bemängelt, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr zu wenig dieser Beschäftigten für die anstehenden Aufgaben vorsehe. Ansonsten aber stellte die SPD, das machte Steinmeier klar, die Neuausrichtung der Bundeswehr nicht grundsätzlich infrage.

In der klassischen Außenpolitik scheint es wenig Dissens zu geben, und da ist ein Punkt interessant, den de Maizière ansprach:  Die Formulierungen zur transatlantischen Partnerschaft, wesentlicher Auftrag dieser Arbeitsgruppe, sind erst mal auf Eis gelegt und sollen erst etwas später im Laufe des Novembers fixiert werden – vor dem Hintergrund der Debatte um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA. Da offensichtlich auch die Union (inzwischen) das Problem erkannt hat, könnte das ja noch interessant werden.

Noch nicht so richtig debattiert, geschweige denn gelöst, wurden die aus SPD-Sicht kritischen Punkte Rüstungsexporte (da wollen die Sozialdemokraten eine Verschärfung der Exportbestimmungen) und bewaffnete Drohnen (da wollen die Sozialdemokraten keine schnelle Beschaffungsentscheidung. Dagegen scheint der mögliche Streit über eine kontroverse Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erst mal vom Tisch: Die Union, sagte Steinmeier, habe die wichtige Zusage gemacht, dass es keine Einschränkung des Parlamentsvorbehalts geben werde.

Die Gespräche in dieser Arbeitsgruppe gehen in der kommenden Woche weiter, und de Maizière formulierte einen anspruchsvollen Level of Ambition: Sein Ehrgeiz sei es, so viele strittige  Punkte wir nur irgend möglich in dieser Gruppe zu klären und zu einer Einigung zu kommen – und so wenig wie möglich als streitiges Thema der gesamten Koalitionsrunde vorzulegen.

Zum Nachhören das Pressestatement de Maizière/Steinmeier (einschließlich der akustisch weitgehend unverständlichen Fragen) – zu Beginn Steinmeier:

 

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18 Gedanken zu „Koalitions-Wasserstand: Bundeswehrgröße bleibt, Zivilbeschäftigte mal sehen, NSA später

  1. Das „Level of Ambition“ von TdM zielt auf eine Selbstverständlichkeit, nicht auf Ehrgeiz oder gar Anspruch. Was anderes als weitgehendes Einvernehmen sollte denn das Ergebnis der Koalitionsgespräche auch in dieser Gruppe sein?

    Das Ziel ist deshalb vergleichsweise problemarm (verglichen mit den anderen Politikbereichen) zu erreichen, weil es seit Langem einen soliden Grundkonsens zwischen den großen Parteien (und hier darf man seit Kosovo und 9/11 auch die Grünen hinzuzählen) in den zentralen Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt. Die Zeiten der großen Debatten wie NATO-Beitritt, Aufstellung Bw oder auch Nachrüstung sind jedenfalls längst vorbei.

    Das ist zum einen schade, weil damit eine intensive, kontroverse öffentliche Diskussion über sicherheitspolitische Themen unterbleibt, aber insgesamt doch auch wieder recht erfreulich. Aus dieser Perspektive gesehen hat das öffentliche Desinteresse gar keine so beklagenswerte Ursache. Die Konstanten sind jedenfalls nicht in Gefahr – was freilich das Risiko eines intellektuellen Stillstands und einer gewissen Bequemlichkeit in sich trägt. Partieller Streit über einige nachrangige Einzelfragen bestätigt nur die Regel, und muss als Schattengefecht wohl auch sein.

    Der Aspekt NSA, so ärgerlich, unglaublich und klärungsbedürftig er auch ist, wird irgendwann auch wieder in den Hintergrund treten. Dazu sind die globalen Interessen beiderseits des großen Teiches immer noch zu deckungsgleich.

    Und wer jemals geglaubt hat, eine neue Regierung (gleich welcher Farbe) schlachtet von Grund auf die TdM’sche Reform der Bw, der irrt.

  2. Kaum zu fassen das ganze Possenspiel. Die Stimmung in der Bw ist so schlecht wie nie, das Reformverwirrspiel versteht keiner, neumodische Vokabeln wie Matrix- oder Prozessorganisation sind bestenfalls Metapher für Mangelverwaltung aber die Affem tanzen Tango. Aber solange man sich für derartige Lebensleistungen auch noch gegenseitig Orden um den Hals hängt ist ja allles gut. Nur gut, dass DEU von Freunden umzingelt ist. Denke ich an Deutschland in der Nacht …

  3. die herren unterhändler sollten reklame für weichspüler machen, statt dessen sind ihnen die berechtigten, nationalen, interessen deu und unsere verantwortung in eu und nato für ein paar jahre anvertraut. man könnte heulen über diese vollpfosten…

  4. Wäre auch viel zu schön gewesen, wenn die SPD hier mal Akzente gesetzt hätte. Stattdessen konzentriert man sich mit den bösen Drohnen und Rüstungsexporten auf ideologische Zeichensetzung. Eine Normalisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist auch in den nächsten 4 Jahren nicht zu erwarten. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen… Wir sind halt ein Staat der Gutmenschen mit erhobenem Zeigefinger und die ganze Welt möge sich an uns ein Beispiel nehmen.

  5. Naja Große Schreiben von Herr Arnold
    Das SPD Papier das hier mal stand
    Und jetzt Regieren Sie mit, und alles ist von Gestern, wo ist die Nachbesserung, die haben sich übern Tisch ziehen lassen, so dass die meinten das sei Nestwärme von Frau Merkel
    Reden kann man viel Taten kommen keine, das kann man heute ableiten, nein die lassen sich übern Tisch ziehen und merken es gar nicht, mit Soldaten Zahl kann man die Nötige Reform gar nicht ermöglichen
    Und mit der Evtl. Auflösung der DFB fehlt eine Brig in Deutschland, das wäre ihre Stunde gewesen Europäische Armee
    Zu einem hätten sie Kämpfen sollen für DLO Div. mit 2 Fall Brig überall in Kürze
    Aus der DFB hätte man eine Boxer Brig aufbauen gekonnt leicht und doch gutgeschützte Einheiten die die Fall Brig Verstärken gekonnt hätte für eine Anfangszeit bis die PzBrig eintreffen weil die Fahrzeuge kann man nur Einzeln da hin Transportieren , der Boxer da kann man ein ganzer Schwung Nachziehen und sind besser Geschütz wie zu leichten Mungo die gen IED nicht brachten und vor allem den Erhalt des JG reg 1 .
    Nichts haben Sie durchsetzten gekonnt
    Gerade die Vergangenheit bewies wie schnell das kommen kann es kann schon Morgen sein.
    Oder wie das kleine Feuer im Kosovo kann Morgen wieder ein Flächenbrand werden wie es 1999 drohte
    Wie sagte Herr Gabriel das man unter Merkel nicht unter gehen will , das haben Sie doch schon wieder begonnen

  6. Jemand sollte TdM eine Vorlage schreiben in der steht, daß die Haushaltsmittel nur für 140000 Soldaten reicht.

  7. @Rr
    woher Ihre Erkenntnis?
    Mehr Soldaten kann man doch auch gut mit weniger Gehalt ausstatten und schon passt es wieder.
    Insgesamt erwarte ich ebenfalls nur Stillstand und metaphysische Beweihräucherungszirkel, schade um die verlorenen Jahre.

  8. Nicht die Haushaltsmittel, sondern der Nachwuchs reicht nur noch für max. 140.000. Auch vom PSM 125 hab ich schon gehört.
    Die Jahrgangsstärken sinken immer mehr und es ist unrealistisch anzunehmen, dass ich 10% eines Jahrgangs beim Bund bewerben. Weniger BS und mehr SaZ heißt nämlich auch mehr Einstellungen…
    Und die tollen Standortentscheidungen kommen noch dazu. Wer soll den z.B. noch zur FlaRak gehen, wenn er weiß, dass er nur noch in Meck-Pomm oder Schleswig-Holstein eingesetzt wird. Diese beiden Bundesländer glänzen nicht durch große Bevölkerungszahlen und damit Rekrutierungspotential….
    Wir reden von ca. 670000 Geburten in Deutschland pro Jahr (Zahl abnehmend)
    Wir brauchen allein 13.000 SaZ pro Jahr, um das PSM185 zu halten. Um wie gewünscht aus 5 Bewerbern einen einstellen zu können, bräuchten wir allein 65.000 Bewerber, freiwilliger Wehrdienst nicht eingeschlossen. Wo sollen diese herkommen?

  9. @les Großmann:
    sehr ordentlich ! ….metaphysische Beweihräucherungszirkel…. das trifft den Nagel auf den Kopf ! Ich bin sehr sehr gespannt, ob es nach der Ankündigung des Ministers „der Sack ist zu“ oder wie o.b. „die Zahl … beibehalten werden soll“ nicht doch auf einmal überraschend zu einem Abschmelzen der Stärke -orientiert am haushalterischen Ist- kommt. Ich jedenfalls rechne stark damit… 140000 ist realistisch, im nahen europäischen Umfeld ebenfalls zu finden und auch regenerativ einfach zu gestalten… Dies gilt es dennoch mit einem attraktiven Angebot an die Ü 50 Generation der noch aufzulösenden/aufgelösten TrTeile heranzutragen. Ich spreche hier nicht von dem derzeitigen „attraktiven Angebot“ sondern von einem Angebot a la Telekom…. Das ist ein Überlegung wert, Herr Minister und die Herren Staatssekretäre….

  10. @Hotel Foxtrott:

    Eine weitere Reduzierung (Fähigkeitssicht) ist meiner Meinung nach nur sinnvoll möglich wenn man sich von Breite vor Tiefe verabschiedet. Eingebettet in eine vernünftig gestaltete GSVP oder reformierte NATO würde das sogar nichtig Sinn ergeben. Die Koalitionsvereinbarungen lassen derzeit aber nicht den Schluss zu, dass die dafür nötigen Weichen gestellt werden. Das in anderen europäischen Nationen ein besonderer Drive, hin zu einer GSVP existiert muss bezweifelt werden.

    Jaja, Haushalt/Planung. Irgendwie graut mir vor dem Ergebnis der Finanzbedarfsanalyse. Ich hoffe nur, dass der Prozess eine ausreichende Überplanung zulässt und nicht die Erzeugung von Haushaltsbegründenden Unterlagen im RüInvest verschleppt. Andernfalls wird der Einzelplan 14 erhebliche Mittelabflussprobleme bekommen.
    In der aktuellen Zeit, mit den Kostensteigerungen und Verzögerungen bei den Großprojekten, ist es sehr schwer geworden der Finanzlinie folgend eine sinnvolle Planung durchzuführen.

    Bei Telekom wurden auch 42jährige Oberamtsräte (A13g) mit vollem Ruhegehalt heimgeschickt. Das wird politisch nicht durchsetzbar sein.

  11. @ Woody

    Wollen wir dann 42jährige Stabsfeldfebel wieder als Heckklappenjungs einteilen, die von 45jährigen, karrieretechnisch gestrandeten Oberstleutnanten kommandiert werden?

    Solange die Bundeswehr keinen Plan hat, wie und wo man besser junge Soldaten einsetzt und wo besser Lebensältere, wird das System in den nächsten Jahren mächtig kollabieren.

  12. In MeckPom gibt es reichlich junge Männer, die man mangels ziviler Karrierechancen fürs Militär anwerben könnte. Freilich nicht mit weiblichen Tugenden und Illusionen. Man kann das Schwitzen und den Kulturschock in der AGA auch als Herausforderung für echte Männer bewerben – wenn man will. Abbrecherquoten hängen auch mit Erwartungshaltungen zusammen.

  13. @Roman:

    Dass eine Verjüngung des Personalkörpers nötig ist ist völlig unstrittig. Nur werden die dafür nötigen Maßnahmen nach Außen schlecht zu verkaufen sein.

  14. @ Woody

    Ist die Verjüngung des Personalkörpers tatsächlich notwendig und wenn ja, überhaupt möglich?

  15. Zu den Kommentaren: um das Nachwuchsproblem zu lösen, brauchen wir eine echte Freiwilligeninitiative, die sich nicht bloß auf den Bund konzentriert, sondern alle jungen Frauen und Männer anspricht. Den meisten Bedarf werden wir in der Pflege haben, dann in den Blaulichtorganisationen von THW über Feuerwehr bis hin zum DRK etc. Und einen weiteren Bedarf haben wir in den Streitkräften. Wie wäre es denn, wenn die neue Regierung gezielt junge Leute zum Freiwilligendienst aufruft, BUFDIs und FSJ zusammenlegt und Anreize schafft für junge Leute, aber auch für Firmen, Leute frei zu stellen, eine Kultur der Freiwilligkeit verbunden mit mehr finanzieller und steuerlicher Anerkennung für freiwilliges Dienen? Viele Anreize sind vorstellbar, auch anrechnen auf die Lebensarbeitszeit, wir brauchen hier ganz viel übergreifende Kreativität und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern und den entsprechenden Organisationen.
    Ob die Bundeswehr nun 185.000 oder 140.000 Soldaten hat ist fast gleich, wichtig ist doch nur, daß endlich mal eine Reform in Ruhe zu Ende gebracht wird. Fängt man endlich an, Kontingente für eine europäische Armee zu schaffen und mit Nachbarländern zu kooperieren, könnte man viel Personal und Material einsparen, einheitliche Ausbildung, Ausrüstung und Übungen etc. Ein Traum!

  16. @Roman:

    Beim militärischen Personal kommt es drauf an, was man mit Ihm machen will. Ohne Einsätze wäre es egal.

    Im Bereich der zivilen Mitarbeiter sind einzelne Bereiche derart überaltert, daß allein schon der Kompetenzerhalt fraglich scheint. Die Zeit neu anzulernen bleibt oft.nicht mehr.

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