Schlagwort: SPD

Ampel-Koalition: Ein SPD-IBUK, Ja zu bewaffneten Drohnen, und manches interpretationsabhängig (Zusammenfassung)

Die künftige deutsche Regierungskoalition hat ihren Vertrag für die nächsten Jahre vorgestellt, und – nicht so ganz überraschend – standen dabei Außen- und Sicherheitspolitik nicht im Mittelpunkt. In ihrem Koalitionsvertrag sagt die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ja zu bewaffneten Drohnen, deutet eine Fortsetzung der nuklearen Teilhabe an und bekennt sich zur NATO als Grundlage auch der deutschen Sicherheit. Und: die Sozialdemokraten übernehmen das Verteidigungsministerium.

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Auf Wiedervorlage: Die SPD und die nukleare Teilhabe in der NATO

Auch wenn die Außen- und Sicherheitspolitik in den Debatten über eine mögliche künftige Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP nicht das Topthema ist: Wesentliche Teile wie die nukleare Abschreckung der NATO und damit verbunden die deutsche Nukleare Teilhabe werden gleich zu einem Beginn einer solchen Koalition eine wichtige Rolle spielen und seit zehn Tagen teils heftig debattiert. Deshalb, auf Wiedervorlage, die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich von diesem Wochenende.

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DroneWatch: Die Empfehlungen der SPD-Projektgruppe zu bewaffneten Drohnen – Dokumentation (m. Nachtrag)

Im Streit über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr hatte die SPD zuletzt Ende vergangenen Jahres erneut die Beschaffung dieser Waffen für die deutschen Streitkräfte abgelehnt. Eine Projektgruppe sollte die aus Sicht der Sozialdemokraten nötigen Voraussetzungen dafür klären und dem Parteivorstand Empfehlungen vorlegen. Die liegen seit knapp zwei Wochen vor, sind aber noch nicht vollständig bekannt – deshalb dokumentiere ich sie hier.

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Nach den Sondierungen: Grundlegendes Verständnis der Ampel-Koalition in der Sicherheitspolitik

Nach der Bundestagswahl am 26. September haben SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampel-Koalition geführt – und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie eine Regierungskoalition der drei Parteien anstreben wollen. Auch wenn die eigentlichen Koalitionsgespräche noch ausstehen, gibt ein Ergebnispapier einen ersten Überblick über die gemeinsamen Positionen der künftigen möglichen Partner – ein Überblick über die Außen- und Sicherheitspolitik.

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Dokumentation: Die Drohnen-Kommission der SPD (m. Nachtrag)

Nach der überraschenden Entscheidung der Sozialdemokraten im vergangenen Jahr, der Beschaffung von Bewaffnung für die Drohnen der Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen, soll sich eine Kommission der Partei mit der weiteren Debatte über unbemannte bewaffnete Systeme befassen. Entgegen ersten Meldungen werden diesem Gremium auch ehemalige und aktive Soldaten angehören.

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DroneWatch: SPD-Verteidigungspolitiker wirft im innerparteilichen Streit um bewaffnete Drohnen hin

Wenn der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sein Amt niederlegt, ist das üblicherweise nur für einen überschaubaren Kreis von Interesse. Dass der Abgeordnete Fritz Felgentreu diesen Sprecherposten aufgab, nachdem es in der Fraktion eine Debatte über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr gab, zeigt die Spaltung – und auch die Verschiebung – der Sozialdemokraten in dieser Frage. Die eigentlich geplante Beschaffungsentscheidung in diesem Jahr wird es, so wie es aussieht, ohnehin nicht mehr geben.

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SPD-Fraktion nominiert Högl ohne Gegenstimmen als Wehrbeauftragte, Kahrs wirft hin

Die Nominierung der SPD-Abgeordneten Eva Högl als neue Wehrbeauftragte wirbelt die Sozialdemokraten kräftig durcheinander: Nachdem die Fraktion die Berliner Parlamentarierin offiziell als Kandidatin benannte, legte der ebenfalls an dem Amt interessierte SPD-Haushälter Johannes Kahrs sein Abgeordnetenmandat und alle anderen Ämter nieder.

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SPD-Spitze startet Initiative gegen Nukleare Teilhabe (Zusammenfassung)

Führende SPD-Politiker aus Partei und Bundestagsfraktion haben ein Ende der so genannten Nuklearen Teilhabe gefordert, bei der Deutschland in einem Krieg Atomwaffen der USA mit Flugzeugen der Bundeswehr ins Ziel bringen könnte. Zudem müsse die Stationierung dieser Atombomben in Deutschland beendet werden. Mit dieser Positionierung stellt sich die SPD-Spitze gegen den bisherigen Konsens in der Koalition von Union und SPD und gegen ihren Außenminister Heiko Maas.

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