Deutschland hat der Ukraine in der zurückliegenden Woche rund 100 weitere (ungeschützte) Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. Außerdem wurden bei der Industrie drei Bergepanzer bestellt, die den ukrainischen Streitkräften übergeben werden sollen.
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Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2022 Rüstungsexporte im Wert von 4,14 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar erheblich mehr als die – von der Vorgängerregierung – genehmigten Exporte im Wert von 2,3 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Interessant sind aber die Gründe dafür: Größte Empfängernationen sind die Niederlande – und die Ukraine.
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Die deutsche Rüstungsindustrie kann für Waffenlieferungen in die Ukraine schnelle Genehmigungen der Bundesregierung erwarten. Das sicherte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu. Es mache keinen Sinn, grundsätzlich zu solchen Lieferungen an das Land im Krieg bereit zu sein, dann aber diese Ausfuhrgenehmigungen nicht zu erteilen, sagte der Grünen-Politiker.
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Die britischen Lieferungen von Panzerabwehrwaffen an die Ukraine in den vergangenen Tagen heizen auch in Deutschland die Diskussion wieder an: Sollte Deutschland angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze der Regierung in Kiew Waffen, vorrangig solche, die als Defensivwaffen gelten, zur Verfügung stellen? Die Bundesregierung bleibt bei einem harten Nein – allerdings gibt es auch in der Ampel-Koalition Gegenstimmen.
WeiterlesenDas Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat erneut den Versuch der Bundesregierung gestoppt, eine Entscheidung über den Widerruf eines genehmigten Rüstungsexports zu vermeiden und nur über befristete Ausfuhrstopps Lieferungen zu verhindern. Die 5. Kammer hob am (heutigen) Dienstag entsprechende Bescheide des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Ausfuhren nach Saudi-Arabien aus formellen Gründen auf. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
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Fürs Protokoll: Bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche haben sich beide Länder auch darauf verständigt, deutsche Rüstungsexporte auf den Subkontinent zu vereinfachen.
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Wenig überraschend hat die Bundesregierung den geltenden Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erneut um ein halbes Jahr verlängert – Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das zuvor schon angekündigt. Auffällig aber: Die weniger restriktive Beschränkung von Lieferungen für Gemeinschaftsprogramme mit anderen Ländern wird bis Ende 2020 fortgeschrieben.
WeiterlesenIn ungewöhnlich deutlicher Form hat die britische Regierung Deutschland aufgefordert, den deutschen Exportstopp für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien dort auszusetzen, wo er Exporte Großbritanniens einschränke. Das deutsche Vorgehen verringere nicht nur den europäischen Einfluss auf das arabische Königreich, sondern gefährde auch die britische wie die europäische Verteidigungsindustrie, schrieb der britische Außenminister Jeremy Hunt an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas. Deutschland erweise sich zudem als unzuverlässiger Partner in gemeinsamen Rüstungsprojekten.
WeiterlesenDer von der Bundesregierung angekündigte Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien wirkt sich in Deutschland aus: Nachdem auch bereits genehmigte deutsche Lieferungen nach dem Tod des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi in einem Konsulat des Landes offensichtlich vorerst nicht ausgeführt werden dürfen, kündigte der Schiffbauer Lürssen für seine Peene-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern einen Produktionsstopp und Kurzarbeit an. Auf der Werft werden Patrouillenboote für das arabische Land gebaut. Unterdessen vereinbarten Saudi-Arabien und Spanien ein Joint Venture zum Bau von Korvetten für die
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