Rüstungsexporte für die Saudis: Merkel kündigt Stopp aller Lieferungen an (Update)

Nach dem Fall des mutmaßlich von Saudi-Arabien getöteten saudischen Journalisten Jamal Kashoggi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am (heutigen) Montag ihre Kritik an dem Königreich verschärft und in deutlicherer Form als zuvor Waffenlieferungen an das Land ausgeschlossen. So lange der Fall nicht geklärt sei, werde es keine Rüstungsexporte geben, sagte Merkel nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters* am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen.

Zuvor hatte die Bundesregierung offengelassen, ob der bereits am Sonntag von Merkel angekündigte Stopp von Rüstungsexporten auch für bereits genehmigte Lieferungen aus Deutschland gilt. Es gebe vorerst keine Grundlage für positive Entscheidungen über Rüstungsexporte, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am (heutigen) Montag die vorangegangenen Aussagen von Bundeskanzlerin, Außenminister Heiko Maas und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Auf die Frage, wie mit bereits erteilten Genehmigungen verfahren werde, sagte Seibert lediglich, dieser Punkt werde jetzt von der Bundesregierung geprüft.

Allerdings scheint es da auch an Informationen zu mangeln: In der Pressekonferenz hatte das Wirtschaftsministerium auf die Frage, welche genehmigten Lieferungen bereits nach Saudi-Arabien exportiert wurden und welche noch in Deutschland seien, an den Zoll verwiesen. Der wiederum verwies an das Bundesamt für Außenwirtschaft (BAFA), und dieses Amt erklärte dem Deutschlandfunk-Kollegen Falk Steiner, es habe keine Übersicht über die bereits erfolgten Lieferungen (siehe dazu den Kommentar unten). Es scheint, dass die deutschen Behörden entweder keinen (tagesaktuellen) Überblick haben, welche genehmigten Rüstungsexporte tatsächlich erfolgt sind und welche noch anstehen, oder dazu nicht Auskunft geben wollen.

Zur Dokumentation das Audio der Bundespressekonferenz mit Aussagen von Seibert, Außenamtssprecherin Maria Adebahr und Tanja Alemany vom Wirtschaftsministerium:

BPK_Ruestungsexport_Saudi_22okt2018     

 

Das Transkript des Audios:

Frage : Eine Frage an Herrn Seibert, gegebenenfalls auch an das AA oder an das Wirtschaftsministerium: Die Kanzlerin hat gestern sinngemäß gesagt, dass vor dem Hintergrund des Falls Khashoggi derzeit keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien infrage kommen. Können Sie bitte etwas genauer erläutern, was das bedeutet? Betrifft das auch bereits genehmigte Lieferungen?
Vor dem Hintergrund der Einigung im Koalitionsvertrag – darin gibt es ja quasi eine Bestandsschutzklausel oder eine Vertrauensschutzklausel für bereits früher vereinbarte Rüstungsexporte – die Frage: Ist das ebenso ausgesetzt?
StS Seibert: Ich will vielleicht kurz zu dem ganzen Komplex noch einmal Stellung nehmen.
Die Bundesregierung hat die Stellungnahme, die Saudi-Arabien zur Tötung des Journalisten Khashoggi herausgegeben hat, zur Kenntnis genommen. Sie wissen, wie sich die Bundeskanzlerin und der Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung am Samstag dazu geäußert haben. Ich denke, das war unmissverständlich. Darin hieß es, die vorliegenden Angaben – also genau diese Erklärung Saudi-Arabiens – zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul seien nicht ausreichend. „Wir verurteilen die Tat in aller Schärfe. Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe. Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Derzeit ist nichts über den Verbleib der sterblichen Überreste von Herrn Khashoggi bekannt. Wir erwarten also weiterhin, dass dieser Fall gründlich, glaubhaft – glaubhaft -, transparent zeitnah untersucht und aufgeklärt wird, und zwar in enger Kooperation Saudi-Arabiens mit den türkischen Behörden.
Nun zu der Frage. Auch dazu ist am Wochenende ja sehr klar gesprochen worden, heute Morgen auch noch einmal vom Wirtschaftsminister, von der Bundeskanzlerin am Sonntag, auch vom Bundesaußenminister am Samstag. Auf der Grundlage, die wir zurzeit sehen, solange die Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was geschehen ist – so hatte es Außenminister Maas ausgedrückt -, gibt es keine Grundlage für positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
Für Weiteres würde ich die Kollegin aus dem Bundeswirtschaftsministerium bitten.
Alemany: Ich kann eigentlich gar nicht viel ergänzen, außer dass natürlich alle offenen Fragen, die sich aufgrund dieser Entscheidung ergeben, derzeit geprüft und besprochen werden müssen. Dem kann ich nicht vorgreifen.
Zusatzfrage : Herr Seibert, Sie haben gerade formuliert, es gebe keine Grundlage für positive Entscheidungen über Rüstungsexporte. Was ist denn mit den bereits getroffenen positiven Entscheidungen? Sind die von dieser Aussage nicht erfasst?
StS Seibert: Das ist ein Punkt, den jetzt, glaube ich, die Kollegin aus dem Wirtschaftsministerium genau gemeint hat. Also was die Aussage, hinter der die gesamte Bundesregierung steht, jetzt keine positiven Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen, zum Beispiel für schon getroffene Entscheidungen bedeutet, ist in der Regierung jetzt miteinander zu prüfen.
Zusatzfrage : Aber ist meine Vermutung richtig, dass die Kanzlerin, als Sie das gesagt hat, schon eine bestimmte Vorstellung hatte, auch was bereits erteilte Genehmigungen angeht?
StS Seibert: Wenn das so ist, dann wird sie genau die dann ja auch sehr bald mit den Kollegen und Kolleginnen aus der Bundesregierung besprechen.
Frage : Meine erste Frage richtet sich an Frau Adebahr. Frau Adebahr, ist denn aus der saudi-arabischen Gesandtschaft jemand ins Auswärtige Amt einbestellt oder eingeladen worden – welche Abstufung Sie auch immer vorgenommen haben -, um der deutschen Position Ausdruck zu verleihen?
Frau Alemany, vielleicht können Sie erläutern, weil ich mit dem Prozedere nicht so vertraut bin: Ist eine einmal erteilte Ausfuhrgenehmigung denn noch rückholbar, solange der Export noch nicht außer Landes ist?
Adebahr: Wir waren über das gesamte Wochenende auf hoher Beamtenebene auch mit dem saudischen Botschafter hier in Berlin in Kontakt. Ein Gespräch im Auswärtigen Amt ist zeitnah angedacht und soll jetzt terminiert werden. Dabei sind wir heute Morgen. Auch in Riad gibt es, wie Sie auch über das Wochenende gesehen haben, eine ganz enge Koordination mit den britischen und mit den französischen Partnern und im EU-Kreis. Auch dort wird heute Vormittag besprochen, wie man weiter vorgeht und wie man mit der saudischen Seite vor Ort im Gespräch bleibt. Das ist eine ganz enge Abstimmung übers Wochenende gewesen, auch mit Paris und London, und auch mit der saudischen Seite waren wir im Gespräch.
Alemany: Bestehende Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und auch nach dem Außenwirtschaftsrecht können widerrufen werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Da gibt es verschiedene Paragrafen. Die kann ich Ihnen nennen. Zum Beispiel § 7 des Kriegswaffenkontrollgesetzes und die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrens­gesetzes.
Zusatzfrage : Frau Adebahr, ist das, was Sie jetzt vorhaben, eine formale Einbestellung, oder ist das einfach die Vereinbarung eines Gesprächstermins?
Adebahr: Auf diesem Begriff kann man jetzt herumreiten oder nicht. Ich denke, im diplomatischen Verkehr ist es so: Wenn man um ein Gespräch bittet, kommt die andere Seite dem nach. Das tun wir. Das wird die saudische Seite tun. Da sind wir ganz zuversichtlich. Das muss man jetzt nicht benennen. Ich denke, die Gespräche wird es geben, und das ist allen klar.
Frage: Frau Alemany, können Sie uns sagen, in welchem Volumen Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien vorliegen, die noch nicht ausgeliefert sind?
Alemany: Das kann ich nicht; denn wir zählen nur die Genehmigungsvolumen. Die finden Sie auch in aktuellen Antworten auf Anfragen von MdB. Die letzte hatten wir zum Beispiel am Freitag an Herrn Nouripour. Die aktuelle Genehmigungsanzahl für 2018, also vom ersten bis zum dritten Quartal, nach Saudi-Arabien beträgt 416 Millionen Euro. Was davon ausgeliefert wird, weiß nur der Zoll, und es wird dann in tatsächlichen Ausfuhren einmal im Jahr im Rüstungsexportkontrollbericht veröffentlicht. Diese Zahlen hält das BMWi nicht vor.
Zusatzfrage: Aber wenn Sie jetzt prüfen, ob Sie diese Genehmigungen kassieren, müssten Sie ja auch prüfen, was ausgeführt ist, oder nicht? Das heißt, Sie werden diese Zahlen irgendwann haben.
Alemany: Das ist nicht gesagt. Es wird nur eruiert, wie die Sachlage aussieht. Ob das dann in einem Bericht veröffentlicht wird, wird man sehen. Jährlich und standardmäßig werden die tatsächlichen Ausfuhren nur im Rüstungsexportbericht veröffentlicht.
Frage: Ich möchte beim Wirtschaftsministerium noch einmal nachfragen: Wie wird denn mit Rüstungsprojekten umgegangen, die praktisch mehrere europäische Staaten angehen, sprich mit dem Eurofighter? Wird die Bundesregierung jetzt darauf einwirken, dass auch hier gemeinsam darauf hingearbeitet wird, keine neuen Genehmigungen zu erteilen?
Alemany: Sie sprechen die sogenannten Gemeinschaftsprojekte an. Das ist zum Beispiel der Eurofighter. Das ist in der Tat richtig. Unser Minister hat sich ja heute dazu im ZDF schon geäußert und hat gesagt, für ihn wäre wichtig, dass wir auch zu einer gemeinsamen europäischen Haltung kommen. Da, wie Sie wissen, Saudi-Arabien von vielen verschiedenen Ländern beliefert wird, was Rüstung angeht, aber, ich glaube, nur zu einem Prozent mit deutschen Rüstungsprodukten, ist es wichtig, dass auch andere EU-Länder unsere Haltung einnehmen. Wir werden das auch in den entsprechenden Ratsarbeitsgruppen mit ansprechen; denn effektiv ist es natürlich nur, wenn mehrere EU-Länder mit einer Stimme sprechen.
Frage : Herr Seibert, ich habe noch ein paar Verständnisfragen. Die Bundesregierung will, dass der Todesfall aufgeklärt wird. Sie wollen, dass der potenzielle Mörder das aufklärt. Ist das korrekt?
StS Seibert: Die Tötung des Journalisten hat in der Botschaft Saudi-Arabiens beziehungsweise im Konsulat Saudi-Arabiens in der Türkei stattgefunden. Die Türkei führt die Ermittlungen durch. Saudi-Arabien ist aufgefordert, in voller Klarheit, voller Transparenz und in absoluter Glaubwürdigkeit zu diesen Ermittlungen beizutragen.
Zusatzfrage : Ich habe das trotzdem noch nicht verstanden. Sie erwarten die Aufklärung von der Türkei. Sie sagen, dass Sie totale Transparenz wollen, und Herr Maas meinte, solange Sie nicht wissen, was da geschehen ist, gebe es keine Grundlage für positive Entscheidungen für Rüstungsexporte. Das heißt also, wenn Sie wissen, dass dieser Mann ermordet wurde und zerstückelt wurde, und wenn sich Mohammed bin Salman selbst vor die Kamera stellt und sagt: „Ja, so war es!“, dann sagen Sie: „Danke schön; jetzt wissen wir es; jetzt können wir weitermachen!“?
StS Seibert: Das ist eine extrem verquere Logik.
Zusatzfrage : Wie meinen Sie das denn? Sie wollen nur wissen, was passiert ist, und sobald klar ist, dass der Mann zerstückelt wurde, ist wieder business as usual? Das ist die Frage.
StS Seibert: Das ist jetzt plötzlich Ihre Frage. Zunächst war es als Feststellung formuliert worden. Natürlich geht es jetzt darum, einen grauenhaften Fall der Tötung eines Journalisten in einem Konsulat aufzuklären. Dieser Aufklärung kommen wir näher, aber wir sind erkennbar noch nicht dran. Und die saudische Erklärung von vor dem Wochenende hat diese Aufklärung auch noch nicht vollkommen gebracht. Also muss diese Aufforderung, gründlich aufzuklären, jetzt umgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft und die Behörden der Türkei sind daran. Es muss vor allem auch herausgefunden werden, wo die sterblichen Überreste Herrn Khashoggis sind; denn auch die werden möglicherweise weitere Erkenntnisse ergeben.
Das ist alles, was wir jetzt sagen können. Solange das läuft, besteht jedenfalls keine Grundlage für positive Entscheidungen zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Das ist die einstimmige Haltung der Bundesregierung. Darüber wollen wir im Übrigen auch mit unseren europäischen Partnern Einigkeit herstellen. Auf dieser Ebene arbeiten wir jetzt einmal. Ich schaue nicht in die nahe Zukunft, sondern ich will für die Bundesregierung erst einmal sehen, was da wirklich passiert ist, wer die Verantwortlichen sind, ob sie komplett zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist das Entscheidende.
Zusatzfrage : Vielleicht an Frau Adebahr, weil Herr Maas das ja auch gesagt hat: Ist ihm egal, was wir dann am Ende transparent wissen, oder ist es nicht egal?
Adebahr: Ich versuche, Ihre Frage zu ergründen. Sie erschließt sich mir nicht, muss ich ehrlicherweise sagen.
Zusatzfrage : Wollen Sie einfach nur wissen, was passiert ist, oder kommt es für die Bundesregierung im Hinblick darauf, wie es weitergeht, darauf an, was genau passiert ist?
Adebahr: Für die Bundesregierung kommt es darauf an, zu wissen, was passiert ist. Wenn man weiß, was passiert ist, kann man daraus Konsequenzen ziehen. Wir sind mit unseren internationalen Partnern im Gespräch. Wir sind mit London und Paris im Gespräch. Wir wollen wissen – das hat Herr Seibert gerade schon ausführlich gesagt, glaube ich -, wie dieser Vorfall, diese Tötung dieses Journalisten abgelaufen ist, und dann werden wir das bewerten und daraus natürlich Schlussfolgerungen ziehen.
Frage: Noch einmal eine Nachfrage dazu, welche jetzt darunter fallen, für welche es erst einmal keine Grundlage mehr gibt. Sie haben jetzt immer gesagt, die schon erteilten Genehmigungen können widerrufen werden. Es gibt aber zwischen „genehmigt“ und „noch gar nichts“, wenn ich richtig informiert bin, noch den großen Bereich der positiv beschiedenen Voranfragen, wobei es einen positiven Vorbescheid, aber noch keine endgültige Genehmigung gibt. Was ist denn mit denen? Können die jetzt noch genehmigt werden, oder wäre das ausgeschlossen?
Alemany: Das kann ich vielleicht übernehmen. Sie implizieren in Ihrer Frage schon die Antwort. Wenn es eine vorläufige Voranfrage ist, bedarf es einer Genehmigung. Und wenn wir sagen, es gibt derzeit keine Grundlage für Genehmigungen, dann gibt es auch keine Genehmigung.
Frage: Ich habe eine Verständnisfrage. Wieso kommt die Bundesregierung nach dem Tod eines einzelnen saudischen Journalisten zu dem Schluss, dass es jetzt an der Zeit wäre, den Waffenexport nach Saudi-Arabien einzustellen, aber nicht nach Hunderten von toten Zivilisten im Jemen-Krieg?
StS Seibert: Sie werfen, wie Sie es nicht selten tun, die Dinge jetzt alle durcheinander. Wir haben uns hier in vielen Fällen über den Jemenkrieg und über zivile Opfer in diesem Jemenkrieg geäußert. Diese Fälle sind im Übrigen zum Teil auch von der saudischen Militärführung bearbeitet worden. Da ist zum Teil Bedauern ausgedrückt worden. Ich sage nicht, dass damit alles gut ist; denn wenn Zivilisten einem Krieg zum Opfer fallen, ist das in gewisser Weise immer ein Fehler in der Führung dieses Krieges. Das ist doch völlig klar. Deswegen haben wir auch immer wieder darauf hingewirkt, dass so etwas unterbleiben muss.
Wir haben auch nicht erst seit gestern mit der saudischen Regierung grundsätzliche Meinungsunterschiede über Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Fragen der Menschenrechte. Wir sind, wie Sie wissen, entschiedene Gegner der Todesstrafe. Wir sind auch Gegner von Körperstrafen, von Auspeitschen und Ähnlichem. Das haben wir hier im Zusammenhang mit dem Fall Raif Badawi auch immer wieder besprochen.
Genauso haben wir hier – das müssen wir, glaube ich, jetzt nicht immer wieder aufmachen – viele Male darüber gesprochen, dass Saudi-Arabien in der Region ein sehr wichtiger Akteur ist, dass Saudi-Arabien für uns auch ein notwendiger Partner ist. Es ist ja nicht nur im Falle Saudi-Arabiens so, dass es Partner, Gesprächspartner und Staaten gibt, mit denen wir den Kontakt suchen, die in Menschenrechtsfragen mit uns nicht auf einer Linie liegen.
Jetzt haben wir es mit einem Fall zu tun, bei dem ein Journalist, der das Konsulat seines Heimatlandes aufsuchte, in diesem Konsulat offenbar auf grausame Weise umgebracht wurde und man den Leichnam hat verschwinden lassen. Das ist mehr als ein Vorfall. Das ist ein empörender Fall, bei dem man natürlich Konsequenzen ziehen muss. Solange er noch nicht aufgeklärt ist, werden sie gezogen, und wenn er aufgeklärt ist, wird man sehen, wie es weitergeht.
Zusatzfrage: Aber meine Frage war ja, wieso ein völkerrechtswidriger Bombenkrieg gegen die jemenitische Zivilbevölkerung zu keinen Konsequenzen dieser Art führt, aber der einzelne Tod eines saudischen Staatsbürgers, so grausam er auch ist, dazu führt, dass die Bundesregierung ein vorläufiges Waffenembargo gegen die Saudis verhängt.
StS Seibert: Wir kommen wieder an den Punkt, an dem wir schon viele Male waren: das Entstehen des Jemenkonflikts, das Hilfeersuchen des legitimen jemenitischen Präsidenten an die Weltgemeinschaft und an die Uno, weil Huthi-Rebellen gegen ihn und gegen die legitime Regierung vorgingen, die Bildung einer arabischen Koalition. Das haben wir alles hier vielfach besprochen.
Frage : Mich würde interessieren, wie sich die Forderung, zu einer europäischen Lösung oder Haltung zu kommen, zu der regierungsinternen Prüfung verhält, ob Sie also, wenn es zu keiner europäischen Haltung kommt, sagen: Dann können wir halt auch nichts machen und verhalten uns entsprechend lax.
Auf welche Lösung genau werden Sie denn in Brüssel dringen? Was ist Ziel? Welchen Inhalt sollte diese Vereinbarung auf europäischer Ebene haben?
Adebahr: Ich denke, über das Wochenende ist auch schon deutlich geworden, dass wir diesen Weg der Meinungsbildung und des Betrachtens dieser Tötung des Journalisten gemeinsam gehen. Es gab eine EU-28-Erklärung. Das war eine über das Wochenende stattgefundene Abstimmung unter 28 EU-Außenministern, die am Samstagnachmittag, glaube ich, in Rekordzeit vor sich ging. Diese Erklärung haben Sie gesehen. Und es gab gestern noch einmal eine sehr klare E3-Erklärung.
Wir haben gesagt, dass es weiterer Ermittlungen bedarf, dass wir transparente Aufklärung darüber haben wollen, was dort geschehen ist, und dass wir dann natürlich Schlussfolgerungen und Konsequenzen ziehen. Herr Seibert hat es gesagt. Ich kann ihm jetzt nicht vorwegnehmen, was das dann sein wird. Wir sind geschlossen – auch als E3 und als E28 – im Moment der Ansicht, dass es eben dieser weiteren Schritte bedarf, und werden im Lichte der Entwicklung, was wir über diesen Vorfall wissen, versuchen, das weiter gemeinsam zu betrachten.
Zusatzfrage : Frau Alemany, was schwebt denn Ihrem Minister vor?
Alemany: Ich glaube, Frau Adebahr hat es ganz gut zusammengefasst. Das deutsche restriktive Rüstungsexportkontrollsystem gilt wie immer. Wir sind ja auch die Restriktivsten in der EU. Nichtsdestotrotz gilt, was Minister Altmaier gesagt hat. Wenn Sie einen Effekt erzielen wollen, wäre es günstig, alle EU-Länder würden mit einer Stimme sprechen, und das ist unser Ziel.
Frage: Zunächst noch einmal eine Frage an Herrn Seibert. Der Wortlaut der Erklärung der Kanzlerin von gestern war ja, dass sie sagte, sie gebe denen recht, die sagen, in diesen Zeiten kann das so nicht stattfinden. Das ist eine Positionierung, aber sie beinhaltet keinerlei eigene Handlungsoptionen. Sie gibt ja nur „denen“ recht. Beinhaltet diese Positionierung, dass die Bundeskanzlerin erwartet, dass die Rüstungsunternehmen von sich aus Lieferungen von bereits genehmigten Rüstungsexporten stoppen? Ist das eine Erwartung, die die Kanzlerin an diese Unternehmen hat?
Eine zweite Frage an Frau Adebahr zur Erklärung des Außenministers: „Derzeit keine Grundlage für positive Entscheidung über neue Rüstungsexporte“. Sehe ich es richtig, dass auch der Passus aus dem Koalitionsvertrag, den wir gelegentlich schon zitiert hatten, dass es zukünftig keine Rüstungsexportgenehmigungen an am Jemenkrieg direkt Beteiligte mehr geben werde, eine positive Entscheidungsgrundlage für weitere Rüstungsexporte gibt?
StS Seibert: Ich denke, die Äußerung der Bundeskanzlerin ist wirklich nicht schwer zu verstehen. Vor ihr hatten sich zum Beispiel der Außenminister, aber auch andere Politiker aus den verschiedenen Koalitionsfraktionen bereits deutlich geäußert. Denen gibt sie recht. Wir haben im Moment eine Situation, die überhaupt nicht daran denken lässt, positive Exportentscheidungen in Richtung Saudi-Arabien zu treffen. Das ist die Haltung der Bundesregierung. Wir haben es jetzt hier gesagt: Wie mit bereits getroffenen Entscheidungen umzugehen ist, sofern das Rüstungsgut noch nicht exportiert worden ist, wird jetzt innerhalb der Bundesregierung zu beraten sein. Aber die Äußerung ist meines Erachtens sehr klar.
Adebahr: Ich glaube, das, was Herr Seibert gesagt hat, ist das Wesentliche. Ich möchte jetzt nicht aufgrund Ihrer sicherlich feinziselierten, hergeleiteten Frage zum Koalitionsvertrag von hier aus in eine Definitionsarbeit einsteigen; denn was für heute wichtig ist, sind die einmütigen Äußerungen, die Sie aus der Bundesregierung am Wochenende gehört haben.
Zusatzfrage: Herr Seibert, verstehe ich es richtig: Die Kanzlerin erwartet, dass die Rüstungswirtschaft keine Exporte durchführt, auch wenn Sie dies könnte? – So habe ich jetzt Ihre Interpretation verstanden.
Frau Adebahr, das ist natürlich nicht nur feinziseliert, sondern der Wortlaut der Erklärung des Außenministers würde ja offenlassen, dass, wenn geklärt ist, was in der Botschaft geschah, möglicherweise doch wieder positive Entscheidungen über neue Rüstungslieferungen möglich wären. Dem steht aber doch der Koalitionsvertrag entgegen. Also auch für den Fall der Klärung: Woher soll dann angesichts des Textes des Koalitionsvertrages eine dann neuerliche Grundlage für positive Entscheidungen über weitere Rüstungsexporte kommen? – Das ist nicht nur feinziseliert.
Adebahr: Niemand hat, glaube ich, den Koalitionsvertrag infrage stellen wollen, und der Außenminister hat für diesen Moment des Standes der Ermittlungen gesagt, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind. Das ist die Aussage für den aktuellen Stand. Er wollte damit nicht den Koalitionsvertrag oder irgendetwas anderes infrage stellen.
Frage: Eine Frage an Herrn Seibert: Erwägen Sie denn auch Wirtschaftssanktionen, die über die Rüstungsexporte hinausgehen, gegen Saudi-Arabien?
StS Seibert: Ich kann Ihnen von solchen Plänen hier nicht berichten. Für uns zählt jetzt, dass dieser Mord, diese Tötung des Journalisten, umfassend und glaubwürdig aufgeklärt wird. Alles Weitere wird danach zu besprechen sein, sowohl in der Bundesregierung als auch mit den europäischen Partnern und im Übrigen auch mit den G7-Partnern; denn auch sie haben sich ja in der vergangenen Woche einmütig erklärt.
Frage : Eine Doppelfrage zu den Zahlenumfängen. Herr Fehling, Frau Alemany hat eben auf den Zoll verwiesen. Für den Zoll sind Sie zuständig. Sind Sie denn auskunftsfähig zu der Frage, in welchem Volumen dort noch nicht exportierte Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien noch abzuarbeiten wären?
Frau Alemany, zum Vertrauensschutz, der im Koalitionsvertrag ja eigentlich vorgesehen ist, von dem wir jetzt gerade gehört haben, dass es auch für den Fall – aktuell zumindest – keine Grundlage gibt: In welchem Umfang ist da überhaupt noch etwas in der Pipeline, oder ist das alles schon mit den vergangenen Genehmigungen abgearbeitet?
Alemany: Ich kann vielleicht anfangen. Der Vertrauensschutz, der im Koalitionsvertrag steht, gilt natürlich, aber wie Sie ja wissen, machen wir eine vertiefte Einzelfallprüfung unter anderem auch mit Saudi-Arabien. Das gibt uns die Gelegenheit, die aktuelle Situation im Land, die aktuelle Lage der Menschenrechte, die aktuellen Produkte, um die es geht, immer in die Erwägungen mit einzubeziehen, ebenso wie den Vertrauensschutz oder die Tatsache von Gemeinschaftsprojekten. Am Ende dieser Prüfung kommt dann die Bundesregierung zu einer Genehmigungsentscheidung oder eben nicht. Derzeit sagt die Bundesregierung, es ist klar, dass es keine positiven Genehmigungen mehr geben wird.
Dazu, was momentan an Anträgen in der Pipeline liegt, darf ich mich nicht äußern, weil das, wie Sie wissen, vom Bundesverfassungsgericht nicht aufgehoben wurde. Es wurde auch dem Parlament gegenüber nicht aufgehoben. Wir dürfen immer nur über positive Entscheidungen berichten.
Fehling: Ich kann noch ergänzen. Mir liegen dazu keine Zahlen vor. Die Abwicklung solcher einzelnen Ausfuhren ist Sache des Zolls, wie Sie gesagt haben, und das wäre dann beim Zoll – er hat ja eine eigene Pressestelle – zu erfragen.
Zusatzfrage : Das heißt, Sie haben vorab nichts erfragt, im Wissen darum, dass diese Frage heute auf Sie zukommen könnte?
Fehling: Es ist keine ministerielle Tätigkeit, diese Zahlen festzustellen.
Zusatz : Es ist eine nachgeordnete Behörde.
Fehling: Ja, und die hat eine eigene Pressestelle. Die ist für solche Fragen zuständig.
Zusatzfrage : Entschuldigung, aber das finde ich jetzt ein bisschen schräg, dass das Bundesfinanzminister meint, für seinen Zoll nicht zuständig zu sein. Sie tragen für das, was der Zoll treibt, die politische Verantwortung.
Fehling: Ja, aber es bleibt dabei: Ich habe diese Zahlen jetzt nicht dabei, und die können Sie beim Zoll gerne erfragen.
Frage: Noch eine Nachfrage an Frau Adebahr: In der gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es abschließend: Eine Beurteilung wird unter anderem davon abhängen, inwieweit wir darauf vertrauen können, dass sich ein so schändlicher Fall nie wieder ereignen wird und kann. – Was muss passieren, dass sich so ein Vorfall nicht wiederholen kann?
Adebahr: Ich glaube, auch eine solche Bewertung nehmen wir dann vor, wenn wir wissen, was passiert ist.
Frage : Herr Seibert, wie bewertet die Bundesregierung, dass Siemens einer der Hauptsponsoren der jetzt stattfindenden Investorenkonferenz in Saudi-Arabien ist und dass Herr Kaeser – Stand jetzt – teilnehmen wird?
StS Seibert: Den letzten Teil habe ich nicht verstanden.
Zusatzfrage : Stand jetzt nimmt er ja noch teil, und Stand jetzt ist Siemens noch Hauptsponsor dieser Investorenkonferenz. Wie bewertet das die Bundesregierung? Wie geht sie damit um?
StS Seibert: Erstens weiß ich nicht, ob Herr Kaeser daran teilnimmt, zweitens funktioniert es ja in Deutschland nicht so, dass die Bundesregierung Unternehmen deren Aktivitäten verbietet, es sei denn es gibt dafür legale Grundlagen. Im Falle von Sanktionen beispielsweise können Aktivitäten verboten sein. Natürlich sind wirtschaftliche Aktivitäten in Saudi-Arabien nicht verboten. Deswegen machen wir da keine Vorschriften. Jedes Unternehmen wird für sich beurteilen, wie es mit der derzeitigen Situation umgeht. Man hört, dass Unternehmensspitzen zu ganz unterschiedlichen Beurteilungen gekommen sind, was die Teilnahme an dieser Konferenz in Riad betrifft.
Zusatzfrage : Ich hatte nicht nach Verboten oder Ähnlichem gefragt. Ich hatte nach Ihrer Bewertung gefragt. Jetzt haben Sie mir die Bewertung von Unternehmensspitzen genannt. Können Sie mir die Bewertung von Frau Merkel sagen? Frau Adebahr, wie sieht Herr Maas das? Ist es in Ordnung, wenn Siemens weiterhin noch Hauptsponsor ist?
Adebahr: Herr Maas hat sich dazu – das können Sie gerne nachlesen – in den Tagesthemen geäußert.
Zusatz : Dann hat sich das erledigt.
Adebahr: Er hat gesagt, das sei eine Entscheidung, die Herr Kaeser selber treffen müsse. Er halte nichts davon, als Außenminister Empfehlungen zu geben. Er gehe davon aus, dass sich das Herr Kaeser im Lichte der Ereignisse sicherlich noch einmal anschauen werde. Er hat gesagt, er selbst würde zurzeit nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen, und hat Verständnis für jene, die ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung absagen.
Zusatzfrage : Herr Seibert, hat Frau Merkel vielleicht Kontakt zu Herrn Kaeser?
StS Seibert: Ich habe für die Bundeskanzlerin das gesagt, was dazu zu sagen ist.
Frage: Derzeit läuft ja noch zeitlich unbegrenzt die Ausbildungsmission der deutschen Bundespolizei in Saudi-Arabien, insbesondere für Grenzbeamte, aber auch insgesamt für den saudi-arabischen Sicherheitssektor – also den Sektor, der vermutlich direkt impliziert war bei der Ermordung. Deswegen die Frage vermutlich an das BMI: Gibt es Überlegungen, diese Ausbildungsmission deutscher Bundespolizisten in Saudi-Arabien im Zuge der Vorkommnisse einzustellen?
Petermann: Ich kann Ihnen dazu jetzt keine Antwort geben; ich reiche das nach.
Zusatzfrage: Wenn das BMI keine Antwort geben kann: Die ganze Mission wird ja über die GIZ finanziert. Hat das BMZ dazu mehr Informationen?
Rietschel: Können Sie die Frage noch einmal präzisieren?
Zusatzfrage: Die Frage war: Deutsche Bundespolizei bilden Grenzbeamte in Saudi-Arabien aus. Wird diese Ausbildungsmission im Kontext der aktuellen Vorfälle überdacht? Diese Mission ist ja bisher zeitlich unbegrenzt angelegt, wie eine aktuelle Parlamentarische Anfrage ergeben hat. Deswegen die Frage an das BMZ in Bezug auf die Vorfeldorganisation GIZ: Gibt es Planungen, dies einzustellen?
Rietschel: Bei der Genehmigung dieses Vorhabens durch das BMZ in Abstimmung mit dem AA bestand eigentlich BMZ-intern Einigkeit darüber, dass es nicht im Ermessen des BMZ liegt, über die politische Entscheidung des BMI zugunsten eines Bundespolizeiengagements in Saudi-Arabien zu befinden. Von daher würden wir auch an dieser Stelle wieder an das BMI verweisen.
Zusatzfrage: Und das BMI verweist auch?
Petermann: Ich habe nicht verwiesen, ich habe gesagt, ich reiche nach.
Zusatz: Okay, Sie reichen nach, dann war das ein Missverständnis. Danke.
Frage: Frau Adebahr, können Sie uns sagen, wer sich mit dem saudischen Botschafter im Auswärtigen Amt treffen wird und welche Botschaft derjenige oder diejenige dann überbringen wird?
Adebahr: Ich kann hier noch nicht konkret sagen, wer der Gesprächspartner sein wird. Ich denke, die Botschaft wird intern die gleiche sein, wie Sie sie auch in den öffentlichen Statements gehört haben.
Frage: An Herrn Seibert und vielleicht auch an das Auswärtige Amt: Ist der saudische Kronprinz noch der Hoffnungsträger für Reformprozesse in Saudi-Arabien, die zum Beispiel in der „Saudi Vision 2030“ niedergelegt waren, oder hat er sich nicht diskreditiert – und zwar nicht nur durch die aktuelle Khashoggi-Ermordung, sondern auch in der Vergangenheit durch das zeitweilige Kidnapping des Premierministers des Libanon? Er hat auch sozusagen Mitglieder der eigenen Familie zeitweilig fast in Haft genommen und unter Hausarrest gestellt. Es gibt in den USA Stimmen, die sagen, man müsse dafür sorgen, dass dieser Kronprinz in Zukunft nicht mehr zur neuen politischen Führungsfigur entwickelt wird. Hat die Bundesregierung Anlass, an der positiven Bewertung des saudischen Kronprinzen festzuhalten oder davon abzurücken?
StS Seibert: Das Bild ist, wie man sich vorstellen kann, sehr komplex. So ernsthaft und auch empört wir hier über die Ermordung des Journalisten Khashoggi sprechen müssen, so sehr sind auch bestimmte innenpolitische Reformen in Saudi-Arabien eine Realität: Reformen, die die Rolle der Frau in der saudischen Gesellschaft betreffen, ökonomische und gesellschaftliche Reformen. Auch das ist eine Realität, und so wird man immer nicht so leicht zu einer Schwarz-weiß-Einschätzung kommen, sondern man wird sagen müssen: Das eine befürworten wir – dass saudische Frauen Rechte haben, die sie bis vor Kurzem nicht hatten -, aber das andere steht jetzt natürlich unübersehbar im Raum, und das ist dieser grauenhafte Fall Khashoggi, der aufgeklärt werden muss.
Zusatzfrage: Die Frage war ja, wie die Bewertung und Einschätzung der politischen Führungsfigur ist. Das ist komplex, da haben Sie völlig recht. Aber ist Mohammed bin Salman für die Bundesregierung noch ein im Wesentlichen reformorientierter Bündnispartner?
StS Seibert: Ich kann Ihnen hier nicht diese flotten Überschriften bieten, die Sie, glaube ich, ganz gerne hätten. Wir haben als Bundesregierung und als Bundesrepublik Deutschland Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien, das ein immens wichtiger Akteur in dieser Region ist. Das sind nuancierte Beziehungen. Es gibt König Salman und es gibt den Kronprinzen. Das sind Tatsachen, und jetzt steht, wie gesagt, erst einmal im Zentrum der Betrachtungen, dass dieser Fall aufgeklärt werden muss und man die ganze Wahrheit wissen muss. Es ist erkennbar, dass wir die ganze Wahrheit noch nicht wissen und auch von Saudi-Arabien noch nicht erfahren haben.
Frage : Herr Seibert, Frau Adebahr, ich habe interessiert zugehört, mit wem sich alles abgestimmt wird – E3, EU-28, alles sehr spannend, es gibt aber einen Akteur, der mit Saudi-Arabien eine ganz besondere Beziehung hat. Gab es in irgendeiner Form Telefonate oder Gespräche anderer Form mit den einschlägigen US-Vertretern, gibt es auch mit denen eine Koordination?
Adebahr: Es gab in der letzten Woche eine G7-Erklärung, die Sie vielleicht gesehen haben. Das heißt, dass dort ebene eine Koordination mit den USA stattfindet. Es gibt natürlich auch – besonders über unsere Botschaft in Washington – Gespräche mit US-Stellen. Diese Gespräche laufen natürlich auch fort.
Zusatzfrage : Höherrangige Gespräche – dass der Außenminister mit seinem US-Amtskollegen telefoniert oder ähnliches – hat es in den vergangenen drei Tagen aber nicht gegeben?
Adebahr: Ich kann Ihnen hier heute über kein Telefonat berichten.

*Bislang ist öffentlich nur die englische Reuters-Meldung mit den Aussagen der Kanzlerin auffindbar; wird ggf. durch eine deutsche Medienmeldung ersetzt.

6 Gedanken zu „Rüstungsexporte für die Saudis: Merkel kündigt Stopp aller Lieferungen an (Update)

  1. Zum Transkript gleich als Update nochmal in Textform das, was mir um 18:50 das BAFA mitteilte (nachdem der Zoll auf das BAFA rückverwies):

    — Zitat —

    Das BAFA verfügt als zuständige Genehmigungsbehörde über umfassende und belastbare Daten zu den Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Diese Daten umfassen jedoch nicht die Ausfuhrzeitpunkte und -modalitäten. Das BAFA selbst erhebt keine Daten über tatsächliche Warenbewegungen. Die Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs obliegt den deutschen Zollbehörden. Die von den Zollbehörden an das BAFA übermittelten Daten ermöglichen nicht die belastbare Identifizierung des aktuellen Ausnutzungsgrades von erteilten Genehmigungen.

    Belastbare Daten zu den tatsächlichen Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Saudi Arabien liegen dem BAFA dementsprechend nicht vor.

    — Ende Zitat —

    Mir scheint, keiner weiß, wieviel wirklich außer Landes ist und wieviel nicht.

  2. Es ist anzunehmen, dass von diesem Schritt insbesondere auch die Exporte von Küstenschutzbooten nach SA betroffen sind, welche derzeit von der Lürssen-Gruppe gebaut werden.
    Womöglich wäre es sinnvoller, wenn der Bund die noch nicht gelieferten Boote für Zoll/Küstenwache übernehmen würde, statt eine wie auch immer geartete Ausgleichszahlung ohne Gegenwert an die Industrie zu zahlen. Wenn ich das richtig sehe, sind bei Zoll/Küstenwache diverse Boote seit deutlich über 20 Jahren im Einsatz…

  3. Ist ja auch logisch. Schon vorher war allen bekannt, wem man hier Waffen und Ausrüstung liefert.
    Wegen des bevorzugten Interviewpartners Bin Laden’s und Mitglied einer Waffenschieberfamilie jetzt plötzlich den Moralfinger zu präsentieren, schafft auch wirklich nur die deutsche Politik.
    (Beziehungsweise deren mediale Selbstdarstellung, denn auch hier wird die Sache intern eher als ‚Meh..‘ denn als Weckruf angekommen sein.)

  4. Die deutsche Politik ist leider sehr mediengetrieben.
    Dass SA einen Menschen aus politischen Gründet ermordet ist schrecklich, aber dort geübte Praxis. Kein Aufschrei vorher, keine langfristige Positionierung und Handlungen EU/BRD zu all den Menschenrechtsverletzungen zuvor. Warum sollten unsere EU Partner ihre Politik ändern? Nur weil Medien, die dem AA und der Regierung lange bekannten, Grausamkeiten darstellen? Auch Interessierte wissen lange was in SA abläuft. Das gleiche was für SA gilt, gilt auch für die Türkei/RUS/China uvm, dabei geben sich die Vertreter der BRD und Unternehmer die Klinke in die Hand. Europa muss sich auf Standards einigen und am Ende spielt es kaum eine Rolle wie hoch diese sind, wichtig wäre Einigkeit.

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