GroKo-Verhandlungen: SPD zu Beschaffung von Heron TP nach Debatte bereit (Neufassung)

Die SPD ist grundsätzlich bereit, für die Bundeswehr israelische Drohnen des Typs Heron TP zu beschaffen, die auch bewaffnet werden können – verbindet den Einstieg in ein bewaffnetes System aber wie bisher mit der Forderung nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung. Im als gemeinsames Papier gekennzeichneten Entwurf für das Kapitel Außen, Verteidigung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit eines Koalitionsvertrages von Union und SPD findet sich zum Thema Drohnen die Formulierung: Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne[…]

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Schulz legt die SPD fest: Absage an Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Die Sozialdemokraten haben wenige Monate vor der Bundestagswahl ihre Absage an den Beschluss der NATO festgelegt, bis 2024 eine Erhöhung der jeweiligen nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Bereits im Februar hatte Außenminister Sigmar Gabriel diese Vereinbarung der Allianz als bloße Absichtserklärung bezeichnet. Mit der Vorstellung seines Zukunftsplans wurde der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz am (heutigen) Sonntag noch deutlicher: Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Wir entziehen uns aber dem Zwang, die[…]

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SPD verlangt sofortigen „Verlegeplan“ für Abzug aus Incirlik

Angesichts der anhaltenden Weigerung der Türkei, deutschen Abgeordneten den Besuch bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik zu erlauben, hat die mitregierende SPD förmlich einen Plan für eine schnelle Verlegung der deutschen Truppen verlangt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erklärte am (heutigen) Dienstag, die Bundesregierung müsse unverzüglich die Konseqenzen ziehen und einen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik einleiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zwar in der vergangenen Woche vor einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der NATO in Brüssel[…]

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Schnell neue Korvetten für die Marine? SPD will Nachbesserungen

Das wird jetzt spannend: Nachdem der SPD-Haushälter Johannes Kahrs, Abgeordneter aus Hamburg, gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Eckhardt Rehberg aus Mecklenburg-Vorpommern überraschend die schnelle Beschaffung von fünf weiteren Korvetten für die Bundeswehr ins Gespräch gebracht hatte, gibt es aus der SPD-Fraktion doch etwas abweichende Meinungen. Aus einer Pressemitteilung der sozialdemokratischen Abgeordneten Rainer Arnold und Matthias Ilgen, Mitglieder im Verteidigungsausschuss, vom (heutigen) Montag: Die AG Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion hat überrascht und erstaunt zur Kenntnis genommen, dass das Verteidigungsministerium in der Vorlage für[…]

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SPD-Positionspapier zur Personalstärke: Every man a rifleman

Es tut sich was bei der Personalstärke der Bundeswehr. Nachdem kürzlich (in groben Umrissen) Pläne der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eine Aufstockung der Truppe bekannt wurden, haben die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sich am (gestrigen) Donnerstag in einem Positionspapier ebenfalls für eine Erhöhung der Truppenstärke ausgesprochen. Allerdings nannte der kleinere Koalitionspartner keine konkreten Zahlen. Das Papier wurde hier in den Kommentaren schon angesprochen (ich war bei den Panzern unterwegs und habe das deshalb gestern nicht aufgegriffen). Für die künftige[…]

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Konservative Sozialdemokraten wollen Bundeswehr mit „mindestens 200.000 Soldaten“

Der Seeheimer Kreis, der konservative Flügel der Sozialdemokraten, will die deutschen Sicherheitsbehörden gestärkt sehen und dafür unter anderem die Bundeswehr auf mindestens 200.000 Soldatinnen und Soldaten vergrößert wissen. Das geht aus einem Positionspapier der Gruppierung mit dem Titel Handlungsfähig, entschlossen, selbstbewusst – Für eine Stärkung unserer Sicherheitsstrukturen hervor, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete (Link aus bekannten Gründen nicht). Interessant ist, dass – zumindest formal – dem Seeheimer Kreis  der Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzende  Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier[…]

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Mehr Aufgaben für Bundeswehr in Syrien? Gabriel will SPD-Mitgliederentscheid (mit Wortlaut)

… Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin angekündigt: eine eventuelle Ausweitung der Bundeswehr-Beteiligung am Kampf gegen ISIS in Syrien und im Irak werde es nur nach einer Mitgliederbefragung seiner Partei geben. Das kann man, wie auch hier schon debattiert, als Versuch sehen, die Verantwortung von den Abgeordneten auf die Mitglieder einer Koalitionspartei zu verlagern. Aber das hat noch einen ganz anderen Aspekt: Auch wenn der Vizekanzler jede Spekulation von sich weist –[…]

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Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Mögliche Ausweitung für SPD nur mit Mitgliederbefragung

Der Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS vor allem in Syrien ist nach dem Bundestagsmandat begrenzt: Die deutschen Tornado-Kampfjets dürfen nur zur Aufklärung eingesetzt werden. Nun kann sich diese politische Absicht natürlich in der Zukunft ändern – deshalb ist von Bedeutung, was der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel am (heutigen) Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin angekündigt hat: „Sollte direkte Beteiligung D an Kampfhandlungen in Syrien gefordert werden, lassen wir SPD-Mitglieder entscheiden.“ @sigmargabriel #spdbpt — SPD Parteivorstand[…]

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SPD-Positionspapier: Ex-Soldaten für Flüchtlingshilfe reaktivieren

Angesichts des Einsatzes von Tausenden Bundeswehrsoldaten in der Flüchtlingshilfe hat die SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, bereits ausgeschiedene Soldaten zeitlich befristet wieder zu reaktivieren und mit dieser Aufgabe zu betrauen – um die aktive Truppe zu entlasten. Über das Positionspapier der sozialdemokratischen Abgeordneten hatte am (gestrigen) Mittwoch zuerst die Welt berichtet (Link aus bekannten Gründen nicht); hier zur Dokumentation der SPD-Vorschlag im Wortlaut: Positionspapier zur Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr Die Bundeswehr leistet derzeit unverzichtbare Hilfe dabei, die große Zahl der nach Deutschland geflüchteten[…]

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