Ein Gefechtsübungszentrum für die Emirate – zumindest zum Teil

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Die aktuelle Liste der Genehmigung von Rüstungsexporten des Bundessicherheitsrats, über die das Bundeswirtschaftsministerium am (heutigen) Mittwoch den Wirtschaftsausschuss des Bundestages informierte, enthält (wieder) viel Nordafrika und Nahost. Überraschend ist dabei nicht so sehr das Paket für Algerien – die Lieferung der Fregatte von Thyssen Krupp Marine Systems mit einem Volumen von fast einer Milliarde Euro war im Grunde bereits bekannt. Interessanter sind da schon die Genehmigung für den Nahen Osten: Saudi-Arabien erhält fast 42.000 Artilleriemultifunktionszünder und die Vereinigten Arabischen Emirate Teile und Komponenten für ein mobiles Gefechtsübungszentrum.

Nun ist so ein Gefechtsübungszentrum zwar kein Waffensystem im eigentlichen Sinne – aber als militärische Ausrüstung wichtig genug, dass Minister Sigmar Gabriel vor gut zwei Jahren auf öffentlichen Druck nicht zuletzt der Verbündeten die endgültige Lieferung eines solchen Übungssystems an Russland stoppte (was auch vor Gericht Bestand hatte). Im Fall der Emirate ist interessant, dass der finanzielle Wert recht gering angegeben ist: Die 8,4 Millionen Euro liegen weit unter den 120 Millionen, die für das Übungszentrum in Russland angegeben wurden. Und selbst wenn ein mobiles System gegenüber einem stationären Übungszentrum deutlich abgespeckt sein dürfte: Da wüsste man doch gerne, welche Komponenten eben nicht nach Nahost geliefert werden… weiterlesen

Nachgetragen: 24 ‚Marder‘-Schützenpanzer für Jordanien

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Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium den Bundestag über aktuelle Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zur Genehmigung von Rüstungsexporten informiert – mysteriöserweise habe ich das bislang in keinem Medium gefunden. Deshalb trage ich die hier nach: Der wichtigste Posten ist ein Paket mit 24 Marder-Schützenpanzern für Jordanien; zusammen mit Maschinenkanonen 20mm für die Gefechtsfahrzeuge, einem Fahrschulpanzer und Ersatzteilen im Wert von knapp 13 Millionen Euro.

Die Genehmigung der Marder für das Königreich ist nicht überraschend; die Absicht, Jordanien mit diesen Schützenpanzern zur Grenzsicherung auszurüsten, war bereits im Mai bekannt geworden. Schon im vergangenen Jahr war dem Land die Lieferung von 600 Panzerabwehrwaffen genehmigt worden.

Die – recht übersichtliche – Liste der jüngsten Genehmigungen: weiterlesen

Neue Genehmigungen für Rüstungsexporte: Viel von Heckler&Koch

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am (heutigen) Montag, wie seit dem vergangenen Jahr üblich, den Bundestag über abschließende Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter informiert. Die – vom finanziellen Volumen nicht bezifferte – Lieferung von U-Boot-Technologie an Israel ist keine große Überraschung.

Überraschender ist da schon eher, dass Hubschrauber nicht nur an Thailand geliefert wurden – sondern auch an Saudi-Arabien, qualifiziert als zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus Helicopters. Und weiterhin auffällig: Die zahlreichen Genehmigungen für Maschinenpistolen, Maschinengewehre, halb- und vollautomatische Gewehre der Oberndorfer Firma Heckler&Koch, vor allem an Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das vor dem Hintergrund, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerade die Begrenzung der Lieferung von so genannten Kleinwaffen zu einem Ziel der Rüstungsexportpolitik erklärt hatte.

Die Genehmigungen im Einzelnen: weiterlesen

Jüngste Entscheidungen zum Rüstungsexport: Kleinwaffen für Nahost

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Die Bundesregierung hat dem Parlament in der vergangenen Woche die jüngsten Entscheidungen über genehmigte Rüstungsexporte mitgeteilt – und auffällig an der Liste vom 6. November ist: Der geheim tagende Bundessicherheitsrat und dessen Vorbereitender Ausschuss haben recht viele Genehmigungen für so genannte Kleinwaffen – automatische Gewehre, Maschinenpistolen, Panzerabwehrwaffen – erteilt, die in Länder des Nahen Ostens gehen. Zwar ist das finanzielle Volumen dieser Genehmigungen überschaubar, interessant sind jedoch die Empfängerländer:

• Jordanien erhält 600 tragbare Panzerabwehrwaffen der Firma Dynamit Nobel Defence, vermutlich (wenn auch noch nicht endgültig bestätigt) vom Typ RGW90 (Foto oben). Zum finanziellen Umfang des Geschäfts machte das Bundeswirtschaftsministerium keine Angaben, da sonst Rückschlüsse auf den Einzelpreis der Waffe möglich wären. weiterlesen

Neue Genehmigungen für den Rüstungsexport: Ägypten und arabische Halbinsel

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Mit ein bisschen Verzögerung wegen des Wochenendes wird jetzt breiter bekannt, was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vergangene Woche dem Bundestag mitgeteilt hat: Der Bundessicherheitsrat hat neue Genehmigungen für Rüstungsexporte unter anderem nach Ägypten, Algerien und in mehrere Länder der arabischen Halbinsel erteilt.

Die Genehmigungen für  Katar, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate betreffen dabei überwiegend Testfahrzeuge – Kampfpanzer Leopard 2, Dingo, Fennek und ähnliches zur vorübergehenden Ausfuhr, also zu Testzwecken. Ägypten bekommt dagegen die Kampfwertsteigerung der Swingfire-Panzerabwehrrakete (ein britisches Modell, Vorgänger der Javelin), Algerien die Verlängerung der Montage von Fuchs-Transportpanzern und Saudi-Arabien 15 Patrouillenboote. Aber auch Botswana 15 Milan-Feuereinrichtungen und der Irak 90 Sidewinder Luft-Luft-Lenkflugkörper.

Die gesamte Liste zum Nachlesen hier: BMWi_Genehmigungsentscheidung_Bundessicherheitsrat_jun2015

(Foto: Leopard 2A7 der Bundeswehr – Bundeswehr/Dorow)

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