Leo und kein Ende
Die Debatte über eine geplante Lieferung moderner Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien geht unvermindert weiter. Mit dem Bericht der Süddeutschen Zeitung Israel billigt Panzerverkauf gibt es erstmals neben der Spiegel-Meldung vom Wochenende eine zweite Quelle (wenn auch, wie erwartet, unverändert keine offizielle Bestätigung).
Das Thema wird voraussichtlich heute den Bundestag beschäftigen (wenn es auch bislang noch nicht auf der offiziellen Tagesordnung steht). Vermutlich wird sich aus der Befragung der Bundesregierung eine Aktuelle Stunde entwickeln.
(Nachtrag: Die Reuters-Meldung zur Regierungsbefragung: Die Bundesregierung hat deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien als Stärkung des Landes gegenüber dem Iran verteidigt.)
Und die Bundeswehr? Die entsinnt sich, dass so ein ähnlicher Panzer doch schon mal beim Deutschen Heer vorgestellt wurde. Und stellt, das ist Service, aktuell ein Foto von der Informations-Lehrübung Nord ins Netz:
Links ein Kampfpanzer Leopard 2 A6 nach einer Wasserdurchfahrt sowie im Hintergrund während einer Wasserdurchfahrt. Rechts der Kampfpanzer Leopard 2 PSO (Peace Support Operations) für MOUT-Einsätze (Military Operations in Urban Terrain). Foto: Bundeswehr/Jung via flickr unter CC-Lizenz
(Hinweis: laut Kameradaten bei flickr wurde das Bild am 12. Juni 2008 aufgenommen – nach meinen Unterlagen war allerdings die ILÜ Nord im Jahr 2008 am 25. September. Kann diesen Widerspruch derzeit nicht auflösen und bin mir deshalb nicht sicher, wann dieses Bild aufgenommen wurde. Möglicherweise habe ich, Schande über mich, die ILÜ Nord mit der ILU Süd im September 2008 durcheinandergebracht. Allerdings.. siehe Fotos unten.)
Nachtrag: Wenn die Bundeswehr zu diesem Thema ins Archiv greift, mache ich das gerne auch. Hier meine Fotos von der Informations-Lehrübung Nord in Munster am 19. und 20. Juni 2007 – damals wurde nach meiner Erinnerung der Prototyp der Leopard-Weiterentwicklung erstmals von der Bundeswehr präsentiert.
@b
„Wie der Iran bei seinen militärischen Fähigkeiten in Saudi Arabien “am Boden intervenieren” sollte muss mir mal einer erklären.“
Der Iran muss doch nicht mit Panzerdivisionen dort landen. Im Libanon oder im Irak sind iranische Kräfte doch auch seit Jahren z.T. in Gefechtsrollen aktiv, und das mit Erfolg.
„Ist es dann richtig die dauerhaft als “Gegner” zu sehen und die (in der Regel wesentlich radikaleren und anti-westlichen) Suniten dort zu unterstützen?“
Es geht doch nicht um „radikal“ oder „moderat“, „pro-“ und „antiwestlich“ etc., sondern um die Position gegenüber dem Erdölpreis. Vermutlich ist der iranische Staat wesentlich „moderater“, „moderner“ und „westlicher“ als der der Saudis. Die Saudis waren bislang aber kooperativer als die Iraner, wenn es um die Kontrolle des Erdölpreises ging. Die Iraner stehen innenpolitisch auch unter größerem Druck, so dass sie zu so einer Politik auch wenig Alternativen haben.
Saddam Hussein war ein Mohr, der fallen gelassen wurde, als er seine Schuldigkeit getan hatte. Ihn gegen den Iran zu unterstützen war beileibe keine kurzsichtige Fehlinvestition.
@Nico: Von einfach „fallen gelassen“ kann ja wohl kaum die Rede sein, es waren mehrere Kriege nötig, um ihn anschließend unschädlich zu machen. Wollen Sie da tatsächlich behaupten, dass sich diese Unterstützung Saddams sogar dann noch gelohnt hat, wenn wir diese Kriege (Kuwait nicht vergessen) mit einrechnen? Das glaube ich nie und nimmer, bevor da nicht ein paar handfestere Argumente und Größenordnungen genannt werden.
btw: Diese Argumentation liefe am Ende wohl sogar darauf hinaus, dass das ganze Irak-Engagement der USA lediglich den privaten Obsessionen des Bush-Clans zuzuschreiben wäre, wenn man das selbst geschaffene Problem „Saddam“ einfach durch „fallen lassen“ hätte lösen können.
@Zivi a.D.: Oh, ok war wohl doch zu naiv von mir. Na dann warten wir halt ab bis das da unten alles implodiert wie in Lybien und schaun dann welcher Rebellengruppe wir unsere Leos andrehen können…
@ Tom Weinreich
Es macht nun einmal einen Unterschied, ob bspw. ein Journalist schreibt, Deutschland brauche die Saudis als Gegengewicht zum Iran in der Region oder ob das ein Vertreter der Bundesregierung sagt.
Klar macht das einen Unterschied. Die Bundesregierung dürfte für solchen Schmuh wohl verdientermaßen ziemlich abgewatscht weden. ;)
Für einen heißen Krieg Saudi-Arabien vs. Iran spricht derzeit genau nichts. Auch die Import-Abhängigkeit von Saudi-Arabien ist nicht gegeben: 2009 kamen gerade mal 1,4% des deutsche Öls aus Saudi-Arabien.
Der Panzerverkauf ist nicht sicherheitspolitisch motiviert, sondern rein wirtschaftspolitisch. Gemäßt dem Motto „Wird ja eh nicht eingesetzt, und wenn wir den Deal nicht machen, dann wer anders.“
Finde ich ziemlich kurzsichtig, aber naja. Denn sicherer wird die arabische Halbinsel durch mehr Waffensysteme sicherlich nicht – erst recht wenn diese sich in den Händen des konservativsten und vermutlich auch repressivsten Regimes befinden.
Wirklich beängstigend ist da wieder, dass die „Weltlage“ und „Sicherheitspolitik“ so zurechtgebogen wird, dass sie auch ja zu den Exportgeschäften paßt. Da ist es geradezu beschämend, wie sich die Bundesregierung vom militär-industriellen Komplex diktieren läßt wo es langzugehen hat.
Denn gerade was das Schmälern des iranischen Einflusses angeht ist die Regierung Merkel ja sehr unengagiert:
– Die EU-Anbindung der Türkei wird hintertrieben, islamistischen Strömungen tatenlos zugesehen
– In Afghanistan will man dem Iran mehr Spielraum zugestehen
– Die Spannungen zwischen Armenien und Asserbaidjan sind kein Thema
– Um die sonstigen Anrainerstaaten (Irak, Pakistan, Turkmenistan) macht die deutsche Politik einen Bogen, da kann man sich nur die Finger verbrennen.
Aber Panzer für Saudi-Arabien, weil: Iran. Plumper geht’s kaum noch.
Es war vor der Jahrtausendwende nie geplant, ihn unschädlich zu machen. Nach dem 1. Golfkrieg wurde er im Hinblick auf die Invasion Kuwaits getäuscht, nach dem 2. Golfkrieg war er nur noch darauf bedacht, seine Position im Iraq zu sichern, somit war er keine Gefahr mehr für die politische Situation im Nahen Osten. Da hatte es sich dann auch mit der Unterstützung.
@J.R.
„Auch die Import-Abhängigkeit von Saudi-Arabien ist nicht gegeben: 2009 kamen gerade mal 1,4% des deutsche Öls aus Saudi-Arabien.“
So funktioniert das Erdöl-Thema nicht. Wenn die Förderregion im Osten Saudi-Arabiens von einer Destabilisierung der Situation betroffen wäre (oder auch nur die Erwartung entsteht, dass so eine Entwicklung bevorsteht), würde der Erdölpreis für alle steigen, egal wieviel direkt aus der Region importiert wird.
@ Orontes
Da haben Sie nichtmal Unrecht. Nur ergibt sich daraus als Ziel der Weltgemeinschaft ein möglichst stabiler Naher Osten, und nicht das Päppeln Saudi-Arabiens. Einen besonderen Grund für Deutschland, sich besonders an Saudi-Arabien anzubiedern, läßt sich daraus eben nicht herleiten.
Letztlich wäre ihr Argumentation genauso auf den Iran zu übertragen: Der produziert knapp halbsoviel Öl wie Saudi-Arabien. Seltsamerweise ist die Kooperation mit dem Regime in Teheran anscheinend trotzdem nicht „alternativlos“. ;)
@J.R.
„Letztlich wäre ihr Argumentation genauso auf den Iran zu übertragen: Der produziert knapp halbsoviel Öl wie Saudi-Arabien. Seltsamerweise ist die Kooperation mit dem Regime in Teheran anscheinend trotzdem nicht “alternativlos”. ;)“
Da liegt m.E. genau der Punkt, an dem deutsche und amerikanisch/israelische Interessen divergieren. Zu den deutschen Interessen in der Region gehört neben stabilen Erdölpreisen auch der Export deutscher Waren an wichtige Handelspartner wie den Iran. USA und Israelis haben da andere Interessen (u.a. Systemwechsel im Iran), und der von ihnen ausgeübte Druck auf Deutschland, das iranische System durch Beteiligung an Sanktionen zu schwächen, hat einigen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland nach sich gezogen, dem wenig Nutzen für Deutschland gegenübersteht.
Ich frage mich vor allem, ob die Bilder das Niederschlagen einer Demonstration zeigen. Demonstranten sind vorhanden, Sicherheitskräfte mit Schilden etc. auch und der aufstandsbekämpfende Leo gleich mit.