Schlagwort: SPD

SPD-Parteitag findet Kompromiss zur Wehrpflicht: Viel grünes Licht für Pistorius (m. Wortlaut)

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Die SPD hat sich auf eine Marschrichtung für das künftige Wehrdienstmodell und eine mögliche Wehrpflicht festgelegt  – dabei aber zugleich eine sehr interpretationsfreudige Formel für verpflichtende Einberufungen gefunden. Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin an diesem Wochenende handelten, praktisch federführend für die gegensätzlichen Strömungen in der Partei, der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer und Verteidigungsminister Boris Pistorius einen Kompromiss aus, der dann die Zustimmung der Delegierten fand.

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Dokumentation: SPD-Friedenskreise machen Front gegen Bundesregierung und Parteiführung

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Eine Gruppe von SPD-Politikern, darunter prominente Parteimitglieder wie der frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, hat sich in einem Manifest Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung gegen den sicherheitspolitischen Kurs der schwarz-roten Bundesregierung wie auch der eigenen Parteiführung gewandt. Darin wird zwar die Notwendigkeit einer verteidigungsfähigen Bundeswehr und einer Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas betont, zugleich wenden sich die Unterzeichner aber gegen die Pläne der NATO und Deutschlands für eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben.

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SPD-Spitze stützt geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland

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Die Führungsspitze der SPD hat sich hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und die Vereinbarung in den USA gestellt, ab 2026 US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Die Absicht füge sich in die deutsche Sicherheitsstrategie ein, solche Waffen zur Abschreckung Russlands auch selbst zu entwickeln, erklärte das Parteipräsidium. Zuvor hatten sich prominente Sozialdemokraten öffentlich gegen diese Stationierung gestellt.

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Dokumentation – Klingbeil-Rede: Militärische Gewalt ist legitimes Mittel der Politik

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Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat in einer Grundsatzrede neue Koordinaten für die Sicherheits- und Friedenspolitik seiner Partei gesetzt. Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein  legitimes Mittel der Politik zu sehen – diese Aussage dürfte unter Sozialdemokraten noch vehement diskutiert werden.

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Ampel-Koalition: Ein SPD-IBUK, Ja zu bewaffneten Drohnen, und manches interpretationsabhängig (Zusammenfassung)

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Die künftige deutsche Regierungskoalition hat ihren Vertrag für die nächsten Jahre vorgestellt, und – nicht so ganz überraschend – standen dabei Außen- und Sicherheitspolitik nicht im Mittelpunkt. In ihrem Koalitionsvertrag sagt die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ja zu bewaffneten Drohnen, deutet eine Fortsetzung der nuklearen Teilhabe an und bekennt sich zur NATO als Grundlage auch der deutschen Sicherheit. Und: die Sozialdemokraten übernehmen das Verteidigungsministerium.

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Auf Wiedervorlage: Die SPD und die nukleare Teilhabe in der NATO

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Auch wenn die Außen- und Sicherheitspolitik in den Debatten über eine mögliche künftige Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP nicht das Topthema ist: Wesentliche Teile wie die nukleare Abschreckung der NATO und damit verbunden die deutsche Nukleare Teilhabe werden gleich zu einem Beginn einer solchen Koalition eine wichtige Rolle spielen und seit zehn Tagen teils heftig debattiert. Deshalb, auf Wiedervorlage, die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich von diesem Wochenende.

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DroneWatch: Die Empfehlungen der SPD-Projektgruppe zu bewaffneten Drohnen – Dokumentation (m. Nachtrag)

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Im Streit über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr hatte die SPD zuletzt Ende vergangenen Jahres erneut die Beschaffung dieser Waffen für die deutschen Streitkräfte abgelehnt. Eine Projektgruppe sollte die aus Sicht der Sozialdemokraten nötigen Voraussetzungen dafür klären und dem Parteivorstand Empfehlungen vorlegen. Die liegen seit knapp zwei Wochen vor, sind aber noch nicht vollständig bekannt – deshalb dokumentiere ich sie hier.

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Nach den Sondierungen: Grundlegendes Verständnis der Ampel-Koalition in der Sicherheitspolitik

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Nach der Bundestagswahl am 26. September haben SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampel-Koalition geführt – und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie eine Regierungskoalition der drei Parteien anstreben wollen. Auch wenn die eigentlichen Koalitionsgespräche noch ausstehen, gibt ein Ergebnispapier einen ersten Überblick über die gemeinsamen Positionen der künftigen möglichen Partner – ein Überblick über die Außen- und Sicherheitspolitik.

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Dokumentation: Die Drohnen-Kommission der SPD (m. Nachtrag)

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Nach der überraschenden Entscheidung der Sozialdemokraten im vergangenen Jahr, der Beschaffung von Bewaffnung für die Drohnen der Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen, soll sich eine Kommission der Partei mit der weiteren Debatte über unbemannte bewaffnete Systeme befassen. Entgegen ersten Meldungen werden diesem Gremium auch ehemalige und aktive Soldaten angehören.

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