Ringen um Rüstungsexportstopp für die Saudis: Alles im Fluss

Der Streit in der regierenden schwarz-roten Koalition über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien hält an, und langsam wird es ein bisschen unübersichtlich, weil alles im Fluss ist. Deshalb nur schlaglichtartig ein paar Stichpunkte:

• Die Minister der Union einerseits und der SPD andererseits im Bundessicherheitsrat haben sich am (gestrigen) Mittwoch offensichtlich nicht auf die künftige Regelung verständigen können, wie dpa berichtete. Jetzt solle eine Einigung zunächst auf Parteiebene gesucht werden.

• Für die Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft (vor allem ihre Werft in Mecklenburg-Vorpommern) für Saudi-Arabien gebaut hat und die nicht ausgeführt werden dürfen, wird angeblich eine deutsche Eigenlösung erwogen:

Nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland gebe es Pläne, dass Bundespolizei, Zoll und auch die Bundeswehr jeweils einige der bereits gebauten sieben Boote übernehmen sollen. Eine Bestätigung dafür gibt es bislang nicht, aus dem Verteidigungsministerium heißt es, solche Pläne seien bislang nicht konkret.

Bei Polizei und Zoll habe ich zu wenig Einblick (vermutlich ist die vorgesehene Standardbewaffnung mit 20mm-Kanonen für die Bundespolizei zu klein), aber was die Deutsche Marine angeht, gibt es da doch einige Fragezeichen: Immer wieder wurde im Streit um die Rüstungsexporte betont, dass die Patrouillenboote mit ihrem Alu-Rumpf und ohne die typische Schott-Aufteilung eben nicht als Kriegsschiffe gebaut wurden – aber das spielt keine Rolle?

Aus Sicht der Marine anscheinend nicht:

Da Argument: Jeder Flaggenstock hilft – und sei es nur, damit die Marine mehr schwimmendes Gerät für die Ausbildung hat. Ob das wirklich tragfähig ist, weiß ich nicht.

• Die Boote mögen für die Arbeitsplatzdiskussion der Werften und damit für die innenpolitische Debatte und das SPD-regierte Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung sein – das grundsätzliche Problem des Umgangs mit auch nur anteilmäßigem Rüstungsexport nach Saudi-Arabien lösen sie nicht. Denn der große politische Brocken über die rein innenpolitisch bestimmte Auseinandersetzung hinaus bleibt das Verhältnis zu den europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien – wie die französische Botschafterin in Deutschland ja vor zwei Tagen moniert hatte. Ganz zu schweigen von der deutlichen Klage der Briten, die ihre Eurofighter-Exporte gefährdet sehen.

• Unklar bleibt, wie andere bereits genehmigte und nach dem Mord am saudischen Dissidenten Jamal Kashoggi gestoppte Exporte geregelt werden solenl, zum Beispiel der von Anti-Artillerie-Radaren.

Irgendwie wird das weiter gehen, mal sehen wie.

(Grafik: Lürssen CSB 40 – Lürssen Werft)