Dokumentation: Kirchen gegen Rüstungsexporte

In ihrer jährlichen Bewertung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung haben die beiden großen christlichen Kirchen scharfe Vorwürfe gegen die schwarz-rote Koalition gerichtet. Vor allem die Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Staaten, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind, kritisierte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) nicht nur politisch – sondern sieht auch einen Strafrechtsverstoß:

Mit ihren positiven Lieferentscheidungen über Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und weitere Staaten der Kriegs-Koalition verstößt die Bundesregierung aus Sicht der GKKE außerdem eklatant gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen ihre eigenen politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern.

heißt es in dem am (heutigen) Montag in Berlin vorgelegten GKKE-Rüstungsexportbericht. weiterlesen

Deutsche Reaktion auf Kashoggi-Mord: Stopp genehmigter Rüstungsexporte an die Saudis

Als weitere Reaktion auf die Ermordung des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Kashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul hat Deutschland, wie auch andere westliche Länder, zusätzliche Maßnahmen beschlossen: 18 Saudis erhalten eine Einreisesperre, außerdem sollen auch bereits genehmigte Rüstungsexporte an das arabische Land vorerst nicht ausgeliefert werden. Den Exportstopp hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Oktober angekündigt.

Zur Dokumentation unten die Aussagen in der Bundespressekonferenz zu dem Themenkomplex. Interessant sind hier natürlich vor allem die Aussagen zu Rüstungslieferungen (und ich bitte auch nur diesen Bereich in den Kommentaren zu berücksichtigen).

Auffällig ist dabei, wie vage, eigentlich schon schwammig die Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums dazu sind – bis dahin, dass der Sprecher Fragen nach dem Umgang mit Exportgenehmigungen für internationale Gemeinschaftsprojekte (wie das Artillerieortungsradar COBRA, Foto oben) oder den Eurofighter an das nicht zuständige Verteidigungsministerium abzudrücken versucht. Auch bleibt vorerst völlig unklar, mit welchen rechtlichen Mitteln bereits genehmigte Exporte gestoppt werden sollen. weiterlesen

Stopp von Waffenexporten an die Saudis: Peene-Werft kündigt Kurzarbeit an

Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien wirkt sich in Deutschland aus: Nachdem auch bereits genehmigte deutsche Lieferungen nach dem Tod des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi in einem Konsulat des Landes offensichtlich vorerst nicht ausgeführt werden dürfen, kündigte der Schiffbauer Lürssen für seine Peene-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern einen Produktionsstopp und Kurzarbeit an. Auf der Werft werden Patrouillenboote für das arabische Land gebaut. Unterdessen vereinbarten Saudi-Arabien und Spanien ein Joint Venture zum Bau von Korvetten für die saudische Marine. weiterlesen

Saudi-Arabien zweitgrößter Rüstungskunde Deutschlands in diesem Jahr

Saudi-Arabien steht in diesem Jahr an zweiter Stelle der Länder, in die deutsche Rüstungsexporte genehmigt wurden – gemessen am finanziellen Umfang. Auf das Königreich entfielen Lieferungen im Wert von rund 416 Millionen Euro, an erster Stelle stand Algerien mit Genehmigungen im Wert von rund 741 Millionen Euro.

Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour hervor. weiterlesen

Rüstungsexport 2017: Gut 60 Prozent außerhalb von NATO und EU

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 6,2 Milliarden Euro erteilt, etwas weniger als die rund 6,8 Milliarden Euro im Vorjahr. Allerdings stiegen die Genehmigungen für Exporte an so genannte Drittländer außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten (wie Japan und Australien) leicht von knapp 3,7 Milliarden Euro 2016 auf fast 3,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, ein Anteil von nun gut 60 Prozent.

Das geht aus den vorläufigen Zahlen zum Rüstungsexport im vergangenen Jahr hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage aus der Linkspartei im Bundestag mitteilte. Über diese vorläufige Statistik hatte zuerst tagesschau.de berichtet.

Die Gesamtübersicht:

 

 

 

 

 

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