Schlagwort: Bewaffnete Unbemannte Systeme

DroneWatch: Folgt auf die Debatte über bewaffnete Drohnen die Entscheidung? (Nachtrag: Protokoll)

Die Debatte über eine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen im Verteidigungsausschuss des Parlaments am (heutigen) Montag hat nach meinem ersten Eindruck keine wirklich neuen Argumente zutage gebracht. Bedeutung hat sie aber aus einem anderen Grund: Ist damit die – im Koalitionsvertrag angelegte und vom Bundestags-Haushaltsausschus explizit geforderte – ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethischen Debatte über die Beschaffung bewaffneter Drohnen damit abgeschlossen – und folgt jetzt die Abstimmung über die tatsächliche Beschaffung?

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DroneWatch: Verteidigungsministerium legt Regeln für bewaffnete deutsche Drohnen vor

Pünktlich zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat das Verteidigungsministerium dem Bundestag seinen Bericht zur Debatte über die Beschaffung der Bewaffnung für Drohnen der Bundeswehr vorgelegt. Dazu gehören auch Grundsätze für den Einsatz von deutschen bewaffneten Unmanned Aircraft Systems (UAS), wie sie der Koalitionspartner SPD verlangt hatte. Der Bericht soll nach den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber als Grundlage für eine parlamentarische Befassung dienen.

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Debatte über bewaffnete Drohnen: Das Line-up

Im Verteidigungsministerium in Berlin findet am heutigen Montag die schon lange geplante Veranstaltung zum Thema Drohnen-Bewaffnung für die Bundeswehr statt – der Bundestag hatte ja 2018 bei der Entscheidung für die Beschaffung neuer Heron-TP-Drohnen festgelegt, dass die Entscheidung über die Bewaffnung einer neuen ausführlichen völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Debatte bedarf. In der Coronavirus-Pandemie gibt’s das als Livestream, hier das Line-up:

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Neue Probleme bei Beschaffung bewaffneter Drohnen: Gericht & Polit-Streit (Neufassung)

Die geplante Entscheidung über die Beschaffung der ersten Bundeswehr-Drohnen, die auch bewaffnet eingesetzt werden können, verzögert sich aufgrund rechtlicher Schwierigkeiten und politischen Streits. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verpflichtete das Bundesverteidigungsministerium, vorerst nicht die geplanten Verträge abzuschließen, wie ein Gerichtssprecher am (heutigen) Dienstag bestätigte. Bereits zuvor hatte sich abgezeichnet, dass angesichts von Uneinigkeit in der Regierungskoalition die für Mittwoch geplante Befassung des Haushaltsausschusses mit diesem Thema um eine Woche verschoben werden soll.

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DroneWatch: Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen ab 2019 bekommen

Die Bundeswehr soll ab Anfang 2019 über Drohnen des israelischen Typs Heron TP verfügen, die wenig später auch bewaffnet nutzbar sind. Diesen Zeitplan nannte das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu den Drohnenplänen der Truppe. Die Antwort war bereits am vergangenen Wochenende im Wesentlichen bekannt geworden; inzwischen veröffentlichte der Abgeordnete Andrej Hunko den – vom Bundestag noch nicht publizierten – Antwort-Text auf seiner Webseite (zusammen natürlich mit seiner Positionierung dazu). Überraschend ist nicht, dass die

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„Schutz am Boden“ statt „Terror aus der Luft“

Eine bewaffnete Drohne der U.S. Air Force vom Typ MQ-9 Reaper (Archivbild, Foto: U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson via flickr unter CC BY-NC Lizenz) Das Thema bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr ist im Moment ein wenig in den Hintergrund getreten, die Diskussion läuft aber weiter. Das zeigt sich nicht nur an Berichten wie vergangenen Sonntag im ARD-Kulturmagazin Titel, Thesen, Temperamente, in dem – erneut – der umstrittene Drohnenkrieg der USA in Pakistan scheinbar zwangsläufig mit Planungen der der

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FDP-Koppelin: Wenn schon bewaffnete Drohnen, dann europäisch

Da fängt sich Charly Müllner aber eine heftige Watsche aus dem Bundestag. Nach den Aussagen von Luftwaffeninspekteur Karl Müllner vergangene Woche, nun müsse möglichst bald über die Beschaffung bewaffneter Drohnen nachgedacht und entschieden werden, gibt es heute eine klare Gegenaussage aus der FDP. Vom für Verteidigung zuständigen Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin: Die vom neuen Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müller, gemachten Aussagen, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen erwerben will, ist wohl nur „der Hitze des Gefechts“ zuzuschreiben. (…) Die Aussage von

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