Neue Probleme bei Beschaffung bewaffneter Drohnen: Gericht & Polit-Streit (Neufassung)

Die geplante Entscheidung über die Beschaffung der ersten Bundeswehr-Drohnen, die auch bewaffnet eingesetzt werden können, verzögert sich aufgrund rechtlicher Schwierigkeiten und politischen Streits. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verpflichtete das Bundesverteidigungsministerium, vorerst nicht die geplanten Verträge abzuschließen, wie ein Gerichtssprecher am (heutigen) Dienstag bestätigte. Bereits zuvor hatte sich abgezeichnet, dass angesichts von Uneinigkeit in der Regierungskoalition die für Mittwoch geplante Befassung des Haushaltsausschusses mit diesem Thema um eine Woche verschoben werden soll.

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DroneWatch: Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen ab 2019 bekommen

Die Bundeswehr soll ab Anfang 2019 über Drohnen des israelischen Typs Heron TP verfügen, die wenig später auch bewaffnet nutzbar sind. Diesen Zeitplan nannte das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu den Drohnenplänen der Truppe. Die Antwort war bereits am vergangenen Wochenende im Wesentlichen bekannt geworden; inzwischen veröffentlichte der Abgeordnete Andrej Hunko den – vom Bundestag noch nicht publizierten – Antwort-Text auf seiner Webseite (zusammen natürlich mit seiner Positionierung dazu). Überraschend ist nicht, dass die[…]

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„Schutz am Boden“ statt „Terror aus der Luft“

Eine bewaffnete Drohne der U.S. Air Force vom Typ MQ-9 Reaper (Archivbild, Foto: U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson via flickr unter CC BY-NC Lizenz) Das Thema bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr ist im Moment ein wenig in den Hintergrund getreten, die Diskussion läuft aber weiter. Das zeigt sich nicht nur an Berichten wie vergangenen Sonntag im ARD-Kulturmagazin Titel, Thesen, Temperamente, in dem – erneut – der umstrittene Drohnenkrieg der USA in Pakistan scheinbar zwangsläufig mit Planungen der der[…]

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FDP-Koppelin: Wenn schon bewaffnete Drohnen, dann europäisch

Da fängt sich Charly Müllner aber eine heftige Watsche aus dem Bundestag. Nach den Aussagen von Luftwaffeninspekteur Karl Müllner vergangene Woche, nun müsse möglichst bald über die Beschaffung bewaffneter Drohnen nachgedacht und entschieden werden, gibt es heute eine klare Gegenaussage aus der FDP. Vom für Verteidigung zuständigen Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin: Die vom neuen Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müller, gemachten Aussagen, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen erwerben will, ist wohl nur „der Hitze des Gefechts“ zuzuschreiben. (…) Die Aussage von[…]

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