DroneWatch: SPD-Verteidigungspolitiker wirft im innerparteilichen Streit um bewaffnete Drohnen hin

86 Antworten auf “DroneWatch: SPD-Verteidigungspolitiker wirft im innerparteilichen Streit um bewaffnete Drohnen hin”

1. @Bahner: Toll dass sie hier sind und uns Drohnenbefürworter Konfrontieren. 💪👍

   Ein Mann in bestem GM Trullschen Sinne…

2. Nach einem Bericht des heute-journals lehnte die Partei- und Fraktionsführung der SPD Interviewfragen zur Drohnendebatte ab.

   So bringt man eine – vorgeblich – bisher nur in Fachkreisen stattfindende Debatte wirklich voran…

   Die SPD meidet die Debatte ja seit Jahren und verzögert nur fortlaufend eine unbequeme Entscheidung.
   Dies wird nun eben auch ausserhalb von Fachkreisen immer deutlicher.

3. Ich verstehe nicht, wieso man der der SPD das völlig unwahre Argument durchgehen lassen kann, es wäre auch seitens des BMVG nicht offen und ergebnisoffen über die Beschaffung von Kampfdrohnen diskutiert worden.
   Denn genau das hat doch beginnend am 05.05.2020 stattgefunden und wurde auch von Medien transportiert:
   https://www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen

4. @Muck
   „Auf die Öffentlichkeit wirken die Absichten der Bundeswehr wie ein Luxusproblem, wie der Wunsch, technisch in der Oberliga mitzuspielen.“
   Dann stimmt was nicht mit der Öffentlichkeitsarbeit der BW und der Regierung.
   Wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ein Hight-Techland mit einer riesen Produktionsbasis, und als „Exportweltmeister“ vollständig abhängig von funktionierendem Welthandel. In welcher Kreisliga sollten wir denn mitspielen???
   75 Jahre nach dem 2.WK und 30 Jahre nach Wiedervereinigung werden unsere Allierten etwas anderes als Championsleague-Niveau richtigerweise nicht länger von uns akzeptieren.

   @Bahner
   Ein Staat führt Krieg, um zu gewinnen. Er hat dabei die ethische und rechtliche Verpflichtung, die eigenen Verluste (und die bei gegnerischen Zivilisten) NIEDRIG zu halten. Eine Verpflichtung zu behaupten, sich selbst zu gefährden um dem Gegner eine Chance zu geben, einen zu töten, ist insoweit absurd.
   Im übrigen würde ich den SPD Abgeordneten, die das anders sehen, empfehlen, mal auf eine ausgedehnte Fusspatrouille durch Talibangebiete mitzugehen. Ohne Schutzweste, natürlich. Und ohne Luftdeckung. Damit die dann auch mal etwas „Skin in the game“ haben, anstatt es sich im sicheren Elfenbeinturm in Berlin gemütlich zu machen.

   Das Argument „sonst geraten wir zukünftig zu leicht in Kriege“ ist im Kern undemokratisch, weil es darauf abzielt, zukünftigen Regierungen (und Parlamenten) eine entsprechende eigene Abwägung im Einzelfall unmöglich zu machen. Das wäre evtl verständlich, wenn wir immer noch eine agressive Macht wären, die Eroberungskriege führt. Tun wir aber nicht. Die BW wird im Ausland aktiv entweder weil wir oder unsere Verbündeten angegriffen wurden (Afg), oder um die grundlegenden Menschenrechte durchzusetzen (Somalia, Kosovo). Wir sind moralisch verpflichtet, Völkermord zu stoppen. Wenn (wie von der SPD wohl befürchtet) Dronen hier eine zusätzliche Option eröffnen (mit keinen eigenen und minimalen zivilen Verlusten – eine Drone kann länger über dem Ziel bleiben und genauer hinschauen bevor sie feuert), dann ist das eine gute Sache, auch wenn das den reinen Pazifisten nicht in den Kram passen mag.

   Im übrigen: Die „Aufrüstungsspirale“ bez Dronen ist weltweit schon voll im Gange. Die Vorstellung, ausgerechnet Deutschland könnte die durch Nichtstun aufhalten, ist noch um einiges blau-äugiger als das Verbot von Armbrüsten durch den Papst annodazumal.
   Russland und China haben mit völlig autonomen Systemen nicht unsere Probleme. Wenn wir da in einem Konflikt nicht völlig baden gehen wollen, müssen wir wenigstens im Bereich nicht-autonomer Dronen ganz vorne mitspielen. Ansonsten können wir gleich die weisse Fahne hissen, wozu ich persönlich nicht bereit bin.

   Und wenn man das in der SPD anders sieht, soll man entsprechend abstimmen.
   Anstatt sich feige durchmogeln zu wollen.

   @TW
   ich hatte einen Link zu Drummonds tweet über den neuen 30mm Skyranger gepostet.
   War der zu lang oder ist er im Spamfilter hängengeblieben?

   [Zum Skyranger: Wenn wir jetzt in diesem Thread auch die Debatte über CUAS und angrenzende Sachgebiete aufmachen, dann sprengt das sehr schnell den Rahmen. T.W.]

5. Auf der einen Seite ist es gut, dass es noch Politiker mit einem solchen Maß an Intelligenz und Prinzipientreue gibt.
   Auf der anderen Seite findet so natürlich ein zunehmender negativer Ausleseprozess zur Verfestigung der verstandesfernen Stimmungspolitik statt, welche die eigentliche Misere nicht nur der SPD ist.

6. @ Bahner

   Sie sind so weit von der realen Welt entfernt, dass sich jede Antwort darauf erübrigt. Vermutlich ist kein Angehöriger von Ihnen in der Bw und im Auslandseinsatz.
   Ihre Position erinnert mich an die „Soziale Verteidigung“, die von Pazifisten in den 1980er Jahren noch während des kalten Krieges propagiert worden ist. Das Problem mit ihrer Position ist nur, das mit dem ersten Schuss in einem kriegerischen Konflikt, wie z.B. jüngst in Berg-Karabach, dass sie dann ersatzlich gestrichen ist und sie als Teilnehmer in einem bewaffneten Konflikt tod auf dem Boden liegen werden.
   Völlig realitätsfremd !

7. Ich tue mich – wie viele hier – auch schwer daran, einen tatächlichen Unterschied zwischen den bisher bekannten Wirkmitteln und Waffensystemen sowie den jeweils ferngesteuerten Pendants dazu zu erkennen, folge daher der Argumentation von @Bahner nicht.
   Langsam in sein Boot komme ich, wenn er davon spricht, dass – wenn man dem reinen Effektivitätsgedanken folgend – der Einsatz von Nuklearwaffen oder biologischen Kampfmitteln natürlich auf der Hand lägen, wenn man den Gegner möglichst schnell und effektiv niederwerfen will. Aber auch da sind sehr schnell die Mittel der Verhältnismäßigkeit aufgebraucht, die zumindest derzeit nicht durch den Drohneneinsatz, wie wir in verstehen, zum Tragen kämen.

   Mir will aber eine ganz andere Szene nicht aus dem Kopf, die sich kürzlich ereignet hat: Die Erstürmung des Parlaments durch aufgebrachte Männer in Armenien, nachdem man das Waffenstillstandsabkommen um die Bergregion Berg-Karabach unterschrieben hatte (im Prinzip zum Nachteil Armeniens, wenn ich das mal so verkürzt wiedergeben darf). Warum ist das bei mir hängengeblieben? Weil man anscheinend in weiten Teilen der Bevölkerung des „militärisch unterlegenen“ Staats eine Niederlage nicht erkannt, aber zumindest nicht akzeptiert hat. Und da meine Überlegung, wie das in zukünftigen bewaffneten Konflikten aussehen wird?
   Da schlägt eine Drohnenarmee die andere (vernichtend!), aber als „Verlierer“ sieht sich niemand. Und wird vermutlich weiterkämpfen (wollen). Was dann doch schlußendlich zu der Frage führt: Wie „schlägt“ bzw. „besiegt“ man einen Gegner zukünftig? Muss doch eine gewisse Menge „Blut fließen“, Infrastruktur zerstört werden, gelitten werden?

   Ich hoffe, wir kommen hier nicht zu sehr in ein philosophisch-ethisches OT…

8. Im Spiegel Nr. 29/2014 wurde zum Thema „Bewaffnete Drohnen“ ein Leserbrief veröffentlicht. Der Briefschreiber zitiert darin Lenin. Der soll gesagt haben: „Das Verhalten einer Armee ist verbrecherisch, wenn sie sich nicht darauf vorbereitet, alle Waffen, Kampfmittel und Kampfweisen zu beherrschen, über die der Feind verfügt oder verfügen kann!“ Das wir, was den Einsatz von Drohnen angeht, anders ticken als die Amerikaner, sollte auch den Herrschaften von der SPD klar sein. Mal sehen, wie die Wahlen ausgehen. Vielleicht bewegt sich dann was.

9. Mir ist es wichtig, einen Punkt zur SPD los zu werden.
   Die älteste Partei Deutschlands wird von sehr vielen Menschen geschätzt.
   Es ist aber bedauerlich, daß die Partei, die einmal auch als Partei der Mannschaften und Unteroffiziere galt, diese gefühlt im Stich lässt.
   Besonders bitter ist die Polemik, mit der man versucht, Zustimmung zu bekommen.
   Denn ich kenne die Genossen als Politiker, die sich Gedanken machen und Lösungen suchen.
   So auch zum Thema „Armee der Europäer“.
   Sicherlich nicht die Top-Lösung, aber immerhin macht man sich die Mühe, zu überlegen, wie es werden kann!
   Von anderen Parteien kommt nicht mal das.
   Daher ist es schade, daß man sich einfacher Polemik bedient.
   Und das als Partei mit klugen Köpfen – – die aber (gezielt?) weggemobbt werden.
   Liebe Genossen,
   habt Ihr das nötig?

10. @Georg
    Bin selbst Soldat und war in Mali und Afghanistan (außerhalb Feldlager) und habe trotzdem diese Meinung.

    Ein Soldat wird im Gefecht oder in Lebensgefahr immer nach einer noch stärkeren Waffe fragen.
    Es entscheidet aber nicht das Militär oder der Soldat welche Waffen und welche Waffenklasse die Armee erhält und einsetzen kann/darf, sondern die Gesellschaft.
    Hier in Deutschland entscheidet die Bevölkerung (inklusive Soldaten) durch Wahlen die Zusammensetzung der Parlamente und die Parlamente stimmen dann über die Waffen und Einsatzregeln ab.

    @Fussgaenger
    Ja, Sie kommen der ganzen Problemstellung näher als die anderen Kommentare.
    Danke zumindest für die Mühe.

    @andere
    Ist mir dann auch zu müßig das Problem noch weiter zu erläutern.
    Es geht im Kern um ein reines maschinelles/ferngesteuertes Wirken in naher Zukunft ohne Gefährdung eigener Soldaten (also eigener Bevölkerung).
    Noch sind wir nicht so weit, aber die Technik schreitet schnell voran.
    Ferngesteuerte bewaffnete Drohnen sind nur der Anfang.

    Ich bin aber doch sehr enttäuscht, denn ich denke, dass hier ein sehr hoher Prozentsatz der Kommentare von aktiven Bundeswehrsoldaten kommt und deren Meinung respektiere ich natürlich.
    Ich verstehe aber nicht deren zu simple Betrachtungsweise ohne auch nur einmal über den Tellerrand und in die Zukunft zu schauen.
    Nach all deren Rechtfertigungen müsste die Bundeswehr noch ganz andere Waffensysteme in ihren Bestand aufnehmen und eigentlich (geringste oder keine Gefährdung der Soldaten) eine vollkommen andere Kriegsführung (z. B. Söldner) einsetzen und nur zur Landesverteidigung eigene Soldaten bereithalten.

11. Ich denke, alle sachlichen und fachlichen Argumente hier wie in der interessierten Öffentlichkeit sind bekannt.

    Einen bahnbrechenden Durchbruch in der herbeigeredeten ethischen Debatte sehe ich nicht kommen.
    Die SPD bzw. ihre derzeit tonangebende Führung in Fraktion und Vorsitz arbeiten vielmehr an der deutlichen Verschiebung nach links; grundsätzlich, wie auch mit Blick auf die BT- Wahl in ein paar Monaten, taktisch.
    Daher halte ich den kalkulierten Ausstieg aus den eigentlich verhandelten Koalitionsvereinbarungen dazu für nützlich um den bereits erfolgten personellen Verdrängungen verteidigungspolitischer Expertise ( Bartels, Kahrs, Felgentreu) nun eine inhaltliche Verschiebung nach links folgen zu lassen.
    Die von der SPD als notwendig erachtete „breite Debatte“ ist also nur vorgeschoben; das Feigenblatt für den längst eingeleiteten Schwenk. Diese Debatte wird es nicht geben, denn sie entspringt nahezu ausschließlich internen SPD- Struktur-und Machtverschiebungen.
    Die Absicht ist klar: die SPD kämpft um Wähler, die links- grün-pazifistisch orientiert sind. Damit steht sie aber eher in natürlicher Konkurrenz zu den Linken und einigen Grünen. Es mag für eine partielle Übereinstimmung der Parteilinien reichen, doch nicht unbedingt für eine RRG- Mehrheit.

    In jedem Falle aber unterfüttert die SPD interne, personelle Machtverschiebungen und veränderte, inhaltliche Ausrichtungen und nimmt dabei auf den dringenden Bedarf der SK, deren MN- Interoperabilität und allen militärischen Entwicklungen weltweit keine Rücksicht.
    Verantwortung ggü. den eigenen SK sieht anders aus.
    Schlimmer noch; die SPD gaukelt ihrer eigenen Klientel etwas von ethischer Verantwortung vor und platziert sich auf einen imaginären, weil nicht abgeforderten moralischen high- ground, der all jenen Nationen, die über UCAS etc. verfügen, eine moralisch-ethische Schwäche oder gar Amoralität unterstellt.
    Warum besteht die SPD dann nicht auch folgerichtig auf ein caveat, dass deutschen Soldaten die Teilnahme an Operationen verbietet, an denen Alliierte UCAS etc. einsetzen? Weil wir billig fahrende Trittbrettfahrer sind?- Oder wird daran deutlich, wie dünn diese Argumentation von der SPD herbeigeredet wird?

    Doch die Geister scheiden sich vielleicht auch an der CDU: um die Koalitionsfähigkeit der SPD in Frage zu stellen fehlt ihr der Mut. Man muss es auch nicht zwingend tun, zumal die Drohnenfrage keine Frage nationaler Sicherheit darstellt, sondern ein taktisch-operatives Wirkmittel darstellt.

    Insgesamt kokettiert die SPD mit ihrer angeblichen Moralität, riskiert dabei Koalitionsärger und ignoriert ganz bewusst das auch innerhalb der SPD anerkannte, rechtmäßige Bedürfnis nach bestmöglichem Schutz der Soldaten. Diese Soldaten werden regelmäßig mit den Stimmen der SPD- Abgeordneten im BT in Einsätze geschickt (durchgewunken, regelmäßig ohne ernsthafte Debatte!), von denen die wenigsten MdB wissen, wie sie tatsächlich ablaufen oder sich entwickeln können.
    Fadenscheiniges Schauspiel, SPD! So schafft sie sich aber ihre eigene Realität.

12. @Bahner: Ich verstehe ihre Bedenken nur zu gut. Auch als Kamerad. Und ich tue mir nicht leicht damit. Für mich sind ihre ethischen Bedenken stichhaltig und die moralphilosophische Argumentation tragend. Wir wägen im Graubereich ab, wie ich oben skizzierte.

    Daher bin ich für mich zu dem Schluss gekommen, dass die Frage nicht lauten darf ob(?),sondern wie(?) wir Drohnen im Licht der hohen ethischen Ansprüche an uns selbst möglich sein können?

    Dies gilt gerade vor dem Hintergrund des Wirkens Helmut Schmidts und dem Geist der InFü.

13. @Bahner:
    Ein Hinweis:
    Einsatzregeln werden vom BMVg – nicht vom Bundestag – entschieden.
    Mit teilweise erheblichen Einschränkungen (siehe ISAF).
    Die einzusetzenden Waffen werden ebenfalls vom BMVg festgelegt, anhand eines sehr weiten Rahmens im Mandat nach Fähigkeiten.

    Genau an diesen Punkten wären neue Regeln für bewaffnete Drohnen durch den Bundestag ein Novum gewesen.

14. Bewaffnete Drohnen sind ferngesteuerte Flugzeuge und keine ABC-Waffen. Daraus jetzt ein ethisches Problem machen zu wollen, weil der eigene Soldat bei deren Einsatz nicht gefährdet ist, halte ich für eine an den Haaren herbeigezogene Künstlichkeit.

    Vor Jahren bei der Diskussion über Tieffluggebiete über Deutschland war die gesellschaftlich gegensätzliche Position, „dann baut halt mehr und bessere Flugsimulatoren“. Als die Militärs dagegen argumentierten, das man mit Flugsimulatoren nicht die ganze Realität des fliegerischen Einsatzes abbilden kann, meinten irgendwelche Kreise aus dem grün-alternativen Spektrum, dann baut halt die Flugsimulatoren so, dass die Piloten bei einem Absturz mit dem Flugsimulator körperlich verletzt werden, damit auch bei der Flugsimulatorstunde die Gefahr für den Piloten real ist.

    Übertragen auf die Drohnendebatte und auf die Aussage der der Einsatz von Drohnen ist zu einfach,weil der Angreifer als Person nicht gefährdet ist, soll dann eine Rückkopplung in das System eingebaut werden, damit beim Abschuss der Drohne auch der Pilot in seiner Fernsteuerkabine verletzt wird ?

    Ich weiß diese Idee ist abartig, für mich aber genauso abartig wie die Aussage wir lehnen den Einsatz von bewaffneten Drohnen ab, weil der eingesetzte Soldat keinem Risiko ausgesetzt ist, bei deren Einsatz verletzt zu werden.

15. @Memoria: Ich denke Ihre Kritik an @Bahner gilt mir. @Koffer hatte schon entsprechend belehrt.

    Ja es wäre ein Novum im Sinne gesellschaftlichen Wandels.

16. Und um der Chronistenpflicht genüge zu leisten. Heute so gegen 18:25 wohl, nach dem Votum der SPD Bundestagsfraktion, letztmalig zum Thema „bewaffnete Drohen“. Bei einer möglichen Wiederaufnahme in der nächsten Legislaturperiode genügen dann die links dazu oder copy and paste.

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw51-de-bundeswehr-drohnen-812890

    P.S. Mal sehn wie sich die neue verteidigungspolitische Sprecherin Frau MdB Siemtje Möller nach ihrem heutigen DLF Interview in der Sache einlassen wird – falls es nicht eh wieder das gleich ist wie heute morgen

17. SPD-1
    „Ich halte die Frage, ob wir die #Drohnen bewaffnen, für entscheidungsreif“, sagte die Wehrbeauftragte @EvaHoegl
    Ehrenwert.
    Kennt sie schon ihren Nachfolger? Jedoch besteht kein Anlass zur Sorge, niemand in der SPD mit Ambition will den Job.
    SPD-2
    Interview mit Fr Siemtje Möller/DlF:
    Ein Wort des Kanzlerkandidaten ist angebracht, nur, der hat keine Zeit?
    Interviewdetail:
    F: „Warum äußert sich nicht Kanzlerkandidat Scholz?“
    A: „… hat viel zu tun in Sachen Corona und führt uns sicher durch die Krise …“
    Und beschuldigt das BMVGg die Debatte „nicht rechtzeitig angeführt zu haben“.
    https://www.deutschlandfunk.de/drohnendebatte-in-der-spd-verteidigungsexpertin-moeller.2932.de.amp?
    Sprachlos. Erster Auftritt im Kotau.

18. @ Bahner

    Ich glaube, Sie schätzen die Diskutanten hier (und bei mir kann ich das sicher sagen) falsch ein, wenn Sie vermuten, dass irgendjemand einem für die eigene Seite risikolosen „bequemen“ Töten von Personen auf Distanz das Wort redet.
    Persönlich sehe ich das Problem darin – das aber nicht ursächlich mit der Technologie „Drohne“ zusammenhängt, sondern seit der Entwicklung der Artillerie, spätestens seit Entwicklung des Bombenflugzeugs, und ganz besonders in den asymmetrischen Konflikten unserer Zeit gegeben ist.

    Aber: Aus dem jüngsten Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien ziehe ich ganz andere Schlüsse als die SPD es offenbar tut. Nämlich vornehmlich den, dass Drohnen eben nicht nur zum gezielten Töten aus der Ferne dienen, sondern unter den richtigen Bedingungen ganz entscheidende unterstützende Waffen in einem „symmetrischen“, konventionellen Konflikt sein können. Und bei solchen Szenarien wäre es geradezu sträflich von der Bundeswehr, aus politischen Gründen auf bewaffnete Drohnen zu verzichten. Wenn es darum geht, gegnerische Panzerverbände, Luftabwehr, Kampf- und Transportfahrzeuge zu treffen, darf sich Deutschland nicht von Russland, der Türkei oder sonst jemandem die Butter vom Brot nehmen lassen. Gerade weil sich im A-A-Krieg zeigte, dass die Drohne im symmetrischen Krieg angekommen ist, muß die Bundeswehr technologisch auf Stand sein.

    Falls aber die SPD der Meinung sein sollte, dass selbst der Auftrag, zur Führung eines konventionellen Landkrieges in der Lage zu sein, für die Bundeswehr nicht genehm ist, dann sollte sich die Partei ehrlich machen und die Abschaffung der Bundeswehr fordern.

19. @Eric Hagen
    „links- grün-pazifistisch orientiert sind“

    Ziemlich eingeengtes Weltbild.
    Ich bin zum Beispiel überhaupt nicht pazifistisch – wenn ein Einsatz notwendig ist, sollte er auch stattfinden – ohne bewaffnete Drohnen und mit bewaffneten bemannten Tigern und im schlimmsten Fall kommen eigene Soldaten und Kameraden oder auch ich verletzt zurück oder in einem Sarg in die Heimat.
    Das hat auch nichts mit Ritterlichkeit zu tun oder heroischer Aufopferung, sondern ist Bedingung für einen Krieg – die Möglichkeit (Wahrscheinlichkeit) des Verlustes von Menschenleben.
    Ohne diese Möglichkeit (Wahrscheinlichkeit) des menschlichen Verlustes kommt man ganz schnell in eine Kriegsmaschinerie. (bezogen allgemein, nicht nur auf Deutschland – und auch Deutschland ist da nicht vor geschützt – natürlich besteht momentan kein Anlass zur Sorge, Gesellschaften sind aber stets einem Wandel unterzogen)
    Bei einer unbemannten Drohne ist jedoch die Wahrscheinlichkeit 0 %, da kein Bediener an Bord ist.
    Im schlimmsten ethischen Fall ist die Bedienermannschaft nicht nur militärisch außer Reichweite des Gegners, sondern sogar faktisch unmöglich zu erreichen (Mali – Deutschland) und somit keiner Bedrohung durch den Einsatz der Drohne ausgesetzt.
    Keine Bedrohung der eigenen Bevölkerung bedeutet aber auch kein innenpolitischer Druck (außer finanzieller Druck – Kriegskosten). Wenn jetzt aber ein kleiner oder großer Teil der Bevölkerung an den Kriegskosten partizipiert (Angestellter in der Rüstungsindustrie, zum Beispiel Drohnenhersteller), ist für diesen Teil der Krieg sogar noch lohnend. Dieser Bevölkerungsteil würde sogar mehr Kriege besser finden, denn mehr Kriege bedeutet mehr Drohnen aber weiterhin keine eigenen Menschenleben (Söhne/Enkel/Nachbarn) und „nur“ Feinde / böse Menschen.
    Ich sehe hier ein gesellschaftliches Problem am Horizont.
    Das mögen viele komplett anders sehen, das hat aber nichts mit links-grün-pazifistisch zu tun.

    @Memoria
    Das BMVG ist keine kopflose Behörde und mit jeder Wahl wird deren Leitung und eben auch deren Führung beeinflusst. (Personalverschiebungen)
    Zum Glück hört die politische Führung oft genug auf die militärischen Experten was Einsätze angeht. Trotzdem kann der nächste Minister/in die Regeln für den Einsatz grundlegend anders sehen – die Soldaten haben dem zu folgen!
    Die Aussage – das Ministerium bestimmt xyz ist also grundsätzlich nicht richtig.
    Die Parlamentsmehrheit bestimmt indirekt den Minister/in (im Sinne von wählt den Kanzler/in und der schlägt den Minister vor) und dieser Minister/in bestimmt grundlegend wie xyz angegangen wird, nicht das Ministerium. Die genaue Umsetzung muss natürlich allen Regeln/Gesetzen/Vorschriften folgen und muss auch machbar sein und umsetzbar sein für das Ministerium und die Mitarbeiter und keine Wunschvorstellung – die grobe Marschrichtung wird aber von der Politik bestimmt (wenn sie bestimmten will).
    Die Einsatzregeln werden dann natürlich von den Fachexperten ausgearbeitet aber immer unter Billigung oder sogar als Anweisung von der politischen Führung – egal wo (NATO, EU, Bundeswehr).

    @Georg
    „wir lehnen den Einsatz von bewaffneten Drohnen ab“

    Wir lehnen die Beschaffung von bewaffnungsfähigen unbemannten Drohnen ab, weil dann bei einem möglichen Einsatz ein ethisches Problem auftritt und schon allein die Beschaffung große Probleme (Wettrüsten – maschineller Kriegsführung) schafft.
    So wäre es richtig.

    @Pham Nuwen
    Deshalb wäre eine Beschaffung in meinen Augen auch sehr fatal.
    Man könnte dann nicht mehr weltweit als Vermittler auftreten um bewaffnete unbemannte Drohnen unter Ächtung zu stellen – ähnlich wie bei Streubomben und Chemiewaffen.
    Man hätte sie ja selbst und das käme sehr scheinheilig rüber.
    Natürlich ist das eine Mammutaufgabe, aber viele Staaten werden da auch mitgerissen in der gesamten Drohnensache, weil einer anfängt und die anderen alle nachziehen müssen (Wettrüsten).

20. @ Bahner

    Hier mal eine Idee, was die SPD vorschlagen könnte:
    Eine gesetzliche Grundlage schaffen, um eine Kategorie von Waffensystemen der Bundeswehr zu umreißen, deren Einsatz ausdrücklich nur im festgestellten Verteidigungsfall erlaubt ist.
    Was wäre davon zu halten? Würde Sie das zufriedenstellen?
    Mich beschleicht aber, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, das Gefühl, dass Sie sehr aus Infanterieperspektive argumentieren. So funktioniert aber Kriegführung schon seit mehr als einem Jahrhundert nicht mehr. Menschen ohne Möglichkeit zur direkten Gegenwehr auf etliche Kilometer Entfernung mittels Sprengstoff zu zermalmen, ist der normale Modus operandi ganzer Waffengattungen und war es schon lange bevor jemals an bewaffnete Drohnen gedacht wurde. Dem ethische Fesseln anzulegen, ist eine Frage der Politik und wenn diese versagt, des soldatischen Gewissens.

21. Besonders bedenklich empfinde ich zudem die Klage von Parlamentarier (auch der SPD) über eine vom BMVg erst so spät begonnene Debatte.
    Eigentlich eine Bankrotterklärung des Parlamentarismus.
    Es steht allen Fraktionen (und Parteien) doch völlig frei sich mit gesellschaftlichen Gruppen über politische Themen auszutauschen und Debatten zu organisieren. Fraktionen und Parteien verfügen hierzu über einen umfangreichen Apparat.

    Das BMVg hat die Debatte unter vdL zweifellos gemieden. Aber auch die SPD – die dies nun wortreich in Richtung BMVg beklagt.

    Gespräche mit Soldaten, Friedensaktivisten, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaftlern, interessierten Bürgern etc hätten – auch unter Pandemie Bedingungen sehr ausführlich in verschiedene Formaten geführt werden können.
    Aber auch beim Debattencamp der SPD wurde das Thema am letzten Wochenende in der Agenda ausgeblendet.

22. @Bahner
    Ich mag mich irren, aber ihr nick erscheint mir neu hier zu sein.
    Einige ihrer Formulierungen erscheinen mir zudem „eingeübt“. Wer ist also „Wir“ ( lehnen die Beschaffung….)
    Sind Sie ein Träger der von der SPD verlangten „breiten ethischen Debatte”?
    – Nur so zur Einordnung-)
    Wenn es so wäre, dann gewährt es Einblick in die Art und Weise wie „ethisch „ debattiert werden soll.

23. @Bahner: Sie machen es sich auch zu einfach. Wenn ethische Debatte dann richtig, dann mit Kant. Und nicht einfach ignorieren.

    Also ich als Teil der Schlammzone wäre Gott froh über einen Schutzengel der außerhalb von rechter und linker Grenze mit mehr als nur Augenlicht wacht.

24. @Bahner:
    Natürlich sind Einsatzregeln ein politisches Thema, aber gerade ISAF hat gezeigt, dass es eben nicht der Bundestag war der die Regeln erheblich eingeschränkt hat, sondern das BMVg.
    Das BMVg weigerte sich sogar über längere Zeit die Auslegung der RoE überhaupt mit dem Bundestag wirklich inhaltlich zu diskutieren.

    Mir geht es darum klar zu stellen wo welche Entscheidungen getroffen werden. Denn allzuoft wird angenommen, dass der Bundestag genau jene RoE festlegt, die später in der Praxis so viele Probleme hervorbringen. Genau das ist aber nicht der Fall.

    Im Kern waren mandat und RoE spätestens ab 2008 widersprüchlich.

25. @Bahner::
    „…Kameraden oder auch ich verletzt zurück oder in einem Sarg in die Heimat“ – OMG – von der Kanzel predigt es sich leicht.
    Dass Sie eine Politik vertreten, die unserer Soldaten bewusst wehrlos in einen modernen Konflikt schicken lassen würde und im Verteidigungsfall unser Land und unsere Bürger durch den Nachteil einer veralteten Technik und Strategie einem Gegner ausliefern würde -> macht Sie schlicht unwählbar.

    Dass Politiker der SPD sich mit hochtrabenden Begriffen – unethisch, Entmenschlichung etc. … , gegen Veränderungen stellen, ist weder neu, noch im Rückblick erfolgreich. Es wird gerne solange gezögert, verschoben und diskutiert, bis die normative Kraft des Faktischen das Zepter in die Hand genommen hat.
    (siehe die erfolgreiche Politik von Schmidt oder Schröder, und das wahrscheinliche Desaster, hätten sich deren parteiinternen Gegner durchgesetzt.
    Die gegenwärtige Parteispitze der SPD würde ich zu den Gegnern von Schmidt rechnen – und sie hat es bis heute nicht verstanden, wodurch Herr Schmidt die Welt rettete ;)
    Die Politik soll den Rahmen festlegen, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Einsatz erfolgen soll – aber gerade und vor allem bei der LV/BV diktiert der mögliche Gegner die Intensität und die notwendigen Mittel – die Bundeswehr benötigt eine moderne, schlagkräftige Ausstattung, die genügend Abschreckung ausübt, um einen Einsatz in dieser Intensität unwahrscheinlich zu machen.
    SPD – Ade!

26. Nein, keine Sorge!
    Habe kein SPD Parteibuch und bin auch nicht verwandt oder verschwägert mit SPD Parteibonzen.

    Mir geht es im Kern auch nicht um die SPD bei der Drohnendebatte.
    Die Partei sollte meiner Meinung auch wirklich langsam mal Farbe bekennen (dafür oder dagegen) und nicht immer nur das Thema aufschieben. Aber so ist leider Politik auch manchmal. Wahrscheinlich ist innerparteilich einfach keine überwältigende Mehrheit gefunden worden bis jetzt und deshalb macht man es sich so schwer bei der Frage. Man verprellt ja dann schnell die unterlegene Seite.
    Ich bin auch grundsätzlich ein Realpolitiker und deshalb weiß ich auch, dass an der deutschen Debatte die Welt nicht geändert werden kann. (ähnlich Atomausstieg)
    Trotzdem halte ich die Entwicklung in vielen Bereichen für sehr gefährlich, sei es nun die Drohnendebatte, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich oder auch die Möglichkeit der Überwachung der Bevölkerung durch neue Technologien.
    Da kann man gerne auch anderer Meinung sein, aber viele Entscheidunge entfalten ihre volle und gefährliche Wirkung erst in Jahrzehnten oder in besonderen Momenten.
    Das muss man immer bedenken und nicht nur an das hier und jetzt denken und wie toll eine ausdauernde Patrouillenbegleitung aus der Luft wäre.
    Schöne Sache – natürlich, ist aber eben auch anders umsetzbar. Kostet natürlich mehr und bringt wieder einige Soldaten zusätzlich in Gefahr.
    Gleichzeitig sind aber auch Drohnen kein Allheilschutz gegen Verluste. Das sollte auch nicht vergessen werden. Eine Sprengfalle bleibt eine Sprengfalle und bei einem Häuserkampf ist der Waffeneinsatz auch oft kontraproduktiv.

    @TobyR
    Richtig – der Aserbaidschan-Armenien-Konflikt zeigte uns vortrefflich wie wirksam und wichtig mittlerweile Drohnen sind.
    Aber auch wie wichtig eine gute Flugabwehr (gegen jede Bedrohung) ist und wie wichtig die Lufthoheit in einem Konflikt.
    Gegen mehr und bessere Drohnen gibt es nämlich konventionell gesehen, also bemannte Systeme, auch ein Werkzeug.
    Man muss es dann auch nur beschaffen oder auch einsetzen.

    @michael krebs
    „die unserer Soldaten bewusst wehrlos in einen modernen Konflikt schicken lassen würde “
    Ach wissen Sie, diesen Satz kann man auch gerne anbringen, wenn man eine Fregatte beschafft mit zu geringer oder technologisch veralteter Munition oder keine Nahbereichsflugabwehr im Portfolio hat (oder keine gute) oder andere technologisch vorhandene Waffentechniken nicht beschafft oder nicht in den Einsatz mitschickt oder nicht genügend Nachtsichtgeräte oder …

    @AoR
    „wäre Gott froh über einen Schutzengel der außerhalb von rechter und linker Grenze mit mehr als nur Augenlicht wacht.“
    Ein Sturm zieht auf, Sie liegen etwas 500 Meter entfernt von dem Feind (100 Kämpfer – Taliban oder IS im wüstenähnlichen Gebiet), wissen aber nicht genau wo er liegt. Ihre Munition ist schon stark verschossen, Sie haben auch stark Verwundete. Der Feind macht sich trotz Sturm bereit für den Angriff.
    Sie haben einen Mörser und noch 2 konventionelle Granaten.
    Wünschen Sie sich in diesem Moment nicht 2 Gasgranaten? Wieso haben Sie diese nicht mit?
    Man könnte in den Anweisungen ausdrücklich festschreiben, diese nur im Fall einer auswegslosen Situation einzusetzen.
    Wieso schießt die Bundeswehr nicht einen Marschflugkörper mit Streumunition auf die Stellung 500 Meter vor Ihnen?

27. @ Bahner

    wenn es den politischen Akteuren wirklich um die Ächtung von bewaffneten Drohnen ginge und diese Gleichstellung mit Landminen/Streumun/bio-chem Kampfstoffen der Kern der ethischen Debatte ist, dann hat man den Zeitpunkt dies international zu adressieren und entsprechende Resolutionen auf den Weg zu bringen um Jahre verpasst.
    Vor 5-8 Jahren hätte man da mehr Aussicht auf Erfolg gehabt, als noch nicht 40 Nationen weltweit bewaffnete Drohnen im Bestand und Einsatz hatten und der US Drohnenkrieg vorzüglich als Argumentationshilfe gedient hätte.

    Warum hat man die geführt Debatte also nur innerdeutsch geführt (oder auch nicht geführt, je nach lesart) und hat sich nicht international entsprechend gegen bewaffnete Drohnen positioniert?
    (Ich meine hier explizit nicht eine bundesdeutsche Regierung oder Partei, sondern alle Akteure die die von ihnen skizzierte Position bzgl der Ächtung vertreten)

    Cheers
    Flip

28. @Bahner: Ein interessantes Beispiel.

    Die Drohne hat an diesem Tag drei Dinge für mich und meinen Zug getan.

    Erstens hat sie den Gegner früh aufgeklärt, daher weiß ich sehr gut, wo der Gegner sich gruppieren will und wie und von wo er angreifen wird.

    Zweitens, durch präzises Feuer aus wechselnden Stellungen wird der Gegner in Schach gehalten. Die Soldaten erfahren im Tetrapol sofort was hinter der nächsten Düne vor sich geht.

    Drittens, gleichzeitig bekämpft der Drohnenpilot präzise Ansammlungen von Feinden und unterbindet seine Reorganisation, ich weiß zu jedem Zeitpunkt, echtzeit, was um uns passiert. Wir haben Zeit, dass der Bravo die Verwundeten versorgt. Wir bauen unsere Stellung etwas aus.

    Zudem ist Verstärkung aus der Luft und rollend unterwegs, wir wussten ja dank der Drohnr schon seit einer Stunde, dass da was auf uns zu kommt. Wir müssen also noch etwas durchhalten, nur ein kleines bisschen.

    Kein Grund sich an diesem Tag zu wünschen zur Bestie zu werden und so zu werden wie die, vor denen ich die Menschen verteidigen möchte, zu denen wir nach diesem Tag zurückkehren werde.

29. @Bahner: Und was Ihre Sorgen zur Drohnentechnologie angeht, teile ich sie präzise. Diese ganze Technologie schützt die Herrschenden und unterdrückt die Schwächen. Luhmanns Utopie von „Herrschaft des Volkes“ rückt in noch weitere Ferne. Alle müssen immer befürchten, dass wer zuhört: Beim Sex, beim Kacken und beim Weinen.

    [Leute, der Stil der Debatte wird ein bisschen abseitig… T.W.]

30. @T.W: Tut mir leid, das war dieser OT zum Thema Überwachungstechnologie. Hat mit Drohne so auch recht wenig zu tun sondern eher mit Smartphone und Smarthome und warum so ein Dummhandy doch was tolles ist.

31. Dass eine Volkspartei uns hier im Stich lassen möchte, entsetzt mich zutiefst. Dass auch der Kanzlerkandidat hier keine Flagge zeigt ist unerträglich. Die SPD degradiert immer mehr zu einem Mehrheitsbeschaffer und Trittbrettfahrer.

    Mein Nick erklärt schon, wo mein Herz schlägt, auch wenn ich inzwischen keine Uniform mehr trage. Hier wurde bereits viel aus der Notwendigkeit der Bodentruppen heraus argumentiert. Ich möchte die Perspektive von oben ergänzen.

    Die Politiker auch der SPD haben uns in den Einsatz geschickt (Mazedonien, Kosovo, Bosnien, Afghanistan etc.). Wir waren gezwungen, unerträgliche Dinge ansehen zu müssen, zu Beginn mit der CL289 noch als 3D-Fotos, später mit Video Livestream, oft schön mit dem Stempel „Geheim“, damit wir nicht unkontrolliert erzählen, was wir dort gesehen haben. Die Deutungshoheit über gesprengte Häuser, Massengräber oder Waffenhandel sollte den Politikern überlassen werden. Wir durften das nicht richtigstellen, was da erzählt wurde. Man wird losgeschickt mit einer Aufgabe und die Politik will das Ergebnis aber nicht zur Kenntnis geben. Die Aufgabe eines Drohnendompteurs ist dabei möglichst nah an das Geschehen heranzuzoomen, darüber detailliert zu berichten und zu hoffen, dass seine oft üblen Nachrichten rechtzeitig bei den Kameraden ankommen, damit er nicht zusehen muss, wenn Menschen – egal welcher Kriegspartei, egal welchen Alters – sterben oder verstümmelt werden ohne Hoffnung auf rechtzeitige medizinische Hilfe. Die Full Motion Video Operator sitzen angekettet in ihren Containern und kommentieren das Spiel am Boden. Er oder sie läuft da nicht einfach weg und bemerkt die Belastung in der Situation wegen der intensiven Konzentration und dem Adrenalin nicht. Erst deutlich später, daheim auf der Terrasse. Dann aber mit Power und ohne es abstellen zu können. Die Belastung ist enorm und verändert viele der Soldaten nachhaltig. Leichtfertig schicken unsere Politiker Soldaten in scheinbar harmlose „Fotografier-Einsätze“ mit der Hand auf dem Rücken angebunden und dem Mund zugeklebt. Allein das ist unmenschlich.

    Es ist zynisch, hier zu behaupten, dass es normal ist, dass Soldaten bei Gefahr nach der stärkeren Waffe rufen werden. Zunächst sind Soldaten Menschen, die auch schlicht überleben wollen. Das ist im Übrigen ziemlich ausgeprägt in der Berufsgruppe. Darüber hinaus ist die Bewaffnung einer Drohne üblicherweise das mildere Mittel im Vergleich zu einem Feuerschlag der Artillerie oder einer 250Pfund-Bombe. Drohnen verschießen üblicherweise Präzisionsmunition.

    Dass Politiker sich heute ungern mit Verteidigungspolitik oder sogar dem soldatischen Alltag beschäftigen, ist menschlich nachvollziehbar aber an ihrer Kernaufgabe volle Pulle vorbei. Gerade deshalb hält man sich doch in jeder Fraktion einen kleinen Kreis Fachpolitiker, hinter denen ja wiederum ein kleiner Stab spezialisierter Mitarbeiter zuarbeitet. Deren fachlichen Rat beiseite zu wischen, kennen wir inzwischen als Verhaltensmuster bei diversen Polemikern in allen Parteien.

32. Wo ist das denn bitte zynisch?
    Das ist halt menschlich, nicht mehr habe ich doch behauptet.
    Genau da mache ich den Soldaten, egal ob am Boden im Gefecht, oder kurz nach dem Eid am Anfand der Soldatenlaufbahn keinen Vorwurf.
    Jedoch kann der Soldat nicht diese Dinge entscheiden, weil er eben „befangen“ ist und weil es überhaupt nicht seine Aufgabe ist.
    So wie auch der Polizist nicht über den Straftäter urteilt, der ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat – verständlich wäre es, wenn der Polizist den Straftäter in den Knast schicken wollen würde.
    Ein Soldat möchte die Werkzeuge in der Hand haben, die er seiner Meinung nach benötigt – verständlich und nicht zynisch.
    Der Soldat möchte diese dann in bestimmten Grenzsituationen auch einsetzen – auch verständlich und überhaupt nicht zynisch.
    Es wird auch viele Soldaten geben, die in einer Grenzsituation um ihr eigenes Leben (bewaffneter Kampf) oder das ihrer Kameraden oder bedrohter Zivillisten auch den Wunsch nach mehr Schlagkraft, den Wunsch nach Beendigung dieser Grenzsituation und manchmal eben den Wunsch nach „lass es einfach aufhören – ich will hier einfach nur raus“ verspüren.
    Das ist nicht zynisch, sondern menschlich.
    Genau hier kommt aber die manchmal doch sehr verkehrt verstandene Sichtweise eines Soldaten zum Vorschein. Natürlich nicht alle, aber nach meinem Gefühl denken in den letzten Jahren immer mehr Soldaten so:
    „Ich als Soldat möchte so vorgehen (moralisch, politisch, militärisch) wie ich das für richtig halte und mit den Mitteln, die ich für richtig halte. Wenn es nicht so gemacht wird, wie ich (!) mir das vorstelle, dann mecker ich den ganzen Tag auf die böse Politik und die bösen Generäle ganz oben (Ministerium), die nur an sich selbst und die Politiker denken und nicht an die Soldaten“
    Diese Soldaten verkennen aber einfach den Unterschied zwischen Soldat (Befehlsempfänger -Werkzeug der Politik) und politischen Entscheidern.

    Wer sich als Soldat verpflichtet hat (in Deutschland haben wir eine Freiwilligenarmee), hat sich nun mal entschieden die Befehle und Anweisungen der Politik zu befolgen.
    Natürlich alles im Rahmen der Gesetze (Staatsbürger in Uniform – keine rechtswidrigen Befehle usw.)
    Er darf seine politischen Ansichten gerne bei Wahlen äußern in Form von Stimmabgabe an Partei A und Politiker B und meinetwegen auch über den Bundeswehrverband etc., aber wenn die Politik nicht Waffe X beschafft oder Fregatte Y nicht nach ihren Wunschvorstellungen (aus der Sicht eines Soldaten) beschafft, dann kann hat man das als Soldat hinzunehmen und sollte nicht wieder so tun, als wenn die Politik und die Bundeswehr genau nach ihren (!) Ansichten gestaltet und vor allem nach ihren (!) Ansichten eingesetzt werden muss.
    Wenn man damit ein so großes Problem hat (als Soldat – nicht als Privatperson), sollte man aus der Armee austreten und in die Politik gehen.
    Oder gleich überhaupt nicht in die Armee eintreten, denn dann ist man dort falsch und wird auch nicht glücklich.

    P.S.
    Nicht dass wir uns hier falsch verstehen.
    Der Mensch hinter dem Soldaten (also die Privatperson) darf sich natürlich politisch neben seiner Arbeit politisch betätigen und auch entschieden gegen die politischen Entscheidungen seine Meinung vertreten (Staatsbürger in Uniform usw.).
    Als Soldat und nicht als Privatperson hat er aber die politischen Entscheidungen (in Bezug auf Militär) zu akzeptieren.
    Das kommt hier nämlich manchmal etwas komisch rüber, da kommentiert nämlich nicht die Privatperson in einem, sondern der Soldat aka Drohnenbediener oder Infanterist im Gefecht.
    So wie ein Politiker eben Parteimitglied und Privatperson ist (und da durchaus 2 Meinungen haben kann bei einem Thema), so ist ein Soldat eben auch Angehöriger der Streitkräfte (Empfänger von politischen Befehlen – Kriegseinsatz mit Waffe X und ohne Waffe Y) und auch Privatperson.

    Als vielleicht verständlicherer Vergleich:
    Die Bundeskanzlerin würde auch einige ihrer Entscheidungen als Privatperson anders fällen, jedoch muss sie das große ganze im Blick haben und auch immer daran denken, dass sie Parteimitglied und Regierungschefin ist und auch damit eine Aufgabe und Verantwortung hat und nicht einfach „machen kann“.

33. @Bahner
    Dann müssen die Verantwortlichen Politiker auch bekennen:

    „Ja, wir haben unsere Soldaten in den Tod geschickt und sterben lassen weil wir ihnen aus moralischen, ethischen Gründen den notwendigen und möglichen Schutz verwehrt haben.“

34. @Thomas Melber

    Stimmt.
    Ehrliche Kommunikation zwischen Wähler und Politik ist oft leider nicht vorhanden!

    Ehrlich wäre aber auch bei jedem Auslandseinsatz zu sagen:
    „Sie (die Soldaten) sind das Werkzeug um die außenpolitischen Interessen Deutschlands durchzusetzen. Sie könnten dafür Ihr Leben verlieren.“
    Die Interessen können oft wirtschaftlicher Natur oder geostrategischer Natur sein, können aber auch natürlich moralisch/ethischer Natur sein (Schutz vor Unterdrückung von Minderheiten),

    Da wünsche ich mir und gewiss auch sehr viele Deutsche wirklich mal eine ehrlichere Debatte.
    Das mit Horst Köhler war ja auch ein Armutszeugnis nur weil er mal die Wahrheit gesagt hat.
    Der Rücktritt war zwar meiner Meinung nicht nötig, aber gut – Ansichtssache.

    Ehrlich muss aber die Armee auch gegenüber ihren Soldaten sein:
    „Es gibt keine Garantie, dass ihr Dienst als Soldat so sicher wie die letzen 20-30 Jahre sein wird.“
    Der Dienst an sich ist gefährlich (24/7 Bereitschaft für Landes-/Bündnisverteidigung)
    und jeder Einsatz im Ausland ist gefährlich und lebensbedrohlich – viele Soldaten blenden das doch sehr aus.
    Ich habe mehrere ältere und erfahrenere Kameraden vor circa 10 Jahren gehabt, die zum Afghanistaneinsatz gemeint haben: „Klar gehe ich wieder in den Einsatz. Ist überhaupt nicht so gefährlich und die Kohle stimmt.“

    Der bestmögliche Schutz ist nie machbar, denn es gibt immer Gründe die dem entgegenstehen.
    Entweder
    – die Auftragserfüllung (Fußpatrouille versus Patrouille nur im Fahrzeug)
    – die finanziellen Mittel (auch Deutschland kann nicht alles vom allerfeinsten und in ausreichender Zahl finanzieren – sonst enden wir bei einem 100 Milliarden Etat)
    – die politischen Verhältnisse (viel Spaß ab Herbst 2021)
    – der gesellschaftliche Druck (siehe Abschaffung NT)

    Zum Beispiel sind alle Staaten der Erde nicht nur aus moralisch/ethischen Gründen so an Syrien interessiert – dort schlummern riesige Phosphatvorkommen (https://en.wikipedia.org/wiki/Peak_phosphorus) und deshalb ist Mali auch (unter anderem) so wichtig – der Staat liegt geographisch halt ziemlich ungünstig, wenn dort keine Kontrolle mehr herrscht und die falschen Kräfte die Macht an sich reißen.

    @T.W.
    keine Sorge – will hier keinen OT aufmachen

35. @Bahner: Sehr schön ausgeführt, ich stimme Ihnen zu, denn diese Treue ist Teil unseres Eid.

    @Thomas Melber: Ja, diese Verantwortung trägt der Dienstherr, und da hört er uns ausführlich zu wie die Debatte gezeigt hat.

    Olaf Scholz sieht in der Debatte das Ziel, man möchte sich von der Art und Weise, wie Drohnen in den letzten 20 Jahren zum Einsatz kamen, distanzieren.

    Aber das führt uns doch wieder zu der Frage von wie (?) und nicht ob (?) wir über das Mittel „bewaffnete Drohne“ verfügen.

36. @Bahner: Nur weil man nicht der selben Meinung ist, sagt das nichts über die Qualität eines Soldaten oder Kameraden aus. Höflicher Hinweis:

    § 15 Politische Betätigung

    (1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.

    (2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, dass die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.

    (3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.

    (4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.

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