Ringen um Rüstungsexportstopp für die Saudis: Alles im Fluss

Der Streit in der regierenden schwarz-roten Koalition über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien hält an, und langsam wird es ein bisschen unübersichtlich, weil alles im Fluss ist. Deshalb nur schlaglichtartig ein paar Stichpunkte: • Die Minister der Union einerseits und der SPD andererseits im Bundessicherheitsrat haben sich am (gestrigen) Mittwoch offensichtlich nicht auf die künftige Regelung verständigen können, wie dpa berichtete. Jetzt solle eine Einigung zunächst auf Parteiebene gesucht werden. • Für die Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft (vor allem[…]

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GroKo-Sondierungen: Vereinbarungen bis ins Detail, mehr Soldaten nach Afghanistan

Diese Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD vor einer möglichen neuen Großen Koalition sind aus verschiedenen Gründen eine sehr merkwürdige Sache – nicht zuletzt zeigt das auch das Ergebnispapier, das am (heutigen) Freitagmorgen nach einer langen Nachtsitzung bekannt wurde: In diesem Ergebnis von Sondierungsgesprächen (nicht etwa Koalitionsverhandlungen, die kommen erst noch) stehen Vereinbarungen mit weitreichendem Detaillierungsgrad drin, andere Dinge bleiben dagegen unkonkret. Das gilt auch für die Passage zur Außen- und Sicherheitspolitik : • Alle drei Parteien betonen die Bedeutung[…]

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Koalitionsabgeordnete wollen mehr Geld für Bundeswehr-Ausrüstung (Neufassung)

Angesichts der Ukraine-Krise und einer generell als verändert empfundenen sicherheitspolitischen Lage plädieren die Verteidigungspolitiker der Koalitionspartner Union und SPD für mehr Mittel für den Betrieb und für Großgerät der Bundeswehr wie Panzer und gepanzerte Transportfahrzeuge. In Anträgen zum Bundeshaushalt 2015, die am (heutigen) Mittwoch im Verteidigungsausschuss debattiert werden und die Augen geradeaus! vorliegen, werden unter anderem mehr Kampfpanzer Leopard und mehr Boxer-Transportpanzer (Foto oben) verlangt. Die Begründung dafür ist vor allem die Kernaufgabe Bündnisverteidigung: Die weltweite sicherheitspolitische Lage hat sich[…]

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SPD geht zum Angriff über: Reform der Reform, Abschied von ‚Breite vor Tiefe‘

Nach den Berichten über Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr und den Negativschlagzeilen der vergangenen Wochen scheint jetzt dem kleineren Koalitionspartner SPD der Kragen zu platzen. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold veröffentlichte am (heutigen) Freitag ein Papier der Fraktions-Arbeitsgruppe Sicherheit, das in weiten Bereichen eine Abkehr von derzeit geltenden Rahmenbedingungen für die Bundeswehr fordert – etwa dem Anspruch Breite vor Tiefe oder dem dynamischen Verfügbarkeitsmanagement, mit dem das Heer einen Bestand von 70 bis 80 Prozent des benötigten Geräts je nach Bedarf[…]

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Koalitionsvertrag und anderes

Nach einer langen Nacht steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, und hilfreiche Kollegen haben* die CDU hat den endgültig ausverhandelten Text ins Internet gestellt. Zur Außen- und Sicherheitspolitik findet sich dort was ab S. 168, zur Bundeswehr ab S. 175 – und nach erster Durchsicht scheint mir, dass sich in dem Kapitel gegenüber den Vereinbarungen der Arbeitsgruppe wohl nichts geändert hat (oder habe ich was übersehen?) Den Interessierten empfehle ich das zum Nachlesen. Ich vermute auch, dass wir noch[…]

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Koalitions-Einigung zu Kampfdrohnen: Scharfe Kriterien – aber kein Ausschluss

Die Koalitions-Unterhändler von CDU, SPD und CSU hatten sich in der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Sicherheitspolitik zwar bereits am (gestrigen) Dienstag auf eine Formulierung zu Kampfdrohnen für den Entwurf des Koalitionsvertrages verständigt – wollen diese Einigung allerdings erst am kommenden Montag bekannt geben. Nun, wie Berlin halt so ist: Bereits heute kursiert der Entwurf, und deshalb hier zum Thema Ausrüstung, Beschaffung und Nutzung der entsprechende Auszug aus dem Papier, das Augen geradeaus! vorliegt: Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in[…]

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Schwarz-rot verständigt sich auf schnellere Info über Rüstungsexporte

Der Streit zwischen den Wunsch-Koalitionspartnern Union und SPD über den Umgang mit deutschen Rüstungsexporten scheint abgeräumt. Die Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung der Koalitions-Unterhändler verständigte sich am (gestrigen) Mittwochabend auf eine Formulierung für den Koalitionsvertrag, die allerdings noch von der Gesamtrunde gebilligt werden muss. Der Textvorschlag hat zwei wesentliche Punkte: Zum einen wird noch einmal die Verbindlichkeit der Rüstungsexportregeln aus dem Jahr 2000 betont, zum anderen sollen abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats sofort dem Bundestag mitgeteilt (und damit faktisch öffentlich) werden. Der[…]

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Koalitions-Wasserstand: Bundeswehrgröße bleibt, Zivilbeschäftigte mal sehen, NSA später

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten über ein mögliches schwarz-rotes Regierungsbündnis scheinen ja nicht nur schwierig. In offensichtlich recht freundschaftlicher Atmosphäre (siehe Foto oben) kam am (heutigen) Donnerstag die Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung unter den beiden Ko-Vorsitzenden Thomas de Maizière (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammen, und da einer der beiden Chef des Verteidigungsressorts ist, fand das heutige Treffen im Gästecasino des Bendlerblocks statt. Inhaltlich gab es im anschließenden Pressestatement nicht gar so viel Handfestes. Immerhin: Was die Verteidigungspolitik angeht,[…]

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EuroHawk: Koalition sieht keine Holschuld des Ministers

Ob meine Berichterstattung von den Zeugenanhörungen des EuroHawk-Untersuchungsausschusses der Koalition nicht gefallen hat oder ob es schlichte Desorganisation in der Pressestelle ist: Zur heutigen Presse-Vorstellung des Bewertungsergebnisses, das CDU und FDP als Schluss aus der Ausschussarbeit ziehen, war ich nicht eingeladen. Aber es gibt ja auch in diesen Fraktionen Profis, deshalb hab‘ ich den Bewertungsteil auch so bekommen… Zentrale Aussage der Koalition ist natürlich, dass dem heutigen Verteidigungsminister Thomas de Maizière nichts anzulasten ist: Fest steht, dass auch in der[…]

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