DroneWatch: SPD-Verteidigungspolitiker wirft im innerparteilichen Streit um bewaffnete Drohnen hin

Wenn der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sein Amt niederlegt, ist das üblicherweise nur für einen überschaubaren Kreis von Interesse. Dass der Abgeordnete Fritz Felgentreu diesen Sprecherposten aufgab, nachdem es in der Fraktion eine Debatte über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr gab, zeigt die Spaltung – und auch die Verschiebung – der Sozialdemokraten in dieser Frage. Die eigentlich geplante Beschaffungsentscheidung in diesem Jahr wird es, so wie es aussieht, ohnehin nicht mehr geben.

Die SPD-Fraktion hatte das umstrittene Thema am (heutigen) Dienstag in ihrer letzten Sitzung des Jahres debattiert – formal aus einem Grund, der mit der eigentlichen Beschaffungsentscheidung wenig zu tun hat: Am kommenden Donnerstag steht im Parlament ein Antrag der Linken zur Debatte, die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen grundsätzlich abzulehnen. Im Zuge der Besprechung der anstehenden Abstimmungen in dieser Sitzungswoche war das dann Thema, wie andere anstehende Debatten auch – aber nicht Gegenstand einer förmlichen Befassung der Sozialdemokraten mit dieser Drohnendebatte.

In der Fraktionssitzung wurde dann allerdings unter dem Aspekt darüber diskutiert, den der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans vergangene Woche recht überraschend in die Debatte eingebracht hatte: Auch nach Jahren der Diskussion über dieses Thema sei es noch nicht ausreichend erörtert worden. Dieser Ansicht folgte die Mehrheit der Abgeordneten, wie der Verteidigungspolitiker Felgentreu via Twitter mitteilte – als Folge legte er den Sprecherposten nieder:

Aus seiner Ansicht, dass die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden sollte, hatte Felgentreu nie einen Hehl gemacht – zuletzt in einem Beitrag für die SPD-Parteizeitung Vorwärts Anfang Dezember. Mit seinem Schritt hat der Abgeordnete, der bereits zuvor davon unabhängig den Verzicht auf eine Bundestagskandidatur im kommenden Jahr erklärt hatte, die eigentliche Debatte in der Fraktion allerdings vorweggenommen: Eine Entscheidung im Parlament über die Drohnenbewaffnung wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr nicht mehr kommen.

Denn die war für den (morgigen) Mittwoch im Verteidigungs- und insbesondere im zuständigen Haushaltsausschuss des Parlaments erwartet worden. Die entsprechende Beschaffungsvorlage, die das Verteidigungsministerium nach den Worten von Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer am 10. November an das Bundesfinanzministerium gegeben hatte, war bis zum heutigen Dienstag nicht in den Parlamentsausschüssen angekommen.

Auch das deutet auf eine unübliche Art des Umgangs mit dem umstrittenen Thema innerhalb der Koalition aus Union und SPD hin: Üblicherweise prüft das Finanzministerium diese Rüstungs-Vorlagen auf Vereinbarkeit mit Haushaltsrecht und -plan, nicht auf Vereinbarkeit mit der politischen Haltung der Koalitionspartner.

Nachtrag 16. Dezember: Neue verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist Siemtje Möller, Abgeordnete für den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund:

(Archivbild Februar 2020 -Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, 2020-02-13 Wikipedia-Bundestagsprojekt 2020 – Fritz Felgentreu (Martin Rulsch) 02, CC BY-SA 4.0)