Schlagwort: Rüstungsexport

Mit Waffe in den Einsatz? Am Verfahren wird gearbeitet (Nachtrag)

In der vergangenen Woche erregte ein Bericht über eine – scheinbar neue – Auseinandersetzung zwischen Verteidigungs- und Bundeswirtschaftsministerium die interessierte Öffentlichkeit: Auf Veranlassung des Wirtschaftsministeriums, für Rüstungsexporte zuständig, und dessen nachgeordneten Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) habe der Zoll Verfahren gegen Soldaten unter dem Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet – weil sie ihre Waffen mit in einen Auslandseinsatz nehmen wollten. Das berichteten mehrere Boulevardzeitungen, unter anderem der Kölner Express (Link aus bekannten Gründen nicht). Da meine entsprechende

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Deutschland vorübergehend drittgrößter Waffenexporteur weltweit

Fürs Archiv: Deutschland war im vergangenen Jahr weltweit der drittgrößte Waffenexporteur, wird in diesem Jahr aber von Frankreich überholt. Das geht aus einer Übersicht des britischen Fachinformationsdienstes Jane’s hervor. An erster Stelle der Exportnationen stehen unverändert die USA, gefolgt von Russland. Insgesamt stieg der weltweite Waffenhandel 2015 auf ein Rekordhoch von 65 Milliarden Dollar, vor allem durch Käufe im Nahen Osten und in Südostasien. Die Pressemitteilung von Jane’s dazu findet sich hier; einige Kernaussagen: – The Middle East was the

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Neue Genehmigungen für Rüstungsexporte: Viel von Heckler&Koch

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am (heutigen) Montag, wie seit dem vergangenen Jahr üblich, den Bundestag über abschließende Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter informiert. Die – vom finanziellen Volumen nicht bezifferte – Lieferung von U-Boot-Technologie an Israel ist keine große Überraschung. Überraschender ist da schon eher, dass Hubschrauber nicht nur an Thailand geliefert wurden – sondern auch an Saudi-Arabien, qualifiziert als zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus Helicopters. Und weiterhin auffällig: Die zahlreichen Genehmigungen für Maschinenpistolen, Maschinengewehre, halb- und vollautomatische Gewehre der Oberndorfer

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Nachträgliche Überprüfung von Rüstungsexporten (nicht für die Peshmerga)

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie vom zuständigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits angekündigt, einige Regelungen für den Export von Rüstungsgütern verschärft. Künftig sollen mit den Empfängerländern bereits bei Lieferung nachträgliche Überprüfungen vereinbart werden, so genannte Post-Shipment-Kontrollen. Aus der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums: Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das Bundeskabinett heute die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von sogenannten Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten geschaffen. Bundesminister Gabriel: „Post-Shipment-Kontrollen verbessern die Kontrolle von Rüstungsexporten, denn endlich können die Angaben, die Empfänger

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Deutschland fünftgrößter Waffenexporteur weltweit

Deutschland ist nach einer Übersicht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI der fünftgrößte Waffenexporter weltweit – nachdem das Institut im vergangenen Jahr Deutschland noch auf dem vierten Rang gelistet hatte. Inzwischen liegen jedoch nicht nur die traditionell größten Rüstungsexportländer USA und Russland, sondern auch China und Frankreich vor Deutschland, heißt es in der am (heutigen) Montag veröffentlichten Übersicht. Unklar bleibt allerdings, ob bei dieser Statistik die erst am vergangenen Freitag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel genannten Zahlen für Ausfuhrgenehmigungen im vergangenen Jahr bereits

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Deutsche Motoren für Ukraine-Transportpanzer (mit Korrektur&Nachtrag)

Nach anfänglichem Zögern der Bundesregierung ist jetzt offensichtlich die Lieferung von deutschen Panzermotoren an die Ukraine möglich. Einen entsprechenden Vertrag über Aggregate, unter anderem für den Transportpanzer BTR-4 (Foto oben), hätten die deutsche Deutz AG und der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom abgeschlossen, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax bereits vor einigen Tagen: The Ukrainian state concern Ukroboronprom are satisfied with new agreements reached with Germany’s Deutz AG to supply engines for new Ukrainian armored vehicles: a batch of DEUTZ BF 4M 1013

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Aktuelle Rüstungsexportgenehmigung: Panzerabwehr für Israel

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am (heutigen) Mittwoch, wie es inzwischen Standard ist, dem Bundestag die jüngsten Entscheidungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexporte mitgeteilt. Auf der aktuellen Liste steht nur ein einziges Exportgut und nur ein einziges Empfängerland: Die Firma Dynamit Nobel Defence darf nach Israel Baugruppen und Teile (keine Komplettsätze) für 1.100 Panzerabwehrwaffen liefern, dazu Teile für 30 Testwaffen. Es ist keines der großen Exportgeschäfte (ein Preis ist nicht angegeben, damit das Unternehmen nicht offenlegen muss, wieviel eine einzelne Waffe kostet), aber

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Rüstungsexporte 2014: Deutschland erhöhte gegen den Trend, russische Unternehmen holen deutlich auf

Der Waffenexport der Rüstungsunternehmen in den USA und Westeuropa ist im vergangenen Jahr erneut leicht zurückgegangen – aber Deutschland ist die Ausnahme: Während die Ausfuhren der westeuropäischen Verteidigungsindustrie 2014 um 7,4 Prozent sanken, legten die Exporte deutscher Firmen um 9,4 Prozent zu, wie aus der neuesten Statistik des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI hervorgeht. Grund dafür ist die Ausfuhr eines U-Bootes für Israel, gebaut von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Insgesamt dominieren weiterhin die US-Firmen den Rüstungsmarkt, gefolgt von den Westeuropäern. Ihre insgesamt

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Jüngste Entscheidungen zum Rüstungsexport: Kleinwaffen für Nahost

Die Bundesregierung hat dem Parlament in der vergangenen Woche die jüngsten Entscheidungen über genehmigte Rüstungsexporte mitgeteilt – und auffällig an der Liste vom 6. November ist: Der geheim tagende Bundessicherheitsrat und dessen Vorbereitender Ausschuss haben recht viele Genehmigungen für so genannte Kleinwaffen – automatische Gewehre, Maschinenpistolen, Panzerabwehrwaffen – erteilt, die in Länder des Nahen Ostens gehen. Zwar ist das finanzielle Volumen dieser Genehmigungen überschaubar, interessant sind jedoch die Empfängerländer: • Jordanien erhält 600 tragbare Panzerabwehrwaffen der Firma Dynamit Nobel Defence,

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