Deutsche Reaktion auf Kashoggi-Mord: Stopp genehmigter Rüstungsexporte an die Saudis

Als weitere Reaktion auf die Ermordung des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Kashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul hat Deutschland, wie auch andere westliche Länder, zusätzliche Maßnahmen beschlossen: 18 Saudis erhalten eine Einreisesperre, außerdem sollen auch bereits genehmigte Rüstungsexporte an das arabische Land vorerst nicht ausgeliefert werden. Den Exportstopp hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Oktober angekündigt.

Zur Dokumentation unten die Aussagen in der Bundespressekonferenz zu dem Themenkomplex. Interessant sind hier natürlich vor allem die Aussagen zu Rüstungslieferungen (und ich bitte auch nur diesen Bereich in den Kommentaren zu berücksichtigen).

Auffällig ist dabei, wie vage, eigentlich schon schwammig die Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums dazu sind – bis dahin, dass der Sprecher Fragen nach dem Umgang mit Exportgenehmigungen für internationale Gemeinschaftsprojekte (wie das Artillerieortungsradar COBRA, Foto oben) oder den Eurofighter an das nicht zuständige Verteidigungsministerium abzudrücken versucht. Auch bleibt vorerst völlig unklar, mit welchen rechtlichen Mitteln bereits genehmigte Exporte gestoppt werden sollen.

Die Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert sowie Christofer Burger (Auswärtiges Amt), Philipp Jornitz (Bundeswirtschaftsministerium), Jens Flosdorff (Verteidigungsministerium) und Eleonore Petermann (Bundesinnenministerium) zum Nachlesen (die Passagen zum Rüstungsexport habe ich fett hervorgehoben):

Frage : Herr Seibert beziehungsweise der Sprecher des Auswärtigen Amtes, ich würde gern zum Thema Saudi-Arabien fragen. Gibt es nach der Vorlage des jüngsten CIA-Berichtes zu Saudi-Arabien schon irgendwelche Entscheidungen der Bundesregierung, wie man auf den Fall Khashoggi und die jüngsten Entwicklungen reagiert?

Mich würde zum Zweiten interessieren, ob die Äußerung der Kanzlerin nach wie vor gilt, dass die gegenwärtige Lage, so wie sich die Verhältnisse mit Saudi-Arabien darstellen, es unmöglich mache, über irgendwelche Rüstungsgeschäfte nach Saudi-Arabien zu entscheiden.

StS Seibert: Ich mache es kurz, weil ich denke, dass der Kollege vom Auswärtigen Amt aktuell etwas dazu zu sagen hat. Der Minister hat sich ja vor kurzem dazu geäußert.

Ich will nur Folgendes sagen: Es ist aus unserer Sicht ganz klar, dass die Umstände dieses schrecklichen Verbrechens noch nicht befriedigend aufgeklärt sind und es da weiterer Klärung bedarf. Das war ja auch der Inhalt der Erklärung, die der Außenminister, Frau Mogherini und die anderen europäischen Außenminister am Wochenende veröffentlicht haben. Das ist die Haltung der gesamten Bundesregierung. Die Aussage der Bundeskanzlerin steht aus genau diesem Grund weiterhin.

Burger: Bevor ich jetzt weiter in der Sache ergänze, vielleicht nur kurz zu der Art und Weise, wie Sie Ihre Frage gestellt haben. Sie haben sich jetzt auf einen CIA-Bericht bezogen. Mir liegt ein solcher Bericht im Moment nicht vor. Das, was ich sage, bezieht sich nicht auf irgendeine CIA-Berichterstattung.

Der Außenminister hat gerade zu Beginn bei seiner Ankunft beim Außenministerrat in Brüssel Folgendes gesagt:

„Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles, sowohl bei der Tat als auch bei der Frage: Wer sind die Hintermänner einer solchen Tat? – Deshalb haben wir uns in den letzten Tagen sehr eng abgestimmt mit unseren französischen und britischen Freunden und uns entschieden, als Deutschland 18 saudische Staatsangehörige, die mutmaßlich in Verbindung zu dieser Tat stehen, im Schengen-Informationssystem mit einer Einreisesperre zu belegen. Wir sind innerhalb der Europäischen Union in dieser Frage insgesamt in einer engen Abstimmung. Am Wochenende haben wir erklärt, dass wir weitere Aufklärungsschritte erwarten. Das werden wir aufmerksam verfolgen und uns weitere Schritte vorbehalten.“

Soweit die Erklärung des Außenministers heute bei der Ankunft in Brüssel.

Frage: Eine Nachfrage, eigentlich direkt dazu: Können Sie benennen, wer diese 18 Personen sind? Können Sie sagen, welche Schritte Saudi-Arabien tun müsste, um diese Einreisesperren eventuell aufzuheben?

Sie haben erwähnt, dass es nach enger Abstimmung mit Großbritannien und Frankreich erfolgt ist. Ist das jetzt statt einer gemeinsamen Stellungnahme zu Saudi-Arabien zu diesem Fall? Also wird sich jedes Land einzeln dazu verhalten oder gibt es eine Art abgestimmtes Verhalten dazu?

Burger: Ich kann Ihnen im Moment aus Datenschutzgründen keine Namen der 18 Personen nennen. Aber es handelt sich um Personen, denen die vorsätzliche Tötung von Herrn Khashoggi beziehungsweise eine Beteiligung an dieser vorsätzlichen Tötung vorgeworfen wird.

Zu einer gemeinsamen Stellungnahme – Herr Seibert hat es gerade erwähnt -: Die EU-Außenminister, vertreten durch Frau Mogherini, haben sich am Wochenende, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, gemeinsam dazu geäußert. Im Kreis der E3 ist man darüber hinaus übereingekommen, jetzt als erste weitere Schlussfolgerung die Einreisesperren gegen diese 18 Personen einzuleiten.

Frage : Ich möchte noch einmal auf die Frage Rüstungsexporte zurückkommen – vielleicht auch das Wirtschaftsministerium gefragt – und mir die gegenwärtige Situation erläutern lassen. Heißt das, was die Kanzlerin seinerzeit gesagt hat, dass jetzt keine Exportentscheidungen getroffen werden? Heißt das, dass auch Entscheidungen aus der Vergangenheit, die noch nicht abgewickelt wurden, gestoppt werden? Bezieht sich dieses Nein zu Rüstungsexporten auch auf Gemeinschaftsprojekte mit anderen Ländern, mit anderen EU-Ländern, zum Beispiel den Eurofighter?

Jornitz: Wie gesagt: Der Regierungssprecher hat ja schon ausgeführt, dass die Haltung der Bundesregierung hierzu klar ist. Es ist so, dass derzeit keine Genehmigungen erteilt werden und die Bundesregierung auch auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt.

Zusatzfrage : Und was ist mit Gemeinschaftsprojekten?

Jornitz: Da kann vielleicht der Kollege vom BMVg helfen, der dafür zuständig ist.

Zusatzfrage : Gilt dieses „Nein“ auch für Gemeinschaftsprojekte, in denen man mit anderen Ländern zusammen Rüstungsprodukte herstellt und exportieren will?

Flosdorff: Ehrlich gesagt, ist das keine Frage für das BMVg, was Rüstungsexporte angeht. Das BMVg ist immer dann zuständig, wenn es sich um sogenannte Länderabgaben handelt, das heißt wenn es sich um Rüstungsgüter handelt, die vorher im Besitz des BMVg beziehungsweise der Bundeswehr waren und die dann an Länder abgegeben werden.

Frage : Ich habe auch noch eine Nachfrage zu der Abstimmung, auch mit Großbritannien, insbesondere zum Eurofighter. Darauf zielte wahrscheinlich auch die Frage von Herrn Heller ab.

Ist das jetzt schon einmal Thema gewesen, inwiefern zum Beispiel Deutschland weiterhin für den Eurofighter zuliefert, der ja dann von Großbritannien nach Saudi-Arabien geliefert wird? Ist das auch Teil der Abstimmung zwischen Großbritannien und Deutschland?

Flosdorff: Wir haben eine generelle Militärzusammenarbeit mit Großbritannien. Sie bezieht sich insbesondere auf Operationen, auf gemeinsame Ausbildungen, möglicherweise auch nach einem Brexit. Da gibt es keine Vereinbarungen zu Rüstungskooperationen, die jetzt die Zuständigkeiten anderer Teile der Bundesregierung berühren würden.

Frage : Herr Burger, noch einmal zu den Einreisesperren eine Verständnisfrage. Gilt diese Einreisesperre jetzt für die EU oder für Deutschland? Ist der Kronprinz unter den 18?

Burger: Diese Einreisesperre gilt für den Schengen-Raum. Bei den Personen handelt es sich um das identifizierte 15-köpfige Kommando und um drei weitere Personen, die in Verdacht stehen, an der Organisation mit beteiligt gewesen zu sein.

Zusatzfrage : Ist unter den dreien der Kronprinz Mohammed bin Salman?

Burger: Weitere Angaben zu den Personen kann ich nicht machen.

Zusatzfrage : Warum gibt es erst jetzt die Einreisesperren? Die USA haben diese Maßnahme schon vor vier Wochen gemacht. Warum jetzt so spät?

Burger: Ich glaube, mit den vier Wochen liegen Sie nicht ganz richtig.

StS Seibert: Am 15. November haben die USA 17 Tatverdächtige oder Tatbeteiligte gelistet.

Zuruf (akustisch unverständlich)

StS Seibert: Nach meinen Informationen ist es jedenfalls noch nicht vier Wochen her. – Gut, dann haben Sie vielleicht Recht. Mir wurde gesagt, am 15. November.

Burger: Ich oder meine Kollegen haben hier in den letzten Wochen ganz häufig zu diesem Thema gesagt, dass wir uns in einem engen Abstimmungsprozess mit unseren europäischen Partnern befinden, wo wir gemeinsam die Erkenntnisse, die uns vorliegen, bewerten und dann gemeinsam diskutieren, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Das ist nun ein Ergebnis dieser Gespräche.

Frage: Ich hätte noch eine Frage an das Bundesinnenministerium. Es gibt widersprüchliche Informationen, inwieweit jetzt im Zuge der Khashoggi-Ermordung die Zusammenarbeit von deutscher Bundespolizei mit saudischen Grenzpolizisten erst einmal eingefroren ist oder doch weiter geführt wird.

Petermann: Wir haben schon mehrfach hier an diesem Ort Stellung zu dieser Frage genommen. Ich kann es aber gern wiederholen.

Solange keine Entscheidungen anstehen – das ist der aktuelle Stand -, wird es keine Veränderung der Sachlage geben.

Zusatzfrage: Können Sie es noch einmal präzisieren, was das impliziert?

Petermann: Ich müsste dann noch einmal ganz von vorn beginnen. Das möchte ich an dieser Stelle nicht tun, weil das hinreichend in den Protokollen nachzulesen ist.

Im Augenblick stehen keine Entscheidungen über die Weiterführung der Maßnahmen der Bundespolizei dort vor Ort an, sodass keine Entscheidung erforderlich ist.

Frage: Herr Burger, sind denn unter den Menschen, die mit einer Einreisesperre belegt wurden, Mitglieder des saudischen Königshauses?

Burger: Ich habe Ihnen jetzt alles, was ich zu diesen Personen sagen kann, gesagt.

Frage: Noch einmal eine Nachfrage zum Thema Rüstungsexporte. Herr Jornitz, Sie haben gesagt, dass man auf Inhaber gültiger Genehmigungen einwirkt, dass keine Ausfuhren stattfinden. Was heißt das denn konkret? Bitten Sie freiwillig darum, auf die Genehmigung zu verzichten? Ist das das Ergebnis der Prüfung, die damals angekündigt wurde, wo Sie ja dem nachgehen wollten, inwieweit man bereits genehmigte Rüstungsexporte dann doch nicht zur Ausfuhr freigeben kann? Oder läuft diese Prüfung noch?

Jornitz: Das ist logischerweise eine Teilantwort auf diese Prüfung. Das sind unterschiedliche Instrumente. Da bitte ich allerdings um Verständnis, dass wir aus verfassungsrechtlichen Gründen leider nicht auf die näheren Einzelheiten eingehen können, wie wir das gestalten.

Frage: Herr Burger, nur noch einmal zu den drei zusätzlichen Personen, die mit Einreisesperren belegt sind. Können Sie zum jetzigen Zeitpunkt nichts über diese Personen sagen oder können Sie zu einem späteren Zeitpunkt nähere Einzelheiten dazu geben?

Burger: Ich kann einer späteren Möglichkeit nicht vorgreifen. Ich kann nur für den Moment sagen: Es handelt sich um drei weitere Personen, die im Verdacht stehen, an der Organisation mit beteiligt gewesen zu sein.

Frage: Herr Burger, ich will noch einmal kurz nachfragen. Sie sagten ja, das gelte für den gesamten Schengen-Raum. Also de facto ist das eine Einreisesperre über jegliche Schengen-Grenze. Wird das – jetzt noch einmal diplomatisch die Nachfrage – von Frankreich und Großbritannien so mitgetragen? Ist das richtig? Bedeutet das, Großbritannien wird nicht separat – es ist ja nicht im Schengen-Raum – eine ähnliche Einreisesperre aussprechen? Wie haben Sie sich da abgestimmt?

Und dann noch kurz zu der Frage von vorhin: Welchen konkreten Schritt müsste Saudi-Arabien jetzt gehen, um diese Einreisesperren aufgehoben zu bekommen?

Burger: Es ist genauso, wie Sie sagen. Diese Maßnahme ist mit Großbritannien und Frankreich abgestimmt. Diese Maßnahme gilt als Einreisesperre für den gesamten Schengen-Raum. Nach meiner Kenntnis hat Großbritannien es entweder bereits getan oder wird eine vergleichbare Maßnahme vornehmen.

Was wir von der saudischen Seite erwarten, dazu habe ich hier am Freitag sehr ausführlich vorgetragen. Wir erwarten eine transparente Aufklärung nach rechtsstaatlichen Standards.

Frage: Zwei Punkte – zum einen an Herrn Burger und vielleicht auch Herrn Seibert.

Es gab am 23. Oktober Presseberichte, denen zufolge Mike Pompeo erklärt habe, dass gegen 21 des Mordes Verdächtige Einreisesperren verhängt und bestehende Visa ungültig gemacht würden. Vielleicht können Sie feststellen, ob es sich da teilweise um eine teilweise Überschneidung mit den 18 Personen handelt, wo Sie sagen „Das machen wir erst nachträglich“? Falls die Personen tatsächlich identisch sind, bleibt die Frage: Warum reagiert Deutschland erst jetzt? Vielleicht könnten Sie das nachliefern.

Das Zweite ist: Die CIA hat ja einen Bericht angekündigt. Da offenbar der BND über eine zumindest ähnliche Quellenlage verfügt, also über türkische Tondokumente und anderes, wird auch der BND einen eigenen Bericht in der Angelegenheit zwecks Transparenz veröffentlichen?

StS Seibert: Gut. Das bringt uns zu dem zurück, was wir zu diesem Thema schon mehrfach gesagt haben. Wir haben gesagt: Ja, es gab einen nachrichtendienstlichen Austausch zwischen deutschen Stellen und den entsprechenden in der Türkei. Wie immer bei Aktivitäten unserer Dienste berichten wir darüber nicht öffentlich, sondern den zuständigen und geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages. Das wird auch in diesem Falle so sein.

Zusatzfrage: Die andere Frage?

Burger: Ich kann Ihnen zu dem Personenkreis nichts weiter sagen.

Zusatzfrage: Aber können Sie bitte klären, ob es sich um eine teilweise Überschneidung handelt? Denn da war ja eine Unklarheit. Was wurde von wem zu welchem Zeitpunkt an Einreisesperre verhängt?

Burger: Ich sage noch einmal: Bei dem Personenkreis, für den wir nun eine Einreisesperre einleiten, handelt es sich um das identifizierte 15-köpfige Kommando und um drei weitere Personen.

Welchen Personenkreis nun die USA ihrerseits gelistet haben, können Sie vielleicht an anderer Stelle erfragen.

Frage : Eine kurze Lernfrage, Herr Burger: Die meisten in der Königsfamilie werden wahrscheinlich diplomatischen Schutz genießen. Gilt so eine Einreisesperre dann auch für Diplomaten oder für Inhaber eines Diplomatenpasses?

Burger: Diese Einreisesperre ist nach meinem Verständnis – aber da wäre das BMI wahrscheinlich auskunftsfähiger – eigentlich davon unabhängig, mit welcher Art von Einreisedokument man reist, sondern sie bezieht sich auf die Person.

Petermann: Ich kann dazu nichts weiter ausführen.

Zusatzfrage : Können Sie das vielleicht nachreichen?

Petermann: Sie meinen die Frage, ob Diplomaten von einer Einreisesperre nicht betroffen wären? – Das kann ich gern nachreichen.

Frage: Nur noch eine Nachfrage. Es gab ja vergleichbare Fälle, zum Beispiel mit Russland. Da gab es gemeinsame Sanktionen der EU, Einreisesperren von Seiten der EU. Hat es seitens der Bundesregierung Bemühungen gegeben, sich hier auf EU-Ebene zu einigen? Oder gibt es irgendwelche anderen Gründe dafür, dass das nationale Entscheidungen und keine EU-Entscheidungen sind?

Burger: Wenn Sie sich anschauen, welche Instrumente die EU in den letzten Jahren eingeführt hat, um auf Menschenrechtsverstöße oder andere Brüche des Rechts zu reagieren, werden Sie feststellen: Es gibt beispielsweise ein Sanktionsregime der EU, das sich auf die russische völkerrechtswidrige Annexion der Krim bezieht. Unter diesem Sanktionsregime sind bestimmte Personen gelistet. Es gibt ein Terrorismus-Sanktionsregime der EU. Es gibt aber derzeit kein Sanktionsregime, das es länderübergreifend, also horizontal – wie wir in der Diplomatensprache sagen -, ermöglichen würde, Menschenrechtsverletzer mit Sanktionen zu belegen. Das ist derzeit eine Diskussion, die wieder sehr aktiv über die Frage geführt wird: Wollen wir als EU die Möglichkeit schaffen, länderübergreifend Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden?

Solche Sanktionsregime gibt es bisher bezogen auf bestimmte Länder. Beispielsweise bezogen auf Iran gibt es das schon, aber eben bisher nicht länderunabhängig.

(Archivbild: Ein Artillerieortungsradar COBRA fährt über eine Landstraße im Rahmen der Bataillonsgefechtsübung Celtic Storm II in Idar-Oberstein am 30.11.2017 – Mario Bähr/Bundeswehr)

19 Gedanken zu „Deutsche Reaktion auf Kashoggi-Mord: Stopp genehmigter Rüstungsexporte an die Saudis

  1. Ich bin ja wirklich neugierig was dies für die spanische Navantia und den frischen Vertrag über 5 Avante 2200 Korvetten für SA bedeutet.

  2. Die Öffentlichkeit wird von Herrn Flosdorff hier doch für dumm verkauft. Die Verträge zum Eurofighter stammen doch nicht vom Wirtschaftsministerium, sondern vom Verteidigungsministerium, daß Deutschland verpflichtet ist, sich an die Exportgenehmigungen zu halten, die von anderen Partnernationen des EF abgeschlossen werden. Der Eurofighter wird also weiter nach SA exportiert werden, mit Teilen aus deutscher Fertigung.

    Und Exportgenehmigungen für Patrouillenboote usw. kann man sicher zurück nehmen oder widerrufen, aber dann muss der deutsche Steuerzahler dafür Entschädigungen zahlen, denn die Menschenrechtslage in SA ist doch nicht neu. Nur zufällig wurde SA jetzt bei einem Mord von der Türkei erwischt und öffentlich angeprangert. Also wird man die deutschen Firmen entschädigen müssen oder in ein paar Monaten feststellen, daß die Firmen die bitten der Bundesregierung ignoriert haben und doch geliefert haben.

    Wollte man wirklich die Rüstungsexporte beenden, dann müsste man den Widerruf der bereits erteilten Exportgenehmigungen verkünden und dies geschieht gerade nicht.

  3. Moin.
    Was macht denn jetzt Lürssen mit den fast oder auch ganz fertigen Booten für SA?
    Kauft die jetzt die Bundeswehr oder lässt man die Firma damit alleine?

  4. Einen Krieg im Jemen mit ungezählten zivilen Opfern führen, ok
    Dabei eine Choleraepedemie auslösen, auch ok
    Salafismus in Europe finanzieren, ebenfalls

    Aber wehe man tötet einen, der mit der Elite der USA per Du war….

  5. Nun, das wird bei Macron mehr Wirkung zeigen als bei den Saudis…und das einen Tag nach dessen Auftritt in Sachen Europa im BT………

  6. Die Entscheidung dürfte im wesentlichen innenpolitisch motiviert sein. Selbst jetzt, da man ja eine Entscheidung getroffen hat eiert man bei seinen Erklärungen rum. Es wirkt nicht so als hätte man die Folgen für Kooperationsprojekte wirklich bedacht.

  7. § 9 KWKG regelt die Entschädigung im Falle des Widerrufs der Rüstungsexportgenehmigung:
    (1) Wird eine Genehmigung (…) ganz oder teilweise widerrufen, so ist ihr Inhaber vom Bund angemessen in Geld zu entschädigen. Die Entschädigung bemisst sich nach den vom Genehmigungsinhaber nachgewiesenen zweckentsprechenden Aufwendungen. (…) Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
    (2) Der Anspruch auf eine Geldentschädigung entfällt, wenn der Inhaber der Genehmigung (…) durch ihr schuldhaftes Verhalten Anlass zum Widerruf der Genehmigung gegeben haben (…).
    Die Vorschrift stellt klar, dass der Begünstigte im Falle eines nachträglichen Widerrufs der Genehmigung Anspruch auf staatliche Entschädigungsleistungen hat. Beruht der Widerspruch auf Gründen, die in der Sphäre des Genehmigungsinhabers liegen, so scheidet ein Entschädigungsanspruch gem. § 9 Abs. 2 KWKG aus.2

  8. @JCR
    ++1
    Vom Krieg im Jemen hört man relativ wenig hier und der ist ja auch ganz weit weg.

    Ich hoffe trotzdem, dass der Todesfall weitestgehend aufgeklärt wird und die verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

  9. Was stünde in den nächsten eigentlich zur Lieferung an!?
    Die Wachboote
    Cobra Radar
    G36?
    Eurofighter
    noch etwas!?
    Boxer war mal angedacht
    Leopard?
    Munition?

    Bei Eurofighter hat man ja keinen Einfluss …
    Beim Rest ja…
    Manche Dinge könnte evtl. auch die Bundeswehr abnehmen!?

  10. Trump bleibt bei der Zusammenarbeit mit dem Königreich und begründet dies wesentlich mit der Funktion des KSA als politischer, ökonomischer und militärischer Gegenpol zum Iran.
    https://mobile.twitter.com/SNiemannARD/status/1064941680795811840/photo/1
    @SNiemannARD
    Ein typischer #Trump. Seine Erklärung, warum #USA trotz #Kashoggi Mordes treu an Seite #SaudiArabiens bleiben, beginnt mit: „Die #Welt ist ein gefährlicher Ort!“ Milliarden Investitionen der Saudis seien wichtig für USA. Aber #Kongress könne anders reagieren.

  11. @KPK
    Auf uns / die BReg kommt auch noch etwas zu:

    „Der saudische Rüstungskonzern SAMI plant den Einstieg bei einem Ableger der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall. Berichten zufolge will SAMI, dessen Vorsitzender ein ehemaliger Rheinmetall-Manager ist, einen Anteil an Rheinmetall Denel Munition (RDM) übernehmen, einem Joint Venture der Düsseldorfer Firma mit dem südafrikanischen Rüstungskonzern Denel.“

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7788/

    Ich weiß, der Hausherr hat seine eigene Meinung über GFP.

    [Aus gutem Grund – eine Meldung, in der es heißt „Berichten zufolge“, ohne dass es einen Hinweis auf die tatsächliche Quelle gibt, halte ich für zumindest unseriös. Wäre nett, das mit einer echten Quelle zu belegen. Anders gesagt: Ich bestehe auf einer Quelle für diese Angaben. T.W.]

  12. Die USA bleiben ein „unverbrüchlicher Partner“ von Riad, so Trump.
    Zudem, gem „Spiegel.online“, das Königreich sei ein „großartiger Partner in unserem sehr wichtigen Kampf gegen Iran, durch die von Riad zugesagten Investitionen in den USA in Höhe von 450 Milliarden Dollar werden Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen“. Auch habe sich Riad sehr kooperativ in den Anstrengungen verhalten, die Ölpreise zu begrenzen, betonte der US-Präsident.

    Was dennoch auffällt, die CIA untersucht weiter. U.S. Zeitungen gehen davon aus, dass Prinz Mohammed die Ermordung Khashoggis in Auftrag gegeben habe.
    In der Folge wandelt sich der Dienst vor aller Augen vom Buhmann in der Lesart weiter Kreise deutscher Medien und politischer Klasse zum fast Lieblings-Kronzeugen gegen POTUS45. Das Chamäleonhafte kann dabei nicht etwa in der CIA gefunden werden, die sich bislang ostentativ gegen ihren obersten Dienstherrn positioniert, was derzeit in den USA Mut erfordert, sondern in der plötzlichen Hinwendung zum langjährigen Lieblingsfeind in zahlreichen Kommentaren, zuletzt heute im DLF im Zusammenhang mit Wolgast/Lürssen.
    Schon auffallend.

  13. Ist es legal, wenn deutsches Rüstungs-Knowhow über Südafrika nach Saudi-Arabien abfließt?

    Und falls nein, wer kontrolliert das wie?

  14. @KPK

    Hat er tatsächlich „Kampf gegen den Iran“ gesagt? Kennen Sie den Wortlaut – fight, combat, war?

    Es geht also gar nicht primär um das iranische Nuklearprogramm. Und da sollen wir mitmachen?

    https://www.defensenews.com/2018/11/20/trump-statement-sticks-with-saudis-hyping-economic-benefits-of-alliance/?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=EBB%2011.21.18&utm_term=Editorial%20-%20Early%20Bird%20Brief

    “As President of the United States I intend to ensure that, in a very dangerous world, America is pursuing its national interests and vigorously contesting countries that wish to do us harm,” he said. “Very simply it is called America First!”

    1. nationale Sicherheit
    2. business (für die USA)
    3. moral values, etc.

    Das war aber schon bisher so, das ist nicht neu – es wurde nur netter verpackt.

    Ob die USA den Magnitsky Act anwenden?

    https://en.wikipedia.org/wiki/Magnitsky_Act

  15. Zu dem hier angesprochenen geplanten Einstieg einer saudischen Rüstungsfirma bei dem Unternehmen Denel und damit einer absehbaren Kooperation mit Rheinmetall hat der Welt-Kollege Gerhard Hegmann ein lustiges Detail festgestellt: Die saudische Firma SAMI hat den Zugriff auf ihre Webseite ausschließlich für Nutzer aus Deutschland gesperrt…

  16. In zwei Monaten wieder business as usual? Offensichtlich.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/ruestungsexporte-deutscher-lieferstopp-nach-saudi-arabien-gilt-nur-temporaer-a-1240039-amp.html?__twitter_impression=true
    „… hat die Bundesregierung den kompletten Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zunächst auf zwei Monate begrenzt. Nach Ablauf der Frist soll die Lage neu bewertet werden …“ ( Merkel)
    Zwei Monate beschämt ein Feigenblatt schwenken und dann Realpolitik, der Bedeutung des KSA auf der arabischen Halbinsel Rechnung tragend.
    Jemen und Kashoggi unbenommen, Öl, Ruhe an den Hlg. Stätten, Gegengewicht zu den Mullahs, „Partner“ Israels, Hegemon in „Arabien“, geht alles nur mit Riad.

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