Vorläufige Zahlen für Rüstungsexport 2016: Eine Milliarde Euro weniger

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am (heutigen) Freitag die vorläufigen Zahlen für die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr veröffentlicht – und nach einem Blick darauf ist klar, warum diese Information so schnell nach dem Jahreswechsel kommt: Nach den recht hohen Zahlen für das erste Halbjahr 2016 kann Ressortchef Sigmar Gabriel für das Gesamtjahr auf ein Genehmigungsvolumen verweisen, dass eine Milliarde Euro unter dem des Jahres 2015 liegt. An der Rangfolge der Empfängerländer, bei denen Algerien auf Platz eins und Saudi-Arabien auf Platz drei liegen, hat sich aber nichts geändert.

Aus der Mitteilung des Ministeriums:

Nach ersten vorläufigen Zahlen wurden im Jahr 2016 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,88 Mrd. € erteilt (2015 lag der Wert bei 7,86 Mrd. €). Davon gingen allein 3,19 Mrd. € und damit ca. 46% an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder, mit denen die Bundesregierung eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verbindet. (…)
Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,69 Mrd. € erteilt (2015: 4,62 Mrd. €). Der Wert für die Drittländer wird maßgeblich durch einzelne Genehmigungen mit einem hohen Auftragswert bestimmt, über die die Bundesregierung bereits im Zwischenbericht für das 1. Halbjahr 2016 berichtet hat.

So macht beispielsweise ein Schiff für die algerische Marine, das u.a. Küstenschutzaufgaben übernimmt und dessen Herstellung schon 2012 genehmigt wurde, mehr als ein Viertel des gesamten Genehmigungsvolumens für die Drittländer aus. Ein weiterer hoher Anteil entfällt auf die Genehmigung von in europäischer Industriekooperation hergestellten zivilen Mehrzweckhubschraubern mit militärischen Einbauten für Grenzsicherungs- und Rettungseinsätze nach Saudi-Arabien, über die ebenfalls bereits im 1. Halbjahr 2016 berichtet wurde.

Die Rangfolge der Empfängerländer:

Land

Wert in Mio. €

1

Algerien

1.421

2

USA

1.156

3

Saudi-Arabien

529

4

Ägypten

400

5

Vereinigtes Koenigreich

334

6

Republik Korea

280

7

Australien

202

8

Kanada

156

9

Vereinigte Arabische Emirate

154

10

Schweiz

149

Bei den immer wieder problematisierten Lieferungen von Kleinwaffen, also vor allem Sturmgewehren, stieg der Wert der Genehmigungen zwar um rund 15 Millionen Euro auf insgesamt 47 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Der Anstieg sei aber fast vollständig aiuf höhere Genehmigungswerte für EU/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder zurück und trägt gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen – auch zum Schutz deutscher Bürgerinnen und Bürger im Ausland – Rechnung, argumentierte das Ministerium.

Die Liste der größten Bestimmungsländer von Kleinwaffen:

Wert in Mio. €

1

Litauen

10.7

2

Oman

6.9

3

Frankreich

6.8

4

Irak

2.8

5

Indonesien

2.4

6

Niederlande

2.3

7

Polen

2.2

8

Vereinigte Staaten

1.8

9

Brasilien

1.6

10

Spanien

1.4

(Die gesamte Mitteilung hier auf der Webseite des Ministeriums)

2 Kommentare zu „Vorläufige Zahlen für Rüstungsexport 2016: Eine Milliarde Euro weniger“

  • K.B.   |   20. Januar 2017 - 23:38

    BTW: Ist eigentlich mittlerweile der Export der Boxer für Litauen genehmigt?

    http://augengeradeaus.net/2016/12/transportpanzer-fuer-nato-partner-litauen-wir-warten-auf-genehmigung/

  • ONA   |   23. Januar 2017 - 19:39

    @K.B.
    Die Boxer für Litauen können kaum dabei sein. Das Geschäftsvolumen wurde mit 390 Mio € gemeldet. Zusammen mit den Handfeuerwaffen für Litauen ergäbe sich daraus der 4. Platz unter den größten Genehmigungsempfängern.

    Die Boxer wurden ebenso wie einige andere große Geschäfte „genehmigungstechnisch“ nach 2017 geschoben, um klar unter dem Vorjahreswert zu bleiben.

    Ein weitere technische Reduzierung der Statistikzahlen dürfte sich daraus ergeben haben, dass
    a) BMWi Antragsteller verstärkt zur Beantragung von Sammelausfuhrgenehmigungen drängt (vgl. die abnehmende Zahl der Einzelgenehmigungen) und
    b) über die Jahre Zahl und Wert der Genehmigungen für Ausfuhren in andere EU-Staaten abnimmt, wenn diese als Verbringungen zwischen zerifizierten Firmen nicht mehr beantragt werden müssen.

    Gegen die Schwächen des Kurzzeitgedächtnis ist zudem anzumerken, dass 6,88 Mrd für Einzelgenehmigungen den zweithöchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik darstellt. Minister Gabriel ist damit jetzt alleiniger „doppelter“ Rekordhalter in dieser Kategorie, gefolgt von Phillip Rösler, der 2013 auf rd 5,8 Mrd kam.

    Die Genehmigungswerte für Rüstungsexporte wachsen also strukturell und ziemlich schnell, jedenfalls deutlicher als Inflation oder Wirtschaftswachstum.