Schlagwort: Rüstungsexport

Neue Genehmigungen für den Rüstungsexport: Ägypten und arabische Halbinsel

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Mit ein bisschen Verzögerung wegen des Wochenendes wird jetzt breiter bekannt, was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vergangene Woche dem Bundestag mitgeteilt hat: Der Bundessicherheitsrat hat neue Genehmigungen für Rüstungsexporte unter anderem nach Ägypten, Algerien und in mehrere Länder der arabischen Halbinsel erteilt. Die Genehmigungen für  Katar, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate betreffen dabei überwiegend Testfahrzeuge – Kampfpanzer Leopard 2, Dingo, Fennek und ähnliches zur vorübergehenden Ausfuhr, also zu Testzwecken. Ägypten bekommt dagegen die Kampfwertsteigerung der Swingfire-Panzerabwehrrakete (ein britisches Modell, Vorgänger

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Rüstungsexportbericht 2014: Vor allem weniger Kleinwaffen

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014 gebilligt – den ersten solchen Bericht für einen Zeitraum, der vollständig in die Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Vositzenden Sigmar Gabriel fällt. Folgerichtig stellt das Ministerium (dazu unten O-Ton von Staatssekretär Matthias Machnig) in den Mittelpunkt, dass der Umfang der Ausfuhrgenehmigungen von Kleinwaffen in so genannte Drittländer außerhalb von NATO und EU auf 47,43 Millionen Euro zurückging und sich damit im Vergleich fast halbiert habe. Den Export von Sturmgewehren,

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Rüstungsexporte: Bundesregierung will künftig Vor-Ort-Kontrolle

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Bei Rüstungsexporten in so genannte Drittländer erwägt die Bundesregierung, in der Ausfuhrgenehmigung künftig auch die Möglichkeit für Inspektionen festzuschreiben, mit denen die Weitergabe der gelieferten Waffen verhindert werden soll. Bislang müssen die Empfängerländer zwar eine so genannte Endverbleibserklärung abgeben, in der zugesichert wird, dass die Waffen und Rüstungsgüter nicht ohne deutsche Genehmigung an andere Länder – oder sogar an andere Behörden im eigenen Land – weitergegeben werden. Deutsche Behörden können allerdings bislang nicht überprüfen, ob diese Erklärung auch eingehalten wird

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Wirtschaftsminister verschärft Exportbestimmungen für Kleinwaffen – Keine Gewehrfabriken mehr außerhalb von NATO und EU

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Bestimmungen für den Rüstungsexport verschärft: Für so genannte Kleinwaffen, also vor allem Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre, gelten künftig für die Genehmigung der Ausfuhr in Drittstaaten außerhalb von NATO, EU und gleichgestellte Länder (wie Australien und Japan) strengere Regeln. Unter anderem müssen sich die Empfängerländer verpflichten, die Waffen nicht ohne Genehmigung innerhalb des Landes an eine andere Behörde weiterzugeben. Gewehr- und Munitionsfabriken, wie sie zum Beispiel noch 2008 für eine G36-Produktionslinie in Saudi-Arabien genehmigt würden, dürfen

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Vertrag über vier deutsche Korvetten für Israel unterzeichnet

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Am Rande des Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Israel und einen Tag vor den Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ist am (heutigen) Montag der bereits erwartete Vertrag über Bau und Lieferung deutscher Korvetten für das nahöstliche Land unterzeichnet worden. Die Meldung dazu von Reuters: Israel bought four German-made corvette warships on Monday to help secure its Mediterranean gas rigs, with Berlin heavily subsidizing the deal, Israel’s Defence Ministry said on

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Gegen den Trend: Waffenexporte aus Deutschland zurückgegangen

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Deutschland ist nach den Daten des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI derzeit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt, allerdings sind die Ausfuhren in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Nach einem Anteil von elf Prozent an den internationalen Exporten in den Jahren 2005 bis 2009 betrug der deutsche Anteil in den Jahren 2010 bis 2015 noch fünf Prozent, heißt es in den am (heutigen) Montag veröffentlichten Trends der internationalen Waffenexporte. Die größten Empfängerländer deutscher Rüstung waren die USA, Israel und Griechenland: Germany’s arms exports

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Waffen für die Welt: Zwölf Jahre deutsche Ausfuhrgenehmigungen zum Nachlesen

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Da ist der Linksfraktion im Bundestag ein echter Scoop gelungen: Auf eine parlamentarische Anfrage ihrer Abgeordneten Jan van Aken und Christine Buchholz hat die Bundesregierung die Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern durch den Bundessicherheitsrat seit 2002 detailliert veröffentlicht. Und, das ist neu, nicht mehr nur recht allgemein gehalten, sondern mit Angabe der Herstellerfirma. Einschließlich der Stückzahlen von Gewehren, Panzern, Flugzeugen. Dafür gibt es keine Angabe des finanziellen Ausfuhrvolumens, da – so die Argumentation der Bundesregierung – bei der Ausfuhrgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz

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Merkposten: Zwischenbericht Rüstungsexporte 1. Halbjahr 2014

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Aus Zeitgründen nur als Merkposten, damit man es wiederfindet: Erstmals hat die Bundesregierung einen Zwischenbericht zu den Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2014 veröffentlicht. Der Bericht ist Teil des neuen Umgangs mit solchen Exporten in der großen Koalition und vor allem unter dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Kernaussagen des Berichts: – Der Gesamtwert der Exporte im Vergleich zum 1. Halbjahr 2013 um rund 700 Mio. Euro zurückgegangen – von 2,9 auf 2,2 Mrd. Euro. – 60 Prozent der Genehmigungen von insgesamt 1,26 Mrd.

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Was hier heute fehlt…

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An Tagen wie heute passiert zu viel, als dass ich als Einzelkämpfer alles im Auge behalten könnte. Hier nur mal als Merkzettel, was sonst noch so war (und sich in den nächsten Tagen sicherlich in einzelnen Einträgen wiederfinden wird): • Rüstungsexporte: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dazu heute eine Grundsatzrede gehalten, die zum Teil auch eine Antwort auf die rüstungspolitischen Vorstellungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war. Gabriels Rede hier zum Nachlesen und oben als Video. • Ebola: Neben der

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