Stopp von Waffenexporten an die Saudis: Peene-Werft kündigt Kurzarbeit an

Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien wirkt sich in Deutschland aus: Nachdem auch bereits genehmigte deutsche Lieferungen nach dem Tod des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi in einem Konsulat des Landes offensichtlich vorerst nicht ausgeführt werden dürfen, kündigte der Schiffbauer Lürssen für seine Peene-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern einen Produktionsstopp und Kurzarbeit an. Auf der Werft werden Patrouillenboote für das arabische Land gebaut. Unterdessen vereinbarten Saudi-Arabien und Spanien ein Joint Venture zum Bau von Korvetten für die[…]

weiterlesen …

Saudi-Arabien zweitgrößter Rüstungskunde Deutschlands in diesem Jahr

Saudi-Arabien steht in diesem Jahr an zweiter Stelle der Länder, in die deutsche Rüstungsexporte genehmigt wurden – gemessen am finanziellen Umfang. Auf das Königreich entfielen Lieferungen im Wert von rund 416 Millionen Euro, an erster Stelle stand Algerien mit Genehmigungen im Wert von rund 741 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour hervor.

weiterlesen …

Rüstungsexport 2017: Gut 60 Prozent außerhalb von NATO und EU

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 6,2 Milliarden Euro erteilt, etwas weniger als die rund 6,8 Milliarden Euro im Vorjahr. Allerdings stiegen die Genehmigungen für Exporte an so genannte Drittländer außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten (wie Japan und Australien) leicht von knapp 3,7 Milliarden Euro 2016 auf fast 3,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, ein Anteil von nun gut 60 Prozent. Das geht aus den vorläufigen Zahlen zum Rüstungsexport im vergangenen Jahr[…]

weiterlesen …

Gabriels Kommission für neue Rüstungsexport-Regeln: Ganz so eilig ist es nicht

Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint es mit der mehrfach angekündigte Expertenkommission zum Rüstungsexport nicht ganz so eilig zu haben. Inzwischen, so berichtet die taz, sei zwar der Beginn der Kommissionsarbeit im Oktober klar, deutlich später als angekündigt – aber noch immer nicht, wann es ein Ergebnis geben solle. Mehrfach hatte der Minister angekündigt, die Regelungen für den Export aus Deutschland sollten auf den Prüfstand, zum Beispiel im Februar dieses Jahres: Erneut kündigte Gabriel die Einsetzung einer Kommission an, die klären[…]

weiterlesen …

Deutsche Rüstungsexporte 2015: Schatz, es ist nicht wie du denkst (mit Nachtrag)

Das war am (heutigen) Freitag keine leichte Aufgabe für den Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: Er musste irgendwann in seiner Halbzeitbilanz zur Rüstungsexportpolitik in dieser Legislaturperiode bekanntgeben, dass für das vergangene Jahr Rüstungsexporte im Wert von 7,5 Milliarden Euro genehmigt wurden – ein Rekordwert. Gabriel nannte diese Gesamtsumme in seiner Pressekonferenz denn auch erst nach mehr als einer halben Stunde, und führte zuvor schon an, welche Sonderfaktoren und besonderen Umstände außerhalb seiner Veranwortung zu dieser Rekordsumme geführt haben. Ein[…]

weiterlesen …

Re-post: Rüstungsexporte: Keine Info über Voranfragen, aber künftig zu Ablehnungen

— Dieser Eintrag vom 21.10.2014 ist beim Domainumzug verlorengegangen; deshalb hier noch mal als erneutes Posting – leider ohne die Kommentare — Das Bundesverfassungsgericht hat am (heutigen) Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Informationspflicht der Bundesregierung über Rüstungsexporte gesprochen. Kern des Ergebnisses: über Voranfragen von Unternehmen, wie die Anfrage nach einer möglichen Genehmigung für Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien, muss die Regierung auch künftig dem Bundestag keine Antwort geben. Aber, und das ist neu: künftig können die Abgeordneten verlangen, auch über[…]

weiterlesen …

Deutsche Rüstungsfirmen legten 2011 gegen den Trend zu

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat am (heutigen) Montag seine Übersicht über den weltweiten Waffenhandel im Jahr 2011 vorgelegt, und der Trend überrascht wenig: Weltweit gingen die Rüstungslieferungen zurück, in Zeiten von Finanzkrise und Sparmaßnahmen auch in den Verteidigungshaushalten auch so zu erwarten. Interessant aus deutscher Sicht sind aber die Angaben für deutsche Firmen – und europäische Unternehmen mit wesentlichem deutschen Anteil – in der Liste der 100 weltweit größten Hersteller: Sie konnten im Jahr 2011 durchgehend ihren Umsatz steigern oder[…]

weiterlesen …

Bundessicherheitsrat genehmigte mehr Rüstungsexporte

Deutscher Exportschlager U-Boote (Foto: Bundeswehr/Björn Wilke via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz) Und schnell noch ein Punkt aus der morgigen Kabinettssitzung: Nach dem Rüstungsexportbericht für 2011, der am Mittwoch von der Ministerrunde verabschiedet werden soll, sind die Einzelausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im vergangenen Jahr um 660 Millionen auf 5,4 Milliarden Euro gestiegen. Wird wieder eine interessante Lektüre.

weiterlesen …

Kriterien für Rüstungsexporte: Menschenrechte – und außenpolitische Interessen

Deutscher Exportschlager Kampfpanzer Leopard – hier bei der Informationslehrübung Nord des Heeres 2007 Rüstungsexporte sind in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema – vor allem, wenn es um die Lieferung von Waffen an Länder außerhalb von EU und NATO geht. Im Blickpunkt steht dabei in erster Linie die Frage, welche Kriterien für die Genehmigung eines solchen Geschäfts gelten – und für seine Aussage, dass Menschenrechte im Empfängerland nicht allein ausschlaggebend sein können, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière viel Kritik einstecken müssen.[…]

weiterlesen …