Leo und kein Ende (2)
Die Diskussion über die grundsätzliche Billigung der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien ist weiterhin Thema einer heftigen politischen Diskussion – auch hier im Blog. Es ist kaum noch möglich, einen Überblick über alle politischen Äußerungen dazu zu behalten, aber eine Stimme finde ich interessant und hebe sie deshalb hier hervor:
Im Deutschlandfunk-Interview hat Horst Teltschik, einst Sicherheitsberater von Kanzler Helmut Kohl und später Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, deutliche Bedenken gegen diesen Deal vorgebracht. Und trotz aller Geheimhaltung, die natürlich auch Teltschik als ehemaliger Sekretär des Bundessicherheitsrates befürwortet, setzt er sich für eine öffentliche Diskussion über das Ergebnis ein:
Der Bundessicherheitsrat – ich war ja geschäftsführender Beamter acht Jahre lang – tagt in der Tat geheim, weil es um Interessen der Länder geht, die Waffen anfordern oder aufkaufen wollen, und dann die Diskussionen auf der Seite der Bundesregierung, ob es ihren Interessen und ihren Richtlinien entspricht. Und es kann nicht im Interesse der Partnerländer sein, dass ihre Interessen öffentlich im Detail bekannt werden.
Aber die Entscheidung selbst ist natürlich nicht geheim und ist auch nicht geheim zu halten. Wie können sie denn eine Entscheidung über 200 Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien geheim halten? Und wenn es nicht geheim zu halten ist und die Entscheidung getroffen ist, bin ich der Meinung, muss die Bundesregierung auch öffentlich erklären, welche Gründe sie bewogen haben, diese Entscheidung zu treffen.
In Teltschiks letzter Aussage bündelt sich das Problem: Hat die Bundesregierung eigentlich eine Kommunikationsstrategie, mit diesem Thema umzugehen? Oder war Geheimhaltung die einzige?
(Ganz am Rande, übrigens, ist ein Leo-Geschäft im internationalen Rahmen eher was Kleineres: Saudi arms purchases from US to total $90bn)
Ich habe in Teltschiks Beitrag kein strategisches Argument entdecken können. Er deklamiert nur, so als sei die Tatsache, dass er etwas für „bedenklich“ hält, schon Begründung genug.
Und angestrengt staatsmännisch klingende, aber sinnleere Floskelsätze wie „…haben wir jetzt einen Veränderungsprozess im gesamten arabischen Raum, der ja durchaus in eine Richtung geht, die die freiheitliche Welt ja nur begrüßen kann, nämlich dass autoritäre Strukturen aufbrechen“ sagen nur aus, dass er seine Zuhörer offenbar nicht ernstnimmt.
Gibt es eigentlich schon einen Phrasengenerator für deutsche Außen- und Sicherheitspolitiker? Aus der Kombination der Beschwörung von Deutschlands „Verantwortung“ oder der „Verpflichtung“, der Kritik an „nicht Hilfreichem“, der Bekundung von tiefer „Sorge“ oder „Betroffenheit“ und einem Verweis auf „Frieden“ lässt sich eigentlich jede Politikeräußerung automatisch erzeugen.
Das traurige Highlight in dieser Thematik hat mal wieder der Herr MdB Ströbele geliefert, indem er in den Raum stellt bzw. sich selber in den Medien fragt, ob denn Schmiergelder im Bezug auf die Leo-Lieferung geflossen sein.
Natürlich sind die Grünen in der Opposition.
Aber das ist m.E. schon eher das Niveau eines Ortsbeirates und nicht eines Bundespolitikers.
Ansonsten muss ich Herrn Teltschick rechtgeben, die Beweggründe und die Entscheidungsfindung sind geheim und sollten das auch bleiben. Die Entscheidungen (falls diese schon gefallen sind und die Verträge unterzeichnet sind) sollten aber schon bekannt werden. Schließlich wird es irgendwann einmal auffallen, wenn die Leo 2 auf einmal in Riad ankommen.
Die Bundesregierung sollte schon Stellung beziehen und die Gründe für den Verkauf nennen.
Aus meiner Sicht hat Europa ein strategisches Interesse Saudi-Arabien als Gegengewicht zum Iran zu stärken und damit den Druck auf Iran zu erhöhen, um diesen vom Bau einer eigenen Atomwaffe abzuhalten.
Wenn dies auch noch in Absrache mit den USA und Israel erfolgt ist, kann es zur Stabilität und Frieden in der Region beitragen.
Dies ist ein sehr pragmatischer politischer Schritt in die richtige Richtung. Er muß nur auch öffentlich kommuniziert werden.
Keine der bisherigen Regierungen (in welcher Zusammensetzung auch immer!) hat die Begründungen für Entscheidungen des BSR öffentlich gemacht (auch nicht zu Herrn Teltschiks Zeiten). Es ist aber offensichtlich, dass hier wieder eine medienpolitische Sau durch’s Dorf getrieben wird, nicht aus rationalen Gründen, sondern um Stimmen zu erhalten, Auflagen zu sichern, sich als vermeintlicher Experte zu profilieren und damit dem Ruf Deutschlands zu schaden.
Es ist halt die letzte Sitzungswoche vor dem Sommerloch, das muß man was für die Auflage tun. Merke: der kluge Redakteur baut vor !
Zum Thema an sich ist imho in diesem Artikel alles gesagt: http://www.zeit.de/2011/28/Saudi-Arabien
Vollkommen richtig ist die Feststellung, dass eine Lieferung von 200 Kampfpanzern, wohin auch immer, nicht geheim zu halten ist. Sehr wohl geheim halten kann man aber, warum man das macht. Üblicherweise überlegt man sich dafür eine nette Legendierung, wenn man die wahren Beweggründe nicht nennen möchte.
Hier die Kommunikationsstrategie bzw. das Fehlen einer solchen bei der Bundesregierung zu kritisieren, ist vielleicht vollkommen berechtigt. Wieder mal tritt unser Kinderkabinett als kommunikative Dilettantentruppe auf… Oder sehen wir gerade die Legendierung der Neuausrichtung deutscher Außenpolitik?
Ob man nun Herrn Teltschik bezüglich deutscher Rüstungsexporte als unabhängige Quelle bezeichnen kann, kann man mindestens diskutieren. Der gute Herr war schließlich Lobbyist für Boeing und eingefleischter Transatlantiker. Zudem ist bekannt, dass Boeing bei Landsystemen im Ausland ebenfalls die Produkte von General Dynamics bewirbt, um eben ein geschlossenes NCW- Portfolio anzubieten. Könnte es da möglicherweise individuelle Interessenkonflikte geben? Schließlich würde General Dynamics sicherlich gern ein paar weitere M1 Abrams liefern. Dass er nun ausgerechnet hier ein Interview gibt, riecht vielleicht danach, dass man sich bei GD gefragt hat: „Wen hätten wir denn in Deutschland und den Leo2 rauszukegeln?“
Bei aktuellen MBTs ist Saudi-Arabien gegenwärtig voll von GD abhängig. Die sehen bestimmt nicht gern, dass sich die saudische Armee da diversifizieren möchte.
Bei rein wirtschaftspolitischer Betrachtung könne man auf diese Idee kommen. Ich halte diese Ebene trotzdem für abwegig und höchstens nachrangig relevant.
Daher eine andere Hypothese, die mich lange hat grüblen lassen:
Die Welt befindet sich gerade in einer sicherheitspolitischen Umbruchsphase, wie wir sie zuletzt nach 1945 hatten. Alte Bündnisse verlieren an Bedeutung (Nato), neue Bündnisse sind vor ihrer Entstehung.
Unsere Kanzlerin will uns mutmaßlich zukünftig aus dem transatlantischen Bündnis herauslösen und an die Seite von – sagen wir – China führen. Sieht man sich an, welche Frechheiten sich der chinesische Premier Wen Jiabao gegenüber Deutschland bereits leisten kann (Stichwort: Kopfhörer; oder Tags drauf der Empfang von Omar al-Baschir in China …), dann kann man sich durchaus fragen: Sind wir heute schon Lakai der Chinesen? Betrachtet man zusätzlich noch, wie wir uns gerade bei Verschuldung und Technologieexport den Chinesen an die Brust werfen, dann entstehen/bestehen da Abhängigkeiten, die es uns zukünftig möglicherweise schwer machen, sich nicht China zu unterwerfen.
Was hat das mit Panzern für Saudi- Arabien zu tun?
Gegenwärtig sind die USA und Saudi-Arabien eng verbunden. Gerade im Volk liebt man sich zwar nicht wirklich, weiß aber, dass man aufeinander angewiesen ist. Gerade Kampfkraft spielt hier eine Rolle, da kann man gegenwärtig nicht auf die USA verzichten. Wenn nun die Bereitstellung von Sicherheit mittelfristig auf andere Füße gestellt werden könnte, sagen wir auf Deutschland und China, dann wäre Saudi-Arabien nicht mehr von den USA abhängig. Schwups könnte man den USA den Ölhahn abdrehen und die Lieferungen nach Deutschland und China umleiten. Zu einer solchen Politik passt dann auch die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Libyen- Frage. Bei den Staatsstrukturen und Werten passen China und Saudi-Arabien möglicherweise gut zusammen, ein sozialistisch umgebautes Deutschland passt da auch gut rein.
Ist unsere ehemalige FDJ- Sekretärin für Propaganda und Agitation im Kanzleramt vielleicht ausgebuffter, als wir alle denken? Stehen wir möglicherweise in ein paar Jahren plötzlich in einem neuen Bündnis, und haben es gar nicht bemerkt?
Und hat möglicherweise ein Transatlantiker wie Teltschik Lunte gerochen und gibt deswegen ein solches Interview?
Was natürlich auf der Strecke bleibt, ist Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Aber das wollte Merkel ja schon bei der Einrichtung einer alternativlosen Weltklimadiktatur abschaffen/stark beschränken …
Immer neue Mosaiksteine lassen das Bild immer klarer werden. Und die Opposition streitet schön brav über „nebensächliche“ Dinge wie Frauenrechte in Saudi-Arabien und merkt gar nicht, wohin es wirklich geht.
Während sich alle im taktischen Klein- Klein verzetteln, gewinnt Merkel mit strategischem Geschick den „Krieg“ um die sozialistische Neuausrichtung Deutschlands an der Seite von China.
@ TOM | 07. Juli 2011 – 15:06
Hab ich zuerst auch gedacht.
Aber warum sollte sich Herr Teltschik mit 71 Jahren so aus dem Fenster lehnen? Das hat er überhaupt nicht nötig.
In seiner Persönlichkeitsstruktur ist Horst Teltschik meiner Meinung ein einwandfrei freiheitlich demokratisch denkender Mensch, der das transatlantische Bündnis als wichtig für unsere sicherheitspolitischen Interessen ansieht.
Sieht Teltschik vielleicht die Werte der Freiheit in Gefahr und steigt deshalb mal wieder in den Ring?
Merkel arbeitet hoch intelligent mit allen Mitteln der Täuschung, Tarnung und Subversion. Möglicherweise fallen auch wir hier und da darauf rein!?
MdB J.Pfeiffer hat den Deal im Bundestag indirekt bestätigt:
„Aus meiner Sicht ist es in Abwägung der außenpolitischen, sicherheitspolitischen, technologischen und auch volkswirtschaftlichen Interessen ganz klar im deutschen Interesse, dass wir auch unseren Beschäftigten in der Wehrindustrie dauerhaft eine Perspektive bieten und diese Technologien nicht aus der Hand geben.
Deshalb halte ich dieses Vorgehen auch bei einer sensiblen Entscheidung wie dieser in der Abwägung für gerechtfertigt und richtig.“
und es wäre folgerichtig auch Syrien und Gaddafi mit unseren mili Waren zu beglücken.
Ich empfele dann auch gleich die Streichung des -C- bei CDU
@Sun Tzu
Vielen herzlichen Dank für den Hinweis auf Teltschiks im Originalbeitrag unerwähnte Tätigkeit! Es gehört zum guten Stil, auf solche Tätigkeiten hinzuweisen, wenn man sich als Experte äußert. Dies zu verschweigen ist umgekehrt kein Zeichen für Seriösität.
Eine ehemalige öffentliche Funktion zu benutzen, um persönliche finanzielle Interessen zu propagieren, hätte etwas von Dritter Welt. Das „B“ in BRD steht doch nicht etwa für ein bestimmtes Obst?
Überraschend fand ich in der jetzigen Debatte, wie von nicht wenigen Befürtwortern des Export-Deals betont wurde, dass die USA und Israel grünes Licht gegeben hätten.
Als ob das für eine souveräne Nation bei ihrer Entscheidungsfindung in irgendeiner Form relevant wäre.
Solche Entscheidungen sollten von der Regierung auf Vereinbarkeit mit unseren Interessen und die Förderung der Exportwirtschaft hin überprüft werden. Was Dritte dazu beizutragen haben, kann man ja in die Akten aufnehmen..
Das eigentliche Problem ist ja nicht „der Leo“ sondern daß anstelle der Version A6 – sozusagen der Panzer in der klassischen Rolle als Kampfpanzer (MBT) gegen andere Panzer – die Version A7+/PSO verkauft werden soll. Und das ist explizit eine Version zum Kampf im urbanem Umfeld die NICHT darauf ausgelegt ist gegen andere MBTs anzutreten.
Sicher dürfte der A7+ auch mit den alten MBTs der Iraner fertig werden aber „besser“ für offene Feldschlacht ist nach wie vor der A6, denn der Kampf in der offenen Wüste gegen iranische Panzertruppen dürfte dem Kampf in der norddeutschen Tiefebene gegen sowjetische Panzertruppen taktisch recht ähnlich sein. Oder sehe ich das falsch?
@Crass Spektakel
„Sicher dürfte der A7+ auch mit den alten MBTs der Iraner fertig werden aber “besser” für offene Feldschlacht ist nach wie vor der A6…“
So wie ich es verstanden habe, sorgen sich die Saudis eher über Aufständische, die ggf. durch iranische Stellen mit bestimmten Fähigkeiten (RPGs, IEDs, EFPs) unterstützt werden könnten.
Was spricht dagegen, dass die Saudis ebenfalls Panzerkräfte für den Kampf im urbanen Gelände haben wollen? Als gäbe es dort keine Großstädte…
Meine Güte Orontes, das ist das dritte Mal heute, dass Sie einige wenige Minuten schneller sind als ich.
@Udo – Saudi-Arabien als Gegengewicht zum Iran zu stärken und damit den Druck auf Iran zu erhöhen, um diesen vom Bau einer eigenen Atomwaffe abzuhalten.
Die U.S. Geheimdienste sagen einstimmig das Iran kein militärisches Atomprogramm hat. Iran hat auf allen Ebenen mehrfach erklärt das es keine Nuklearwaffen will.
Was soll denn da „Druck“ helfen?
Kann nicht „Druck“ wie das unsinnige Nicht-betanken ziviler iranischer Flugzeuge da nicht eher negative Wirkung haben? Indien, Israel und Pakistan werden ja geradzu hofiert während Gaddhafi der auf ein Nuklearprogramm verzichtet hat gerade zusammengebombt wird. Wenn sich die Stimmung im Iran irgendwann auf Pro-Nuklearwaffen dreht dann wird der „Druck“ daran sicherlich einen Anteil haben.
Und jetzte erklären Sie noch auf welcher Waage denn links Saudi Arabien und rechts Iran liegt? Inwieweit sind die Wahabbis denn eine „Gegengewicht“?
@ FNU SNU 07. Juli 2011 – 14:49
Zu unterstellen, dass es beim Panzer-Export nach Saudi Arabien nicht immer mit rechten Dingen zugeht, ist zumindest nicht völlig abwegig. Man erinnere sich an die Affäre um den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig-Holger_Pfahls#Schreiber-Aff.C3.A4re_um_Panzerlieferung_nach_Saudi-Arabien
@FNU SNU
…und dann nehmen wir noch die Namen Holzer und Gemayel, und Frankreich und Libanon und basteln uns eine schöne Verschwörungstheorie ;-)
„Und jetzte erklären Sie noch auf welcher Waage denn links Saudi Arabien und rechts Iran liegt? Inwieweit sind die Wahabbis denn eine “Gegengewicht”?“
Wenn man sie lassen würde und sie die Möglichkeiten dazu hätten, würde jede Seite die andere ausrotten. Die hassen sich mehr als den Westen.
Mal ganz zynisch bis realistisch: So sehr ich der arabischen Welt und vor allem den Menschen, die dort leben, wünsche, dass sie einen friedlichen Weg finden, die Zukunft zu gestalten – ich hätte mehr Probleme mit einer europäisch-angloamerikanischen Intervention als innerarabischen Auseinandersetzungen, die auch mit Hilfe deutscher Wehrtechnik ausgetragen werden.
Wenn man sie lassen würde und sie die Möglichkeiten dazu hätten, würde jede Seite die andere ausrotten. Die hassen sich mehr als den Westen.
Das bezweifele ich ganz stark.
Das die Diktatoren in Saudi Arabien die Schia-Demokraten im Iran nicht mögen liegt daran das die eine „schlechtes Vorbild“ sind. Den Scheichs graust es wenn sie daran denken das sie sich, wie die herrschende Klasse im Iran, auch nur teilweise dem Willen des Volkes unterwerfen müßten. Unter den Bevölkerungen der Länder herrscht nach internationalen Umfragen (PEW) dagegen eher Eintracht im Hinblick auf die wirklichen aussenpolitischen Gegner.
@Udo
„Aus meiner Sicht hat Europa ein strategisches Interesse Saudi-Arabien als Gegengewicht zum Iran zu stärken und damit den Druck auf Iran zu erhöhen, um diesen vom Bau einer eigenen Atomwaffe abzuhalten.“
Europas strategisches Interesse sollte es sein mit dem Iran gut auszukommen!
Was will denn der Iran von Europa? Warum sollte der Iran den europäern feindlich gesinnt sein? Was ist am Iran so schlimm, was es nicht auch in Saudi Arabien gibt?
Unser Ziel sollte es sein mit dem Iran fair umzugehen! Wenn im Mittleren Osten jemand für uns eine Gefahr ist, dann ist es Saudi Arabien und unsere Abhängigkeit von dieser Diktatur!
„Weil sich die Bewegung in Deutschland rasant ausbreitet, sagen die Innenminister von Bund von Ländern dem Salafismus jetzt den Kampf an……„Fast jeder muslimische Terrorist kommt aus der Salafisten-Szene. Darunter die Attentäter vom 11. September in New York, die Bombenleger vom 11. März 2004 in Madrid und vom 7. Juli 2005 in London.“ (Bild)
„Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden“, sagte Benno Köpfer vom baden-württembergischen Verfassungsschutz der Zeitung. Missions-Büros, Islam-Seminare, Info-Tische und die Verbreitung kostenloser Literatur seien laut Köpfer nur möglich durch die finanzielle und logistische Unterstützung aus dem arabischen Land. Sein Fazit: „Saudi-Arabien gibt dafür sehr viel Geld aus.“ (Welt)
Und wir unterstützen dieses Land und verkaufen ihnen A7+/PSO?
Das ist das Gegenteil von vernetzter Sicherheit und präventiver Sicherheitsvorsorge!
Dann machen Sie sich doch erst mal mit der Geschichte von Sunni und Shia vertraut, bevor Sie solchen Fehlschlüssen unterliegen.
@Udo
“Aus meiner Sicht hat Europa ein strategisches Interesse Saudi-Arabien als Gegengewicht zum Iran zu stärken und damit den Druck auf Iran zu erhöhen, um diesen vom Bau einer eigenen Atomwaffe abzuhalten.”
Diese Taktik hat ja im Irak (ebenfalls gegen Iran) und in Afghanistan (gegen die UDSSR) ja bestens funktioniert! Man sollte sehr vorsichtig mit Gegengewichten sein: Man weiß nie wann sie sich gegen einen selbst richten.
Wenn unsere Regierung wirklich glaubt damit auf Dauer eine stabile Situation herstellen zu können, wäre es bestenfalls ein lokaler, kalter Krieg. Das halte ich aber im Land der größten Ölreserven für sehr unwahrscheinlich. Ich wage eine andere Prognose: In weniger als 20 Jahren werden Soldaten einer westlichen Koalition gegen die gelieferten Leos kämpfen, und die Regierung verfluchen die sie dorthin verkauft hat.
History repeats itself!
Hat es eigentlich jemals funktioniert, aus „sicherheitspolitischem Interesse“ indirekt, wie auch immer, in fremden Staaten herumzufummeln oder „Gegengewichte“ zu bilden? Ich kann mich irgendwie nur an die Negativbeispiele erinnern. Aber das ist ja oft so :)
@Niklas: Diese Frage stelle ich mir auch. Schon so oft, sind die zuvor aufgerüsteten zweifelhaften Freunde plötzlich selbst zum Gegner geworden.
Andererseits ist die Debatte schon ein bisschen ulkig. Die Saudis haben die Arsenale voll mit Waffen aus europäischen und amerikanischen Arsenalen, die könnten jederzeit Natofestspiele abhalten – Eurofighter, Tornado, F 15, M1, M 60…. Jedenfalls in den beiden europäischen Flugzeugen stckt jede Menge deutscher Wertarbeit.
Und die Ausrichtung auf „urban ops“ ist nun so ein Hexenwerk auch nicht. Man muss ja nicht so tun, als stelle der A7+ einen Quantensprung dar. Insbesondere dieser tolle Schneepflug lässt sich von jedem 3.-Welt-Staat an ihre Panzer basteln. Und eine Waffenstation kann man ebenfalls relativ leicht anflantschen. Was noch? Ach ja, die Zusatzpanzerung und ein Telefon. Auch nichts, wozu man die besten Ingenieure der Welt braucht.
Klar, die Saudis sind zweifelhafte Freunde, aber wie selbstverständlich kaufen wir deren Öl und wie selbstverständlich investiert unsere Wirtschaft in kaum demokratischeren Golfstaaten?
In der ganzen Debatte tropft die Scheinheiligkeit aus jedem Statement hervor. Auch unter rot-grün wurde lustig an Saudis und andere, eher zweifelhafte Länder geliefert. http://www.bicc.de/ruestungsexport/pdf/misc/ruestungsexportbericht2004.pdf hier haben auch Grüne Minister zugestimmt…
Man kann und sollte über dieses Thema durchaus diskutieren, aber ich halte es (gerade hinsichtlich der langfristigen Bedeutung solcher Entscheidungen) für einen Fehler da das große Konzert der Parteipolitik zu spielen!
@ Henner
Das ist Blasphemie! Deutsche Militärprodukte sind das Beste wo gibt auf der Welt.^^
Tlw. stimmt das schon, andererseits macht ja der Gesamteindruck die Qualität eines Waffensystems aus. Die geänderte Ansaugvorrichtungen, die Waffenanlage und die Nachtsichtgeräte wird es wohl an wenigen anderen Fzg. in der Qualität und Preis geben. Es gibt aber auch eine durchaus zu beachtende moralische Komponente. Wo würdest du lieber drinn sitzen: In einem gepimpten T-72/80 oder einem Leo 2A7+? Und dies ist nicht zu vernachlässigen in einem Land, in dem Geld eine eher untergeordnete Rolle spielt .
Letzendlich ist das aber egal. Das saudische Militär ist groß genug, ausgerüstet genug und damit schlagkräftig genug, um jedes Nachbarland einschließlich Israel und den Iran an den Rand einer Niederlage zu bringen. Zumindest auf dem Papier/mit der Ausrüstung, insbesondere der Luftkampforganisation.
Was Führungsqualitäten und Moral, auch Durchhaltefähigkeiten betrifft, da will ich mich nicht aus dem Fenster lehnen. Jedoch zeigt Lybien derzeit sehr eindrucksvoll, was man alles so mit Geld und guten Beziehungen so machen kann.