Ein Gefechtsübungszentrum für die Emirate – zumindest zum Teil

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Die aktuelle Liste der Genehmigung von Rüstungsexporten des Bundessicherheitsrats, über die das Bundeswirtschaftsministerium am (heutigen) Mittwoch den Wirtschaftsausschuss des Bundestages informierte, enthält (wieder) viel Nordafrika und Nahost. Überraschend ist dabei nicht so sehr das Paket für Algerien – die Lieferung der Fregatte von Thyssen Krupp Marine Systems mit einem Volumen von fast einer Milliarde Euro war im Grunde bereits bekannt. Interessanter sind da schon die Genehmigung für den Nahen Osten: Saudi-Arabien erhält fast 42.000 Artilleriemultifunktionszünder und die Vereinigten Arabischen Emirate Teile und Komponenten für ein mobiles Gefechtsübungszentrum.

Nun ist so ein Gefechtsübungszentrum zwar kein Waffensystem im eigentlichen Sinne – aber als militärische Ausrüstung wichtig genug, dass Minister Sigmar Gabriel vor gut zwei Jahren auf öffentlichen Druck nicht zuletzt der Verbündeten die endgültige Lieferung eines solchen Übungssystems an Russland stoppte (was auch vor Gericht Bestand hatte). Im Fall der Emirate ist interessant, dass der finanzielle Wert recht gering angegeben ist: Die 8,4 Millionen Euro liegen weit unter den 120 Millionen, die für das Übungszentrum in Russland angegeben wurden. Und selbst wenn ein mobiles System gegenüber einem stationären Übungszentrum deutlich abgespeckt sein dürfte: Da wüsste man doch gerne, welche Komponenten eben nicht nach Nahost geliefert werden…

Die jüngste Genehmigungsliste, über die zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete, im Wortlaut:

Nr.

Art des Exportgutes

Anzahl

Endempfänger- land

Antragsteller

Gesamt- volumen in €

1

Fregatte MEKO A-200 AN mit Bewaffnung, Munitionspaket, Zubehör und Ersatzteilen, sowie Bordhubschrauber Super Lynx 300 Mk 140 Agusta Westland* mit Bewaffnung und Munitionspaket

1

4

Algerien

ThyssenKrupp Marine Systems GmbH

905,75 Mio.

2

Waffenstationen für Radfahrzeuge FUCHS

234

Algerien

Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH

**

3

LKW mit militärischen Ausstattungen zerlegt als Teilesätze

474

Algerien

Daimler AG

**

4

Vollautomatische Gewehre Anbaugeräte Maschinengewehre
Rohre für Maschinengewehre Maschinenpistolen Patronen, Kal. 4,6

450 150 50 100

100 500.000

Indonesien

Heckler & Koch GmbH

ca. 3,9 Mio.

5

Vollautomatische Gewehre Maschinenpistolen Maschinengewehre
Rohre für Maschinengewehre

300 300 50 50

Malaysia

Heckler & Koch GmbH

ca. 1,8 Mio.

6

Vollautomatische Gewehre

1.000

Oman

Oberland Defence GmbH

**

7

Artilleriemultifunktionszünder

41.644

Saudi-Arabien über Frankreich

Junghans Microtec GmbH

**

8

Vollautomatische Gewehre Gehäuseoberteile

400 60

Südkorea

Heckler & Koch GmbH

ca. 1,3 Mio.

9

Teile und Komponenten für mobiles Gefechtsübungszentrum

Vereinigte Arabische Emirate

Rheinmetall Defence Electronics GmbH

8,4 Mio.

* Die vier Bordhubschrauber, die bereits Eigentum Algeriens sind, wurden aus Großbritannien zugeliefert.
** Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen.

(Archivbild 2010: Soldaten des Gebirgsjägerbataillins 232 bei der Einsatzvorbereitung im Gefechtsübungszentrum. Gut erkennbar sind die Sensoren des Simulationssystems – Bundeswehr/Andrea Bienert)