Schlagwort: Saudi-Arabien

Waffen für die Saudis: Bundesregierung genehmigt Lieferung von Iris-T (Neufassung)

Veröffentlicht am von

Noch vor der neuen Debatte über die deutsche Zustimmung für eine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien hatte die Bundesregierung wieder Waffenlieferungen an das arabische Land freigegeben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass der Bundessicherheitsrat Ende im Dezember vergangenen Jahres die Lieferung von Luft-Luft-Lenkflugkörpern Iris-T aus deutscher Produktion an die Saudis genehmigte. Ein seit 2018 geltendes Waffenembargo gegen das Königreich ist damit ungeachtet der Festlegung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP offensichtlich überholt.

Weiterlesen

Waffenlieferung an die Saudis: Iris-T-Lenkflugkörper gegen Huthi-Raketen

Veröffentlicht am von

Deutschland hat eine Lieferung von Luft-Luft-Lenkflugkörpern an Saudi-Arabien genehmigt. Eine entsprechende Meldung des Spiegels bestätigten mit dem Vorgang befasste Personen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit (KORREKTUR, nicht Ex-Regierungssprecher Seibert) sagte am (heutigen) Mittwoch zunächst, ihm lägen dazu keine Informationen vor.

Weiterlesen

Neue Position zur Eurofighter-Lieferung an die Saudis: „Der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung“

Veröffentlicht am von

Die Kehrtwende der Bundesregierung, eine Lieferung von Eurofighter-Kampfjets von Großbritannien an Saudi-Arabien nicht mehr zu blockieren, ist von den zuständigen Ministerinnen und Ministern der Ampel-Koalition gemeinsam getroffen worden. Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock am (gestrigen) Sonntagabend in Israel überraschend den Kurswechsel mitgeteilt hatte, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: Der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung. Zur Dokumentation:

Weiterlesen

Verwaltungsgericht Frankfurt stoppt (erneut) Rüstungsexport-Trick der Bundesregierung

Veröffentlicht am von

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat erneut den Versuch der Bundesregierung gestoppt, eine Entscheidung über den Widerruf eines genehmigten Rüstungsexports zu vermeiden und nur über befristete Ausfuhrstopps Lieferungen zu verhindern. Die 5. Kammer hob am (heutigen) Dienstag entsprechende Bescheide des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Ausfuhren nach Saudi-Arabien aus formellen Gründen auf. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Weiterlesen

Dokumentation: Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erneut verlängert

Veröffentlicht am von

Wenig überraschend hat die Bundesregierung den geltenden Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erneut um ein halbes Jahr verlängert – Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das zuvor schon angekündigt. Auffällig aber: Die weniger restriktive Beschränkung von Lieferungen für Gemeinschaftsprogramme mit anderen Ländern wird bis Ende 2020 fortgeschrieben.

Weiterlesen

Stopp von Rüstungsexporten für Saudi-Arabien: Bisschen Verwirrung (m. Transkript)

Veröffentlicht am von

 Die offizielle Mitteilung des Regierungssprechers zur Verlängerung des Exportstopps für Waffen und Rüstungsgerät an Saudi-Arabien ist, nun, nicht so ganz selbsterklärend. Deshalb gab es am (heutigen) Freitag in der Bundespressekonferenz auch zahlreiche Nachfragen dazu – und nicht gar so viele erhellende Antworten. Das Transkript dazu, mit den Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer, Maria Adebahr vom Auswärtigen Amt, Jens Flosdorff vom Verteidigungsministerium und Tatjana Alemany vom Bundeswirtschaftsministerium:

Weiterlesen

Ringen um Rüstungsexportstopp für die Saudis: Alles im Fluss

Veröffentlicht am von

Der Streit in der regierenden schwarz-roten Koalition über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien hält an, und langsam wird es ein bisschen unübersichtlich, weil alles im Fluss ist. Deshalb nur schlaglichtartig ein paar Stichpunkte: • Die Minister der Union einerseits und der SPD andererseits im Bundessicherheitsrat haben sich am (gestrigen) Mittwoch offensichtlich nicht auf die künftige Regelung verständigen können, wie dpa berichtete. Jetzt solle eine Einigung zunächst auf Parteiebene gesucht werden. • Für die Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft (vor allem

Weiterlesen

Deutscher Exportstopp für die Saudis: Großbritannien warnt Deutschland vor Folgen (Nachtrag 20.2.)

Veröffentlicht am von

In ungewöhnlich deutlicher Form hat die britische Regierung Deutschland aufgefordert, den deutschen Exportstopp für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien dort auszusetzen, wo er Exporte Großbritanniens einschränke. Das deutsche Vorgehen verringere nicht nur den europäischen Einfluss auf das arabische Königreich, sondern gefährde auch die britische wie die europäische Verteidigungsindustrie, schrieb der britische Außenminister Jeremy Hunt an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas. Deutschland erweise sich zudem als unzuverlässiger Partner in gemeinsamen Rüstungsprojekten.

Weiterlesen

Deutsche Reaktion auf Kashoggi-Mord: Stopp genehmigter Rüstungsexporte an die Saudis

Veröffentlicht am von

Als weitere Reaktion auf die Ermordung des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Kashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul hat Deutschland, wie auch andere westliche Länder, zusätzliche Maßnahmen beschlossen: 18 Saudis erhalten eine Einreisesperre, außerdem sollen auch bereits genehmigte Rüstungsexporte an das arabische Land vorerst nicht ausgeliefert werden. Den Exportstopp hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Oktober angekündigt. Zur Dokumentation unten die Aussagen in der Bundespressekonferenz zu dem Themenkomplex. Interessant sind hier natürlich vor allem die Aussagen zu Rüstungslieferungen (und

Weiterlesen