Dokumentation: Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erneut verlängert

Wenig überraschend hat die Bundesregierung den geltenden Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erneut um ein halbes Jahr verlängert – Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das zuvor schon angekündigt. Auffällig aber: Die weniger restriktive Beschränkung von Lieferungen für Gemeinschaftsprogramme mit anderen Ländern wird bis Ende 2020 fortgeschrieben.

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Deutscher Exportstopp für die Saudis: Großbritannien warnt Deutschland vor Folgen (Nachtrag 20.2.)

In ungewöhnlich deutlicher Form hat die britische Regierung Deutschland aufgefordert, den deutschen Exportstopp für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien dort auszusetzen, wo er Exporte Großbritanniens einschränke. Das deutsche Vorgehen verringere nicht nur den europäischen Einfluss auf das arabische Königreich, sondern gefährde auch die britische wie die europäische Verteidigungsindustrie, schrieb der britische Außenminister Jeremy Hunt an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas. Deutschland erweise sich zudem als unzuverlässiger Partner in gemeinsamen Rüstungsprojekten.

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Stopp von Waffenexporten an die Saudis: Peene-Werft kündigt Kurzarbeit an

Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien wirkt sich in Deutschland aus: Nachdem auch bereits genehmigte deutsche Lieferungen nach dem Tod des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi in einem Konsulat des Landes offensichtlich vorerst nicht ausgeführt werden dürfen, kündigte der Schiffbauer Lürssen für seine Peene-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern einen Produktionsstopp und Kurzarbeit an. Auf der Werft werden Patrouillenboote für das arabische Land gebaut. Unterdessen vereinbarten Saudi-Arabien und Spanien ein Joint Venture zum Bau von Korvetten für die[…]

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Rüstungsexporte für die Saudis: Merkel kündigt Stopp aller Lieferungen an (Update)

Nach dem Fall des mutmaßlich von Saudi-Arabien getöteten saudischen Journalisten Jamal Kashoggi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am (heutigen) Montag ihre Kritik an dem Königreich verschärft und in deutlicherer Form als zuvor Waffenlieferungen an das Land ausgeschlossen. So lange der Fall nicht geklärt sei, werde es keine Rüstungsexporte geben, sagte Merkel nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters* am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen. Zuvor hatte die Bundesregierung offengelassen, ob der bereits am Sonntag von Merkel angekündigte Stopp von Rüstungsexporten auch[…]

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Bundesregierung genehmigt Rüstungslieferungen an Saudis (Nachtrag: SPD-Protest)

Trotz der Festlegung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, keine Waffen an unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligte Länder zu liefern, hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gebilligt. Saudi-Arabien erhält Artillerieortungsradare vom Typ COBRA (Foto oben), die Vereinigten Arabischen Emirate Teile für Flugabwehrsysteme. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom 19. September an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, das Augen geradeaus! vorliegt.

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Keine Rüstungsexporte an Jemen-Kriegsparteien (Zusammenfassung, m. Transkript)

Die geschäftsführende Bundesregierung wird keine Rüstungsexporte an Länder genehmigen, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Regierungssprecher Steffen Seibert sicherte am (heutigen) Freitag zu, die Ministerien würden eine entsprechende Vereinbarung von CDU, CSU und SPD in den Sondierungsgesprächen für eine neue Koalitionsregierung beachten. Zuvor hatten sowohl der Regierungssprecher als auch das Bundeswirtschaftsministerium öffentlich eine derartige Festlegung abgelehnt. Die Vereinbarung der möglichen Koalitionspartner dürfte in erster Linie Exporte an Saudi-Arabien treffen. Das Königreich hatte insbesondere weitere Patrouillenboote aus Deutschland erhalten sollen.

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Christliche Kirchen verlangen einklagbare Regeln für Rüstungsexport (m. Nachtrag)

Die beiden großen christlichen Kirchen haben Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die Genehmigung von Waffenexporten in einem Gesetz zu regeln und solche Exporte außerhalb von NATO und EU nur in begründeten Einzelfällen zu erlauben. Zwar habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren Neuregelungen für solche Lieferungen angekündigt und zum Teil auch umgesetzt, sagten Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche bei der Vorlage des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am (heutigen) Montag in Berlin. Dennoch entstehe der Eindruck,[…]

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Neue Regeln für den Rüstungsexport „Aufgaben der nächsten Legislaturperiode“

Der – erneute – Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen und dem Bundestag ein Mitspracherecht einzuräumen, hat vor der Bundestagswahl selbst nach Ansicht des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums keine Chancen auf Verwirklichung. Das früher von Gabriel geführte Ressort sei der Ansicht, dass konkrete Veränderungen eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode seien, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am (heutigen) Montag in Berlin. Gabriel hatte am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Änderungen angeregt, die er schon[…]

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Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport in die Vereinigten Arabischen Emirate (m. Nachtrag)

Die Bundesregierung, genauer: der Bundessicherheitsrat, hat ein Paket mit Rüstungsgütern für die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das ist politisch bedeutsam, weil die Emirate wegen ihres militärischen Engagements im Jemen in der Kritik sind – und mehr als 200.000 Zünder für so genannte Infanteriepatronen im Kaliber 40mm (vermutlich vorgesehen für Granaten, die mit einem Zusatzgerät von Gewehren verschossen werden) genau für solche Zwecke geeignet sind. Die Genehmigungsentscheidungen hatte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries am (gestrigen) Mittwoch dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mitgeteilt; es ist[…]

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