GroKo-Sondierungen: Vereinbarungen bis ins Detail, mehr Soldaten nach Afghanistan

Diese Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD vor einer möglichen neuen Großen Koalition sind aus verschiedenen Gründen eine sehr merkwürdige Sache – nicht zuletzt zeigt das auch das Ergebnispapier, das am (heutigen) Freitagmorgen nach einer langen Nachtsitzung bekannt wurde: In diesem Ergebnis von Sondierungsgesprächen (nicht etwa Koalitionsverhandlungen, die kommen erst noch) stehen Vereinbarungen mit weitreichendem Detaillierungsgrad drin, andere Dinge bleiben dagegen unkonkret.

Das gilt auch für die Passage zur Außen- und Sicherheitspolitik :

• Alle drei Parteien betonen die Bedeutung der Bundeswehr als unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik – und sagen eine ausreichende Finanzierung zu:

Damit sie die ihr erteilten Aufträge in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen.

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Koalitionsabgeordnete wollen mehr Geld für Bundeswehr-Ausrüstung (Neufassung)

Angesichts der Ukraine-Krise und einer generell als verändert empfundenen sicherheitspolitischen Lage plädieren die Verteidigungspolitiker der Koalitionspartner Union und SPD für mehr Mittel für den Betrieb und für Großgerät der Bundeswehr wie Panzer und gepanzerte Transportfahrzeuge. In Anträgen zum Bundeshaushalt 2015, die am (heutigen) Mittwoch im Verteidigungsausschuss debattiert werden und die Augen geradeaus! vorliegen, werden unter anderem mehr Kampfpanzer Leopard und mehr Boxer-Transportpanzer (Foto oben) verlangt. Die Begründung dafür ist vor allem die Kernaufgabe Bündnisverteidigung:

Die weltweite sicherheitspolitische Lage hat sich deutlich verschärft. In diesem Zuge legt die NATO verstärktes Augenmerk auf die Kernaufgabe Bündnisverteidigung. Auch Deutschland ist hierbei besonders gefordert. Die Buneswehr ist vor allem bei den landbasierten Kräften leistungsfähig, insbesondere bei den gepanzerten Kräften. Der bisher ausgeplante Kräfteansatz von 225 Kampfpanzern Leopard ist den neuen Entwicklungen nicht mehr angemessen.

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SPD geht zum Angriff über: Reform der Reform, Abschied von ‚Breite vor Tiefe‘

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Nach den Berichten über Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr und den Negativschlagzeilen der vergangenen Wochen scheint jetzt dem kleineren Koalitionspartner SPD der Kragen zu platzen. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold veröffentlichte am (heutigen) Freitag ein Papier der Fraktions-Arbeitsgruppe Sicherheit, das in weiten Bereichen eine Abkehr von derzeit geltenden Rahmenbedingungen für die Bundeswehr fordert – etwa dem Anspruch Breite vor Tiefe oder dem dynamischen Verfügbarkeitsmanagement, mit dem das Heer einen Bestand von 70 bis 80 Prozent des benötigten Geräts je nach Bedarf in der Truppe verteilt.

Weil heute Feiertag ist, von dem auch ich etwas haben will… stelle ich jetzt einfach nur zur Diskussion das SPD-Papier im Wortlaut ein.

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu den Problemen beim Klarstand von Bundeswehrmaterial:

Die großen Probleme mit dem Klarstand bei den Großgeräten der Bundeswehr haben sich über einen langen Zeitraum aufgebaut. Es ist notwendig, die Probleme jetzt beim Namen zu nennen ohne sie weiter zu beschönigen. Durch die Strukturreform unter dem ehemaligen Verteidigungsminister de Maizière haben sich die Probleme noch verschärft: Was sich als Irrweg herausgestellt hat, muss jetzt korrigiert oder ganz zurückgenommen werden. Uns ist klar, dass es keine schnellen Lösungen geben kann. Auch eine kurzfristige Finanzspritze würde keine Abhilfe schaffen. Gefordert ist vielmehr ein Bündel an Maßnahmen, die kurz und mittelfristig wirken. Werden diese Maßnahmen nicht oder zu spät angegangen, werden die Folgen für die Bundeswehr und für das Ansehen Deutschlands in der Welt unabsehbar werden.

Maßnahmenkatalog zur Ausrüstung der Bundeswehr weiterlesen

Koalitionsvertrag und anderes

Nach einer langen Nacht steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, und hilfreiche Kollegen haben* die CDU hat den endgültig ausverhandelten Text ins Internet gestellt. Zur Außen- und Sicherheitspolitik findet sich dort was ab S. 168, zur Bundeswehr ab S. 175 – und nach erster Durchsicht scheint mir, dass sich in dem Kapitel gegenüber den Vereinbarungen der Arbeitsgruppe wohl nichts geändert hat (oder habe ich was übersehen?)

Den Interessierten empfehle ich das zum Nachlesen. Ich vermute auch, dass wir noch heute offizielle Klarheit über die Ressortverteilung bekommen – auch wenn die Sozialdemokraten ihre Minister noch nicht bekannt geben wollen, dürfte das Verteidigungsministerium in CDU-Hand bleiben und damit der Minister benannt werden.

(Und ich empfehle auch, bei allem im Hinterkopf zu behalten, dass ungeachtet dieser Einigung die letzte Entscheidung noch nicht gefallen ist – da kommt es nämlich auf die Mitgliederbefragung der SPD an, die am Ende klärt, ob diese Koalition zustande kommt.)

Ich werde heute da nicht so viel dran analysieren, weil ich verschiedene andere Verpflichtungen habe und dann unterwegs bin.

(*Nachdem ich gesehen habe, dass es den Wortlaut auch von einer der beteiligten Parteien gibt, habe ich den Link zu Zeit Online wieder entfernt – man will ja keinen Ärger mit dem Leistungsschutzrecht.)

Koalitions-Einigung zu Kampfdrohnen: Scharfe Kriterien – aber kein Ausschluss

Die Koalitions-Unterhändler von CDU, SPD und CSU hatten sich in der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Sicherheitspolitik zwar bereits am (gestrigen) Dienstag auf eine Formulierung zu Kampfdrohnen für den Entwurf des Koalitionsvertrages verständigt – wollen diese Einigung allerdings erst am kommenden Montag bekannt geben. Nun, wie Berlin halt so ist: Bereits heute kursiert der Entwurf, und deshalb hier zum Thema Ausrüstung, Beschaffung und Nutzung der entsprechende Auszug aus dem Papier, das Augen geradeaus! vorliegt:

Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Soldaten eine wichtige Rolle. Auch künftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen. weiterlesen

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