Schlagwort: Rüstungsexport

Rüstungsimporte in Europa verdoppelt – Löwenanteil für Kampfjet-Lieferungen aus den USA

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Die Rüstungsimporte europäischer Staaten haben sich in den vergangenen vier Jahren fast verdoppelt, während das Finanzvolumen des internationalen Handels mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern leicht zurückging. Mit ausschlaggebend dafür waren nach einer Übersicht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI die Lieferungen an die Ukraine, die zum viertgrößten Waffenimporteur der Welt wurde. Bei den Exportländern standen die USA in den Jahren 2019 bis 2023 weltweit unverändert an der Spitze, allerdings verdrängte Frankreich mit einer Steigerung um 47 Prozent Russland auf den dritten Platz.

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Waffen für die Saudis: Bundesregierung genehmigt Lieferung von Iris-T (Neufassung)

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Noch vor der neuen Debatte über die deutsche Zustimmung für eine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien hatte die Bundesregierung wieder Waffenlieferungen an das arabische Land freigegeben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass der Bundessicherheitsrat Ende im Dezember vergangenen Jahres die Lieferung von Luft-Luft-Lenkflugkörpern Iris-T aus deutscher Produktion an die Saudis genehmigte. Ein seit 2018 geltendes Waffenembargo gegen das Königreich ist damit ungeachtet der Festlegung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP offensichtlich überholt.

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Waffenlieferung an die Saudis: Iris-T-Lenkflugkörper gegen Huthi-Raketen

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Deutschland hat eine Lieferung von Luft-Luft-Lenkflugkörpern an Saudi-Arabien genehmigt. Eine entsprechende Meldung des Spiegels bestätigten mit dem Vorgang befasste Personen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit (KORREKTUR, nicht Ex-Regierungssprecher Seibert) sagte am (heutigen) Mittwoch zunächst, ihm lägen dazu keine Informationen vor.

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Bestellungen aus den Niederlanden und Hilfe für die Ukraine steigern Genehmigungen für Rüstungsexporte

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Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2022 Rüstungsexporte im Wert von 4,14 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar erheblich mehr als die – von der Vorgängerregierung – genehmigten Exporte im Wert von 2,3 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Interessant sind aber die Gründe dafür: Größte Empfängernationen sind die Niederlande – und die Ukraine.

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Habeck verspricht Genehmigung für Rüstungsexporte in die Ukraine

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Die deutsche Rüstungsindustrie kann für Waffenlieferungen in die Ukraine schnelle Genehmigungen der Bundesregierung erwarten. Das sicherte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu. Es mache keinen Sinn, grundsätzlich zu solchen Lieferungen an das Land im Krieg bereit zu sein, dann aber diese Ausfuhrgenehmigungen nicht zu erteilen, sagte der Grünen-Politiker.

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Berlin bleibt eisern: Keine „letalen Waffen“ für die Ukraine

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Die britischen Lieferungen von Panzerabwehrwaffen an die Ukraine in den vergangenen Tagen heizen auch in Deutschland die Diskussion wieder an: Sollte Deutschland angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze der Regierung in Kiew Waffen, vorrangig solche, die als Defensivwaffen gelten, zur Verfügung stellen? Die Bundesregierung bleibt bei einem harten Nein – allerdings gibt es auch in der Ampel-Koalition Gegenstimmen.

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Verwaltungsgericht Frankfurt stoppt (erneut) Rüstungsexport-Trick der Bundesregierung

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Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat erneut den Versuch der Bundesregierung gestoppt, eine Entscheidung über den Widerruf eines genehmigten Rüstungsexports zu vermeiden und nur über befristete Ausfuhrstopps Lieferungen zu verhindern. Die 5. Kammer hob am (heutigen) Dienstag entsprechende Bescheide des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Ausfuhren nach Saudi-Arabien aus formellen Gründen auf. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

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