Schlagwort: Saudi-Arabien

G36-Fabrik für die Saudis: Genehmigt 2008

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Verglichen mit dem Export von militärischem Großgerät wie U-Booten und auch Panzern ist der Export von Kleinwaffen weitaus problematischer. Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre sind in den meisten Konflikten die gefährlichsten Waffen – allein schon wegen ihrer Verbreitung. Deshalb finde ich den Beitrag des ARD-Magazins Kontraste von heute wichtig (hier noch, vermutlich nur begrenzte Zeit, in der Mediathek anzuschauen): Der Bericht über eine Fabrik in Saudi-Arabien, wo das deutsche Schnellfeuergewehr G36 in Lizenz hergestellt wird. Allerdings hätten die Kollegen vielleicht

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Leo und kein Ende (3): Ob’s geheim ist, bleibt geheim

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Das umstrittene Leopard-Panzergeschäft mit Saudi-Arabien war natürlich heute erneut Thema der Bundespressekonferenz. Und nach den Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert ist selbst geheim, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel die Möglichkeit hat, die Geheimhaltung des Bundessicherheitsrats für dieses Ergebnis aufzuheben…. weil ja die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats geheim ist. Nicht geheim ist allerdings, dass und warum die Bundesregierung Saudi-Arabien trotz Differenzen in Menschenrechtsfragen für einen wichtigen Partner hält. Zum Reinhören: (Direktlink: http://audioboo.fm/boos/407503-leopard-bundespressekonferenz-08-juli-2011

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Leo und kein Ende (2)

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Die Diskussion über die grundsätzliche Billigung der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien ist weiterhin Thema einer heftigen politischen Diskussion – auch hier im  Blog. Es ist kaum noch möglich, einen Überblick über alle politischen Äußerungen dazu zu behalten, aber eine Stimme finde ich interessant und hebe sie deshalb hier hervor: Im Deutschlandfunk-Interview hat Horst Teltschik, einst Sicherheitsberater von Kanzler Helmut Kohl und später Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, deutliche Bedenken gegen diesen Deal vorgebracht. Und trotz aller Geheimhaltung, die natürlich auch

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Leo und kein Ende

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Die Debatte über eine geplante Lieferung moderner Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien geht unvermindert weiter. Mit dem Bericht der Süddeutschen Zeitung Israel billigt Panzerverkauf gibt es erstmals neben der Spiegel-Meldung vom Wochenende eine zweite Quelle (wenn auch, wie erwartet, unverändert keine offizielle Bestätigung). Das Thema wird voraussichtlich heute den Bundestag beschäftigen (wenn es auch bislang noch nicht auf der offiziellen Tagesordnung steht). Vermutlich wird sich aus der Befragung der Bundesregierung eine Aktuelle Stunde entwickeln. (Nachtrag: Die Reuters-Meldung zur Regierungsbefragung: Die Bundesregierung hat

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Neue Regeln für den Rüstungsexport?

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Die Meldung des Spiegels vom Wochenende, dass die Bundesregierung grundsätzlich grünes Licht für den Export von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien gebilligt hat, hat für entsprechende Aufregung gesorgt. Vor einem Blick auf die Bedeutung kurz eine Reuters-Meldung von heute mittag, die interessante weitere Details liefert: RIYADH, July 4 (Reuters) – Saudi Arabia has bought 44 Leopard tanks from Germany in the first phase of a multi-billion euro deal to acquire a total of 200 tanks in coming months, Saudi security sources told

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