Lesehinweis: SPD-Positionspapier zur Rüstungspolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montagabend ein Positionspapier beschlossen, in dem Einschränkungen für der derzeitige Praxis bei Rüstungsexporten deutscher Unternehmen vorgeschlagen werden. Zugleich solle durch gemeinsame Beschaffungen in EU und NATO der wirtschaftliche Zwang zum Export für die Rüstungsfirmen abgemildert werden.

Das Papier sieht unter anderem vor, die Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Länder außerhalb von EU und NATO weiter einzuschränken. Die Zuständigkeit solle vom Bundeswirtschaftsministerium zum Kanzleramt wechseln; die Bundesregierung nach britischem Vorbild zudem zu einer öffentlichen Bekanntmachung aller genehmigten Rüstungsexporte verpflichtet werden.

Das Papier hier zum Nachlesen.
(und vorsichtshalber auch noch mal hier:
Schärfung der Kontrolle und Genehmigung von Rüstungsexporten – europäische Abstimmung intensivieren

17 Gedanken zu „Lesehinweis: SPD-Positionspapier zur Rüstungspolitik

  1. Schön geschrieben, wenn man daran glauben kann.
    Es fehlt aber die nicht zu vernachlässigende Betrachtung, dass eine wettbewerbsfähige deutsche Rüstungsindustrie entscheidend für die Ausrüstung deutscher Streitkräfte ist.
    Die Hoffnung, den anderen souveränen europ. Staaten unsere strengeren Richtlinien aufzuargumentieren, ist ähnlich realistisch, wie den Weltfrieden herbeizubeten.

    In der Mathematik ist eine Grenzwertbetrachtung üblich.
    Hier angewendet, bedeutet das Papier zu Ende gedacht:
    Deutschland verschärft die Richtlinien, die anderen Staaten ziehen nicht mit, die Deutschen Unternehmen machen zu oder gehen in das Ausland und am Ende kauft die Bw im Ausland.
    Resultat: Das DEU Parlament kontrolliert gar keine Rüstungsexporte mehr, weil in DEU keine relevanten Waffen mehr hergestellt werden, die weltweite Kontrolle und Diskussion ist damit gesunken und die Bw muss sich auf den Goodwill anderer Staaten verlassen.
    Verlierer: DEU Unternehmen, DEU Streitkräfte, DEU Aussenpolitik
    Gewinner: Rüstungsunternehmen in USA, GB, FRA, RUS, CHN

  2. Da ich es mehr mit der Moralität als mit dem Erzielen von Gewinnen aus Rüstungsgeschäften habe, finde ich es eher positiv.

  3. @ Referent

    Exakt!

    Ein weiteres Beispiel wie gesinnungsethisch orientierte Politik letztlich das Gegenteil des Intendierten zur Folge hat

  4. -Langeweile-
    Ja, ne? Während hemmungsloses Gewinnstreben eigentlich das Heil dieser Welt ist.

  5. Unsinn.
    Wenn ein deutscher Rüstungshersteller ins Ausland geht (komplett), damit er den deutschen Exportbeschränkungen nicht mehr unterliegt, dann gibt er auch den einzigen großen Standortvorteil auf: Den deutschen Mitarbeiter (Wähler) und den/die Wahlkreisabgeordneten!
    Wenn man als Bundeswehr dann sowieso im Ausland kauft, ist die Chance groß für die Ex-Deutschlandhersteller eben nicht ausgewählt zu werden.

  6. Es wäre schön, wenn die sicherheitspolitische Bedeutung von Rüstungsindustrie anerkannt (oder gar verstanden?!?) würde, anstatt hier nur auf der Grundkritik des Kapitalismus rumzureiten….

  7. Eine völlige Verkennung der Realität, und wie man den Ruf eines Landes, des eigenen, im Ausland kaputt macht.
    Während früher „Made in Germany“ als Qualitätsmanagement galt, gibt es in dem Produktsortiment inzwischen die „Aufschrift“, dass es ohne deutschen Anteil produziert worden ist, und der Kunde dann keine böse Überraschung zu erwarten hat.
    Während die friedliebende SPD gerne auf die bösen Waffen abzielt und gerne mit Bildern von Panzern und Kleinwaffen im Kopf spielt, wird verkannt, dass eine komplette Menge an Ersatzteilen für teilweise handelsübliche Produkte darunter fallen, und auf einmal der O-ring für eine Dichtung am Beiboot nicht mehr exportiert werden kann.
    Aber, man kann sich schön im Inneren als „Friedenspartei“ bezeichnen und in diesem lichte sonnen….
    Die Werftarbeiter in Wolgast gehören sicher nicht mehr zur Zielgruppe der sozialdemokratischen Politik….
    Währendessen freut sich das europäische Ausland wie spanischen oder Frankreich, und exportiert munter in die freiwerdende Lücken…
    (Siehe Navantia, ESP)
    Nicht falsch verstehen- ein blindes fördern von Waffenexporten sehe ich auch kritisch.
    Aber, dieses rein innenpolitisch motivierte Verhalten einer „Regierungspartei“, um sich irgendwie zu profilieren, ohne eine abgestimmte deutsche Position im Bereich Sicherheitspolitik zu haben, finde ich heuchlerisch.
    Und ist weder dem Mitarbeiter in der Werft, dem Einreichen der Exportgenehmigung mit langen Bearbeitungszeiten noch dem Kunden zu vermitteln.

    Und das vorhalten des Europäischen“Feigenblattes“ sollte auch im AA und der SPD Mal erkannt werden, dass andere europäische Staaten diesem Traum definitiv nicht folgen, sondern sie Rüstungs(Export)industrie als wesentliches politisches Instrument ihrer Sicherheitspolitik und nationalen Interessen sehen. Erneut, siehe Navantia etc…

  8. Passt ausgezeichnet in die sozialdemokratisch herbeigesehnte Zukunft, die Regeneration in der Opposition.

  9. Schwertfisch sagt:
    26.11.2019 um 17:01 Uhr

    „Während die friedliebende SPD gerne auf die bösen Waffen abzielt und gerne mit Bildern von Panzern und Kleinwaffen im Kopf spielt, wird verkannt, dass eine komplette Menge an Ersatzteilen für teilweise handelsübliche Produkte darunter fallen, und auf einmal der O-ring für eine Dichtung am Beiboot nicht mehr exportiert werden kann.“

    Is klar. Etwas noch schwachsinnigeres ist Ihnen nicht eingefallen? Ein 0815 O-Ring, der auch in der Wehrtechnik genutzt wird, soll auf einmal illegal werden?
    Schockschwerenot! Dann werden Schrauben, Muttern, Unterlegscheiben, Lock Tide und Schmierfett auch illegal?

    *Augen roll*
    Es geht eher um die Steilvorlagen eines Unternehmens, das in Düsseldorf am Rheinmetall Platz, unweit der Rheinmetall Allee, residiert.

    Rheinmetall lässt in Italien durch seine Tochter RWM Italia S.p.A. MK80 Serie Bomben bauen, für den weltweiten Export und unterläuft so einige Embargos. Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung nach Italien ab, Italien schiebt sie wieder zurück. Niemand verhindert den Export.

    Rheinmetall hat sich in den sudafrikanischen Rüstungskonzern Denel eingekauft und stellt dort mit Denel Munition wie Bomben, Mörser und Artilleriegranaten her. Dazu gesellen sich Raketenantriebe und Gefechtsköpfe für Raketen und Lenkflugkörper. Diese werden weltweit exportiert und Exporteinschränkungen aus Deutschland unterlaufen. Von dort werden sogar ganze Fabriken exportiert. Die Bundesregierung schweigt.
    Zitat Rheinmetall: „Während ein Großteil des Geschäfts von Rheinmetall Defence in den NATO-Staaten erzielt wird, engagiert sich Rheinmetall Denel Munition vor allem – neben Südafrika – in Asien, im Mittleren Osten und in Südamerika. Rheinmetall und die südafrikanische Tochter können somit ihre jeweiligen Stamm-Märkte mit dem kompletten Produktportfolio bedienen.“

    Die Doku: „Bomben für die Welt – Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient“ sei empfohlen.

    Darüber hinaus gelangten wohl Natodokumente von Rheinmetall Deutschland zu Rheinmetall Denel Munition und von dort sicher auch zu Denel Land Systems. https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/rheinmetall-suedafrika-101.html

    Ehemalige Rheinmetall Manager bauen gerade für Saudi Arabien den Rüstungskonzern SAMI auf. Laut NTV sollen bis zu einem dutzend deutsche Manager dabei helfen. Die Bundesregierung schweigt.
    Nette Eigenbeweihräucherung:
    https://www.defensenews.com/native/sami/2018/09/14/sami-aims-to-make-saudi-arabia-a-defense-industry-powerhouse-by-2030/

    SAMI möchte die Rheinmetallkontakte nach Südafrika nutzen um den Rest von Denel zu kaufen. Hauptaugenmerk liegt auf Denels Anteil an Rheinmetall Denel Munition. Der bringt aber im Gegensatz zum restlichen Konzern gutes Geld ein.
    Das Produktportfolio der Tochterfirmen reicht von Handfeuerwaffen, über Drohnen, Lenkbomben, einfachen Luftabwehrsystemen, geschützten Fahrzeugen bis zu Weltklasse Artilleriesystemen. Bei Marschflugkörpern, Kampfhubschraubern und Panzern ist der Laden etwas eingerostet.

    Man erinnert sich aber auch an illegale Geschäfte von Heckler und Koch, sowie Sig Sauer usw.
    Kleinwaffen sind wie Kakerlaken. Einmal verbreitet ist die Bekämpfung nicht mehr so einfach, sie überleben viele Kriege und sind nur schwer zu bekämpfen.

    Vieles, wenn nicht alles davon könnte man verhindern. Es ist deutschen Staatsbürgern untersagt ABC-Waffentechnik, Know How und entsprechende Dual Use Güter zu exportieren. Bei A-Waffen klappt das noch, bei den andern beiden Kategorien guckt man traditionell nicht wirklich hin.
    Das ließe sich aber ordentlich überwachen und generell auf Rüstungstechnik ausweiten. Die Finanzierung könnte man ebenfalls unterbinden und gleichzeitig die Strafen erhöhen.

    —-

    Aus dem SPD Papier:
    „Ratifizierung des ATT und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzung…“
    Da können die USA ja froh sein, dass dieses nur für Länder außerhalb der EU oder Nato gilt. Dort drehte die Waffenlobby frei. Angeblich würde das Abkommen den persönlichen Waffenbesitz einschränken… Man kann sich vorstellen was Trump getan hat.
    Der fröhliche Handel mit lateinamerikanischen Ländern ist wohl eher bedroht. Dort landen US Waffen in den Arsenalen von Gangs und Kartellen.

  10. Wird spannend bleiben.
    Die Kanzlerin plädiert in heutiger Generaldebatte für Rüstungsexporte in solche afrikanischen Staaten, die DEU ausbildet und militärisch anleitet.
    In dem Zusammenhang benannte sie die G5 Sahel. Es könne nicht sein, dass DEU solche Länder militärisch befähigt um danach auszuführen, „um Eure Ausrüstung müsst Ihr Euch selbst kümmern“.
    Ein klarer Kontrapunkt gegen den Koalitionspartner.

  11. @Referent
    Würde ein Referent in dieser Deutlichkeit nie schreiben, erst recht unter einer SPD-VM. Aber trifft es auf den Kopf.
    Das große Gegenargument kommt aber gleich danach von @Bundesbürger: „Moralität“! Da sind Deckname und Aussage deckungsgleich.
    Aber diese SPD-Sichtweise ist letztendlich der Weg, den man in D geht. Mehr oder weniger. Ergebnis sieht man an der Bw von heute. Und das in der Zeit von 1990 mit 2 von 3 Bundeskanzlern der CDU, 7 von 9 VM der Union und dabei 17 Jahren Unions-Finanzministern. Und in einer Phase von ersten Kriegs-und Kampfeinsätzen deutscher SK seit 1945.
    Aber wie heißt es immer so schön „mehr Europa“ oder „Europa ist die Lösung“ . . .

  12. Nur mal so:
    Ein Dichtungshersteller (ich glaube in Wuppertal) hat 1913 seine Produkte umettiketiert, damit er weiter nach Großbritannien exportieren konnte. Es war klar, daß es dort dem Kriegsschiffbau diente und der Export verboten war.

  13. @KPK

    „Davon kann es im begründeten Einzelfall absolute Ausnahmen geben“

    Es würde helfen das Positionspapier einfach mal zu lesen.

  14. @SvD
    Die Kanzlerin hat den Einzelfall festgelegt, vielleicht mal reinhören, und zwar für fünf „Einzelfälle“.
    Bsp.:
    Darüber hinaus müsse Deutschland bereit sein zu Waffengeschäften mit Afrika – das sei die logische Konsequenz, wenn die Bundeswehr wie in Mali Sicherheitskräfte ausbilde. „Wenn wir ertüchtigen, können wir uns der Ausrüstung nicht verweigern“, sagte Merkel. Andere Länder wie Russland würden dieses Geschäft sonst übernehmen. (Welt)
    Indirekt markiert sie den afrikanischen Kontinent damit als Interssenbereich, den Sahel speziell als Einflusszone.

  15. Wenn dies zutrifft, stehen dem Bündnis demnächst gravierende innerbetriebliche Folgen ins Haus, hinter denen DEU Rüstungspolitik verblasst.
    „Donald Trump reportedly wants to reduce the US contribution to the central NATO budget from 22.1% in 2019 to about 16% in 2020. Contributions are based on member states‘ GDP. So, must we conclude that the US GDP is MUCH lower this year than expected“? https://nato.int/cps/en/natohq/topics_67655.htm
    Übersicht der Beiträge aller NATO-Staaten:
    https://mobile.twitter.com/hdevreij/status/1199799613907181569/photo/1

  16. Das Natobudget beträgt um die 2 Mrd Euro oder sowas.
    Die USA reduzieren ihren Anteil, andere Staaten müssen die Lücke füllen.
    Wir sollen 33 Millionen mehr zahlen… ich sehe schon alles dahinter verblassen.

  17. Macron will eine andere NATO, übrigens OHNE dass Paris sich an der Umgestaltung des NATO Binnenbudgets beteiligt. Paris verbleibt bei ca 10,5 Mio €.
    1. h/t@terischultz
    Macron says #NATO allies‘ common enemy is not Russia nor China, but terrorism.
    2. h/t @terischultz
    „I fully stand by what I did“ in calling #NATO brain-dead, says French President Macron, with Sec Gen @jensstoltenber He says he’s „glad“ about the controversy it caused because „maybe we needed a wake-up call.“
    Von Finnland über die „Visegrad-Gruppe“ bis hin zu den Staaten der „Drei-Meere-Initiative“ sieht ausweislich realer Terroranschläge die Gegnerlagebeurteilung eher traditionell mit Beobachtungsrichtung Osten aus.
    Wer natürlich den Rhein als Panzerhindernis vor sich hat, ostwärts ein Glacis von 2.500 km überblickt, kann sich eine andere Beobachtungsrichtung nach Süden zum Sahel leisten.
    Was Paris eigentlich will, nämlich steigenden Beistand in Nordafrika gegen ausufernde islamistische Bedrohung ist erforderlich und nachvollziehbar. Dann soll er dies aber auch deutlich aussprechen, ohne Missbrauch der Absicherung des Bündnisses gegen Osten!

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