Stopp von Rüstungsexporten für Saudi-Arabien: Bisschen Verwirrung (m. Transkript)

Die offizielle Mitteilung des Regierungssprechers zur Verlängerung des Exportstopps für Waffen und Rüstungsgerät an Saudi-Arabien ist, nun, nicht so ganz selbsterklärend. Deshalb gab es am (heutigen) Freitag in der Bundespressekonferenz auch zahlreiche Nachfragen dazu – und nicht gar so viele erhellende Antworten.

Das Transkript dazu, mit den Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer, Maria Adebahr vom Auswärtigen Amt, Jens Flosdorff vom Verteidigungsministerium und Tatjana Alemany vom Bundeswirtschaftsministerium: weiterlesen

Ringen um Rüstungsexportstopp für die Saudis: Alles im Fluss

Der Streit in der regierenden schwarz-roten Koalition über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien hält an, und langsam wird es ein bisschen unübersichtlich, weil alles im Fluss ist. Deshalb nur schlaglichtartig ein paar Stichpunkte:

• Die Minister der Union einerseits und der SPD andererseits im Bundessicherheitsrat haben sich am (gestrigen) Mittwoch offensichtlich nicht auf die künftige Regelung verständigen können, wie dpa berichtete. Jetzt solle eine Einigung zunächst auf Parteiebene gesucht werden.

• Für die Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft (vor allem ihre Werft in Mecklenburg-Vorpommern) für Saudi-Arabien gebaut hat und die nicht ausgeführt werden dürfen, wird angeblich eine deutsche Eigenlösung erwogen: weiterlesen

Rüstungsexporte: Frankreichs Botschafterin beklagt „Willkür innenpolitischer Debatten“

In ungewöhnlicher scharfer Form hat sich Frankreichs Botschafterin in Deutschland in die Debatte über deutsche Exportbeschränkungen bei gemeinsamen Rüstungsprojekten eingeschaltet. Wenn bei Vorhaben wie dem geplanten französisch-deutschen Future Combat Air System (FCAS) Exporte außerhalb der EU aus Prinzip blockiert oder der Willkür aktueller innerpolitischer Debatten in einem der Partnerländer unterstellt werden, dann stellt dies die langfristige Realisierbarkeit dieses Programms in Frage, schrieb Botschafterin Anne-Marie Descôtes in einem Gastkommentar für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der am (heutigen) Dienstag veröffentlicht wurde.

Die Diplomatin reagierte damit auf die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung, vor allem Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen und damit auch Exporte anderer EU-Länder zu stoppen, wenn die Waffensysteme deutsche Zulieferteile enthalten. Es gebe eine Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik zu Ausfuhrkontrollen, insbesondere die Ungewissheit über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Leitlinien selbst bei nur geringen deutschen Anteilen wie Dichtungen oder Kugellager, klagte Descôtes. weiterlesen

Globaler Rüstungsexport: Deutschland weiter auf Platz 4 – vor allem Kriegsschiffe

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Deutschland war in den vergangenen fünf Jahren weiterhin der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit – vor allem aufgrund der Lieferung von U-Booten und anderen Kriegsschiffen. Das geht aus der jüngsten Statistik des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI vom (heutigen) Montag hervor. Größter Rüstungsexporteur weltweit sind weiterhin und mit steigendem Anteil die USA deutlich vor Russland, dessen Waffenausfuhren im Fünfjahreszeitraum 2014 bis 2018 im Vergleich zu den Jahren 2009 bis 2013 deutlich zurückgingen. weiterlesen

Deutsch-französische Rüstungvorhaben: Export-Veto nur in gravierenden Fällen

Anfang der Woche spielte sie eine große Rolle, die Zusatzvereinbarung Deutschlands und Frankreichs zum Aachener Vertrag, in der die Frage der Exporte bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten beider Länder geregelt werden soll. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sie so charakterisiert:

Richtig ist, dass Deutschland und Frankreich zu Fragen des Rüstungsexports miteinander im Gespräch sind und dass es im Ergebnis dieser Gespräche auch eine erste politische Verständigung über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten im Kontext von deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten oder Zulieferungen gegeben hat. Diese politische Verständigung ist in einem Papier fixiert, das Mitte Januar zwischen den Regierungen ausgetauscht wurde. Auf Basis dieses Papiers werden nun die Gespräche weitergeführt, mit dem Ziel, daraus eine förmliche Vereinbarung zu machen.

Da ist es doch durchaus interessant, sich dieses Papier, das ja noch keine förmliche Vereinbarung ist, mal genauer anzuschauen. Inzwischen kursiert es in Berlin, deshalb hier der Wortlaut: weiterlesen

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